Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: unternehmer, arbeitskraft, geschäftsführung, minderung, geschäftsführer, auflage, verdienstausfall, gefährdung, arbeitsunfähigkeit, unternehmen

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 81/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 254 BGB

Leitsatz

1. Der Unternehmer kann seinen Erwerbsschaden nicht fiktiv in Höhe des Gehalts einer

gleichwertigen Ersatzkraft geltend machen, weil der zu ersetzende Schaden liegt nicht im

Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern nur in der unfallbedingt

tatsächlich eingetretenen Minderung des Gewinns.

2. Kosten für eine tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskraft begründen regelmäßig einen

erstattungsfähigen Erwerbsschaden des Unternehmers, wenn durch deren Einsatz ein

Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag als es durch den

unfallbedingt ausgefallenen Mitarbeiter hätte wahrscheinlich erzielt werden können.

3. Betragen die tatsächlich angefallenen Kosten einer Ersatzkraft für 21 Tage mehr als das

6,5-fache des durchschnittlichen monatlichen Unternehmerlohns des Inhabers und

Geschäftsführers eines Bestattungsunternehmens, ist der Einsatz der Ersatzkraft

betriebswirtschaftlich nicht vertretbar und bedeutet einen Verstoß gegen die

Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss

zurückzuweisen.

Gründe

Der Kläger macht einen Erwerbsschaden infolge eines Verkehrsunfalls geltend.

Der Kläger wurde am 28. Februar 2009 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Für den ihm

entstandenen Schaden hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer unstreitig zu 100 %

einzustehen.

Der Kläger ist Inhaber und Geschäftsführer eines Bestattungsunternehmens mit

insgesamt 3 Angestellten. Er erzielt einen durchschnittlichen monatlichen

Unternehmerlohn in Höhe von 3.266,67 EUR.

Der Kläger behauptet er sei aufgrund des durch den Unfall erlittenen Schleudertraumas

und einer Prellung des Thorax in der Zeit vom 2. bis 23. März arbeitsunfähig krank

gewesen. Er habe sich während dieser Zeit in der Geschäftsführung seines

Unternehmens durch seine Mutter, die ihrerseits Inhaberin eines anderen

Bestattungsunternehmens sei, vertreten lassen.

Den geltend gemachten Schadensersatzanspruch begründet der Kläger wie folgt: Ihm

seien von seiner Mutter für die Vertretung 22.089,15 EUR in Rechnung gestellt worden.

Ein mit der Vertretung beauftragter Bestattungsdienstleister hätte 8.364,00 EUR in

Rechnung gestellt. Von dem zuletzt genannten Betrag bringt der Kläger den unstreitig

von der Beklagten gezahlten Betrag in Höhe von 3.266,67 EUR in Abzug und macht den

Differenzbetrag in Höhe von 5.097,33 EUR als Betriebsschaden geltend. Ferner verlangt

er Rechtsverfolgungskosten nach teilweiser Erstattung durch die Beklagte in Höhe von

weiteren 72,00 EUR.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen

ausgeführt:

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil es von

vornherein unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten gewesen sei, im

Hinblick auf einen zu erwartenden Gewinn von allenfalls 3.266,67 EUR im Monat

Mehraufwendungen in Höhe eines Vielfachen davon entstehen zu lassen. Es seien keine

Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der Kläger zum Erhalt seines

Betriebes trotz dieser Relation zwingend auf eine Ersatzkraft angewiesen gewesen sei.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seinen

Klageantrag weiter verfolgt. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:

Mit der Klage sei unter Beweisantritt die besondere Rolle der Arbeitsleistung des Klägers

für den Bestand seines Kleinbetriebes vorgetragen worden. Diesen Beweisangeboten

hätte das Landgericht im Rahmen seiner Pflicht zur Schadensermittlung gemäß § 287

ZPO nachgehen müssen.

