Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: darstellung des sachverhaltes, rechtswidrigkeit, gutachter, beweislast, form, empfehlung, einwilligung, anhörung, eingriff, beratung

Gericht:

KG Berlin 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 U 31/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1

BGB

Haftung des Tierarztes: Aufklärung als Voraussetzung einer die

Rechtswidrigkeit des tierärztlichen Eingriffs ausschließenden

Einwilligung

Leitsatz

1. Für die tierärztliche Behandlung gelten nicht die im Bereich der Humanmedizin

entwickelten Grundsätze.

2. Die Aufklärung dient daher nicht als Voraussetzung einer wirksamen, die Rechtswidrigkeit

des ärztlichen Eingriffs ausschließenden Einwilligung, weshalb aus dem Gesichtpunkt der

Aufklärungspflichtverletzung des Tierarztes nur vertragliche Schadenersatzansprüche in

Betracht kommen.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Dezember 2003 verkündete Grundurteil

der Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Die Klage ist unbegründet, weil der Klägerin Schadenersatzansprüche gegen den

Beklagten schon dem Grunde nach nicht zustehen.

1. Es besteht - entgegen der nicht näher begründeten Annahme des Landgerichts - kein

Anspruch aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB schon wegen

einer zur Rechtswidrigkeit der tierärztlichen Behandlung führenden

Aufklärungspflichtverletzung. Für die tierärztliche Behandlung gelten nicht die im Bereich

der Humanmedizin entwickelten Grundsätze. Dementsprechend dient die Aufklärung

nicht als Voraussetzung einer wirksamen, die Rechtswidrigkeit des ärztlichen Eingriffs

ausschließenden Einwilligung, weshalb aus dem Gesichtspunkt der

Aufklärungspflichtverletzung des Tierarztes nur vertragliche Schadenersatzansprüche in

Betracht kommen. Das Erfordernis der Einwilligungsaufklärung ist im Bereich der

ärztlichen Behandlung von Menschen aufgrund des aus dem allgemeinen

Persönlichkeitsrecht folgenden Selbstbestimmungsrechts des Patienten entwickelt

worden. Diese rechtliche Herleitung ist für die tierärztliche Behandlung ersichtlich nicht

übertragbar, denn auch wenn Tiere keine Sachen sind, so sind die für Sachen geltenden

Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90a BGB) und Haftungsgrundlage ist die

Eigentumsverletzung, sodass das wirtschaftliche Interesse des Tiereigentümers und

nicht ein wie auch immer geartetes Selbstbestimmungsrecht durch die Aufklärung

geschützt wird. Der Schadenersatzanspruch ist daher wegen einer schuldhaften

Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflicht, die dem wirtschaftlichen Interesse des

Halters dient, allein aus sog. positiver Forderungsverletzung (§§ 280, 325 BGB a.F.

analog; jetzt § 280 BGB n.F.) ableitbar. Das Handeln im Rahmen des erteilten Auftrages

des Tiereigentümers genügt daher regelmäßig unabhängig von einer Risikoaufklärung

zur Rechtfertigung des tierärztlichen Eingriffs (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., § 823

Rn. 252 „Tierarzt“; Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, § 823 Rn. 773; BGH NJW 1980,

1904 f. = MDR 1980, 661; BGH NJW 1982, 1327; OLG Celle NJW-RR 1989, 539 [540]).

2. Die Voraussetzungen eines vertraglichen Schadenersatzanspruchs aus sog. positiver

Forderungsverletzung (§§ 280, 325 BGB a.F. analog) des Behandlungsvertrages (§§ 611

ff. BGB; vgl. BGH NJW 1980, 1904 f. zu II. 1.a) + c) und BGH NJW 1982, 1327 zu II.1.,

wonach die Behandlung geschuldet ist, (der Tierarztvertrag ist entgegen OLG Karlsruhe

MDR 1982, 699 daher nicht Werkvertrag) hat die Klägerin hinsichtlich der

Aufklärungspflichtverletzung nicht beweisen können. Da die Grundsätze der

Einwilligungsaufklärung nicht gelten, ist es - wie auch sonst - Sache der Klägerin, die

Vertragspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu

beweisen, wobei die Darlegungslast hinsichtlich der Aufklärung dahin eingeschränkt ist,

dass sie konkreten Vortrag des Beklagten zu widerlegen hat.

a) Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Beklagte die Klägerin über das Risiko eines

Darmvorfalls hätte aufklären müssen. Nach den Äußerungen des Gutachters wird nicht

hinreichend deutlich, ob und gegebenenfalls weshalb diese Möglichkeit als typisches

Operationsrisiko zu werten ist oder ob es sich eher um ein allgemeines Risiko handelt,

das unabhängig von der Operation allein durch das Aufstehen besteht. Eine nähere

Aufklärung durch das Landgericht ist insoweit nicht erfolgt. Dass ein Darmvorfall eine

