Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: persönliches erscheinen, reisekosten, beschränkung, vertreter, niedergelassener, unterhalt, scheidungsverfahren, ausschluss, bevollmächtigung, link

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 WF 193/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 121 Abs 4 ZPO

Leitsatz

Bei der Prüfung, ob "besondere Umstände" die Beiordnung eines Verkehrsanwalts erfordern

(§ 121 Abs. 4 ZPO) und deshalb die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen

Rechtsanwalts zulässig ist, ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung

der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes

auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten

eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-

Kreuzberg vom 8. Januar 2007 geändert:

Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt S.

K., …straße H. uneingeschränkt beigeordnet.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

Der in einem Vorort von Hannover wohnenden Antragstellerin ist mit dem

angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Prozesskostenhilfe für das

Scheidungsverfahren unter Beiordnung des in Hannover ansässigen Rechtsanwalts K.

bewilligt worden, und zwar "gemäß § 121 Abs. 3 ZPO zu den Bedingungen eines bei dem

Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts". Die dem Prozessbevollmächtigten am 10.

Januar 2007 formlos übersandte Ausfertigung dieses Beschlusses war jedoch fehlerhaft;

der beschränkende Zusatz fehlte.

Zu dem auf den 4. Oktober 2007 anberaumten Scheidungstermin ordnete das

Amtsgericht das persönliche Erscheinen der Antragstellerin an. In der mündlichen

Verhandlung erschien allein ihr Prozessbevollmächtigter. Die Antragstellerin hatte in

dem zur selben Zeit terminierten Parallelverfahren (Auskunft zur Geltendmachung von

Unterhalt) darauf hingewiesen, dass ihr Anwalt umfassend informiert sei und damit in

jenem Rechtsstreit einen Verzicht des Gerichts auf ihr persönliches Erscheinen erreicht.

Nach Abschluss des Scheidungsverfahrens beantragte der Prozessbevollmächtigte der

Antragstellerin die Festsetzung seiner Vergütung einschließlich seiner Auslagen für

Fahrtkosten nach Berlin (VV Nr. 7003) in Höhe von 146,50 € sowie Abwesenheitsgeld (VV

Nr. 7005) von 35 €. Im Streit um die Absetzung dieser Kosten ist der Antragstellerin mit

Schreiben des Amtsgerichts vom 11. Juni 2008 eine zutreffende Ausfertigung des

angefochtenen Beschlusses formlos mit der Bitte übersandt worden, die falsche

Ausfertigung zu vernichten und das Versehen zu entschuldigen. Mit dem am 18. Juni

2008 bei Gericht eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz vom 17. Juni 2008 hat die

Antragstellerin gerügt, ihr Anwalt sei zur Frage einer Beiordnung zu den Konditionen

eines ortsansässigen Anwalts nicht gehört worden und hat hinsichtlich der

Doppelausfertigung des Beschlusses Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Mit Schreiben

vom 12. August 2008 hat die Antragstellerin auf Anfrage mitgeteilt, der Schriftsatz vom

17. Juni 2008 solle als Beschwerde gegen den die Beiordnung nur eingeschränkt

aussprechenden Beschluss angesehen werden. Dieser Beschwerde hat das Amtsgericht

mit Beschluss vom 27. November 2008 nicht abgeholfen.

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Beschränkung der Beiordnung

ihres Prozessbevollmächtigten im angefochtenen Beschluss ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2

ZPO zulässig. Trotz der Bezeichnung als Dienstaufsichtsbeschwerde kann die Eingabe

vom 17. Juni 2008 auch als Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 8.

Januar 2007 verstanden werden. Denn die Antragstellerin wendet sich in diesem

Schriftsatz ausdrücklich gegen die Beschränkung der Beiordnung ihres

Prozessbevollmächtigten. Zudem entspricht die Auslegung als Rechtsmittel dem

erklärten Willen der Antragstellerin. Die sofortige Beschwerde ist auch rechtzeitig

eingelegt. Die Notfrist von einem Monat gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO war bei Eingang

der Beschwerde am 18. Juni 2008 nicht verstrichen. Denn der im Jahr 2007 übersandten

Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses fehlte der die Antragstellerin

beschwerende Zusatz, dieser wurde ihr erst mit – formlos übersandtem - Schreiben vom

11. Juni 2008 zusammen mit der berichtigten Ausfertigung des Beschlusses zur Kenntnis

gebracht. Frühestens mit dem Zugang dieses Schreibens begann damit der Lauf der

Monatsfrist zur Einlegung der Beschwerde gegen die beschränkte Beiordnung.

II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des

Amtsgerichts durfte es im vorliegenden Fall nicht bei der Beiordnung des

Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nur zu den Bedingungen eines

ortsansässigen Rechtsanwalts bleiben.

Die Beschwerde ist allerdings nicht bereits deswegen begründet, weil das Amtsgericht

die beschränkte Beiordnung ohne vorherige Nachfrage bei dem

Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin angeordnet hat (BGH, NJW 2006, 1783).

Denn die Kenntnis vom Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO wird bei einem Anwalt

vorausgesetzt. Stellt ein auswärtiger Anwalt einen Beiordnungsantrag, kann sein

Einverständnis mit einer beschränkten Beiordnung vermutet werden. Sollte der

betroffene Anwalt indes meinen, er sei in dem konkreten Fall trotz des

Mehrkostenverbots ohne Einschränkung beizuordnen, steht ihm ein eigenes

Beschwerderecht zu (BGH, ebenda).

