Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: beweiswürdigung, beweislastumkehr, pflegepersonal, klinik, betreiber, gesundheitsschaden, verschulden, entlastungsbeweis, link, sammlung

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 145/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 823 Abs 1 BGB

Haftung des Krankenhausträgers: Beweislast des Klinikträgers

beim Sturz eines Patienten anlässlich einer konkreten

Hilfeleistung durch das Personal

Leitsatz

Allein der Umstand, dass ein Klinikpatient im Bereich der Klinik gestürzt ist und sich dabei

verletzt hat, indiziert nicht eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals.

Kommt es jedoch - wie hier - im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung

zum Sturz eines Patienten, so hat der Betreiber der Klinik darzulegen und zu beweisen, dass

dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des mit der Pflege und Betreuung des Patienten

betrauten Personals beruht; es gelten insoweit die für die Haftung von Pflegeheimen

entwickelten Grundsätze entsprechend.

Tenor

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach

Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen,

weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden,

dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO)

oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen.

B. Beides ist hier nicht der Fall. Der Senat folgt vielmehr den zutreffenden Gründen der

angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet

werden.

Insofern wird auf Folgendes hingewiesen:

I. Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Grundsätzen

zur Haftung für Schäden von Patienten während der Krankenhauspflege ausgegangen.

Es hat sich bei seinem Urteil insbesondere an die vom BGH (NJW 1991, 1540)

dargestellten Prinzipien zur Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhausträgers

gehalten, die von der Beklagten auch nicht in Frage gestellt werden. Der Senat folgt in

seiner ständigen Rechtsprechung diesen Grundsätzen: Allein daraus, dass ein Patient im

Bereich eines Krankenhauses stürzt, ergibt sich für eine schuldhafte Pflichtverletzung

des Pflegepersonals nichts; kommt es aber im Zusammenhang mit einer konkret

geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz des Patienten, so hat der Betreiber des

Krankenhauses darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem

Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht (vgl. für die parallele Situation in einem

Pflegeheim Senat, KGR 2007, 538). Diese Beweislastverteilung gilt jedenfalls dann, wenn

es um ein sogenanntes „voll beherrschbares Risiko“ geht (vgl. die

Rechtsprechungsübersicht bei Martis, MDR 2007, 12).

II. Diese rechtlichen Grundsätze hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angewandt. Die

vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist weder inhaltlich noch formal zu

beanstanden. Der Senat kommt unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens zu

demselben Ergebnis wie das Landgericht.

1. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom

Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit

nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der

entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.

Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der

Tatsachenfest-stellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO

gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht vom Ergebnis der

Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02

-; vgl. auch KG [22. ZS], KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533; Senat, Urteil vom 8. Januar

2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269).

§ 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das

bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und

ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess

gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. So darf

er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz

mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung

feststellen (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 286 Rdnr. 13).

Die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine

Überzeugungsbildung hat das Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es

nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich

einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende

Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 286 Rdnr.

3, 5).

2. Die angefochtene Entscheidung wird diesen Anforderungen gerecht.

a) Die Art der Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die

entscheidungserheblichen Aussagen der von ihm vernommenen Beklagtenzeugen E., M.

und F. sowie der Klägerzeugin und Geschädigten P. zu den Umständen des Sturzes am

11. Mai 2001 in der gebotenen Kürze wiedergegeben und dargelegt, dass und warum es

jedenfalls in der Frage, ob sich der Sturz in Anwesenheit von Pflegepersonal ereignet hat,

der Darstellung der Zeugin P. folgt, dass sich zum Unfallzeitpunkt jedenfalls eine

Schwester und ein Pfleger bei der Geschädigten befunden haben.

b) Inhaltlich folgt der Senat dem Landgericht.

Da aufgrund der Beweisaufnahme auf Grundlage der Aussage der Zeugin P. feststeht,

dass - abweichend von der Beklagtendarstellung - bei dem Sturz Pflegepersonal

zugegen war und die Vermeidung eines derartigen Sturzes beim Toilettengang

haftungsrechtlich ein voll beherrschbares Risiko darstellt, sind die Grundsätze über die

Beweislastumkehr anwendbar. Damit obliegt es der Beklagten, sich nach § 282 BGB a.F.

von der Annahme zu entlasten, der bei der Zeugin P. eingetretene Gesundheitsschaden,

der zu dem hier geltend gemachten wirtschaftlichen Schaden geführt hat, sei auf ein

Verschulden des Pflegepersonals zurückzuführen. Diese Beweislage verkennt die

Beklagte, wenn sie auf Seite 3 der Berufungsbegründung ausführt, das Gericht habe ein

Fehlverhalten der Pflegekräfte nicht einmal ansatzweise dargelegt. Solcher Darlegungen

von Klägerseite oder seitens des Gerichts bedarf es hier nicht. Keineswegs hat das

Landgericht angenommen, die Beklagte sei zum völligen Ausschluß jeder Art von

Gefahren für die Patientin verpflichtet.

Den Entlastungsbeweis hat die Beklagte nicht geführt. Die Beklagte selbst führt auf Seite

2 3. Absatz der Berufungsbegründung aus, die Umstände, die zum Sturz geführt hätten,

hätten trotz umfangreicher Beweisaufnahme nicht geklärt werden können. Dies

entspricht dem Hinweis des Landgerichts, es läge eine non-liquet-Situation vor, die zu

Lasten der Beklagten gehe. Zwar haben die von ihr benannten Zeugen ein Verhalten im

Zusammenhang mit dem Toilettengang der Geschädigten P. geschildert, das - träfe es

zu - die Beklagte wohl vom Vorwurf des haftungsbegründenden Verschuldens entlasten

würde.

Allerdings hat die Zeugin F. in ihrer Aussage vor dem Landgericht am 9. Januar 2006

gleich zu Beginn angegeben, sie habe den Vorgang selbst nicht wahrgenommen,

sondern sei von den Zeuginnen M. und Engel später hinzugeholt worden. Damit trägt

ihre Aussage von vornherein nicht zur Aufklärung des Sachverhaltes bei.

Die Zeuginnen M. und E. haben zwar übereinstimmend eine sorgfältige Vorbereitung der

Geschädigten P. durch sie geschildert (Haltevorrichtung der Toilette heruntergeklappt,

Bremsen des Rollstuhls festgemacht).

Weil aber die weitere Darstellung der Zeuginnen, sie hätten die Geschädigte P. dann

allein gelassen, durch deren in diesem Punkt überzeugende Aussage (sie sei in

Anwesenheit einer Schwester oder eines Pflegers gestürzt) widerlegt worden ist,

begründet dies jedenfalls Zweifel an der Richtigkeit der übrigen Angaben der Zeuginnen

M. und E.; diese Zweifel hindern den Senat - in Übereinstimmung mit dem Landgericht -

daran, diesen Zeuginnen zu glauben.

C. Im übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung

des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO.

Es wird angeregt, die Fortführung des Berufungsverfahrens zu überdenken. Der

Berufungsstreitwert soll auf 10.917,51 EUR festgesetzt werden.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum