Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: einstweilige verfügung, analyse, fonds, anleger, steuerliche vergünstigung, meinung, veröffentlichung, emissionsprospekt, kapitalanlage, gesellschafter

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 127/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 BGB, § 824 BGB, § 1004

BGB

Rating einer Kapitalanlage: Maßstab für die Haftung der Rating-

Agentur gegenüber dem sie nicht beauftragenden Emittenten

Leitsatz

Die Haftung der Rating-Agentur gegenüber dem Emittenten für ein nicht von dem Emittenten

in Auftrag gegebenes Rating seiner Kapitalanlage richtet sich nach den Maßstäben, die die

Rechtsprechung für die Zulässigkeit der Veröffentlichung (vergleichender) Waren- und/oder

Leistungstests entwickelt hat.

Tenor

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 24. Mai 2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 27 O 293/05 - wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird dieses Urteil teilweise geändert, die

einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 7. April 2005 insgesamt aufgehoben

und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens insgesamt zu tragen.

Gründe

Die Antragstellerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in Form eines Medienfonds

(Musikfonds), an der im April 2005 neben der Komplementär-GmbH etwa 170

Kommanditisten beteiligt waren. Zur Einwerbung weiterer Kommanditisten gab die

Antragstellerin im Februar 2005 einen Emissionsprospekt „T 2005“ heraus mit dem sie

plante, weiteres Kommanditkapital in Höhe von 13,7 Mio. EUR zu akquirieren.

Die Antragsgegnerin ist eine Rating-Agentur, die u. a. Investitionsmärkte, Kapitalanlagen

und Unternehmen bewertet. Sie stellt ihren Lizenznehmern und über das Internet auch

Verbrauchern gegen Entgelt eine Informationsplattform und Analysen zur Verfügung. Ihr

Arbeitsgebiet ist die Recherche, Analyse und Bewertung von Kapitalanlagen, deren

Managementunternehmen und deren Zielmärkten.

Die Antragsgegnerin erstellte am 2. März/26. März 2005 eine „Detailanalyse“ über das

Beteiligungsangebot der Antragstellerin.

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin am 7. April 2005 eine einstweilige

Verfügung des Landgerichts Berlin auf Unterlassung folgender Äußerungen aus der

„Detailanalyse“ erwirkt:

a. Eine von Produktionsbeginn bis Produktionsende bestehende dauerhafte

Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit der Anleger inklusive Änderungsmöglichkeiten in

kreativen Fragen ist nicht normiert.

b. Mit Nichtanerkennung der steuerlichen Konzeption ist auch ein Zusammenbruch

der wirtschaftlichen Konzeption verbunden.

c. Die bezeichneten von der Fondsgesellschaft zu tragenden Kosten sowie

prozentualen Beteiligungen werden hinsichtlich der Höhe nicht näher spezifiziert.

d. Vertriebsgebühren fließen in der Regel wieder in Richtung A C und J H zurück.

e. Die Höhe der laufenden Ausgabepositionen liege über dem branchenüblichen

Rahmen.

Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 24.

Mai 2005 die einstweilige Verfügung zu b. bestätigt und im Übrigen die einstweilige

Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der in erster Instanz

gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts

Bezug genommen.

Der Antragstellerin ist das Urteil des Landgerichts am 1. Juni 2005 zugestellt worden. Mit

ihrer am 30. Juni 2005 eingelegten und nach Fristverlängerung bis zum 1. September

2005 am 1. September 2005 begründeten Berufung verfolgt die Antragstellerin die

zurückgewiesenen Verfügungsansprüche weiter. Die Antragsgegnerin begehrt mit ihrer

am 29. Juli 2005 begründeten Berufung gegen das ihr am 31. Mai 2005 zugestellte Urteil

des Landgerichts die vollständige Zurückweisung der Unterlassungsansprüche der

Antragstellerin.

