Urteil des KG Berlin vom 21.01.2008

KG Berlin: gerichtliche zuständigkeit, körperverletzung, gesamtstrafe, auflösung, vollstreckung, geldstrafe, strafbefehl, sammlung, link, quelle

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(2) 1 Ss 267/08

(32/08)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 53 StGB, § 54 StGB, § 55 Abs

1 S 2 StGB

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung

mehrerer Vorverurteilungen und mehrerer zeitlich auseinander

liegender Taten

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.

Januar 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts

Berlin im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit der Maßgabe

aufgehoben, daß eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe

nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1

StPO).

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte am 9. November 2006 den Angeklagten

Z. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Den

Angeklagten S. verurteilte es wegen Körperverletzung (Tatzeit: 26. Mai 2006,

Einzelfreiheitsstrafe sechs Monate) und gefährlicher Körperverletzung (Tatzeit: 7. Juni

2005, Einzelfreiheitsstrafe neun Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr.

Auf den Adhäsionsantrag des Nebenklägers wurden die Angeklagten

gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.000 Euro nebst

Zinsen an diesen verurteilt.

Das Landgericht Berlin verwarf mit Urteil vom 21. Januar 2008 deren unbeschränkte

Berufungen, beim Angeklagten S. mit der Maßgabe, daß er unter Auflösung der

Gesamtgeldstrafe aus dem Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Januar 2007,

236 Cs 54/06, und Einbeziehung der Geldstrafe aus der Entscheidung des Amtsgerichts

Tiergarten vom 24. April 2006, 236 Cs 54/06, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn

Monaten sowie zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird. Die

bereits vollstreckten Verurteilungen vom 16. März 2006 und 16. Juni 2006 bezog das

Gericht nicht ein.

1. Die Revision des Angeklagten Z. ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich

unbegründet.

2. Die Revision des Angeklagten S. führt aufgrund der Sachrüge gemäß § 349 Abs. 4

StPO zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruches von zehn Monaten, im übrigen ist

sie ebenfalls offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

II.

Der Gesamtstrafenausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten kann

keinen Bestand haben. Denn das Landgericht hätte aus den Strafen aller drei

Erkenntnisse des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März, 24. April und 6. Juni 2006 unter

Auflösung der bereits gebildeten Gesamtstrafen nachträglich mit der Strafe für die

gefährliche Körperverletzung eine Gesamtstrafe bilden müssen. Die Strafe für die am

26. Mai 2006 verübte vorsätzliche Körperverletzung hatte (insoweit zutreffend) daneben

bestehen zu bleiben; sie ist damit rechtskräftig und vollstreckbar.

1. a) Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB hat der Tatrichter nachträglich über eine

Gesamtstrafenbildung zu entscheiden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die

gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen

Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Entgegen der

Ansicht der Revision stand der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch das

Berufungsgericht nicht das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO entgegen,

da das Amtsgericht ausweislich seiner Urteilsgründe in Unkenntnis der Vorverurteilungen

keine bewußte Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB

getroffen hat (vgl. BGHSt 35, 208, 212; BayObLG JR 1980, 378, 379; OLG Düsseldorf StV

1993, 31; Rissing-van Saan in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 55 Rdn. 45; von

Heintschel-Heinegg in Münchener Kommentar, StGB, § 55 Rdn. 40; Stree/Sternberg-

Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 55 Rdn. 42; Fischer, StGB 55. Aufl., § 55

Rdn. 20; vgl. auch OLG Hamm NStZ-RR 2008, 235).

Dabei kommt bei mehreren Vorverurteilungen und mehreren zeitlich auseinander

liegenden Taten der ersten Vorverurteilung eine Zäsurwirkung zu. Maßgeblich ist gemäß

§ 55 Abs. 1 Satz 2 StGB derjenige Tag als Zäsur, an dem das Gericht die dem Urteil

zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals hat prüfen können. Dies war

vorliegend der 16. März 2006 , an dem das Amtsgericht Tiergarten in der Sache 315 Ds

188/05 den Strafbefehl erließ. Alle vor diesem Tag liegenden Taten, deren Strafen am

letzten Tag der letzten tatrichterlichen Entscheidung in dieser Sache noch unerledigt

sind, sind grundsätzlich einer Gesamtstrafenbildung zugänglich (vgl. Fischer, § 55 StGB

Rdn. 9).

Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Vorverurteilungen und nur eine der Taten aus dem

vorliegenden Verfahren untereinander gesamtstrafenfähig sind und auch, wenn lediglich

eine der Strafen aus den Vorverurteilungen noch unerledigt ist, da der Angeklagte durch

die nachträgliche Gesamtstrafenbildung weder besser noch schlechter gestellt werden

soll als bei einer direkten Anwendung der §§ 53, 54 StGB (vgl. BGHSt 32, 190, 193; BGH

NStZ-RR 2007, 369; BGH NStZ-RR 2006, 337; BayObLG NJW 1957, 1810; Senat JR 1976,

202; Rissing-van Saan, § 55 StGB Rdn. 26; Fischer, § 55 StGB Rdn. 6, 6a und 10; Appl in

Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 460 Rdn. 14; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 460

Rdn. 13).

b) So liegt der Fall hier. Die der Verurteilung vom 24. April 2006 zugrunde liegende Tat

beging der Angeklagte am 10. Oktober 2005, also vor dem 16. März 2006. Die dafür

verhängte Geldstrafe ist noch nicht vollstreckt. Ebenso verübte er am 15. und 19.

