Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: wichtiger grund, freiwillige gerichtsbarkeit, abberufung, gesetzlicher vertreter, gesellschafter, anschlussbeschwerde, beschwerdebefugnis, abtretung, report, liquidator

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 25/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 66 Abs 3 S 1 GmbHG, § 38 Abs

2 GmbHG, § 66 Abs 5 GmbHG, §

70 GmbHG, § 13 FGG

GmbH: Wichtiger Grund für die Abberufung eines

Nachtragsliquidators; Beschwerdebefugnis

Leitsatz

Ein wichtiger Grund zur Abberufung des nach § 66 Absatz 5 GmbHG vom Gericht bestellten

Liquidators besteht auch dann, wenn der Liquidator nicht hätte bestellt werden dürfen, weil

der Antragsteller lediglich eigennützige Zwecke verfolgt und die von dem Liquidator

durchzuführenden Maßnahmen nicht der Abwicklung dienen.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR mit der

Klarstellung zurückgewiesen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom

22. Oktober 2002 und 28. April 2003 aufgehoben sind.

Gründe

Das Amtsgericht Charlottenburg hat auf den Antrag des Beteiligten zu 2) den Beteiligten

zu 3) mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 zum Nachtragsliquidator der am 31. Juli 2002

wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit einem

beschränkten Aufgabenkreis bestellt. Zuvor hatte der ebenfalls auf Antrag des

Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 17. September 2002 zum Nachtragsliquidator

bestellte Herr C... sein Amt niedergelegt und den Bestellungsbeschluss zurückgereicht.

Gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2002 hat sich der Verfahrensbevollmächtigte der

Beteiligten zu 1), die zum Zeitpunkt der Löschung die alleinige Gesellschafterin der

Gesellschaft war, in ihrem Namen und unter - später nachgereichter - Vorlage einer

Originalvollmacht mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 gewandt mit dem Ziel, den

Beteiligten zu 3) als Nachtragsliquidator abzuberufen und die Nachtragsliquidation für

beendet zu erklären, hilfsweise einen Herrn G... zum Nachtragsliquidator zu bestellen.

Diese Anträge hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluss vom 28. April 2003

zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten

zu 1) am 19. Mai 2003 zugestellt worden. Hiergegen hat er mit Schriftsatz vom 2. Juni

2003, der am gleichen Tag beim Landgericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt.

Nach der Übersendung dieses Schreibens hat der Beteiligte zu 3) mit Schriftsatz vom

28. Juli 2003 erklärt, dass er sich der bereits erhobenen Beschwerde aus eigenen

Gründen anschließe. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 hat das Landgericht den

Beschluss vom 28. April 2003 aufgehoben und den Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3),

den es als Anschlussbeschwerde angesehen hat, als unzulässig verworfen. Hiergegen

wendet sich der Beteiligte zu 3) mit der am 21. Januar 2004 eingelegten sofortigen

weiteren Beschwerde.

Die sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt. Der Beteiligte zu

3) ist beschwerdebefugt. Nach dem Tenor der landgerichtlichen Entscheidung ist

allerdings lediglich der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. April 2003

aufgehoben worden, mit dem die Anträge der Beteiligten zu 1) auf Aufhebung der

Nachtragsliquidation und hilfsweiser Bestellung eines anderen Nachtragsliquidators

zurückgewiesen worden sind. Unberührt geblieben ist der Bestellungsbeschluss vom 22.

Oktober 2002. Dass das Landgericht gleichwohl auch diesen Bestellungsbeschluss

aufheben wollte, ergibt sich aber aus den Gründen der Entscheidung. Denn danach ist

der Antrag der Beteiligten zu 1), der auf eine Abberufung des Beteiligten zu 3) als

Nachtragsliquidators zielte, begründet. Das Landgericht führt insoweit weiter aus, dass

die Bestellung einer anderen Person zum Nachtragsliquidator nicht tunlich sei. Enthält

aber der Beschluss des Landgerichts die Abberufung des Beteiligten zu 3) als

Nachtragsliquidators ist dieser auch im Sinne des § 20 Absatz 1 FGG, der nach § 29

Absatz 4 FGG auch im Rahmen der weiteren Beschwerde gilt, beschwerdebefugt (vgl.

Senat, OLG-Report 2005, 505; OLG Köln OLG-Report 2003, 121 = Rpfleger 2003, 301;

Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 20 Rn. 92). Soweit das Landgericht

angenommen hat, der Beteiligte zu 3) habe eine Anschlussbeschwerde eingelegt, ergibt

sich die Beschwer schon aus dem Umstand, dass diese als unzulässig verworfen worden

ist.

I. Die sofortige weitere Beschwerde hat aber keinen Erfolg. Rechtsverletzungen, auf die

die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden, § 27 Absatz 1 Satz 2 FGG in

Verbindung mit § 546f. ZPO weist die landgerichtliche Entscheidung nicht auf.

