Urteil des KG Berlin vom 13.09.2005

KG Berlin: sammlung, quelle, link

Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 272/05 - 3 Ws

(B) 600/05, 3 Ws (B)

600/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 23 Abs 1a StVO

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fehlerhafte Erhöhung

der Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Benutzung des

Mobiltelefons während der Autofahrt

Tenor

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des

Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. September 2005 wird, ohne dass der

Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen.

Der Senat weist jedoch darauf hin, dass es rechtsfehlerhaft ist, die Geldbuße wegen der

vorsätzlichen Begehungsweise zu erhöhen. Da der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO

regelmäßig vorsätzlich verwirklicht wird, hat dies, nachdem die Nr. 109 bis 109.2 des

Bußgeldkataloges weggefallen waren, bereits in der Regelbuße von 40,00 Euro

entsprechende Berücksichtigung gefunden [vgl. OLG Jena VRS 107, 472 ff.; Hentschel,

Straßenverkehrsrecht 38. Aufl., § 23 Rdn. 39]. Dieser Fehler veranlaßt jedoch als solcher

im Einzelfall die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht, zumal der Tatrichter durch

diesen Beschluss darauf hingewiesen wird.

Der Betroffene hat die Kosten seiner als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde

zu tragen (§ 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG).

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