Die Antragstellerin macht unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin

geltend, dass es sich entgegen der Meinung des Landgerichts auch bei den Äußerungen

zu a., c., d. und e. nicht um Meinungsäußerungen handele, sondern um

Tatsachenbehauptungen; diese seien falsch.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils wird angeordnet, dass es die

Antragsgegnerin bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR zu

unterlassen hat, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, aufstellen zu

lassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, dass

a) eine von Produktionsbeginn bis Produktionsende bestehende dauerhafte

Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit der Anleger inklusive Änderungsmöglichkeiten in

kreativen Fragen nicht normiert ist

c) die bezeichneten von der Fondsgesellschaft zu tragenden Kosten sowie

prozentualen Beteiligungen hinsichtlich der Höhe nicht näher spezifiziert werden

d) Vertriebsgebühren in der Regel wieder in Richtung A C und J H zurückfließen

e) die Höhe der laufenden Ausgabepositionen über dem branchenüblichen

Rahmen liegen

Die Antragsgegnerin beantragt,

1. die Berufung der Antragstellerin zurückzuweisen;

2. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung zu b.

aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin macht unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags geltend,

dass es sich auch bei der Äußerung zu b. entgegen der Meinung des Landgerichts um

eine Meinungsäußerung handele.

Die Antragstellerin beantragt,

die Berufung der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist begründet, die Berufung der Antragstellerin ist

unbegründet. Der Antragstellerin stehen keine Unterlassungsansprüche aus §§ 1004 mit

§ 823 BGB bzw. 824 BGB gegen die Antragstellerin hinsichtlich der beanstandeten

Äußerungen zu.

A) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass das Rating als eine prognostische

Einschätzung der Fähigkeiten des Emittenten zur Erfüllung der beworbenen

Kapitalanlage eine wertende Beurteilung darstellt (vgl. Habersack, ZHR 169 <2005>,

185, 195). Diese Beurteilung muss der Emittent grundsätzlich hinnehmen, und zwar

auch dann, wenn sie für ihn ungünstig ist. Jeder Gewerbebetrieb muss eine nicht in

Wettbewerbsabsicht verbreitete Kritik an seinem Produkt dulden (vgl. BGH GRUR 1969,

624, 627). Die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Ratings - hier im sogenannten

Investoren-Abonnement durch die Weitergabe der „Detailanalyse“ an die Lizenznehmer

- ist (mit) an den Maßstäben auszurichten, die die Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1997,

2593; GRUR 1989, 539) für die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Waren- bzw.

Leistungstests entwickelt hat; dabei ist bei dem Rating ein besonderes Augenmerk auf

eventuelle Interessenkonflikte zu legen (vgl. Habersack a.a.O., S. 191, 195, 199 ff.).

Danach muss die jeweilige Analyse einer beworbenen Kapitalanlage neutral, sachkundig

und im Bemühen um objektive Richtigkeit erarbeitet werden. Unter diesen

Voraussetzungen ist dem Analysten in Ansehen der volkswirtschaftlichen Funktion für

Markttransparenz und Verbraucheraufklärung für sein Gutachten ein erheblicher

Entscheidungsfreiraum in der Durchführung und der Darstellung der

Untersuchungsergebnisse einzuräumen. Des Weiteren können in der Analyse enthaltene

unwahre Tatsachenbehauptungen zwar Ansprüche nach §§ 824 bzw. 1004, 824 BGB

auslösen; dies aber nur, wenn ihnen im Rahmen der Analyse eine eigenständige

Bedeutung zukommt. Handelt es sich dagegen um Angaben, die zu den

Analyseergebnissen hinführen, kann es gerechtfertigt sein, diese Angaben gemeinsam

mit den Ergebnissen als wertende Meinungsäußerung anzusehen.

B) Nach diesen rechtlichen Gesichtspunkten kann die Antragstellerin nicht die

Unterlassung der in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 7. April 2005

erfassten fünf Äußerungen der Detailanalyse vom 2. März/12. März 2005 verlangen. Die

Antragstellerin zeigt keine rechtswidrige Beeinträchtigung ihres Gewerbebetriebs in der

Auswertung ihres Emissionsprospektes „T 2005“ durch die Antragsgegnerin auf.

1. Nach dem Vortrag der Parteien ist davon auszugehen, dass die „Detailanalyse“ der

Antragsgegnerin die oben (A)) angeführten Kriterien erfüllt. Ansprüche aus dem

Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl.

dazu BGH NJW 1976, 620) scheiden somit aus.

Die Antragsgegnerin hat die Untersuchung des Musikfonds der Antragstellerin neutral

vorgenommen. Die Antragsgegnerin gehört nach ihrem unwidersprochen gebliebenem

Vortrag zu den führenden deutschen Rating-Agenturen für internationale Kapitalanlagen

und hat im Jahre 2004 über 1.650 Ratings vergeben. Auf ihre Ratingergebnisse greifen

derzeit über 700 Finanzinstitute mit einem jährlichen Vermittlungsvolumen von über 4

Mrd. EUR zu. Auch ist sie gesellschaftsrechtlich unabhängig, eine Einbindung in

Vertriebs- oder Produktinteressen Dritter ist nicht ersichtlich.

