Urteil des KG Berlin vom 22.09.2003

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, die post, eigenes verschulden, abgabe, glaubhaftmachung, beförderung, anstalt, fristversäumnis, gefangener, werktag

Gericht:

KG Berlin 5.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 Ws 536/03 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 30 Abs 2 StVollzG, § 112 Abs 1

StVollzG, § 112 Abs 2 StVollzG

Strafvollzug: Wiedereinsetzung bei Versäumung der

Antragsfrist; unübliche anstaltsinterne Postverzögerung

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Gefangenen wird der Beschluß des Landgerichts Berlin

– Strafvollstreckungskammer – vom 22. September 2003 aufgehoben, soweit durch ihn

der von dem Gefangenen gestellte Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt worden ist.

Dem Gefangenen wird wegen der Versäumung der Frist zur Einreichung des Antrags auf

gerichtliche Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Damit wird die Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in dem

vorbezeichneten Beschluß gegenstandslos.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Landeskasse Berlin auferlegt. Die

Kosten der Wiedereinsetzung hat der Gefangene zu tragen.

Gründe

Dem Gefangenen wurde am 11. August 2003 in der Justizvollzugsanstalt Tegel ein für ihn

erstellter Vollzugsplan ausgehändigt. Mit Schreiben vom 21. August 2003, das er nach

seinen Angaben am selben Tag einem Vollzugsbediensteten zur Beförderung durch die

Post übergab, beantragte er bei der Strafvollstreckungskammer die Aufhebung des

Plans. Das Schreiben ging bei der Kammer erst am 26. August 2003 ein. Nachdem ihn

die Kammer auf die Versäumung der am 25. August 2003 abgelaufenen Antragsfrist

hingewiesen hatte, stellte er am 17. September 2003 einen Wiedereinsetzungsantrag.

Mit dem Beschluß vom 22. September 2003 hat die Kammer den Antrag auf gerichtliche

Entscheidung wegen der Nichteinhaltung der Antragsfrist als unzulässig verworfen. Den

Wiedereinsetzungsantrag hat sie nicht ausdrücklich beschieden. Gegen den ihm am 26.

September 2003 zugestellten Beschluß hat der Gefangene am 01. Oktober 2003

sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er sich gegen die Zurückweisung seines

Wiedereinsetzungsantrags wendet. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Strafvollstreckungskammer hat in ihrem

Beschluß vom 22. September 2003 den Wiedereinsetzungsantrag des Gefangenen zwar

nicht einmal erwähnt und dem Gefangenen insoweit auch keine Rechtsmittelbelehrung

erteilt. Die Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung setzte aber eine

vorherige Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags voraus. In den Gründen des

Beschlusses hat sich die Kammer auch mit dem Vorbringen des Gefangenen zu der

beantragten Wiedereinsetzung befaßt. Das rechtfertigt die Annahme, daß der

angefochtene Beschluß eine inzidente Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags

enthält, so daß es einer verfahrensverzögernden Rückgabe der Sache an die Kammer

zum Zwecke einer ausdrücklichen Entscheidung über den Antrag nicht bedarf.

2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

a) Der Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ist die Behauptung des

Gefangenen zugrunde zu legen, daß er das Antragsschreiben bereits am 21. August

2003 einem auf seiner Station tätigen Vollzugsbediensteten übergeben hat, damit das

Schreiben unverzüglich weitergeleitet werde. Dieses Vorbringen hat er allerdings nicht

glaubhaft gemacht. Seine eigene Erklärung stellt keine Glaubhaftmachung dar (vgl.

Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., § 45 Rdn. 9 m. Rsprnachw.). Auf die Glaubhaftmachung

kann aber verzichtet werden, wenn die Erklärung plausibel erscheint und der

Antragsteller ohne eigenes Verschulden außerstande ist, zureichende Beweismittel

beizubringen (vgl. BVerfG NJW 1995, 2245, 2246; Meyer-Goßner aaO. m. weit. Nachw.).