Nachoperation erfordert, brauchte der Beklagte - entgegen der Auffassung des

Landgerichts - nicht ungefragt mitzuteilen, weil dies als allgemein bekannt vorausgesetzt

werden darf. Im Übrigen gelten für die Aufklärung inhaltlich nicht die strengen

Anforderungen der Humanmedizin (vgl. BGH NJW 1980, 1904, wobei dort der aufgestellte

Grundsatz im Ergebnis aber nicht recht erkennbar wird).

b) Die - widerlegungs- und beweispflichtige - Klägerin hat jedoch den näheren Vortrag

des Beklagten, er habe über das Risiko eines Darmvorfalls aufgeklärt (Schriftsatz vom

28. September 2001, S. 1, i.V.m. dem Schriftsatz vom 28. März 2001, S. 1 f.), lediglich

bestritten, ohne dem konkret entgegen zu treten und geeigneten Beweis anzubieten.

Der Hinweis der Klägerin auf Bautagebücher bis 16. Februar 2000 und der Vortrag, sie

sei ganztätig beschäftigt gewesen, schließt die vom Beklagten behaupteten Gespräche

nicht aus, wie die Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung selbst eingeräumt hat

(Sitzungsprotokoll vom 8. Dezember 2003, S. 1). Jedenfalls das Telefonat vom 17.

Februar 2000 fand unstreitig statt (Sitzungsprotokoll vom 8. Dezember 2003, S. 1 f.) und

die Klägerin konnte dessen Inhalt mangels hinreichenden Beweisantritts nicht

widerlegen; der Vortrag im Schriftsatz vom 14. November 2003, S. 7, beschränkte sich

auf substanzloses Bestreiten. Das weitere Ergebnis der vom Landgericht hierzu

durchgeführten Beweisaufnahme vermochte jedenfalls den Beweis nicht zu erbringen.

Soweit das Landgericht (auf der Grundlage der Beweislast des Beklagten) auf einen

Widerspruch des Beklagten abstellt, weil er zuvor das Risiko eines Darmvorfalls

schriftsätzlich als nicht bestehend dargestellt hat, so lässt sich das durchaus damit

erklären, dass vorliegend kein besonderes Risiko bestand, denn auch der

Sachverständige hat ausgeführt, man könne, unterstellt, die modifizierte Belgische

Methode sei Standardmethode des Beklagten, davon ausgehen, dass sie in seiner Hand

nicht mehr Risiken berge als die anderen Methoden, was im Übrigen durch den Umstand

gestützt wird, dass sich das der Belgischen Methode nachgesagte erhöhte Risiko eines

postoperativen Darmvorfalls nicht verwirklichte, d.h. nicht ursächlich für die

Darmverlagerung wurde (Gutachten S. 7).

c) Des Weiteren hat die Klägerin - unterstellt eine Aufklärung wäre geboten gewesen,

aber unterblieben - nicht unter Beweis gestellt bzw. nicht beweisen können, dass sie im

Falle einer solchen Aufklärung anders entschieden hätte. Die Darlegungs- und

Beweislast trägt die Klägerin. Eine Ausnahme wegen der Vermutung für

aufklärungsrichtiges Verhalten kommt nicht in Betracht, weil es ein solches richtiges

Verhalten hier nicht gab, sondern mehrere denkbare Behandlungsalternativen. Es

genügte daher nicht, wenn die Klägerin lediglich ihren Entscheidungskonflikt

(entsprechend den hier nicht anwendbaren Grundsätzen zur Humanmedizin) plausibel

darlegte. Es müsste vielmehr feststehen, dass sie diesen Eingriff an ihrem Pferd (auch

später) nicht hätte durchführen lassen oder aber die Folge bei späterem und/oder

andersartigem Eingriff mit Sicherheit nicht eingetreten wäre.

(1) Das Ergebnis ihrer Anhörung dürfte wohl schon einen Entscheidungskonflikt nicht

hinreichend belegen, genügt als Beweis einer hypothetisch anderen Entscheidung aber

jedenfalls nicht. Die mündliche Äußerung, sich die Sache wirklich noch einmal überlegt zu

haben und gegebenenfalls eine endoskopische Operation besprochen zu haben, ohne

dass eine weitere Schlussfolgerung konkret erkennbar war, genügt nicht. Deutlich

geschwächt wird der Wert der Erklärung auch durch die Antwort auf die Frage, warum sie

nicht noch eine zweite Meinung einholte. Mit ihrer Antwort (Sitzungsprotokoll S. 12) hat

sie zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Verschieben der Operation nicht in Betracht

zog. Auch die einleitende Erklärung, „als mir meine Bekannte gesagt hatte, dass es zu