Es besteht kein hinreichender Anhalt, dass die Antragsgegnerin die der Veröffentlichung

zugrunde liegenden Untersuchungen und Berechnungen nicht sachkundig durchgeführt

hätte. Die Antragsgegnerin trägt vor, ihre Analyse des Fonds auf der Grundlage

anerkannter Kriterien erstellt zu haben. Die Antragstellerin tritt dem nicht in erheblicher

Weise entgegen. Es fehlt an jeglichem Vorbringen, dass die Antragsgegnerin

wissenschaftliche Standards nicht eingehalten hätte.

Die Antragsgegnerin war ersichtlich um objektive Richtigkeit ihrer Ausarbeitung bemüht.

Dem widerspricht nicht, dass sie wiederholt darauf verweist, sie habe sich im Sinn des

Verbraucherschutzes pointiert ausdrücken dürfen.

Die Frage, inwieweit zur sachkundigen und objektiven Erstellung des Analysegutachtens

auch das Bemühen der Rating-Agentur gehört, möglichst umfassend Informationen von

dem Emittenten über dessen Prospektangaben hinaus zu erhalten und/oder bei

Unklarheiten die sich aus der Auswertung des Emissionsprospektes ergeben,

gegebenenfalls bei dem Emittenten nachzufragen (vgl. Habersack, a.a.O., S. 201) kann

im Streitfall offen bleiben. Die Antragstellerin hatte im Verlauf des Rechtsstreits insoweit

kein Fehlverhalten der Antragsgegnerin gerügt. Ihr Vorbringen in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat, sie habe überhaupt keine Anfrage der Antragsgegnerin

erhalten, wurde von der Antragsgegnerin mit gegenteiliger Behauptung bestritten; es

muss somit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO unbeachtet bleiben. Im Streitfall bedarf es ferner

keiner Entscheidung, ob die Rating-Agentur verpflichtet sein kann, vor der

Veröffentlichung ihres Ratings dem Emittenten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben

(so Habersack a.a.O., S. 197, 204). Die Antragstellerin hat sich auf diesen Gesichtspunkt

nicht berufen.

2. Ansprüche aus § 824 BGB bestehen nicht. Die von der Antragstellerin aus dem sehr

umfangreichen Analysegutachten herausgegriffenen fünf Äußerungen stellen keine

nachweisbar falschen Tatsachenbehauptungen dar.

zu a. Die Äußerung zu a. (dauerhafte Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit der

Kommanditisten des Fonds) und b. (wirtschaftlicher Zusammenbruch des Konzepts)

hängen mit der Problematik zusammen, ob das dem Fonds für die Anleger zugrunde

liegende steuerliche Konzept von der Finanzverwaltung anerkannt werden wird oder

nicht. Der vorliegende Musikfonds soll nach der Beschreibung im Emissionsprospekt

dem Anleger eine steuerliche Begünstigung ermöglichen, indem seine

Gesamtkonzeption die steuerliche Gesamtabschreibung der Einlage im Jahr der

Investition ermöglicht. Diese steuerliche Vergünstigung - die nach dem

unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin als Anreiz für Anleger bei Medienfonds

der vorliegenden Art stets vorgesehen ist - setzt voraus, dass die Antragstellerin (also

die Gesellschaft) und auch deren einzelne Gesellschafter (also die Anleger als

Kommanditisten) als „Hersteller“ der jeweiligen Medienproduktion von der

Finanzverwaltung anerkannt werden.

Die Anforderungen an die Herstellereigenschaft eines Fonds wurden durch die

Neufassung des sogenannten Medienerlasses des Bundesministers für Finanzen vom 5.

August 2003 gerade im Hinblick auf die einzelnen Gesellschafter deutlich verschärft. Die

Antragsgegnerin stellt nicht in Abrede, dass die Gesamtkonzeption des Fonds den

Medienerlassen in der früheren Fassung (so auch der vom 23. Februar 2001)

entsprochen hätte. Sie hegt jedoch erhebliche Zweifel, ob dies auch für die Fassung vom

5. August 2003 gilt.

Sofern die Antragsgegnerin nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung meint, dass im

Hinblick auf den Medienerlass in der Fassung vom 5. August 2003 Unsicherheiten in der

Fondsgestaltung bestehen, darf und muss sie diese darstellen. Sie darf diese ihrer

Meinung nach bestehenden Schwachpunkte des Konzeptes unmissverständlich

herausstellen.

