Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche vermutung, verkündung, rechtsmittelbelehrung, anschluss, verschulden, verspätung, belastung, vollstreckung, verfahrensgrundsatz

Gericht:

KG Berlin 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AR 754/05 - 3 Ws

283/05, 1 AR 754/05,

3 Ws 283/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 464 Abs 3 StPO

Kosten des Strafverfahrens: Beschwerde gegen die Kosten- und

Auslagenentscheidung bei Rechtsmittelverzicht nach

Urteilsverkündung

Leitsatz

Ein im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärter Rechtsmittelverzicht erfasst

regelmäßig auch das Recht gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sofortige

Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO einzulegen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung

in dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. April 2005 wird als unzulässig verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Beschwerdeführer wegen unerlaubten

Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Auf

seine umfassend eingelegte und in der Berufungsverhandlung mit Zustimmung der

Staatsanwaltschaft auf das Strafmaß beschränkte Berufung hat das Landgericht Berlin

das angefochtene Urteil, wie von dem Verteidiger im Schlussvortrag beantragt, dahin

abgeändert, dass es die Vollstreckung der von dem Amtsgericht erkannten

Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat. Zu den Kosten und Auslagen hat das

Landgericht ausweislich der Sitzungsniederschrift entschieden:

Im Anschluss an die Verkündung des Urteils und des Beschlusses

über die Dauer der Bewährungszeit haben der – seinerzeit noch - Angeklagte, dieser

nach Rücksprache mit seinem Verteidiger, und der Vertreter der Staatsanwaltschaft

erklärt, auf Rechtsmittel zu verzichten.

Unter Berufung auf die Kosten- und Auslagenentscheidung in dem Urteil des

Landgerichts beantragte der Verteidiger aus abgetretenem Recht des Verurteilten bei

dem Amtsgericht, die dem Verurteilten zu erstattenden notwendigen Auslagen für die

Berufungsinstanz auf 1.125,20 Euro festzusetzen und zu überweisen. Auf die schriftliche

Bitte der Rechtspflegerin des Amtsgerichts, den Festsetzungsantrag zurückzunehmen,

da der Verurteilte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen habe, hat der

Verteidiger mit Schreiben an das Amtsgericht vom 6. Mai 2005 zu verstehen gegeben,

dass nach seiner Mitschrift im Termin die notwendigen Auslagen der Landeskasse

auferlegt worden seien, die gegenteilige Entscheidung in dem übermittelten schriftlichen

Urteil sich für ihn als auf einem Übertragungsfehler beruhend darstelle und er daher um

Vorlage bei dem Landgericht bitte zwecks Berichtigung in dortiger Zuständigkeit.

Außerdem hat er, dies ausdrücklich „rein vorsorglich“, gegen die, wie er anmerkte „noch

gar nicht zugestellte“, schriftliche Kostenentscheidung „namens und im Auftrage des

Mandanten“ sofortige Beschwerde eingelegt.

1. Die sofortige Beschwerde, die wegen der erkennbar gewollten umfassenden

finanziellen Entlastung des Betroffenen als sowohl gegen die Kosten- als auch gegen die

Auslagenentscheidung in dem Berufungsurteil gerichtet zu verstehen ist, steht zur

Entscheidung. Der Fall, für den sie hilfsweise, wie die Kennzeichnung der Einlegung als

„rein vorsorglich“ ausdrückt, eingelegt worden ist, ist eingetreten. Das Landgericht hat

es abgelehnt, die Kosten- und Auslagenentscheidung, wie vorrangig erstrebt, zu

berichtigen. Der Strafkammervorsitzende hat auf die Vorlage der Sache mit dem

Berichtigungsbegehren ausdrücklich vermerkt, dass kein Übertragungsversehen vorliegt,

sondern die angegriffene Entscheidung so gewollt war.

2. Die nach § 464 Abs. 3 Satz StPO statthafte Kostenbeschwerde ist unzulässig; denn

der Verteidiger hat nach Rücksprache mit dem – damals noch – Angeklagten – hier

Beschwerdeführer - ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 5. April 2005 im Anschluss

an die Verkündung des Urteils „auf Rechtsmittel“ verzichtet, was auch die Möglichkeit,

die Kosten- und Auslagenentscheidung anzufechten, hat entfallen lassen. In der

betreffenden Verzichtserklärung ist nämlich ein uneingeschränkter Rechtsmittelverzicht

in Kenntnis des Anfechtungsrechts gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung zu

sehen, der auch die sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 StPO erfasst (vgl. Senat,

Beschluss vom 30. Oktober 1996 – 3 Ws 496/96 - ; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 302

Rdn. 17, § 464 Rdn. 21, jeweils m. N.). Dem steht nicht entgegen, dass die

Verzichtserklärung, wie die Sitzungsniederschrift ergibt, ohne vorherige

Rechtsmittelbelehrung durch das Landgericht abgegeben worden ist. Denn bei dem

anwaltlich beratenen Beschwerdeführer muss davon ausgegangen werden, dass ihm die

Möglichkeit der Anfechtung von Kostenentscheidungen bekannt war. Dafür spricht schon

der dann einen Monat später hilfsweise erfolgte Rückgriff auf eben das Instrument der

Kostenbeschwerde, als sich abzeichnete, dass möglicherweise dem

Berichtigungsbegehren kein Erfolg beschieden sein könnte. Jedenfalls hat der

Beschwerdeführer nicht vorgetragen, dass ihm und seinem Verteidiger diese

Anfechtungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Verzichtserklärung unbekannt gewesen wäre.

Der somit wirksame Rechtsmittelverzicht ist unanfechtbar und unwiderruflich.

3. Zu der Unzulässigkeit aufgrund des umfassend wirkenden Rechtsmittelverzichts

kommt hinzu, dass die sofortige Beschwerde wegen Verspätung unzulässig ist. Sie hätte

binnen Wochenfrist ab der am 5. April 2005 in Form der Verkündung geschehenen

Bekanntgabe der missbilligten Kosten- und Auslagenentscheidung bei dem Landgericht

eingelegt werden müssen (§§ 35, 306, 311 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat sie

aber erst einen Monat nach dem Verkündungstag angebracht und dies auch noch bei

dem Amtsgericht als unzuständigem Gericht. Zu dem Landgericht ist das Rechtsmittel

überhaupt erst Monate später gelangt, nämlich anlässlich der Vorlage der Sache zur

Entscheidung über das Berichtigungsbegehren.

Schon in dem anwaltlichen Auslagenfestsetzungsantrag die sofortige Beschwerde zu

erblicken, bereitet nicht nur wegen seines klar auf jenes andere Ziel gerichteten Inhalts

Schwierigkeiten, sondern scheidet aus, weil selbst damit die Frist nicht gewahrt wäre. Er

datiert erst vom 18. April 2005 und war obendrein ebenfalls nicht an das Landgericht

gerichtet, sondern an das für die sofortige Beschwerde unzuständige Amtsgericht.

Die Verspätung kommt auch nicht dafür in Betracht, durch von Amts wegen erfolgende

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO) geheilt

zu werden. Das Unterbleiben der Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit, die

Kosten- und Auslagenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anzufechten, bietet

dafür keinen Ansatz. Die in § 44 Satz 2 StPO festgelegte gesetzliche Vermutung bei

unterbliebener Rechtsmittelbelehrung hebt nur das Erfordernis auf, fehlendes

Verschulden tragfähig auszufüllen. Den ursächlichen Zusammenhang zwischen

Belehrungsmangel und Fristversäumung setzt die Wiedereinsetzung aber auch in

solchem Falle voraus (vgl. Meyer-Goßner, § 44 Rdn. 22 m. N.). Er liegt hier erkennbar

nicht vor. Die Verspätung der sofortigen Beschwerde liegt hier erkennbar nicht am

Unterbleiben der Rechtsmittelbelehrung, sondern daran, dass der Verteidiger die

Kosten- und Auslagenentscheidung bei der Verkündung in der Berufungsverhandlung

anders verstanden hat, als sie ausweislich der Sitzungsniederschrift ergangen war. Ein

darin zu erblickendes Verschulden des Verteidigers vermag dem Beschwerdeführer nicht

zur Wiedereinsetzung zu verhelfen. Da es nicht um die Verteidigung gegen einen

Schuldvorwurf geht, sondern um die Belastung mit Kosten und Auslagen, muss sich der

Beschwerdeführer insoweit nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2

ZPO das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen (vgl. Meyer-Goßner, § 44 StPO

Rdn. 19 m. N.).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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