Urteil des KG Berlin vom 29.10.2008

KG Berlin: wiedereinstieg in den beruf, ausschluss, sittenwidrigkeit, ehevertrag, vertragsschluss, kinderbetreuung, gütertrennung, güterstand, rente, lastenverteilung

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UF 153/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 Abs 1 BGB, § 1408 Abs 2

BGB, § 1414 BGB, § 1587o BGB

Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Sittenwidrigkeit wegen

einseitiger Lastenverteilung

Leitsatz

Sittenwidrigkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs; keine

Bestätigung durch späteren Ehevertrag.

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-

Kreuzberg vom 29. Oktober 2008 – 156 F 10135/08 – und das diesem zugrunde liegende

Verfahren aufgehoben und zur weiteren Verhandlung und Entscheidung einschließlich

der Folgesache Versorgungsausgleich sowie der Kosten des Berufungsverfahrens an das

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zurückverwiesen.

Gründe

I. Die Parteien haben am 7. Juli 1983 die Ehe geschlossen. Bei der Antragsgegnerin war

am 21. März 1983 eine Schwangerschaft festgestellt worden. Am 30. März 1983

schlossen die Parteien den Versorgungsausgleich für ihre Ehe durch notarielle

Vereinbarung aus. Der Ehemann, der bereits einmal verheiratet war, war nur unter

dieser Voraussetzung zur Eheschließung bereit. Zugleich vereinbarten sie in dieser

Urkunde für die Ehe den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die

Parteien waren sich darüber einig, dass die Antragsgegnerin mit Geburt des Kindes ihre

Berufstätigkeit zunächst aufgeben und zumindest die ersten drei Jahre bzw. solange zu

Hause bleiben sollte, bis das Kind größer sei und zur Schule gehe. Am 17. Oktober 1983

wurde die Tochter der Parteien geboren. Die Antragsgegnerin, die bis zur Geburt nach

einer Lehre als Reisebürokauffrau, deren Abschlussprüfung sie nicht bestanden hatte, in

einem Reisebüro gearbeitet hatte, gab ihre Berufstätigkeit auf. Sie blieb in der Folgezeit

zu Hause und betreute das Kind. Der Antragsteller war ab 1985/1986 nur noch in der

Nachtschicht beschäftigt. Am 27. Oktober 1998 schlossen die Parteien einen notariellen

Ehevertrag und vereinbarten nunmehr Gütertrennung. Zugleich erklärten sie, dass es

hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei der zwischen ihnen getroffenen Regelung in

der notariellen Urkunde vom 30. März 1983 verbleibe. Der Antragsteller war seinem

Sohn aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Da der Sohn nach der Lehre das Fachabitur

ablegte und studierte, leistete der Antragsteller bis ca. September 2002 an den Sohn

Unterhaltszahlungen. Die Antragsgegnerin war ab April 1991 bis 3. November 1993

berufstätig, wobei sie unterschiedliche Einkünfte bezog. Seither ist sie überwiegend

arbeitslos gewesen. 1999 und 2000 bezog sie Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung

und derartige Einkünfte hatte sie auch in den Jahren 2004 und 2005. Nach einer

Auskunft der Deutschen Rentenversicherung ... vom 6. Juni 2007 hat sie eine

Rentenanwartschaft von 240,90 EUR erreicht und würde bei gleichbleibenden

Beitragszahlungen bis zur Regelaltersgrenze eine Rente von 308,41 EUR erlangen. Der

Antragsteller hatte nach einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom 31.

Oktober 2003 eine Anwartschaft von 1.163,48 EUR erworben und würde bei

gleichbleibenden Beitragszahlungen eine Rente von insgesamt 1.920,54 EUR

bekommen. Zudem hat er eine betriebliche Rentenversorgung, die sich nach einer

Mitteilung der Pensionskasse ... vom 19. August 2003 auf monatlich 228,- EUR bei einem

Rentenbeginn mit 65 Jahre belaufen würde. Der Antragsteller, der 1982 einen Verdienst

von ca. 37.000,- DM hatte, konnte sein Einkommen kontinuierlich steigern und hatte

2001 ein Einkommen von ca. 104.000,- DM im Jahr.

