Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: privatrechtlicher anspruch, verjährungsfrist, verwaltungsakt, öffentlich, behörde, hauptsache, verzicht, verweigerung, offenkundig, quelle

Gericht:

KG Berlin 22.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 W 8/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 197 Abs 1 Nr 3 BGB, § 114

ZPO, § 53 VwVfG, § 6 Abs 6a S 4

VermG

Rückübertragung von Unternehmen: Verjährung eines Anspruchs

auf Zahlung des Verkehrswerts

Leitsatz

1. Durch Verwaltungsakt begründete Ansprüche stehen rechtskräftig festgestellten

Ansprüchen nicht gleich, sodass die Verjährungsfrist nicht analog § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu

bestimmen ist.

2. § 53 VwVfG ist nicht gegen seinen Wortlaut auf privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche

Ansprüche von Bürgern entsprechend anwendbar.

Zur Verjährung von durch Verwaltungsakt begründeten privatrechtlichen Ansprüchen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 9

des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes für die außergerichtlichen Gebühren beträgt

64.453,21 €.

Gründe

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. S. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist

unbegründet, weil die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

(§ 114 ZPO).

1. Es ist bereits nicht vorgetragen, weshalb die Antragstellerin den von ihr berechneten

Teilanspruch aufgrund des Bescheides vom 7. September 1993 allein und ohne

Mitwirkung der weiteren Antragsteller geltend machen können sollte. Zumindest fehlt

Vortrag zu einer etwaigen Erbauseinandersetzung mit der Antragstellerin zu 2.a) des

Bescheides als Miterbin des Gesellschaftsanteils.

2. Der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes (§ 6 Abs. 6a S. 4 VermG) ist – wie das

Landgericht zu Recht ausgeführt hat – jedenfalls zum 31. Dezember 2004 verjährt (§§

195, 199 Abs. 1 BGB), sodass die (zukünftige) Beklagte aufgrund der von ihr erhobenen

Einrede die Leistung verweigern kann (§ 214 Abs. 1 BGB).

a) Der Anspruch unterliegt als privatrechtlicher Anspruch der regelmäßigen

Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

aa) Abgesehen von dem Umstand, dass bereits der klare Wortlaut Derartiges

ausschließt, kommt eine analoge Anwendung des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf einen

durch Verwaltungsakt festgestellten Anspruch schon deshalb nicht in Betracht, weil § 53

Abs. 2 VwVfG (ebenso wie § 52 Abs. 2 SGB-X) eine abweichende Regelung enthält und

nur die durch unanfechtbaren Verwaltungsakt zu Gunsten eines öffentlich-rechtlichen

Rechtsträgers festgestellten Ansprüche (§ 53 Abs. 1 VwVfG) der dreißigjährigen

Verjährung unterliegen. Hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Ansprüche der Bürger

gelten dagegen – wie auch für ihre privatrechtlichen Ansprüche - die Verjährungsregeln

des BGB. Diese gesetzgeberische Wertung lässt sich weder zu § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

noch zu § 53 VwVfG durch eine abweichende, mit dem Wortlaut nicht mehr vereinbare

Interpretation unterlaufen, zumal der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 53 Abs. 2

VwVfG a.F. gerade auf einen Verweis (damals § 218 BGB a.F.) verzichtet hat (vgl. auch

Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 197 Rn. 12). Da der Anspruch

eingeklagt werden kann bzw. bei Unterbleiben der Zahlung eingeklagt werden muss und

durch die ordentlichen Gerichte dann eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt, sodass §

197 Abs. 1 Nr. 3 BGB anwendbar wäre, besteht für eine analoge Anwendung auf einen

unanfechtbaren, den Grund des Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt vorliegend

auch keinerlei Bedarf und wird – soweit ersichtlich – im Zivilrecht bislang nicht vertreten.

bb) Soweit gegen die herrschende Meinung (vgl. u.a. Henneke in: Knack, VwVfG, 8.