Die zu a. von der Antragstellerin beanstandete Äußerung nimmt in der „Detailanalyse“

der Antragsgegnerin ausdrücklich auf die veränderten Anforderungen aufgrund des

Medienerlasses vom 23. Februar 2003 - wertend - Bezug, wie das Landgericht zutreffend

ausführt. Die Antragsgegnerin prüft, ob die Satzung der Antragstellerin den verschärften

steuerrechtlichen Anforderungen genügt. Sie beschreibt die den Gesellschaftern

zustehenden Mitsprache- und Kontrollrechte. Sie äußert in dem Zusammenhang ihre

Zweifel („dürfte ... nicht genügen“), ob die Konzeption dennoch den

gesellschaftsrechtlichen Anforderungen der Ergänzung des Medienerlasses genügt und

somit die Herstellereigenschaft aller Anleger von den Finanzverwaltungen anerkannt

werden wird. Die beanstandete Aussage der Antragsgegnerin ist in der Zusammenschau

der von der Antragstellerin zitierten § 12 Ziff. 2, § 16 und § 17 des

Gesellschaftsvertrages keine konstruierte, sondern eher sogar nahe liegende

Interpretation der Satzung und somit zulässige Wertungsfrage. Mit Recht durfte die

Antragsgegnerin - auch in apodiktischer Form - darstellen, dass (ihrer Meinung nach)

den Anlegern gerade keine dauerhafte Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeit in allen

die „Hersteller“-Eigenschaft betreffenden Fragen eingeräumt und gewährleistet

(„normiert“) ist. Die Antragstellerin hat mit der Berufung unwidersprochen beispielhaft

die Konzeption eines mitbestimmenden Beiratsmodells aufgezeigt, das den

Anforderungen des Medienerlasses vom 2. August 2003 entsprechen dürfte und den

Unterschied in der Konzeption des hier in Rede stehenden Fonds veranschaulicht.

zu b. Entgegen der Meinung des Landgerichts stellt sich aus den oben angeführten

Gründen auch die Äußerung zu b. als Wertung und somit zulässige Meinungsäußerung

dar.

Die beanstandete Äußerung ist eingebettet in die Gesamtanalyse der Konzeption des zu

bewertenden Musikfonds. Demnach bewertet die Antragsgegnerin das Risikopotenzials

des Fonds als „sehr hoch“ und die Prognosesicherheit, d. h. die Vorhersagbarkeit der

seitens der Antragstellerin prognostizierten Umstände, als „sehr niedrig“.

Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus der beanstandeten Äußerung unmittelbar

vorangestellt, dass aufgrund der strengen Vorgaben des Medienerlasses die steuerliche

Konzeption bei Medienfonds stärker risikobehaftet sei als bei anderen Fonds, da

aufgrund der Interpretationsfähigkeit des Medienerlasses immer die Möglichkeit einer

abweichenden Meinung der Finanzverwaltung bestehe. Die Frage der Anerkennung der

steuerlichen Konzeption des Fonds ist hypothetisch und hängt von der zukünftigen

Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden ab. Schon von daher geht auch im

vorliegenden Zusammenhang der Schluss auf eine dem Wahrheitsbeweis zugängliche

Tatsachenbehauptung fehl.

Wesentlich ist ferner, dass ausweislich der von der Antragsgegnerin eingeführten

Performance-Analyse der Fa. C A betreffend Film- und Musikfonds per April 2005 lediglich

4 von 153 bisher aufgelegten Medienfonds das nominal eingesetzte Kapital wieder

ausschütteten und von daher mit Medienfonds Renditen kaum zu erwirtschaften waren.

Das stellt die Antragstellerin nicht in Abrede.

Wenn aber Renditen mit Medienfonds kaum zu erzielen sind und die Antragstellerin im

Fondsprospekt auf Seite 6, der ersten Seite nach dem Vorwort, unter der Überschrift

„Negative Einkünfte im Beitrittsjahr“ ausführt, dass den Anlegern voraussichtlich im

Beitrittsjahr Verluste in Höhe von 105 % des gezeichneten Eigenkapitals steuerlich

zuzurechnen sein werden, so unterstreicht sie selbst - entgegen ihrem Vortrag im

Prozess - die steuerliche Anerkennung als zumindest einen - wenn nicht den zentralen -

Aspekt der wirtschaftlichen Konzeption des Fonds.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die beanstandete Äußerung vor dem Hintergrund

politischer Bestrebungen zur Reduzierung von Verlustzuweisungen aus u. a.