Auch bei der zur Schadensermittlung zentralen Frage, ob ein Erwerbsschaden überhaupt

erstattungsfähig sein könne, der deutlich über dem durchschnittlichen Monatsgewinn

liege, hätte das Gericht gegebenenfalls den Kläger vernehmen oder von Amts wegen

weiteren Beweis erheben müssen. Seinem, des Klägers, Vortrag sei zu entnehmen

gewesen, dass er in seinem Betrieb nicht regelmäßig eine Person beschäftige, die ihn in

seiner Rolle als Geschäftsführer so vertreten könne, dass kein Gewinneinbruch oder eine

Gefährdung seines Betriebes insgesamt zu befürchten wäre.

Indem er sich sofort um Ersatz für seine unternehmerische Tätigkeit bemüht habe, sei er

seiner Pflicht zur Schadensminderung nachgekommen. Zum Zeitpunkt seines Unfalls

sei zudem noch gar nicht klar gewesen, wie lange er unfallbedingt ausfallen würde.

Es sei als allgemein bekannt anzusehen, dass in Kleinbetrieben dem geschäftsführenden

Inhaber eine unvergleichlich höhere Bedeutung zukomme. Dies sei bei “kaufmännischen

Gesichtspunkten” zu berücksichtigen.

II.

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzlich

Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 S. 1

ZPO.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass

die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder

nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen. Beides ist hier indes nicht der Fall.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen die gemäß §§ 7

Abs. 1, 11 S. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 252 BGB, § 115 VVG geltend gemachten Ansprüche

nicht zu.

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz eines weiteren

Erwerbsschadens.

a) Der Kläger kann seinen Erwerbsschaden nicht unter Hinweis auf das Kostenangebot

des Bestattungsdienstleisters E. begründen.

Der Unternehmer kann seinen Schaden nämlich nicht abstrakt in Höhe des Gehalts

einer gleichwertige Ersatzkraft geltend machen. Denn der zu ersetzende Schaden liegt

nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern setzt voraus,

dass sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Erwerbsergebnis

konkret ausgewirkt hat (BGH, NZV 2004, 344, 346; NJW-RR 1992, 852).

Da der Kläger den Bestatter E. zur Vertretung gar nicht beschäftigt hat, kann er das von

diesem in seinem Angebot geforderte Entgelt als Schaden nicht geltend machen.

b) Dem Kläger steht über den bereits von der Beklagten gezahlten Betrag in Höhe von

3.266,67 EUR hinaus auch im Hinblick auf die durch seine Mutter für die behauptete

Vertretung in der Geschäftsführung in Rechnung gestellten 22.089,15 EUR kein weiterer

Anspruch zu.

aa) Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es bei selbständig Tätigen zur

Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der

Prüfung, wie sich das von ihnen betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich

entwickelt hätte. Dabei lässt sich der Verdienstausfall in der Regel nur mit Hilfe des § 252

S. 2 BGB und des § 287 ZPO feststellen. Diese Vorschriften gewähren eine

Beweiserleichterung. Für die Schadensschätzung nach diesen Vorschriften benötigt der

Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines

bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge ohne das Schadensereignis

entwickelt hätten (BGH, NZV 2004, 344, 346; Senat, NZV 2003, 191). Greifbare

Tatsachen dieser Art können die Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft sein,

weil die Ermittlung des Erwerbsschadens durch Schätzung gemäß § 287 ZPO auf der

Basis der den Gewinn mindernden Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft

erfolgen darf (vgl. OLG Celle, ZfS 2006, 84, 85).