1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beteiligte zu 3) gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. April 2003 Anschlussbeschwerde

einlegen wollte. Dies ergibt sich aus dem Schreiben vom 28. Juli 2003. Dem steht nicht

entgegen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt der Beschluss vom 28. April 2003 noch gar

nicht bekannt war. Denn er hat seine Erklärung auch nach dem Erhalt des Beschlusses

aufgrund des Schreibens des Landgerichts vom 30. Oktober 2003 nicht korrigiert. Dann

aber durfte das Landgericht bei dem als Rechtsanwalt zugelassenen Beteiligten zu 3)

von der Absicht ausgehen, dass dieser an seiner Erklärung festhalten will, zumal dieser

selbst mit Schreiben vom 12. November 2003 erklärt hat, dass er nunmehr endlich

verstehe, worum es eigentlich gehe. Einer weiteren Nachfrage entsprechend § 138

Absatz 1 ZPO, ob an der Erklärung festgehalten werde oder ob tatsächlich eine

Anschlussrechtsmittel eingelegt sein soll, bedurfte es bei dieser Sachlage nicht. Die von

dem Beteiligten zu 3) in dem Schriftsatz vom 25. Mai 2005 erklärte Anfechtung wegen

Irrtums geht ins Leere, weil Verfahrenshandlungen nicht rückwirkend durch

Anfechtungserklärung beseitigt werden können (vgl. BGH NJW 1963, 956, 957;

Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 11 Rn. 34). Ist das Landgericht aber zu

Recht von der Einlegung einer Anschlussbeschwerde ausgegangen, war diese auch als

unzulässig zu verwerfen, weil die Voraussetzungen der Anschlussbeschwerde nicht

vorlagen, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat. Auf die entsprechenden

Ausführungen wird verwiesen.

2. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich

gegen seine dem Beschluss zu entnehmende Abberufung als Nachtragsliquidator der

Gesellschaft richtet.

a) Das Landgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der

Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss vom 28. April 2003 ausgegangen.

aa) Es ist allerdings umstritten, ob ein Gesellschafter durch die Bestellung eines

Nachtragsliquidators in der Weise beschwert ist, dass er sich gegen die Bestellung

wenden kann (gegen ein Beschwerderecht: Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. §

60 Rn. 44; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 17. Aufl., § 60 Rn. 39; dafür:

Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 60 Rn. 55). Der Senat hat in einem

Beschluss vom 10. November 1981 (ZIP 1982, 59, 61) eine Beschwerdebefugnis

jedenfalls dann verneint, wenn der Gesellschafter sich gegen die Bestellung eines

Nachtragsliquidators mit dem Argument wendet, es sei kein Gesellschaftsvermögen

mehr vorhanden und deshalb keine Nachtragsliquidation erforderlich. Im dortigen Fall

war Anlass der Bestellung die Behauptung des Gläubigers, der Gesellschaft stünden

Schadensersatzansprüche gegen den Gesellschafter zu, der zuvor auch gesetzlicher

Vertreter der Gesellschaft gewesen war.

Der Senat ist der Auffassung, dass jedenfalls in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden

von der Beschwerdebefugnis auch eines Gesellschafters ausgegangen werden muss.

Der Nachtragsliquidator hat die noch notwendigen Abwicklungsmaßnahmen

durchzuführen, für ihn gilt die Vorschrift des § 70 GmbHG entsprechend. Soweit sich

demnach Vermögenswerte ergeben, hat er diese in Geld umzusetzen und dieses nach

der Befriedigung der noch vorhandenen Gläubiger an die Gesellschafter auszukehren. Im

Rahmen dieser Konstellation spielt es für den Gesellschafter jedenfalls hinsichtlich der

Person des Nachtragsliquidators eine erhebliche Rolle, wer das Amt ausübt. Denn dieser

nimmt zugleich seine eigenen Vermögensinteressen wahr. Ob hinsichtlich der Annahme

einer Beschwerdebefugnis etwas anderes gelten muss, wenn der Nachtragsliquidator

lediglich entsprechend § 273 Absatz 4 AktG Abwicklungsmaßnahmen ohne

Vermögensbezug vornehmen soll, kann hier offen bleiben. Denn der in dem Beschluss

vom 22. Oktober 2002 aufgeführte Wirkungskreis hat einen erheblichen

vermögensrechtlichen Bezug, weil es im Wesentlichen darum geht, nach dem Vortrag

des Beteiligten zu 2) zugunsten der Gesellschaft bestehende Pfandrechte aufzuheben.

Dies betrifft etwa die aufgrund des Arrestbefehls des Landgerichts Berlin vom 19. April

1995, Az.: 19 O 77/95, durchgeführten Pfändungen, aber auch die Vorgänge um die

Vermietung der Wohncontainer an den K... N... e.V. Denn hier sollen der Container und

Ansprüche auf Mietzins von der Gesellschaft gepfändet sein. Dass die den Sicherungen

zugrunde liegenden Forderungen abgetreten sein sollen, steht einer

Beschwerdebefugnis nicht entgegen, weil mit der Anordnung der Nachtragsliquidation

zugleich behauptet worden ist, dass die Abtretung unwirksam sei.

bb) Das Landgericht konnte auch von einer Vertretungsbefugnis des Rechtsanwalts P...

für die Beteiligte zu 1) ausgehen. Das Landgericht hat insoweit keine ausdrücklichen