Die Antragsgegnerin hat die Auffassung vertreten, dass der Ausschluss des

Versorgungsausgleichs sittenwidrig sei. Sie sei zur Zustimmung der Vereinbarung

gedrängt worden, da der Antragsteller anderenfalls nicht zur Heirat bereit gewesen sei.

Als der Erziehungsurlaub nach drei Jahren beendet gewesen sei, habe der Antragsteller

darauf bestanden, dass sie weiterhin zu Hause bleibe, da ansonsten wegen seiner

Nachtschichttätigkeit kein Familienleben hätte stattfinden können. Zum Abschluss des

Ehevertrages am 27. Oktober 1998 sei es gekommen, weil der Antragsteller ihr nach

ihrem Verständnis erklärt habe, dass der Sohn aus erster Ehe dadurch von

erbrechtlichen Ansprüchen ausgeschlossen werde.

Hinsichtlich der Anträge in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen

Urteils Bezug genommen

Der Antragsteller hat den Ausschluss für wirksam erachtet. Er habe die Antragsgegnerin

mit der am 7. Oktober 1998 vereinbarten Gütertrennung von der Inanspruchnahme

durch Kreditgläubiger schützen wollen. Es hätten zum Zeitpunkt des

Scheidungsantrages Verbindlichkeiten von über 70.000 EUR bestanden, wobei er

unstreitig alleiniger Darlehensnehmer gewesen sei und die Antragsgegnerin zudem im

Innenverhältnis immer freigestellt habe - was ebenfalls unstreitig ist.

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 die Ehe der Parteien geschieden

und zugleich festgestellt, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Zur

Begründung hat es ausgeführt, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs 1983

nicht sittenwidrig gewesen sei, weil beide Parteien berufstätig gewesen seien und

beabsichtigt gewesen sei, dass die Antragsgegnerin nach drei Jahren wieder arbeite. Der

Antragsteller sei auch nicht gehindert, sich auf diesen Ausschluss zu berufen. Zwar habe

sich die Ehe dann anders entwickelt als die Parteien dies ursprünglich geplant hätten, da

die Antragsgegnerin zu Hause geblieben sei. Sie habe aber 15 Jahre nach der ersten

Vereinbarung ausdrücklich in dem Ehevertrag von 27. Oktober 1998 den Ausschluss des

Versorgungsausgleichs bestätigt.

Hiergegen hat die Antragsgegnerin fristgemäß Berufung eingelegt und begründet.

Sie ist weiterhin der Ansicht, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs

sittenwidrig sei. Der Antragsteller habe eine berufliche Karriere gemacht, die ihm nur

möglich gewesen sei, weil sie zu Hause geblieben sei und das Kind versorgt habe. Er

habe ihr auch immer versprochen, sie an seiner Altersversorgung partizipieren zu

lassen. Auch im Hinblick auf seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn habe

er kein Interesse an einer Berufstätigkeit von ihr gehabt. Die Verbindlichkeiten habe

allein der Antragsteller verursacht, der die Gelder für eigene Zwecke ausgegeben habe.

Nachdem die Antragsgegnerin zunächst beantragt hat, das angefochtene Urteil

aufzuheben und den Scheidungsantrag abzuweisen sowie hilfsweise das angefochtene

Urteil auszuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung einschließlich der

Folgesache Versorgungsausgleich an das Amtsgericht zurückzuverweisen, beantragt sie

nach Rücknahme des ursprünglichen Hauptantrages nur noch,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung einschließlich über den Versorgungsausgleich im Verbund an das

Amtsgericht zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Schulden seien unter anderem dadurch

entstanden, dass 1989 8.000 DM für ein neues Badezimmer, 1990 35.000 DM für eine

neue Küche und 1993 20.300 DM für ein neues Wohnzimmer ausgegeben worden seien.

1991 habe er zudem ein Fahrzeug für 27.000 DM erworben.

II. Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Versorgungsausgleich ist von Amts wegen durchzuführen, denn die Parteien haben

den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht wirksam vereinbart. Der Ausschluss

des Versorgungsausgleichs durch notarielle Vereinbarung vom 30. März 1983 ist gem. §

138 Abs. 1 BGB nichtig, da er sittenwidrig ist.

Allerdings begründet der Umstand, dass die Antragsgegnerin bei Abschluss des

Ehevertrages schwanger war, für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des

Ehevertrages. Die bei Vertragsabschluss bestehende Schwangerschaft indiziert aber

eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsschluss, die

es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu

unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen

sind (vgl. BGH FamRZ 2005, 1444; FamRZ 2006, 1359, 1361 und FamRZ 2007, 1310,

1311). Auch bei dieser Gesamtschau wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit allerdings nur

dann in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich

des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen

abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten, den von

ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des

begünstigten Ehegatten gerechtfertigt werden (vgl. BGH FamRZ 2007, 1310. 1311).

Durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit notarieller Vereinbarung vom 30.

März 1983 ist zum Nachteil der Antragsgegnerin ein Kernbereich der gesetzlichen

Scheidungsfolgen ohne Ausgleich abbedungen worden. Die gesetzlichen Regelungen

über den Versorgungsausgleich unterliegen zwar grundsätzlich der vertraglichen

Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen

zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht (vgl. BGH FamRZ

2004, 601, 604). Die grundsätzliche Disponibilität darf aber nicht dazu führen, dass der

Schutzzweck der gesetzlichen Regelung durch vertragliche Vereinbarungen beliebig

unterlaufen werden kann. In dem Vertrag vom 30. März 1983 haben die Parteien allein

den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Vereinbarungen zum Unterhalt haben sie

nicht getroffen. Sie haben jedoch abweichend von § 1414 BGB die mit Ausschluss des

Versorgungsausgleichs eintretende Gütertrennung aufgehoben und den Güterstand der

Zugewinngemeinschaft für ihre beabsichtigte Ehe vereinbart. Der Versorgungsausgleich

ist – als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen

Versorgungsvermögen – einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser

ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich (§ 1408 Abs. 2, § 1587o BGB). Er

ist jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen; von daher

steht er einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über

den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie

ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht. Der Unterhalt wegen Alters gehört

zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz misst ihm als

Ausdruck ehelicher Solidarität besondere Bedeutung zu – was freilich einen Verzicht

nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird. Nichts

anderes gilt für den Versorgungsausgleich. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs

ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte

aufgrund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine

ausreichende Altersversorgung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot der

ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das kann namentlich dann der

Fall sein, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant, der

Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und deshalb auf eine

versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichte hat. Das in diesem

Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der

Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der

ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe

scheitert (vgl. BGH FamRZ 2008, 2012 sowie BGH, Bs. v. 18. März 2009 – XII ZB 94/06).

Die Parteien wussten vorliegend bei Vertragsabschluss von der Schwangerschaft der

Antragsgegnerin. Für diese war es die Motivation nach vorherigem fünfjährigen

Zusammenleben auf eine Heirat zu drängen, wie sie in der Anhörung dargelegt hat. Für

beide Parteien war es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses selbstverständlich, dass

die Antragsgegnerin ihre bestehende Berufstätigkeit zunächst aufgeben wird, um sich

der Kindesbetreuung zu widmen. Dabei waren die Parteien sich auch darüber einig, dass

die Antragsgegnerin in jedem Fall die ersten drei Lebensjahre des Kindes keinerlei

Berufstätigkeit nachgehen werde, sie sich möglicherweise aber auch solange

ausschließlich der Kinderbetreuung widmet, bis das Kind zur Schule geht. Dabei hatte

nicht allein die Antragsgegnerin diese Vorstellung, sondern aus der Anhörung der

Parteien vor dem Senat ergab sich eindeutig, dass es sich um gemeinsame

Vorstellungen der Parteien handelte, insbesondere auch der Antragsteller davon

ausging, dass die Kinderbetreuung bis zur Einschulung des Kindes Vorrang vor einer

Berufstätigkeit der Beklagten haben sollte. Die Ehegatten haben damit bereits bei

Vertragsschluss die Vorstellung gehabt, dass die Antragsgegnerin demnächst aus dem

