Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: recht am eigenen bild, absolute person der zeitgeschichte, achtung des privatlebens, einstweilige verfügung, egmr, foto, veröffentlichung, begriff, verbreitung, emrk

Gericht:

KG Berlin 9. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 226/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 313 Abs

1 Nr 4 ZPO, Art 1 Abs 1 GG, Art

2 Abs 1 GG , Art 5 Abs 1 GG

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des

Privatsphärenschutzes einer absoluten Person der

Zeitgeschichte; Anforderungen an die Fassung eines

Unterlassungsgebots im einstweiligen Verfügungsverfahren

gegen die Veröffentlichung von Fotos von einem

Einkaufsbummel

Leitsatz

Eine Person der Zeitgeschichte, die durch die Veröffentlichung eines Fotos von einem

Einkaufsbummel

in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt worden ist, kann nicht generell eine Verbreitung von

Bildern

aus ihrem privaten Alltag untersagen. Vielmehr muss das Unterlassungsgebot an die

konkrete

Verletzungshandlung anknüpfen.

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20.10.2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 27 O 776/05 – geändert und die einstweilige Verfügung des

Landgerichts Berlin vom 18.8.2005 – 27 O 776/05 – aufgehoben.

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise

Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem

Vorstand, untersagt, Fotos der Antragstellerin zu veröffentlichen, wie in B. Nr. 33 vom

15.8.2005 auf Seite 49 geschehen.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des ersten Rechtszuges zu tragen. Von den Kosten

des Berufungsverfahrens haben die Antragstellerin 3/4 und die Antragsgegnerin 1/4 zu

tragen.

Gründe

Die Antragstellerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin und –moderatorin. Die

Antragsgegnerin veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift „B.“ ein Foto, welches

die Antragstellerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andratx auf Mallorca zeigt.

Foto und dazu gehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der

Überschrift „Was jetzt los ist auf Mallorca“.

Der Antragsgegnerin wurde durch einstweilige Verfügung untersagt, „Bildnisse aus dem

privaten Alltag der Antragstellerin zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder

veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie in B. Nr. 33 vom 15. August 2005 auf

der Seite 49 geschehen“. Die Berufung der Antragsgegnerin richtet sich gegen die

Bestätigung der einstweiligen Verfügung durch das angefochtene Urteil.

II.

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin gegen ihre Verurteilung durch das

Landgericht hat Erfolg. Dem in zweiter Instanz gestellten (ersten) Hilfsantrag der

Antragstellerin ist dagegen zu entsprechen.

1. Der Senat hat bereits erhebliche Bedenken, ob der Hauptantrag zulässig, nämlich im

Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt ist.

a. Ein Unterlassungsantrag – wie auch eine darauf beruhende Verurteilung, § 313 Abs. 1

Nr. 4 ZPO – muss so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang

der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der

Beklagte umfassend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihm verboten

ist, nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH NJW 2005,

2550, 2551; NJW 2003, 3046, 3047; WRP 1992, 560, 561). Der Einschüchterungseffekt,

der sich bei einem Verbot mit unklarer Reichweite aus den gemäß § 890 ZPO bei einem

(schuldhaften) Verstoß drohenden Ordnungsmitteln ergibt, stellt einen unzumutbaren

Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung dar (vgl. BVerfG NJW 2004, 1942 zu II.2.b.aa;

s. a. Urteil des Senats vom 22.6.2004 - 9 U 87/04).