Das Amtsgericht geht im Ausgangspunkt auch zutreffend davon aus, dass im Rahmen

der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem

Prozessgericht niedergelassener Rechtsanwalt beizuordnen ist (BGH, FamRZ 2004,1362;

NJW 2006, 3783). Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht bei dem Prozessgericht

niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten

nicht entstehen. Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am

Prozessgericht niedergelassenen Anwalts hat das Gericht aber immer auch zu prüfen,

ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen und die betroffene Partei

Anspruch auf die Beiordnung eines Verkehrsanwalts hätte. Ist dies der Fall, darf das

Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines

ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH, FamRZ 2004,1362; vgl. auch OLG

Schleswig, OLG Report 2007, 576; OLG Saarbrücken, JurBüro 2006, 96; OLG Karlsruhe

NJW 2005, 2718; OLG Hamm NJW 2005, 1724 und MDR 2005,530; Musielak, ZPO, 6. Aufl.

2008, Rn. 18 ff.). Diese - vom Amtsgericht nicht vorgenommene - Prüfung führt dazu,

dass der Antragstellerin der in der Nähe ihres Wohnorts niedergelassene Anwalt ohne

Einschränkung beigeordnet werden kann.

Nach § 121 Abs. 4 ZPO kann der Partei ein Verkehrsanwalt als weiterer Anwalt

beigeordnet werden, wenn “besondere Umstände” dies erfordern. Bei der Prüfung dieser

Voraussetzung ist grundsätzlich auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten

des Rechtsstreits und die subjektiven Fähigkeiten der Partei abzustellen (Zöller/Philippi,

ZPO, 27. Aufl., § 121, Rn. 18). Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist

im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von

Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG, NJW

2004, 1789) aber auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei

ansässigen Rechtsanwalts zu beachten (BGH, FamRZ 2004,1362 unter Hinweis auf die

seit BGH, FamRZ 2003, 441 ständige Rechtsprechung des BGH). Nach jener

Rechtsprechung darf eine ihre Belange vernünftig und kostenbewusst wahrnehmende

Partei für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige persönliche

Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie einfacheren und nahe liegenden

Weg wählen und einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als

Bevollmächtigten beauftragen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greift nur dann

ein, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten

feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Rechtsverfolgung nicht

erforderlich sein wird (BGH, FamRZ 2003, 441). Dem BGH zufolge ist deshalb im Falle

der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Sitz des Gerichts auch die Zuziehung

eines am Wohnsitz der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwalts regelmäßig als

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen (BGH, FamRZ

2004,1362).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze beanstandet die Antragstellerin die

eingeschränkte Beiordnung ihres Anwalts zu Recht. Angesichts ihrer beengten

Einkommensverhältnisse, die das Amtsgericht zu einer ratenfreien Bewilligung von

Prozesskostenhilfe veranlasst haben, ist der Antragstellerin eine (kostenträchtige)

Informationsreise zu einem Bevollmächtigten in Berlin nicht ohne weiteres möglich. Bei

der Beauftragung eines Anwalts mit der Durchführung eines Scheidungsverfahrens kann

angesichts der Bedeutung der Sache auch nicht von vornherein angenommen werden,

dass die erforderlichen Informationen dem Bevollmächtigten ausschließlich schriftlich

erteilt werden können und im Laufe des Verfahrens ein persönliches

Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (OLG Hamm, NJW 2005, 1724; Musielak,

a. a. O., Rn. 18 a.; Zöller, a.a.O., § 121 Rn. 20). Dies trifft auch für das vorliegende

Scheidungsverbundverfahren zu. Es war nicht so einfach gelagert, wie es nach dem

tatsächlichen Verlauf zunächst scheint. Das angestrebte Scheidungsverfahren sollte

zwar einverständlich durchgeführt werden, doch strebte die Antragstellerin den

Ausschluss des Versorgungsausgleichs an. Überdies war sie - wie aus dem

Parallelverfahren ersichtlich - im Vorfeld der Scheidung anwaltlich zu

Unterhaltszahlungen an ihren Ehemann aufgefordert worden und machte selbst im Lauf

des Scheidungsverfahrens einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gegen ihren

Ehemann geltend.

Die uneingeschränkte Beiordnung des Hannoveraner Prozessbevollmächtigen der

Antragstellerin scheitert auch nicht an der Höhe der geltend gemachten Reisekosten.

Denn diese sind geringer als die Kosten eines Verkehrsanwalts.

Unter diesen Umständen erübrigt sich die weitere Prüfung, ob zum gegenwärtigen

Zeitpunkt eine uneingeschränkte Beiordnung auch deshalb gerechtfertigt sein könnte,

weil die Tätigkeit des in Hannover ansässigen Anwalts Reisekosten erspart hat, die der

Antragstellerin als notwendige Terminsreisekosten der Partei aus der Justizkasse zu

erstatten gewesen wären (Zöller/Philippi, a.a.O., § 122, Rn. 26). Denn die zum Termin

vom 4. Oktober 2007 geladene Antragstellerin ist ersichtlich deshalb nicht persönlich

erschienen, weil sie nach dem Verhalten des Gerichts im parallel terminierten

Unterhaltsverfahren davon ausgegangen ist, dass sie mit ihrem Anwalt einen

geeigneten Vertreter zum Termin entsenden konnte. Entsendet die persönlich zum

Termin geladene Partei jedoch zulässigerweise einen geeigneten Vertreter, so sind

dessen Reisekosten grundsätzlich wie eigene Reisekosten der Partei zu behandeln und

erstattungsfähig (KG, MDR 1985,148).

III. Die Entscheidung über die Nichterstattung von Auslagen beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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