Berufsleben ausscheiden wird und damit bis auf Weiteres keine eigenen

Versorgungsanrechte (außer Kindererziehungszeiten) erwerben würde. Der mit der

Geburt des Kindes und seiner Betreuung einhergehende Verzicht der Antragsgegnerin

auf den Ausbau der eigenen Versorgungsbiografie stellt sich nunmehr – mit der

Scheidung – für diese als ein bei Vertragsschluss vorhersehbarer ehebedingter Nachteil

dar (vgl. BGH, Bs. v. 18. März 2009 – XII ZB 94/06). Dies verdeutlichen die nach den

vorliegenden Mitteilungen der Rententräger von den Parteien erwirtschafteten

Versorgungsanrechten. Auch wenn es sich insoweit nicht um eine Ehezeitauskunft

handelt, so hat der Antragsteller 2003 bereits eine Rentenanwartschaft von 1.163,48

EUR erworben und bei gleichbleibendem Erwerb der letzten durchschnittlichen

Entgeltpunkte konnte er mit einer Rente von 1.920,54 EUR rechnen. Ferner hatte er eine

Anwartschaft auf eine monatliche Betriebsrente erworben, wobei für das 65. Lebensjahr

eine monatliche Rente von 228,- EUR ermittelt worden ist. Nach einer Information der

Deutschen Rentenversicherung ... vom 8. Juni 2007 hat die Antragsgegnerin bislang

lediglich Rentenanwartschaften von 240,90 EUR erworben und kann bei

gleichbleibendem Erwerb der letzten Entgeltpunkten mit einer Rente von 308,41 EUR

rechnen. Dies verdeutlicht die evident einseitige Lastenverteilung der durch

Kindererziehung und Aufgabe der Berufstätigkeit eingetretenen Lücke in der

Erwerbsbiografie der Antragsgegnerin, die letztlich noch dadurch verstärkt worden ist,

dass der Antragsteller ab 1985/1986 ausschließlich in der Nachtschicht tätig gewesen ist

und auch auf seinen Wunsch die Antragsgegnerin eine Berufstätigkeit dann nach Ende

des 3. Lebensjahres bzw. der Einschulung des Kindes nicht aufnahm, um weiterhin ein

Familienleben zu gewährleisten, wenn der Antragsteller nunmehr tagsüber zu Hause

war. Diese Veränderung der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, die bei

Vertragsschluss noch nicht absehbar gewesen ist und daher für die Beurteilung der

Sittenwidrigkeit des Vertrages nicht maßgeblich sein kann, hat aber auch dazu geführt,

dass der Antragsteller eine erhebliche Steigerung seines Verdienstes von 47.868 DM

1983, im Jahr der Eheschließung, auf zuletzt 54.000 EUR im Jahr 2002 erzielen und damit

seine Rentenanwartschaften auch erheblich ausbauen konnte, was letztlich nur deshalb

möglich gewesen ist, weil die Antragsgegnerin sich um die Kinderbetreuung und den

Haushalt gekümmert hat und keiner eigenen Berufstätigkeit nachgegangen ist.

Diese einseitige Lastenverteilung ist auch durch keinerlei Vorteil für die Antragsgegnerin

kompensiert worden. Zwar haben die Parteien ausdrücklich den gesetzlichen Güterstand

der Zugewinngemeinschaft vereinbart, aber Zugewinn ist nicht erwirtschaftet worden.

Jedenfalls haben die Parteien mit dem Ehevertrag vom 27. Oktober 1998 diesen

Güterstand aufgehoben und Gütertrennung vereinbart, wobei auch kein Ausgleich für

einen zwischenzeitlich möglicherweiser erwirtschafteten Zugewinn vereinbart worden ist.

Ebenso wenig vermag die vom Antragsteller vorgenommene Freistellung der

Antragsgegnerin von Verbindlichkeiten im Innenverhältnis einen Ausgleich darstellen.