Allerdings sind bei der Formulierung eines Unterlassungsantrages dennoch im Interesse

eines hinreichend wirksamen Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig,

weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur für die

identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen

Verletzungshandlungen (vgl. BGH NJW 2000, 2195, 2196; s. z. B. auch Beschluss des

Senats vom 22.4.2003 - 9 W 7/03). Dabei kann es unter Umständen bei der Fassung des

Verfügungs- bzw. Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs

hinzunehmen sein, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter

Verstöße gegen das Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen muss (vgl. BGH

NJW 2005, 1050 zu II.4.a). Es muss aber stets auch in dieser verallgemeinerten Form das

Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommen (vgl. BGH WRP

2000, 1258, 1260).

b. Der Hauptantrag der Antragstellerin geht deutlich über die konkrete

Verletzungshandlung hinaus. Nach dem Wortlaut des Antrages und dem Vorbringen der

Antragstellerin will sie einer Verbreitung von Bildnissen aus ihrem privaten Alltag generell

– über das konkrete Foto und „kerngleiche“ Bilder hinaus – entgegen treten. Der

Verbotstenor soll gemäß Schriftsatz der Antragstellerin vom 6.4.2006 beispielsweise

Fotos erfassen, die sie mit ihrem neuen Lebensgefährten in Paris zeigen, bzw. gemäß

Schriftsatz vom 20.6.2006 Bilder „beim Spazierengehen, Einkaufen, privatem Urlaub,

privaten Veranstaltungen etc.“.

c. Es erscheint fraglich, ob die von der Antragstellerin verwendete Formulierung

„Bildnisse aus dem privaten Alltag“ geeignet ist, das zu unterlassende Handeln

hinreichend konkret zu bezeichnen. Dieser Begriff ist zwar in der Rechtsprechung

wiederholt verwandt worden, aber nicht zur Eingrenzung des Verbotsumfanges; es lagen

jeweils Anträge zugrunde, die sich gegen eine Verbreitung konkreter Fotos richteten. Die

Verwendung eines auslegungsbedürftigen Begriffs kann zu Zweifeln über Sinngehalt und

Reichweite des Verbotes führen. Zwar sind auch auslegungsbedürftige Begriffe im

Antrag und in der Urteilsformel nicht generell unzulässig (vgl. BGH NJW 2000, 2195,

2196). Der Gebrauch solcher Begriffe kann hinnehmbar oder im Interesse einer

sachgerechten Verurteilung zweckmäßig und sogar geboten sein, wenn über den

Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht, so dass

die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH WRP 1998, 42, 46). Dabei mag

dahin stehen, ob es schon dann an der Bestimmtheit fehlt, wenn die Parteien – wie hier -

über die Einordnung des beanstandeten Verhaltens unter den auslegungsbedürftigen

Begriff streiten (so die beiden letztgenannten Entscheidungen des BGH), oder ob in

dieser Konstellation der auslegungsfähige Begriff durch die Antragsbegründung bzw. die

Gründe einer stattgebenden Entscheidung dahin konkretisiert wird, dass der

streitgegenständliche Vorgang erfasst ist. Jedenfalls hat es für die Definition des

„privaten Alltags“ keinen abschließenden Erkenntniswert, wenn man den

Einkaufsbummel in Mallorca hierunter fallen lässt. Die Antragstellerin nimmt eine

hervorgehobene Stellung in der deutschen Gesellschaft ein, so dass die Grenze

zwischen ihrem privatem Alltag und öffentlichen Auftritten nur schwer zu ziehen ist, etwa

wenn sie – insbesondere gemeinsam mit anderen Prominenten - ein Restaurant, eine

Theatervorstellung, Party, Vernissage o. ä. besucht. Die Antragsgegnerin hat in der

mündlichen Verhandlung die sich aus dieser Problematik für ihre redaktionelle Arbeit

(Sichtung und Auswertung ihres Bilderarchivs) ergebenden Schwierigkeiten bei der

rechtlichen Einschätzung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen anschaulich

erläutert.

Der Sachvortrag der Antragstellerin schafft insoweit keine weiter gehende Klarheit (vgl.

BGH NJW 1995, 3187, 3188). Auch kann dem Zusatz „wie in … geschehen“ aus den zu

1.b erörterten Gründen keine Eingrenzung des Hauptantrages entnommen werden.

Hiernach könnte sich für die Antragsgegnerin aus der erstinstanzlichen Verurteilung eine

unerträgliche Unsicherheit ergeben, was sie noch berichten dürfte.

