Urteil des KG Berlin vom 28.03.2006

KG Berlin: arglistige täuschung, versicherungsnehmer, einfluss, anfechtung, gesundheitsschaden, absicht, versicherer, bandscheibenschaden, anfang, arbeitslosigkeit

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 W 37/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 VVG, § 22 VVG, § 123 BGB

Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei

Verschweigen von Vorerkrankungen, Arbeitsunfähigkeit und

Arbeitslosigkeit

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 7

des Landgerichts Berlin vom 28. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige

Beschwerde, der die Vorinstanz nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das

Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers zu Recht

zurückgewiesen. Insoweit wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, die durch

das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, Bezug genommen.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Versicherungsvertrag

aufgrund der wirksamen Anfechtung der Antragsgegnerin wegen einer arglistigen

Täuschung durch den Antragsteller als von Anfang an nichtig anzusehen ist.

Auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, mit dem er die falschen Angaben,

eine Verpflichtung zur (ungefragten) Offenbarung seiner Rückenbeschwerden und den

Täuschungsvorsatz in Abrede stellt, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung besteht, wenn der

Versicherungsnehmer durch wissentliche falsche Angaben oder Verschweigen

offenbarungspflichtiger Tatsachen auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss

nehmen will und sich daher bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise den

Vertrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn wahre

Angaben gemacht würden (Senat, Urteil vom 17. November 2000 - 6 U 2958/99 - unter

Hinweis auf BGH, VersR 1957, 351; OLG Köln, VersR 1996, 831).

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer

Willenserklärung bestimmt (§§ 123 Abs. 1 BGB, 22 VVG), indem er in dem Bewusstsein,

dass die Antragsgegnerin im Falle wahrheitsgemäßer Angaben die Anträge

möglicherweise nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, und

mit der Absicht, durch seine unrichtigen und unvollständigen Erklärungen auf die

Willensentschließung der Antragsgegnerin Einfluss zu nehmen, wissentlich

gefahrerhebliche Umstände verschwiegen hat. Obwohl sich dem Antragsteller

aufdrängen musste, dass für die Antragsgegnerin bei der Prüfung, ob sie das Risiko,

dass der Antragsteller den Beruf des Bauschlossers oder Krankenpflegers nicht mehr

ausüben kann, versichert oder nicht, die Kenntnis des Umstandes, dass der

Antragsteller innerhalb von rund 2 ½ Jahren zum dritten Mal wegen

Bandscheibenbeschwerden arbeitsunfähig krank geschrieben und zum Zeitpunkt der

Antragstellung darüber hinaus bereits gekündigt und arbeitslos war, von

ausschlaggebender Bedeutung war, hat er diese Tatsachen verschwiegen. Bereits durch

dieses Verschweigen hat er die Antragsgegnerin arglistig getäuscht. Eine arglistige

Täuschung im Sinne des § 123 BGB liegt zwar nur vor, wenn der Versicherungsnehmer -

zumindest mit bedingtem Vorsatz - beabsichtigt, durch das Verschweigen der zu

offenbarenden Tatsachen auf die Willensentschließung des Versicherers Einfluss zu

nehmen (OLG Hamburg, VersR 1971, 902). Diese subjektive Komponente setzt bei dem

Versicherungsnehmer das Bewusstsein voraus, dass der Versicherer seinen Antrag bei

wahrheitsgemäßer Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen und Offenlegung aller

gefahrerheblichen Umstände nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen

werde (OLG Köln, VersR 1996, 831). Für die Feststellung der Täuschungsabsicht sind

daher weitere Umstände erforderlich, aus denen diese Absicht gefolgert werden kann.

Derartige Umstände sind vorliegend aber gegeben. Da es sich insoweit um eine innere

Tatsache handelt, kann der Beweis regelmäßig nur anhand von Indizien geführt werden,

wobei der Richter sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische

Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen kann, der den Zweifeln Schweigen

gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (BGH Z 51, 245, 255 f.). Wesentliche