Abgesehen davon, dass diese Verbindlichkeiten erst während der Ehe entstanden sind,

hat der Antragsteller auch weiterhin nicht substanziiert dargetan, in welcher Höhe diese

Verbindlichkeiten bis zur Trennung der Parteien konkret bestanden haben und weshalb

diese Verbindlichkeiten entstanden sind. Unstreitig ist er alleiniger Darlehensnehmer

gewesen. Die von ihm behaupteten Ausgaben in den Jahren 1989 bis 1993 von

insgesamt 90.300 DM (= 46.169,66 EUR) für Renovierung und Ausstattung der

Ehewohnung und ein Fahrzeug mögen eine behauptete Verschuldung von 70.000 EUR

im Jahr 2008 nicht zu begründen. Anderweitige Vorteile zugunsten der Antragsgegnerin

sind weder behauptet noch ersichtlich.

An der sich daraus ergebenden Sittenwidrigkeit der Vereinbarung vom 30. März 1983

ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil der Antragsteller aufgrund der Scheidung

seiner ersten Ehe und den damit im Wege des Versorgungsausgleichs einhergehenden

Verlust von Versorgungsanwartschaften unstreitig zu einer Eheschließung mit der

Antragsgegnerin nur bereit war, wenn der Versorgungsausgleich vor Eheschließung

ausgeschlossen wurde. Diese Motivation des Antragstellers vermag aufgrund der bei

Abschluss des Vertrages vorhersehbaren einseitigen Lastenverteilung zum Nachteil der

Antragsgegnerin bezüglich des Aufbaus einer eigenen Altersversorgung ohne jegliche

Kompensation der notariellen Vereinbarung vom 30. März 1983 nicht das Verdikt der

Sittenwidrigkeit zu nehmen.

Die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages ist auch nicht durch den Ehevertrag vom 27.

Oktober 1998 beseitigt worden. Zwar ist in dem Ehevertrag die Erklärung enthalten, dass

es hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bei der notariell beurkundeten Vereinbarung

vom 30. März 1983 verbleiben sollte. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die

Sittenwidrigkeit der ursprünglichen Vereinbarung nunmehr entfällt. Denn weder kann

dieser Erklärung entnommen werden, dass die Parteien die ursprüngliche Vereinbarung

ausdrücklich bestätigen wollten noch hatten sich zu diesem Zeitpunkt die Umstände, die

bei Vertragsabschluss zu einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung geführt haben,

geändert, so dass der Ehevertrag nicht als eine Bestätigung eines nichtigen

Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) verstanden werden kann (vgl. BGH BGHZ 60, 102, 108 und

BGHZ 104, 24).

Die Antragsgegnerin hatte bei Unterzeichnung des Ehevertrags am 27. Oktober 1998

nicht den Willen, den am 30. März 1983 vereinbarten Ausschluss des

Versorgungsausgleichs zu betätigen. Zwar hat sich auch nach der Anhörung der

Parteien letztlich nicht vollständig erschlossen, welche Motivation der Parteien zu diesem

Ehevertrag geführt hat. Während der Antragsteller der Auffassung war, er habe die

Antragsgegnerin durch die vereinbarte Gütertrennung vor einer Inanspruchnahme seiner

Gläubiger schützen wollen, ist die Antragsgegnerin bei ihrer Darstellung geblieben,

wonach sie mit diesem Vertrag insbesondere vor erbrechtlichen Ansprüchen des Sohnes

des Antragstellers aus erster Ehe, der zu dieser Zeit Ausbildungsunterhalt gegenüber

dem Antragsteller geltend machte, geschützt werden sollte. Keine Vorstellung der

Parteien vermag damit den Ehevertrag zu begründen, denn weder waren durch die

vereinbarte Gütertrennung erbrechtliche Ansprüche des Sohnes ausgeschlossen –

vielmehr ist der Erbteil der Antragsgegnerin verkürzt worden, da § 1371 BGB nicht zur

