Urteil des KG Berlin vom 09.03.2005

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Gericht:

KG Berlin 5. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 184/05 - 5 Ws

(B) 478/05, 2 Ss

184/05, 5 Ws (B)

478/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 3 OWiG, § 20 Abs 1 Nr

15 WaldG BB

Ordnungswidrigkeitenrecht: Gewerbsmäßiges Ausführen von

Hunden im Waldauslaufgebiet

Leitsatz

Zur Nutzung eines im Wald gelegenen Hundeauslaufgebiets durch einen gewerblichen

Hundeausführservice

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten in Berlin vom 9. März 2005 wird verworfen.

Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Mit dem Bußgeldbescheid vom 31. März 2004 hat die Behörde Berliner Forsten dem

Betroffenen zur Last gelegt, am 3. April 2003 im G., Revier D., J. 43, unbefugt ein

Gewerbe ausgeübt und damit ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 15 des

Gesetzes zur Erhaltung des Waldes (Landeswaldgesetz - LWaldG) vom 30. Januar 1979

(GVBl. 177, 182) (im folgenden: LWaldG a.F.) gehandelt zu haben, und deshalb eine

Geldbuße von 50 Euro gegen ihn verhängt. Auf seinen Einspruch hat ihn das Amtsgericht

Tiergarten freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Amtsanwaltschaft mit ihrer durch

Beschluss des Senats vom 18. Januar 2006 zugelassenen Rechtsbeschwerde. Das

Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die zur Tatzeit ordnungswidrige Handlungsweise des

Betroffenen erfüllt nicht mehr den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, so dass eine

Ahndung unmöglich geworden ist (§ 4 Abs. 3 OWiG).

1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils betreibt der Betroffene einen

gewerblichen Hundeauslaufservice. Am 3. April 2003 führte er ungefähr 20 Hunde in

dem oben genannten, ausdrücklich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesenen und

gekennzeichneten Areal aus.

Dieses Verhalten war zur Tatzeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 15 LWaldG a.F. bußgeldbewehrt.

Nach dieser Vorschrift handelte ordnungswidrig, wer im Wald außerhalb der dafür

freigegebenen Flächen ein Gewerbe betreibt. Eines Rückgriffs auf die Generalklausel des

§ 23 Abs. 2 Nr. 6 LWaldG a.F., wonach die Benutzung des Waldes in einer anderen als der

in § 14 LWaldG a.F. vorgesehenen Art ordnungswidrig war, bedurfte es nicht.

Durch die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom 16. September 2004 hat der

Gesetzgeber insbesondere die Ordnungswidrigkeiten neu geregelt. Den

Gesetzesmaterialien zufolge sind solche Tatbestände, die „zugleich einen

Straftatbestand erfüllen, oder in der Praxis nicht mehr vorkommen oder nicht mehr

vollzogen werden“, aufgehoben worden (vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin 15.

Wahlperiode Ds 15/2440 S. 21). § 20 Abs. 1 Nr. 15 LWaldG a.F. wurde ersatzlos

gestrichen.

Die Rechtsbeschwerde vertritt die Ansicht, der Wegfall der speziellen Norm eröffne die

Anwendbarkeit des allgemeineren Gesetzes, so dass die Handlungsweise des

Betroffenen nunmehr unter die Generalklausel des § 23 Abs. 2 Nr. 5 n.F. LWaldG falle,

die im wesentlichen der alten Fassung entspricht. Danach handelt - soweit hier von

Bedeutung - ordnungswidrig, wer den Wald in einer anderen als der in §§ 13 Abs. 2, 14

Abs. 1 LWaldG n.F. vorgesehenen Art - nämlich der Erholung - benutzt, ohne die

Erholung anderer zu stören oder zu beeinträchtigen. Dieser Regelung hat der Betroffene

indes schon tatbestandlich nicht zuwider gehandelt, so dass sich die dogmatische Frage,

inwieweit der Wegfall eines Spezialgesetzes den Anwendungsbereich der allgemeineren

Norm eröffnet, nicht mehr stellt.