September 2005 die zur Verurteilung am 6. Juni 2006 führenden Taten vor dem 16. März

2006. Folgerichtig bildete das Amtsgericht Tiergarten am 8. Januar 2007 nachträglich im

Beschlußwege nach §§ 460, 462 StPO aus den, den vorgenannten Erkenntnissen

zugrunde liegenden Geldstrafen unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem

Strafbefehl dieses Gerichts vom 6. Juni 2006 eine neue Gesamtgeldstrafe von 240

Tagessätzen zu je 10 Euro, deren Vollstreckung noch unerledigt ist. Da der Angeklagte

die gefährliche Körperverletzung im hiesigen Verfahren am 7. Juni 2005, mithin vor der

Zäsur vom 16. März 2006 beging, ist aus der Strafe für diese Tat und den Strafen der

Vorverurteilungen erneut eine Gesamtstrafe zu bilden.

Die bereits durch den Gesamtstrafenbeschluß vom 8. Januar 2007 gegenstandlos

gewordene Vollstreckung der Geldstrafen aus den Strafbefehlen des Amtsgerichts

Tiergarten vom 16. März 2006 und 6. Juni 2006 steht dem also nicht entgegen (vgl. BGH

NStZ-RR 2006, 337; Beschluß vom 25. Juni 2008, 2 StR 176/08, juris, insoweit in NStZ-RR

2008, 342 und StraFO 2008, 387 nicht abgedruckt; vgl. auch BGH NStZ-RR 2007, 232).

2. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1 b StPO Gebrauch. Er hebt

daher das angefochtene Urteil in dem benannten Umfang auf. Einer Zurückverweisung

der Sache bedarf es hingegen nicht (vgl. BGH NStZ 2005, 163; NJW 2004, 3788). Denn

diese ist nach der Gesetzessystematik nicht bei der Anwendung des § 354 Abs. 1 a bis b

StPO, sondern gemäß § 354 Abs. 2 StPO nur „in anderen Fällen“ vorgesehen. Der

Gesetzgeber hat dadurch auch dem Umstand Rechnung getragen, daß die gerichtliche

Zuständigkeit für das Nachverfahren gemäß § 462a Abs. 3 StPO zu bestimmen ist (vgl.

BT-Drucks. 15/3482, S. 22), was bei einem späteren Bekanntwerden weiterer

Verurteilungen die Unzuständigkeit eines mit der Revisionsentscheidung bereits

benannten Gerichts bewirken und auch dazu führen kann, daß ein Gericht zur

nachträglichen Gesamtstrafenbildung berufen ist, das außerhalb des Bezirks des

Revisionsgerichts liegt, an das die Sache zu verweisen es nicht befugt ist (vgl. zu diesen

Grundsätzen insgesamt KG, Beschluß vom 12. Juli 2005, (4) 1 Ss 93/05 (50/05)).

3. Der Senat weist für die nun vorzunehmende neue Gesamtstrafenprüfung darauf hin,

daß hinsichtlich des Vollstreckungsstandes der Tag der letzten mündlichen Verhandlung

im ersten Verfahren maßgeblich ist, also der 21. Januar 2008. Eine spätere Tilgung der

Gesamtgeldstrafe hindert die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht (vgl. BGHR StGB

§ 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1; BGH NStZ 2001, 645; Rissing-van Saan in Leipziger

Kommentar, § 55 StGB Rdn. 25 und 45; Fischer, § 55 StGB Rdn. 20). Sie wirkt sich

lediglich insoweit aus, als durch die Tilgung jedes Tagessatzes je ein Tag Freiheitsstrafe

als verbüßt gilt.

Das Verbot der Schlechterstellung bewirkt, daß dem Angeklagten die Vorteile aus den

Gesamtstrafenbildungen vom 6. Juni 2006 und 8. Januar 2007 und dem insoweit

aufgehobenen Berufungsurteil erhalten bleiben müssen (vgl. BGHSt 15, 164, 166; BGHR

StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 11; Rissing-van Saan § 55 StGB Rdn. 31, 44;

Wendisch in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 460 Rdn. 31; Meyer-Goßner, § 460 StPO

Rdn. 19). Dies bedeutet daß die neue Gesamtfreiheitsstrafe in der Spanne von neun

Monaten bis zu einem Jahr und drei Monaten zu liegen hat. Die Einzelfreiheitsstrafe von

sechs Monaten bleibt daneben bestehen. Ein hier ohnehin fernliegender Härteausgleich

für die Folgen der Zäsur (vgl. BGHSt 41, 310, 313; Rissing-van Saan in Leipziger

Kommentar, § 55 StGB Rdn. 35) ist angesichts der Rechtskraft dieser

Einzelfreiheitsstrafe ausgeschlossen.

Eine nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB an sich mögliche gesonderte Aufrechterhaltung der

bereits gebildeten Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 10 Euro bedürfte einer

besonders eingehenden Begründung, da die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach §

53 Abs. 2 Satz 1 StGB die Regel ist (vgl. Senat NStZ 2003, 207; JR 1986, 119; Rissing-

van Saan in Leipziger Kommentar, § 53 Rdn. 16; Fischer, § 53 StGB Rdn. 6).

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