Indizien können sich ergeben aus Art, Umfang und Bedeutung der unrichtigen und

unvollständigen Angaben, aus dem Persönlichkeitsbild des Antragstellers, des

Bildungsstands, den besonderen Umständen bei der Ausfüllung des Antrags und der Art

der Versicherung (vgl. Benkel/Hirschberg, § 6 ALB, Rdnr. 86). Dabei ist eine

Gesamtschau der Indizien vorzunehmen, wobei der Versicherungsnehmer die Gründe für

die falsche Beantwortung bzw. das Verschweigen offenbarungspflichtiger

gefahrerheblicher Umstände darzutun und einer Nachprüfung zugänglich zu machen hat

(BGH, VersR 1971, 142, 144). Der Antragsteller hat aber keine überzeugenden Gründe

dafür dargetan, wieso er in dem Antrag vom 19. Juni 2003 angegeben hat, seit 2003 bei

dem Arbeitgeber "Pflege zu Hause" als Krankenpfleger beschäftigt zu sein, obwohl er

bereits seit dem 22. Mai 2003 arbeitsunfähig krank geschrieben und seit Anfang Juni

2003 gekündigt war. Dass er sich - nach seinem Vorbringen in dem Schriftsatz vom 27.

Februar 2006 - für seine Arbeitslosigkeit schämte, stellt keine ausreichende Erklärung für

eine objektive Falschangabe in einem Antrag auf Abschluss einer Versicherung dar.

Letzteres gilt umso mehr, als nach der Anlage zu Lebensversicherungsanträgen auf das

Leben von ausländischen Mitbürgern (Anlage B 2) Anträge auf das Leben von

ausländischen Mitbürgern, die arbeitslos sind, grundsätzlich nicht angenommen werden.

Des weiteren fehlt eine nachvollziehbare Erklärung dazu, wieso der Antragsteller die

Frage c) auf Seite 7 des Antragsformulars nach Krankheiten, Beschwerden oder

Störungen, die ihn bei der Ausübung seines Berufes beeinträchtigen, verneint hat,

obwohl ein Bandscheibenschaden die Ausübung des Berufes eines Krankenpflegers wie

auch eines Bauschlossers nicht unerheblich beeinträchtigen dürfte. Schließlich vermag

auch die Erklärung des Klägers, dass er den Bandscheibenschaden deshalb nicht

angegeben habe, weil er sich diesen nicht bei der Arbeit, sondern in der Freizeit beim

Möbeltragen auf einem Umzug zugezogen habe, nicht zu überzeugen. Auch dem

Antragsteller muss einleuchten, dass im Rahmen der Risikoprüfung seitens der

Antragsgegnerin ohne Belang ist, wo und bei welcher Gelegenheit sich der Antragsteller

einen Gesundheitsschaden zugezogen hat, hingegen ist von ausschlaggebender

Bedeutung für die Entscheidung der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller einen

Gesundheitsschaden erlitten hat, der ihn in der Ausübung seines Berufes - und sei es

auch nur möglicherweise - beeinträchtigt.

Danach muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller falsche Angaben

gemacht hat, um Einfluss auf die Entschließung der Antragsgegnerin zu nehmen (vgl.

OLG Hamburg, a.a.O.; VersR 1975, 561, 562; OLG Köln, a.a.O.). Durch die unrichtige

Beantwortung der Fragen und das Verschweigen offenbarungspflichtiger Umstände hat

der Antragsteller von seiner Person und seinem Gesundheitszustand ein falsches Bild

gezeichnet, wobei er damit rechnete, dass die Beklagte seinen Antrag nicht oder nur zu

anderen Bedingungen annehmen werde, wenn er die Fragen wahrheitsgemäß

beantwortet hätte.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat das Landgericht auch eine

Nachfrageobliegenheit der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall zutreffend verneint. Es

mag sein, dass die Angabe "Normale Untersuchungen O. B." unvollständig und ungenau

ist. Dennoch folgt daraus keine Nachfragepflicht der Antragsgegnerin, da durch den

Zusatz "O. B." (ohne Befund) suggeriert wird, dass die durchgeführten "normalen"

Untersuchungen keinerlei Beschwerden, Störungen, Krankheiten oder sonstige

gesundheitliche Beeinträchtigungen zutage gebracht haben, so dass sich weitere

Nachfragen hierzu erübrigen.

Damit liegen die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung gemäß § 123 BGB vor.

Die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Anfechtung ist wirksam.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die mangelnde Erstattungsfähigkeit

außergerichtlicher Kosten folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 574 ZPO n.

F. nicht zuzulassen.

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