So liegen die Dinge hier. Die Behauptung des Gefangenen, er habe das

Antragsschreiben bereits am 21. August 2003 dem Vollzugsbediensteten ausgehändigt,

wird durch den auf dem Schreiben unter diesem Datum stehenden Vermerk "zur Post

gegeben ebd." gestützt, den der Gefangene offenkundig mit Blick auf ihm bekannte

Verzögerungen bei der Postbeförderung in der Justizvollzugsanstalt Tegel angebracht

hat. Auf andere Weise kann er die Übergabe des Schreibens an diesem Tage nicht

wahrscheinlich machen. Eine Bestätigung für die Übergabe von Briefen erhalten

Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Tegel nicht. Daß durch die Einholung einer

Auskunft der Vollzugsanstalt der Zeitpunkt der Übergabe des Antragsschreibens

zuverlässig geklärt werden könnte, ist nicht anzunehmen. Dem Gefangenen kann auch

nicht entgegengehalten werden, er habe die Möglichkeit gehabt, den Antrag zu Protokoll

des Urkundsbeamten zu erklären und auf diese Weise Zweifel an der Rechtzeitigkeit des

Antrags gar nicht erst aufkommen zu lassen. Denn der Gesetzgeber hat Gefangenen in

§ 112 Abs. 1 StVollzG ausdrücklich das Recht eingeräumt, den Antrag nach § 109

StVollzG selbst zu verfassen und schriftlich einzureichen. Da es hier um den "ersten

Zugang" zum Gericht geht, dürfen die Anforderungen an das, was der Gefangene

veranlaßt haben und vorbringen muß, um Wiedereinsetzung zu erhalten, ohnehin nicht

überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 1994, 1856, std. Rspr.). Jedenfalls im Hinblick

hierauf ist der Wiedereinsetzungsantrag zulässig.

b) Die Strafvollstreckungskammer hat dem Gefangenen die Versäumung der

Antragsfrist angelastet, weil ihm nach eigenem Bekunden anstaltsinterne

Verzögerungen bekannt gewesen seien und er sich darauf bei der Abgabe des

Schreibens habe einstellen müssen.

Diese Auffassung ist verfehlt. Richtig ist zwar, daß der Gefangene bei der Abgabe des

Antragsschreibens neben der gewöhnlichen Postlaufzeit von einem Tag, auf die er

vertrauen durfte (vgl. BVerfG NJW 1992, 1952), auch die "üblichen anstaltsbedingten

Verzögerungen der Aufgabe zur Post" (so BGH NStZ 1993, 27 bei Kusch unter

Bezugnahme auf OLG Düsseldorf VRS 67, 38) berücksichtigen mußte. Unter "üblichen"

anstaltsbedingten Verzögerungen können aber nicht solche verstanden werden, die in

der betreffenden Anstalt üblich geworden sind, sondern allein diejenigen, die bei einer

ordnungsgemäßen Bearbeitung der Gefangenenpost unvermeidlich sind. Zur

Ausnutzung einer gesetzlichen Frist bis zu ihrer Grenze ist jeder berechtigt (vgl. Meyer-

Goßner, § 44 Rdn. 12 m. Rsprnachw.), grundsätzlich also auch ein Gefangener (vgl. OLG

Düsseldorf NStZ 1990, 149, 150). Auch er muß Einschränkungen dieses Rechts nur

insoweit hinnehmen, als sie eine zwingende Folge seines Freiheitsentzuges sind. Da § 30

Abs. 2 StVollzG den Anstaltsleiter zur unverzüglichen Weiterleitung ausgehender

Schreiben der Gefangenen verpflichtet, darf der Gefangene erwarten, daß seine

Schreiben spätestens am folgenden Arbeitstag zur Beförderung durch die Post

aufgegeben werden, wenn sie nicht ausnahmsweise Anlaß zur Beanstandungen bieten.

Trägt der Gefangene diesen zeitlichen Erfordernissen bei der Abgabe seines Schreibens

Rechnung, so hat er eine Fristversäumnis auch dann nicht zu vertreten, wenn ihm

bekannt ist, daß es in der Anstalt zu weitergehenden Verzögerungen bei der

Weiterleitung von Gefangenenpost kommt. Denn für diese Verzögerungen, auf die er

keinen Einfluß hat, braucht er nicht einzustehen.

Hiernach durfte der Gefangene darauf vertrauen, daß das Antragsschreiben am zweiten

Werktag nach der Abgabe bei dem Anstaltsbediensteten, also trotz des dazwischen

liegenden Wochenendes noch vor dem Ablauf der Antragsfrist bei der

Strafvollstreckungskammer eingehen werde. Der Senat setzt ihn daher in den vorigen

Stand ein. Damit wird die Verwerfung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 124 Abs. 4 StVollzG, §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 7

StPO.

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