Urteil des KG Berlin vom 05.10.2006

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Gericht:

KG Berlin 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 247/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 1

BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

Unterlassungsanspruch: Anspruch auf Unterlassung der

Behauptung und/oder Verbreitung einer seitens eines

Printmediums übernommenen Agenturmeldung

Leitsatz

Zum Agenturprivileg von Nachrichtenagenturen

Tenor

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten vom 20. Dezember 2006 wird das am 12.

Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 1030/06 - geändert:

Die einstweilige Verfügung vom 05. Oktober 2006 wird aufgehoben und der

Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe

(gemäß §§ 542 Abs. 2, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht

eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO) worden.

Die Berufung ist auch in der Sache begründet und führt zur Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1, analog § 1004

Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG auf die begehrte Untersagung, zu behaupten

und/oder zu verbreiten, im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes für

Verfassungsschutz würde es heißen, die „J. F.“ biete rechtsextremistischen Autoren

weiterhin vereinzelt ein Forum. Die entsprechende von der Beklagten in der

Wochenendausgabe … September 2… im Rahmen eines Redaktionsschwanzes

abgedruckte Behauptung ist zwar inhaltlich unrichtig, weil der zur Zeit der

Berichterstattung bereits im Entwurf veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2005

diese Aussage – anders als der Bericht von 2004 – nicht mehr enthielt, es fehlt jedoch

an der gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB tatbestandlich erforderlichen (BVerfG NJW-RR

2000, 1209, 1211) Wiederholungsgefahr.

Die Veröffentlichung der Beklagten im Rahmen der Richtigstellung vom … September

2… stellt keine die Wiederholungsgefahr indizierende rechtswidrige Erstbegehung (vgl.

dazu BVerfG a.a.O. und BGH NJW 1998, 1391, 1392) dar, weil die Beklagte bei Abfassung

des Redaktionsschwanzes berechtigt auf die Richtigkeit der am 11. September 2… um

22:47 Uhr versandten d. -Meldung gleichen Inhalts vertrauen durfte. Die Rechtswidrigkeit

der Veröffentlichung ergibt sich – entgegen der Ansicht der Klägerin – insbesondere nicht

daraus, dass die Beklagte die Agenturmeldung ohne weitere Nachrecherche

übernommen hat. Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur

sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung (BVerfG NJW 2006,

595) und ein Verstoß gegen diese journalistischen Sorgfaltspflichten ist geeignet, im

Einzelfall die Rechtswidrigkeit des verletzenden Verhaltens zu begründen (Bamberger in

Bamberger/Roth, BeckOK, BGB, Stand 01.02.2007, § 12 Rdnr. 193 m.w.N.), vorliegend

war die Beklagte von einer Verpflichtung zur Nachrecherche jedoch entbunden, weil die

übernommene Meldung aus einer so genannten privilegierten Quelle stammte (vgl.

Burkhardt in Wenzel, 5. Auflage Kapitel 6. Rdnr. 135 m.w.N.). Im Rahmen des

journalistischen Tagesgeschäfts können die Medien ihren verfassungsmäßigen Auftrag,

umfassend und zugleich möglichst tagesaktuell zu berichten, nur erfüllen, wenn sie nicht

jede ihrer Berichterstattungen vollständig selbst recherchieren und gegenprüfen

müssen. Gerade eine zeitnahe Publikation weltweiter Geschehnisse könnte von einem

Printmedium wie der Beklagten nicht geleistet werden, wenn es ihm nicht erlaubt wäre,

einen Teil seiner Berichterstattung aus anderen Quellen zu übernehmen. Ob und

Inwieweit bei entsprechend übernommenen Meldungen eine Pflicht zur sorgfältigen

Überprüfung oder konkreten Nachrecherche besteht, hängt von der Art der Quelle ab,

aus der die Meldung stammt; je seriöser die Quelle ist, desto geringer ist die Pflicht zur

journalistischen Sorgfalt (Burkhardt a.a.O.). In diesem Zusammenhang hat sich in

Rechtsprechung (OLG Nürnberg AfP 2007, 127, 128; LG Hamburg AfP 1990, 332; LG

München AfP 1975, 758; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210)) und Literatur

(Spindler in Bamberger/Roth BeckOK, BGB, Stand 01.01.2007, § 824 Rdnr. 33; Dr.

Peters, Die publizistische Sorgfalt, NJW 1997, 1334, 1337) das so genannte

„Agenturprivileg“ durchgesetzt, das den Journalisten unter Wahrung ihrer

journalistischen Sorgfaltspflichten erlaubt, Meldungen der als seriös anerkannten

Nachrichtenagenturen, zu denen auch der D. D.-D./d. gehört (vgl. Peters und Burkhardt

jeweils a.a.O.), ohne weitere (Nach-)Recherche ihres Inhalts zu verwerten. Diese

Privilegierung findet ihre Grenze erst, wenn für den übernehmenden Journalisten

Veranlassung zu konkreten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit der Meldung

bestanden.