Komplikationen kommen kann, habe ich mir nichts weiter dabei gedacht“ spricht nicht

für eine kritische Einstellung den Operationsrisiken gegenüber (Sitzungsprotokoll S. 2);

ferner hatte sie den Hengst zur Operation angemeldet, ohne zuvor eine Beratung zu

wünschen (S. 1). Näherer Vortrag, was ihr empfohlen worden wäre und dass und warum

sie dieser Empfehlung dann gefolgt wäre, fehlt völlig. Die Klägerin setzt sich

dementsprechend nicht mit den weiteren vom Gutachter genannten Risiken der

Laparoskopie, nämlich intraabdominale Blutungen, Darmperforationen und Blutungen in

die Bauchdecke auseinander und erklärt nicht, weshalb sie diese Risiken eher akzeptiert

hätte. Sie trägt des Weiteren weder konkret vor, wem sie und weshalb dann die

Behandlung überlassen hätte, noch wo in Berlin oder Umgebung eine Endoskopie hätte

praktiziert werden können. Die weiteren Ergebnisse der Beweisaufnahme legen ebenfalls

eine abweichende Entscheidung nicht nahe. Die Zeugin ... hat in Übereinstimmung mit

den Angaben der Klägerin (S. 1) bekundet, der Vertrauenstierarzt der Klägerin würde

Kastrationen an Dreijährigen nicht selbst vornehmen, sondern stets in die Klinik

überweisen (S. 8 des Sitzungsprotokolls), und dass sie der Klägerin gerade den

Beklagten empfohlen habe. Die Klägerin ist also nicht wegen der Empfehlung einer

speziellen schonenden Methode zu dem Beklagten gekommen, sondern aufgrund des

Vertrauens als Operateur mit der von ihm ausgeführten Methode.

(2) Schließlich ist auch nicht bewiesen, dass der Darmvorfall in Form einer

Darmverlagerung im Falle der Wahl einer anderen Methode ausgeblieben wäre. Der

Gutachter hat ausgeführt, dass sich gerade nicht das spezifische der Belgischen

Methode nachgesagte Risiko verwirklicht habe, weshalb er auf die Unterschiede zu den

weiteren Methoden nicht mehr eingegangen ist (Gutachten vom 9. Oktober 2002, S. 7,

3. Abs. ). Deshalb ist der Schadeneintritt nicht allein mit der Wahl einer anderen Form

der Operation, die der Sachverständige mit aufgezählt hat (Gutachten S. 6 Nr. 6:

Laparoskopie), auszuschließen. Der Sachverständige hat mündlich ausgeführt, dass der

verlagerte Dünndarm am plausibelsten als Folge der Operation entstand, nachdem das

Pferd wieder aufstand (Sitzungsprotokoll vom 8. Dezember 2003, S. 8 Mitte).

3. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist - was das Landgericht

noch offen gelassen hat - ein Behandlungsfehler, für den der Beklagten aus unerlaubter

Handlung (s. 1.) und aus Vertrag (s. 2.) haften würde, nicht festzustellen.

a) Die Operationsmethode hat der Gutachter nicht beanstandet, zumal sie

„modernisiert“, d.h. mit Nahtverschluss und damit ohne erhöhtes Risiko durchgeführt

wird (Gutachten S. 6 f. + S 17 + ergänzend mündlich Sitzungsprotokoll S. 10).

b) Einen Fehler in der Ausführung hat der Sachverständige hinsichtlich der Verletzung

des Dickdarms nicht gesehen und im Übrigen ausgeführt, dass daraus auch kein

Schaden entstanden ist (Gutachten S. 7 f. + S. 18).

c) Hinsichtlich des Leistenrings hat der Sachverständige ebenfalls keine Fehler

feststellen können. Er hat drei Möglichkeiten für die Eröffnung des rudimentären

Processus vaginalis genannt, die aber nicht beweisbar seien und im Übrigen als nicht

vermeidbare Zwischenfälle zu akzeptieren seien (Gutachten S. 8 bis 11 und S. 18). Es ist

davon auszugehen, dass eine stumpfe Erweiterung des inneren Leistenrings nicht

erfolgte und deshalb auch der Leistenring nicht wieder zu verschließen war (Gutachten S.

11).

d) Im Zusammenhang mit der Infektion lässt sich die konkrete Verursachung - peri- oder

postoperativ - nicht feststellen und ebenso wenig ein Schluss auf einen Verstoß gegen

Hygiene- bzw. Asepsisregeln herleiten (Gutachten S. 11 bis 13 + S. 18). Eine Antibiotika-

Prophylaxe war nicht erforderlich und die durchgeführte Antibiotikabehandlung nicht zu

beanstanden (Gutachten S. 12 f. + S. 18 + ErgGA + Sitzungsprotokoll S. 11).

e) Dem Sachverständigen folgend ist wohl der Darmvorfall nicht ausreichend

diagnostiziert worden. Daraus ergibt sich jedoch keine Konsequenz (S. 15 f. + S. 18 +

ausführlich mündlich Sitzungsprotokoll S. 8 ff.).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

18 5. Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. §

26 Nr. 8 EGZPO; § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO.

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