Daher können die Kosten für tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskräfte regelmäßig in

voller Höhe einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des Selbstständigen begründen,

wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht

höher lag, als es ohne das Unfallereignis durch den Unternehmer selbst hätte

voraussichtlich erreicht werden können (BGH, NJW 1997, 941, 942)

Etwas anderes gilt jedoch, wenn es von vornherein unter kaufmännischen

Gesichtspunkten nicht zu vertreten ist, im Hinblick auf einen zu erwartenden geringen

Gewinn Mehraufwendungen in dazu außer Verhältnis stehender Höhe entstehen zu

lassen (vgl. BGH, NJW 1997, 941, 942). Es kommt darauf an, ob ein anderer

Unternehmer bei rationaler betriebswirtschaftlicher Kalkulation den Betrieb fortführen

würde (vgl. OLG Celle, ZfS 2006, 84, 85; Küppersbusch, Ersatzpflicht bei

Personenschäden, 10. Auflage, Rn. 142). Das bedeutet, dass der Einsatz der Ersatzkraft

sinnvoll sein muss, d. h. ihr Einsatz muss kalkulatorisch letztlich über den entstehenden

Kosten liegen (Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 3. Auflage, Kap. 4,

Rn. 81). Anderenfalls stellt die Fortführung des Unternehmens einen Verstoß gegen die

Schadensminderungspflicht dar. Ausnahmen hiervon setzen voraus, dass der Verletzte

ein berechtigtes Interesse an der vorübergehenden Aufrechterhaltung seines Betriebes

nachweist (Küppersbusch, aaO, Rn. 142).

bb) Gemessen hieran kann der Kläger keinen Ersatz für die ihm durch seine Mutter in

Rechnung gestellten Beträge verlangen, der über den bereits im Umfang eines

durchschnittlichen monatlichen Unternehmerlohns gezahlten Schadensersatz

hinausgeht. Das Landgericht hat zu Recht die Mehraufwendungen für die Ersatzkraft als

von vornherein unter kaufmännischen Gesichtspunkten nicht zu vertreten beurteilt.

(1) Der Einsatz der Mutter zu den in Rechnung gestellten Kosten ist kalkulatorisch

sinnlos.

Die für 21 Tage angefallenen Vertretungskosten betragen mehr als das 6,5-fache des

durchschnittlichen monatlichen Unternehmerlohns des Klägers. Der Einsatz der

Ersatzkraft ist daher nicht sinnvoll, weil sie von vornherein nicht nur zu einer

Gewinnminderung führt, sondern allein zu hohen Verlusten.

(2) Der Kläger legt auch nicht dar, dass ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse für

die vorübergehende Aufrechterhaltung seines Betriebes durch den Einsatz einer derart

teuren Ersatzkraft bestand.

(aaa) Der Kläger trägt schon nicht vor, für welche Aufgaben der Geschäftsführung die

Einstellung einer Ersatzkraft überhaupt erforderlich gewesen ist.

Dem Vortrag des Klägers kann nämlich nicht entnommen werden, dass die ihm

aufgrund eines Schleudertraumas und einer Prellung des Thorax bescheinigte

Arbeitsunfähigkeit dazu geführt habe, dass er seine Arbeitskraft in keiner Weise mehr in

seinem Betrieb hätte einsetzen können. Der Kläger wäre nämlich verpflichtet gewesen,

seine etwaig verbliebene Arbeitskraft einzusetzen (vgl. BGH, VersR 1959, 874; VersR

1966, 851). Darauf hatte die Beklagte schon in der ersten Instanz hingewiesen, indem

sie in der Klageerwiderung vorgetragen hatte, dass davon auszugehen sei, dass der

Kläger nicht über den gesamten Zeitraum von drei Wochen zu 100 % arbeitsunfähig

gewesen sei. So ist z. B. nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb der Kläger daran

gehindert gewesen sein soll, Aufträge persönlich entgegen zu nehmen und Kontakte mit

Behörden zur Unterstützung der Hinterbliebenen bei der Dokumentenbeantragung

aufzunehmen, was nach seiner Schilderung, u. a. zu den von ihm wahrgenommenen

Aufgaben gehörte.