Dass die Beklagte die Meldung der d. in den Redaktionsschwanz vom ... September 2…

übernommen hat in dem Wissen, dass sie nicht zutreffend ist, behauptet die Klägerin

nicht. Dem Vortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin ist aber auch

nicht zu entnehmen, dass und warum die Beklagte Veranlassung gehabt haben sollte,

die d.-Meldung vor Übernahme inhaltlich zu überprüfen. Eine solche Pflicht zur

Nachrecherche ergab sich insbeson-dere nicht daraus, dass es sich bei der

maßgeblichen d.-Meldung von 22:47 Uhr um eine Korrekturmeldung zur d.-Meldung von

16:00 Uhr desselben Tages gehandelt hatte. Die vorangegangene Falschmeldung war –

das sieht auch die Klägerin so – jedenfalls nicht schon geeignet, der d. grundsätzlich das

Agenturprivileg abzusprechen. Gerade weil es sich bei der Meldung um eine

Korrekturmeldung handelte, durfte die Beklagte aber nach Überzeugung des Senats

noch sicherer davon ausgehen, dass diese Agenturmeldung vor ihrer Veröffentlichung

besonders sorgfältig geprüft worden ist.

Dieses Vertrauen wird dadurch bestärkt, dass die Klägerin der Agenturmeldung von

22:47 Uhr zumindest bis zum Redaktionsschluss der Beklagten für die

Wochenendausgabe … September 2….. nicht widersprochen hatte, während die erste

Falschmeldung von 16:00 Uhr unverzüglich angegriffen worden war. Zudem hatte die

Klägerin auch eine weitere Erstagenturmeldung der d. vom ... September 2…., die in

Bezug auf die Klägerin wiederum die hier streitige Aussage enthielt, ebenfalls bis zum

Redaktionsschluss unwidersprochen gelassen. Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt

sich letztlich eine Pflicht zur Nachrecherche auch ohne Veranlassung nicht schon daraus,

dass diese – etwa durch einen kurzen Anruf bei der Klägerin – mit minimalem

Zeitaufwand hätte durchgeführt werden können.

Darauf, ob eine Nachrecherche – etwa im Internet – im Hinblick darauf, dass der Bericht

des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2005 zu dieser Zeit nur im Entwurf als so

genannte PDF-Datei veröffentlicht war, überhaupt zur Feststellung der Unrichtigkeit der

d.-Meldung geführt hätte, kommt es damit entscheidungserheblich nicht mehr an.

Die gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB notwendige Wiederholungsgefahr ist vorliegend

auch nicht in Form einer so genannten Erstbegehungsgefahr feststellbar.

Zwar ist allgemein anerkannt, dass für einen Unterlassungsanspruch trotz des

Wortlautes des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB „weitere“ auch eine erstmals ernsthaft

drohende Beeinträchtigung genügt (vgl. BGH NJW 2004, 3101), eine solche ist jedoch

vorliegend zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Für die Erstbegehungsgefahr

streitet – anders als für die Wiederholungsgefahr – keine Vermutung (OLG Hamm NJW-RR

1995, 1399). Sie muss jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls positiv zu Lasten

des Presseorgans festgestellt werden (vgl. BGH NJW 1987, 2225, 2227). Dabei sind nicht

nur die Schwere des Eingriffs und die Umstände der Verletzungshandlung sondern auch

die Motivation des Verletzers und der fallbezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer

Wiederholung zu berücksichtigen.

Unter Abwägung dieser Aspekte vermag der Senat vorliegend eine Begehungsgefahr

nicht positiv festzustellen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Eingriffsintensität

eher als gering einzustufen ist, weil die Behauptung bezogen auf den letzten

veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2004

noch zutreffend gewesen wäre, der Behauptung damit nur der Verweis darauf fehlte,

dass ein weiterer Bericht bereits im Entwurf vorlag und diese Passage nicht mehr

enthielt. Zum anderen folgt dies daraus, dass die Beklagte die unzutreffende

Behauptung im Redaktionsschwanz mit der begrüßenswerten Motivation abgedruckt hat,

die Sachlage zu Gunsten der Klägerin richtig zu stellen. Schließlich war weiter zu Gunsten

der Beklagten zu berücksichtigen, dass sie auch diese Falschmeldung sofort und freiwillig

am ... September 2… richtig gestellt und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass ihr an

der weiteren Verbreitung der unrichtigen Behauptung nicht gelegen ist.

Allein aus der weiteren Veröffentlichung der Beklagten vom 21. November 2006 kann die

Klägerin eine Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der hier streitigen Äußerung nicht

herleiten, weil diese Berichterstattung einen abweichenden Sachverhalt betraf; er bezog

sich auf einen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es, ebenso wie einer

Entscheidung über die Zulassung der Revision, im Hinblick auf §§ 704 Abs. 1, 542 Abs. 2

ZPO nicht.

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