Aufl., § 53 Rn. 3; Sachs in: Stelken/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., 53 Rn. 1a und Rn. 10)

unter Hinweis auf eine (vermeintlich) „anderenfalls bestehende ungerechtfertigte

Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und staatlichen Stellen“ Bedenken gegen § 53

Abs. 2 VwVfG geltend gemacht werden und eine analoge Anwendung befürwortet wird

(so Ramsauer in: Kopp, VwVfG, 10. Aufl., § 53 VwVfG, Rn. 23), wäre die Vorschrift

unwirksam und es gälte für die Verjährung insgesamt das BGB. Die Ausdehnung des

Anwendungsbereichs würde dagegen die Grenze zwischen Rechtsanwendung und

Rechtssetzung überschreiten. Letzteres ist dem Gesetzgeber vorbehalten. Im Übrigen

lässt sich die Differenzierung in § 53 Abs. 2 VwVfG (und § 52 Abs. 2 SGB-X) ohne

Weiteres rechtfertigen, denn der Verwaltung steht für ihre durch Bescheid

festzusetzenden Ansprüche – anders als dem Bürger mit der Leistungsklage auf

Zahlung bei Nichtbeachtung des Verwaltungsakts durch die Behörde – wegen der

Verwaltungsvollstreckung nicht die Möglichkeit zur Verfügung, diese zusätzlich durch

gerichtliche Geltendmachung durchzusetzen und die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu

verlängern. Es soll vermieden werden, dass eine Vollstreckung nur wegen der Hemmung

der Verjährung eingeleitet werden muss (vgl. Jan Ziekow, VwVfG, § 53 Rn. 11) Die lange

Verjährungsfrist ist gegenüber der Behörde auch schon deshalb nicht geboten, weil

insoweit bei der Durchsetzbarkeit keine tatsächlichen Schwierigkeiten (unbekannter

Aufenthaltsort, Vermögenslosigkeit o.ä.) denkbar sind.

cc) Jedenfalls kommt es vorliegend nicht darauf an, ob § 53 VwVfG gegen seinen

Wortlaut und den Gesetzgeberwillen zu korrigieren wäre, weil der hier zu entscheidende

Anspruch nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur ist (weshalb zur

gerichtlichen Zuständigkeit klarstellend der ordentliche Rechtsweg bestimmt ist; § 6 Abs.

6a S. 5 VermG) und § 53 VwVfG schon nicht anwendbar ist.

b) Der (zukünftigen) Beklagten ist es auch nicht verwehrt, sich auf den Eintritt der

Verjährung zu berufen.

aa) Allein durch die Zurückweisung des Anspruchs durch den Schuldner – auch wenn

dies eine Behörde ist - wird ein Gläubiger nicht arglistig von der Geltendmachung des

Anspruchs abgehalten, sodass der Ausnahmetatbestand einer unzulässigen

Rechtsausübung (§ 242 BGB) offenkundig nicht ersichtlich ist. Es bleibt Sache des

Gläubigers zu beurteilen, ob die Ablehnung des Anspruchs akzeptiert wird. Er kann die

Verjährung nicht willkürlich durch Verzögerung dieser Prüfung hinausschieben.

Abgesehen davon, ist es nicht plausibel, wenn die Antragstellerin die Sachlage anlässlich

der abschlägigen Antwort mit Schreiben vom 15. April 1999 nicht überblickt haben will,

obwohl sie den Bescheid, mit dem der ihr den Anspruch zuerkennende Bescheid

zunächst aufgehoben worden war, im Ergebnis erfolgreich angefochten hatte.

bb) Schließlich bleibt es auch Sache des Schuldners, ob und wann er die Einrede der

Verjährung erhebt. Ein Verzicht muss ausdrücklich erklärt werden und kann nicht aus

den Umständen entnommen werden.

c) Zwar wären grundsätzliche Rechtsfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren vorab

zu entscheiden, sodass hinreichende Erfolgsaussicht auch dann anzunehmen wäre,

wenn das Gericht in der Hauptsache nicht anders entscheiden würde. Die Verweigerung

von Prozesskostenhilfe beruht jedoch zum Einen nicht allein auf den Erwägungen zur

Verjährungsfrist. Zum Anderen vermag nicht jeder Einwand eine Rechtsfrage als

grundsätzlich erscheinen zu lassen. Angesichts des klaren Wortlautes des Gesetzes

wäre vorliegend zu 2. a) eine Klärung der Einwände erst im Prozess nicht geboten; die

Ausführungen zu § 53 VwVfG sind jedenfalls nicht tragend (siehe 2. a) cc)). Die

Ausführungen zu 2. b) sind ersichtlich nicht rechtsgrundsätzlicher Natur.

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Der Wert des Beschwerdeverfahrens war für die außergerichtlichen Gebühren

entsprechend dem verfolgten Interesse der Antragstellerin mit dem Wert der

Hauptsache festzusetzen (vgl. Philippi in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 127 Rn. 55;

Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 12. Aufl., Rn. 4402 ff.).

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