Medienfonds erfolgte. Schließlich legt die Antragsgegnerin unwidersprochen das einem

Medienfonds - entgegen einer konservativen Geldanlage - besonders immanente Risiko

des Misserfolges dar.

Damit verbleibt für den Anleger eines Medienfonds nur eine Konstante, nämlich die der

steuerlichen Verlustzuweisung in Höhe der Einlage zuzüglich 5 % Agio im Jahr der

Investition. Fällt dieser steuerliche Anreiz aufgrund der Konstruktion des Medienfonds

oder politischer Bestrebungen weg, so ist es nicht zu beanstanden, wenn die

Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang und auf dieser Grundlage wertend von

einem Zusammenbruch der wirtschaftlichen Konzeption spricht.

zu c. Die Äußerung zu c. (Kostenspezifizierung) - wie auch die Äußerung zu d.

(Vertriebsgebühren) - steht im Zusammenhang mit der Untersuchung und Bewertung

des Verhältnisses von Brutto- und Nettoerlösen auf der Ebene der Fondsgesellschaft lt.

Emissionsprospekt durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin bemängelt auf Seite

30 der Detailanalyse - wie sie im Prozess erläutert -, dass sich die Fondsinitiatoren im

Fondsprospekt abweichend von deren Emittenten nicht auf ein konkretes

Rückflussszenario festgelegt hätten, so dass der Anleger nicht hinreichend wisse, was

ihn erwarte.

Auch insoweit ist hinsichtlich der Äußerung zu c. aus den zu A) angeführten Erwägungen

nicht von einer Tatsachenbehauptung, sondern mit dem Landgericht von einer

Meinungsäußerung auszugehen.

Die Äußerung darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss in dem Kontext

bewertet werden, in dem sie aufgestellt worden ist. Zwar schlüsselt die Antragstellerin,

worauf die Antragsgegnerin auf Seite 30 der Analyse eingangs auch hinweist, im

Rahmen der Prognoserechnung auf Seite 15 des Prospekts die erwarteten Nettoerlöse

nach Abzug sämtlicher von der Fondsgesellschaft zu tragenden Kosten sowie

prozentualen Beteiligungen von Künstlern, Produzenten, GEMA, Vertrieb usw. hinsichtlich

des einzelnen Tonträgers detailliert auf. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine am

HAP (Händlerabgabepreis) orientierte Modellrechnung betreffend die erwarteten

Einnahmen aus dem Tonträgerverkauf. Die Antragstellerin führt dort folgerichtig auch

aus, dass die Einnahmen üblicherweise vom Tonträgervertrieb gegenüber dem

Musikverlag abgerechnet und voraussichtlich Einnahmen in bezifferter Höhe erzielt

werden. Unter der Rubrik „Die Wirtschaftlichkeit“ führt die Antragstellerin auf Seite 36

des Prospekts sodann aus, dass die in Ansatz gebrachten Erlöse „bereits sämtliche

entstehenden und vom Fonds zu tragenden Kosten sowie die prozentualen

Beteiligungen von Künstlern, GEMA, Vertrieb, usw.“ berücksichtigen. Die beanstandete

Äußerung darf daher nicht nur auf den oben zitierten vorausgegangenen Satz bezogen

werden, sondern muss in dem von der Antragsgegnerin gemeinten Zusammenhang

(„Die Wirtschaftlichkeit“, Seite 36 des Prospekts) gewürdigt werden. Danach ist es nicht

zu beanstanden, dass es die Antragsgegnerin kritisiert, dass zwar die Nettoerlöse pro

einzelnem Tonträger auf Seite 15 des Prospekts detailliert in Aussicht gestellt werden, es

ihrer Meinung nach aber an einer abschließenden Spezifizierung der Kosten und an einer

Aufschlüsselung der prozentualen Höhe der Beteiligungen Dritter und der entstehenden

Kosten fehlt. Den wertenden Charakter ihrer Äußerung unterstreicht die Antragsgegnerin

mit dem unmittelbar anschließenden Satz, dass es aus ihrer Sicht der Antragstellerin

aufgrund vorhandener Erfahrungswerte hätte möglich sein sollen, hier Anhaltspunkte zu

geben.

Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung ergab, dass die Antragstellerin zu diesem

Punkt möglicherweise vor der Veröffentlichung der „Detailanalyse“ klarstellende

Angaben hätte machen können. Möglicherweise wären dann die hier in Rede stehenden

Angaben der Antragsgegnerin nicht als bewertende Meinungsäußerung zu qualifizieren.

Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Die Einlassung der Antragstellerin führte zu einer

kontroversen Diskussion der Parteien und ist somit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO

ausgeschlossen.

zu d. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt,

dargelegt, dass die Antragsgegnerin sich mit der Äußerung zu d. im Rahmen einer

zulässigen Wertung bewegt. Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung

bestätigt, dass die Interpretation der Antragsgegnerin durch den Wortlaut der von der

Antragsgegnerin angeführten Passagen aus dem Emissionsprospekt gedeckt ist.

Die Antragstellerin hat allerdings des Weiteren in der mündlichen Verhandlung

ausgeführt, dass dieser Interpretation der doppelten Vertriebsgebühr ein falsches bzw.

fehlendes Verständnis der Antragsgegnerin vom Musikgeschäft zugrunde liege. Denn

der auf Seite 22 ihres Prospekts im Zusammenhang mit der Vermittlungsagentur

erwähnte „Vertrieb“ beziehe sich lediglich auf die Vermittlung der Firma, die den

Tonträgervertrieb vornimmt, insoweit sei also lediglich eine Art Maklerprovision

angesprochen. Es spricht einiges dafür, dass angesichts des Wortlauts des Prospekts die

Antragsgegnerin dennoch zu der hier in Rede stehenden Beurteilung berechtigt wäre.

Diese Streitfrage bedarf jedoch wegen § 531 Abs. 2 ZPO ebenfalls keiner Entscheidung.

zu e. Auch die Äußerung zu e. (Höhe der laufenden Ausgabepositionen) stellt eine

zulässige Meinungsäußerung dar.

Die Antragstellerin übersieht, dass die Antragsgegnerin auf Seite 15 der Analyse im

Rahmen einer quantitativen Analyse (siehe die Einleitung auf Seite 13 der Analyse)

zunächst das von der Antragstellerin genannte bzw. prospektierte Zahlenmaterial (Seite

32 des Prospekts) unbewertet übernimmt und dieses anhand der so genannten

Benchmarks (Bezugspunkte) Durchschnitts-, Minimal- und Maximalwerten

gegenüberstellt. Aus diesen - nicht analysierten - Werten ergibt sich rein rechnerisch,

dass die prospektierten Fondskosten von 1,63 % der Einnahmen unter dem von der

Antragsgegnerin für dasselbe Fondssegment ermittelten Durchschnitt von 2,99 %

liegen.

Erst im Zuge der qualitativen Analyse (Seite 23 der Analyse) nimmt die Antragsgegnerin

unter den Stichpunkten „Prognosesicherheit, Chancen, Risiken, Zielgruppe“ eine

Bewertung des prospektierten Zahlenmaterials vor. Sodann folgt unter dem Unterpunkt

„Prognosesicherheit - Erläuterung“ auf Seite 32 die beanstandete Äußerung. Dort führt

sie aus, dass die Ausgabe-Positionen prinzipiell vollständig kalkuliert und detailliert

dargestellt seien, sie aber gleichwohl nach ihrer Einschätzung über dem

branchenüblichen Rahmen liegen. Dies begründet sie u.a. mit gegebenenfalls

entstehenden Kosten für Dienstleistungen Dritter, Zinsrisiken sowie Risiken im

Zusammenhang mit der Sicherungshinterlegung. Sie schlüsselt sodann die einzelnen

Kostenpositionen wertend auf, Seite 32 f. der Analyse.

Die Antragsgegnerin hält sich damit im Rahmen einer auf ihren Erfahrungen beruhenden

Bewertung der Kostenstruktur des Fonds.

Davon abgesehen hat die Antragstellerin ihre Behauptung, dass die Aussage zu e. falsch

sei, nicht belegt. Die im Teil der quantitativen Analyse auf Seite 15 der Detailanalyse

angeführten Benchmarks enthalten nicht den branchenüblichen Durchschnitt der Höhe

der laufenden Ausgabepositionen. Die Antragstellerin hätte somit zu ihrer Behauptung

näher vortragen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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