2. Der Betroffene hat eines der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

ausdrücklich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesenen Waldstücke zu seinem

bestimmungsgemäßen Zweck aufgesucht. Diese besonders ausgewiesenen

Hundeauslaufgebiete unterscheiden sich von den übrigen Teilen des Waldes. Während es

nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LWaldG n.F. eine Ordnungswidrigkeit darstellt, einen Hund oder

ein anderes Haustier auf Waldflächen frei umherlaufen zu lassen, sollen die

Hundeauslaufgebiete gerade dazu dienen, neben den Erholungsuchenden, die den Wald

vorrangig zu einem seiner gesetzlichen Bestimmung dienenden Zweck (§ 10 LWaldG n.F.

in Verb. mit § 13 BundesWaldG) aufsuchen, Hundehaltern eine artgerechte Haltung von

Hunden zu ermöglichen. Denn diese wäre dem verantwortlichen Halter (§ 2

Tierschutzgesetz) unter den Lebensverhältnissen der Großstadt sonst häufig nicht in

dem erforderlichen Umfang möglich. Die Einrichtung dieser Gebiete dient also der

Harmonisierung einer tierschutzrechtlichen Notwendigkeit mit den Erfordernissen des

schonenden Umganges mit der Natur. Wer in einem solchen Gebiet einen oder mehrere

Hunde ausführt, betritt den Wald in der Regel von vornherein nicht zum Zwecke der

Erholung im Sinne des § 14 Abs. 1 n.F. LWaldG, sondern deswegen, um einen Hund oder

mehrere Hunde ohne Leinenzwang auszuführen. Eine Erholung des Hundebesitzers, der

seine freilaufenden Tiere wesentlich aufmerksamer beobachten muss - auch, um seiner

Verpflichtung aus § 13 Abs. 2 Satz 1 LWaldG n.F. zu genügen -, ist daher eher fern

liegend. Auch werden diese Gebiete eher weniger als mehr beansprucht, wenn statt

mehrerer Halter eine einzige Person viele Hunde ausführt, weil sich dann - bei gleicher

Anzahl an Hunden - weniger Menschen dort drängen.

Eine dahingehende Differenzierung, ob Hunde gewerbsmäßig oder privat ausgeführt

werden, findet sich im LWaldG nicht mehr. Da der Gesetzgeber die Ahndung der

gewerblichen Nutzung des Waldes ausdrücklich aufgegeben, den Leinenzwang

andererseits aufrecht erhalten hat, hat er für das Ausführen von Hunden in

bußgeldrechtlicher Hinsicht eine eindeutige und abschließende Regelung getroffen.

Darüber, ob die Tätigkeit des Betroffenen zu Recht einer Gebührenpflicht unterliegt,

hatte der Senat nicht zu entscheiden.

3. Zudem hat der Senat Bedenken, ob die generalklauselartige Regelung des § 23 Abs.

2 Nr. 5 LWaldG n.F. dem Bestimmtheitsgebot des Art. 15 Abs. 2 VvB entspricht. Es sind

diverse Fälle denkbar, in denen der Wald nicht zum Zwecke der Erholung betreten wird,

die vom Gesetzgeber offensichtlich nicht bedacht wurden. Zum Beispiel bei Fußgängern

und Radfahrern (§ 15 Abs. 1 LWaldG n.F.) käme es allein auf ihre rein subjektive

Einstellung an. Ein Mensch kann den Wald betreten, weil er den kürzesten Weg zu

seinem Ziel sucht; dann dient dieser Weg der Abkürzung einer Strecke, nicht aber der

Erholung. Auch Wissenschaftler betreten den Wald oft zur Erforschung von Tieren und

Pflanzen, nicht immer aber gleichzeitig zur Erholung.

Einer Vorlage an das Landesverfassungsgericht bedurfte es trotz dieser in ihrer

Allgemeinheit den tatsächlichen Lebensverhältnissen nicht angepassten, bedenklichen

Unbestimmtheit der Regelung gleichwohl nicht. Denn die Entscheidung hängt nicht von

der Verfassungsmäßigkeit der Norm ab, da für das Betreten des Waldes mit Hunden

abschließende Sonderregelungen bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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