Feststellungen getroffen. Dies schadet gleichwohl nicht, weil der Senat die

entsprechenden Feststellungen selbst treffen kann, weil es hier um verfahrensrechtliche

Voraussetzungen geht. Nach § 13 Satz 2 FGG kann sich jeder Beteiligte durch einen

Bevollmächtigten vertreten lassen. Die dem Verfahrensbevollmächtigten erteilte

Vollmacht ist im Original zu den Akten gereicht worden. Der von dem Beteiligten zu 3)

geltend gemachte Unterschied zu der Unterschrift auf der in Kopie eingereichten

notariell beurkundeten Vollmachtserteilung ist nicht erkennbar. Beide Unterschriften

weisen gleiche charakteristische Merkmale etwa bei dem Übergang des R zum kleinen O

oder bei der Schriftweise des EL auf.

b) Auch die Entscheidung des Landgerichts, es lägen die Voraussetzungen für eine

Abberufung des Beteiligten zu 3) als Nachtragsliquidator vor, ist im Ergebnis nicht zu

beanstanden.

Ein wichtiger Grund nach § 66 Absatz 3 Satz 1 GmbHG für die Abberufung eines

Liquidators - und zwar auch eines Nachtragsliquidators nach § 66 Absatz 5 GmbHG (vgl.

OLG Köln Rpfleger 2003, 301, 302) - ist entsprechend § 38 Absatz 2 GmbHG

insbesondere dann anzunehmen, wenn grobe Pflichtverletzungen oder eine Unfähigkeit

zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vorliegen. Auf ein Verschulden des Liquidators

kommt es dabei nicht an BayObLG NJW-RR 1996, 1384; Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 9.

Aufl., § 66 Rn. 45 mwN). Ein wichtiger Grund liegt aber auch dann vor, wenn der

Nachtragsliquidator nicht hätte bestellt werden dürfen, weil der Antragsteller lediglich

eigennützige Zwecke verfolgt und die von dem Nachtragsliquidator durchzuführenden

Maßnahmen nicht der Abwicklung dienen. Denn auch dann liegt eine die Abberufung

rechtfertigende Gefährdung des Abwicklungszweckes vor (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR

1999, 37; BayObLG NJW-RR 1996, 1384; Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 66 Rn. 45).

So liegt der Fall hier, was der Senat selbst beurteilen kann, weil der Sachverhalt insoweit

geklärt ist. Die von dem Nachtragsliquidator nach dem Beschluss vom 22. Oktober 2002

durchzuführenden Maßnahmen dienen nicht der Vollbeendigung der Gesellschaft. Denn

nach dem eigenen Vortrag des Beteiligten zu 2), der den Antrag auf Bestellung des

Beteiligten zu 3) zum Nachtragsliquidator gestellt hat, ist die durch den Arrestbefehl des

Landgerichts Berlin vom 19. April 1995, Az.: 19 O 77/95, gesicherte Forderung, für die die

Pfändungsmaßnahmen angeordnet worden sind, am 9. Juni 2000 an einen Herrn W... B...

abgetreten worden. Die Sicherungsrechte sind nach § 401 BGB insoweit auf den

Abtretungsempfänger übergegangen. Denn die Vorschrift gilt auch für

Pfändungspfandrechte (vgl. RGZ 67, 214, 221; 135, 272, 273; Roth in Münchener

Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 401 Rn. 4; Staudinger/Busche, BGB, 13. Bearbeitung, §

401 Rn. 17). Soweit der Beteiligte zu 2) weiter geltend macht, aus dieser Abtretung

stünden der Gesellschaft Schadensersatzansprüche zu, steht die Durchsetzung dieser

Ansprüche jedenfalls nicht in seinem berechtigten Interesse, worauf die Beteiligten zu 2)

und 3) in diesem Verfahren mit Schreiben vom 24. Juni 2005 auch hingewiesen worden

sind. Denn der Beteiligte zu 2) ist nicht Gesellschafter der Gesellschaft zum Zeitpunkt

der Löschung gewesen und wendet sich gegen die Abtretung nur deshalb, weil ihm diese

in einem von ihm gegen den Herrn B... geführten Rechtsstreit im Wege der Aufrechnung

entgegen gehalten worden ist. Ihm fehlte damit nach Lage der Akten insgesamt die

Befugnis, die Bestellung eines Nachtragsliquidators zu beantragen. Auf die weiter von

ihm in dem Schreiben vom 10. Juli 2005 geltend gemachten Gründe für die

Durchführung einer Nachtragsliquidation kommt es nicht an. Denn für diese Maßnahmen

ist der Beteiligte zu 3) nicht zum Nachtragsliquidator bestellt. Die Frage, ob die

Abberufung - wie das Landgericht meint - auch darauf gestützt werden kann, dass der

Beteiligte zu 3) nicht in der erforderlichen Weise für Dritte erreichbar ist, kann insoweit

dahin stehen.

II. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die in das Verfahren der weiteren

Beschwerde einbezogenen Beteiligten haben keine gegensätzlichen Anträge gestellt.

Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus den §§ 131 Absatz 2, 30 Absatz 2 KostO.

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