Ebenso wenig hat der Kläger konkret dargelegt, weshalb nicht zumindest in einem

gewissen Umfang seine drei Angestellten in der Lage gewesen sein sollen, die Aufgaben

zu übernehmen, die von ihm nicht mehr erbracht werden konnten. Der Kläger genügt

insoweit seiner Darlegungslast nicht, wenn er in der Berufungsbegründung pauschal

darauf verweist, er beschäftige in seinem Unternehmen nicht regelmäßig jemanden, der

ihn in seiner Rolle als Geschäftsführer so vertreten könne, dass weder ein

Gewinneinbruch noch eine Gefährdung des Betriebs insgesamt zu befürchten seien.

(bbb) Ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebes zu den geltend

gemachten Kosten ist auch nicht unter Verweis auf die “besondere Rolle der

Arbeitsleistung des Klägers für den Bestand des Kleinbetriebes” oder die unvergleichlich

höhere Bedeutung des geschäftsführenden Inhabers in Kleinbetrieben dargelegt. Dieser

Vortrag ist zu unkonkret, als dass er den Einsatz einer Ersatzkraft gewissermaßen “zu

jedem Preis” rechtfertigen könnte.

Fehl geht auch die Rüge der Berufung, das Landgericht hätte insoweit Beweisangeboten

(welchen?) im Rahmen seiner Pflicht zur Schadensermittlung nachgehen müssen. Die

Tatsachen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen, muss der Verletzte im

Einzelnen darlegen (BGH, NZV 2004, 344, 346). Nichts anderes kann gelten, wenn der

Verletzte ein Interesse an der an sich kalkulatorisch sinnlosen Aufrechterhaltung seines

Betriebes geltend macht. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, die zu dieser Annahme

erforderlichen Tatsachen zu ermitteln.

Im Übrigen legt der Kläger auch mit seiner Berufung nicht dar, welche Tatsachen das

Landgericht im Fall einer Beweiserhebung oder Anhörung des Klägers hätte ermitteln

können. Es ist daher auch nicht dargelegt, dass das etwaig pflichtwidrige Unterlassen der

Beweiserhebung zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.

(ccc) Keinen Erfolg hat die Berufung mit dem Vortrag, nur die Mutter des Klägers habe

den Ausfall des Klägers so schnell kompensieren können.

Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Fortführung des Betriebs den sofortigen Einsatz

einer Ersatzkraft erforderte. Es ist erst recht nicht zu erkennen, dass die zukünftige

Existenz des Unternehmens den sofortigen Einsatz einer Ersatzkraft erforderte.

Dies ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass der Kläger wirtschaftlich auf die

Erteilung von Aufträgen durch das Land Berlin angewiesen sein will und sich deshalb

dazu verpflichtet hat, eine täglich durchgehende Rufbereitschaft von 24 Stunden zu

übernehmen (Anlage K 8). Die Beklagte hat nämlich schon in der Klageerwiderung

unwidersprochen darauf hingewiesen, dass es eine Urlaubsvertretung für den Kläger

geben müsse. Der Kläger müsste daher auch in anderen Fällen der persönlichen

Verhinderung eine Ersatzregelung getroffen haben. Weshalb diese hier nicht auch hätte

zum Tragen kommen könne, hat der Kläger nicht dargelegt.

(ddd) Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Hinweis des Klägers darauf, dass er nicht

von vornherein gewusst habe, wie lange er ausfallen werde.

Da er ausweislich der Anlage K 2 jeweils nur Woche für Woche seine Arbeitsunfähigkeit

attestiert erhalten hat, durfte er anfangs ohnehin nur mit einem relativ kurzen Ausfall

seiner Person rechnen. Angesichts dessen ist noch viel weniger zu erkennen, weshalb

der Kläger meinte, für die Existenz seines Unternehmens sofort eine unverhältnismäßig

teure Ersatzkraft einsetzen zu müssen.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz von weiteren außergerichtlichen

Rechtsanwaltskosten. Soweit ihm berechtigte Ansprüche zustanden, hat die Beklagte die

hieraus sich ergebenden Rechtsanwaltskosten jedenfalls schon beglichen. Darüber

hinaus steht dem Kläger kein weiterer Anspruch zu.

III.

Es wird angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.

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