Anwendung gelangen konnte – noch begründet der Güterstand der

Zugewinngemeinschaft die Haftung der Antragsgegnerin für allein vom Antragsteller

gegenüber Dritten eingegangene Verbindlichkeiten. Die Antragsgegnerin hat aber

unwidersprochen vorgetragen, dass sie den Wunsch an den Notar herangetragen habe,

ob man bei der vorgenommenen Änderung der notariellen Vereinbarung vom 30. März

1983 bezüglich des Güterstandes nicht auch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

aufheben könne. Darauf habe der Notar erklärt, dass dies ihm nicht möglich sei, sondern

die Parteien sich darüber verständigen müssten. Da der Antragsteller aber mit einer

Änderung nicht einverstanden gewesen sei, ist es insoweit bei der ursprünglichen

Regelung geblieben. Die Bezugnahme auf die Regelung zum Versorgungsausgleich im

Ehevertrag vom 27. Oktober 1998 hatte damit aus Sicht der benachteiligten

Antragsgegnerin letztlich nur klarstellende Bedeutung dahingehend, dass es im Übrigen

bei der vertraglichen Vereinbarung vom 30. März 1983 bleibe. Eine ausdrückliche

Bestätigung der Fortgeltung dieser Regelung durch die Antragsgegnerin ist dagegen

gerade nicht vorgenommen worden.

Im Übrigen kann ein sittenwidriger Vertrag auch nur dann wirksam bestätigt werden,

wenn sich die Umstände, die zur Sittenwidrigkeit geführt haben, entfallen sind. Dies ist

vorliegend aber nicht der Fall. Vielmehr hat sich die evident einseitige Lastenverteilung

zum Nachteil der Antragsgegnerin noch dadurch verstärkt, dass auch nach der

Einschulung der gemeinsamen Tochter eine Aufnahme der Berufstätigkeit durch die

Antragsgegnerin nicht erfolgt ist. Sie hat ausweislich des Versicherungsverlaufs der

Deutschen Rentenversicherung ... vom 8. Dezember 2006 erstmals im April 1991 und

damit knapp 8 Jahre nach Eheschließung eine Berufstätigkeit ausgeübt. Sie erreichte

dabei allerdings nicht mehr ansatzweise ihren Verdienst vor der Eheschließung, sondern

erzielte größtenteils einen Verdienst von deutlich weniger als 1000,- DM im Monat, war

mithin größtenteils nur geringfügig beschäftigt. Bei Vertragsschluss am 27. Oktober

1998 war sie zudem bereits seit mehr als 5 Jahren durchgehend arbeitslos gewesen.

Auch dies verdeutlicht, dass der Antragsgegnerin nach der Kinderbetreuung ein

Wiedereinstieg in den Beruf nicht gelungen war und sie in keinem Fall die bestehende

Lücke in ihrer Altersversorgung aufgrund der von den Parteien bei Abschluss der

ursprünglichen Vereinbarung vom 30. März 1983 gemeinsam beabsichtigten alleinigen

Kinderbetreuung durch die Antragsgegnerin bei gleichzeitiger Aufgabe ihrer

Berufstätigkeit zwischenzeitlich annähernd geschlossen werden konnte. Vielmehr hat

sich die aus der Berufsaufgabe zugunsten der Kinderbetreuung ergebende Lücke in der

Altersversorgung verstärkt, weil die Antragsgegnerin dann auch ganz offensichtlich

keinen Anschluss an das Erwerbsleben mehr gefunden hat, wobei dahingestellt bleiben

kann, ob dies auch zumindest teilweise darauf beruhte, dass der Antragsgegner

angesichts der gegenüber ihm geltend gemachten Unterhaltsforderungen des Sohnes

kein Interesse an einer Erwerbstätigkeit und einen eigenen Verdienst der

Antragsgegnerin hatte.

Mithin wirkt die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung vom 30. März 1983 fort. Damit ist der

Versorgungsausgleich durchzuführen. Dies hat das Amtsgericht ausgehend von seiner

Rechtsauffassung bislang versäumt und wird dies nun nachzuholen haben. Gemäß § 629

ZPO ist die Scheidung der Ehe zusammen mit der Entscheidung über im

Versorgungsausgleich auszusprechen und damit auf Antrag der Antragsgegnerin das

angefochtene Urteil auszuheben und an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zur

erneuten Entscheidung einschließlich über die Folgesache Versorgungsausgleich

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Amtsgericht

vorbehalten.

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