Soweit der Senat mit seinen Beschlüssen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.9.2005 und

28.10.2005 im Verfahren 9 U 71/05 („Atze Schröder“) eine dem hiesigen Hauptantrag

entsprechende Tenorierung gebilligt hat, wurde dies ausdrücklich darauf gestützt, dass

der dortige Betroffene sein Privatleben niemals auch nur teilweise öffentlich gemacht

hatte und als Privatperson – d. h. ohne die bei seinen Auftritten als „Comedian“ übliche

Maskierung - in der Öffentlichkeit unbekannt war. Daher ließen sich in jenem Fall

Bildnisse aus dem privaten Alltag zweifelsfrei von Fotos mit Bezug zum beruflichen

Wirken abgrenzen. Im - zum Teil missverständlich formulierten - Beschluss des Senats

vom 16.3.2006 – 9 W 26/06 –, der ein Ordnungsgeldverfahren zu einem

Unterlassungstitel entsprechend dem hiesigen Hauptantrag betraf, ging es in der Sache

um Bilder mit gleichem Verletzungshintergrund (Fotos, welche die dortige Antragstellerin

bzw. Gläubigerin jeweils mit ihrem neuen Lebensgefährten während eines Urlaubs

zeigten).

2. Der Hauptantrag ist unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch, eine

Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag generell zu untersagen.

a. Der materielle Unterlassungsanspruch bestimmt sich nach der konkreten

Verletzungsform; eine gewisse Verallgemeinerung ist zwar unter dem Gesichtspunkt

ausreichender Schutzgewährung zulässig, jedoch nur, soweit darin das Charakteristische

des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (vgl. BGH

GRUR 1982, 681 zu IV.). Eine abstrahierende Verallgemeinerung darf die Grenze des

durch die konkrete Verletzungshandlung begründeten Unterlassungsanspruchs nicht

überschreiten (vgl. BGH NJW 2005, 2550, 2552).

Konkrete Verletzungsform, aus der sich eine Wiederholungsgefahr und damit ein

Unterlassungsanspruch ergeben kann, war hier die Veröffentlichung des Fotos von

einem Einkaufsbummel der Antragstellerin auf Mallorca. Dabei handelt es sich nur um

eine einzelne Facette ihres privaten Alltages, wie ihn die Antragstellerin versteht, der

nicht jegliche sonstige Alltagssituation im Kern gleichgesetzt werden kann. Der private

Alltag stellt kein Charakteristikum dar, mit der sich die Verletzungsform abgrenzen ließe.

b. Allerdings kann die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der konkreten Verletzungsform

zugleich ein Anzeichen für die Gefahr erstmaliger Begehung einer von der begangenen

abweichenden Verletzungshandlung sein (vgl. BGH GRUR 1982, 681 zu IV). Daraus lässt

sich hier aber kein generalisierter Unterlassungsanspruch herleiten, denn die Frage, ob

und unter welchen Umständen die Veröffentlichung von Bildern aus dem Alltagsleben

der Antragstellerin rechtmäßig sein kann, erfordert einen Abwägungsprozess, der

vorliegend nicht vorweg genommen werden kann:

aa. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine „absolute Person der

Zeitgeschichte“, d. h. um eine Person, die unabhängig von einzelnen Ereignissen

aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit findet

(vgl. BVerfG NJW 2000, 1021, 1025) bzw. deren Bildnisse allein schon der Person wegen

grundsätzlich einwilligungsfrei verbreitet werden dürfen (vgl. BGH NJW 2005, 56, 57). An

diesem Begriff ist ungeachtet der Bedenken des EGMR (NJW 2004, 2647 zu Tz. 72) vom

Ansatz her festzuhalten (vgl. Senat NJW 2005, 605), auch wenn es bei der

Veröffentlichung von Bildern einer Person unabhängig von einem zeitgeschichtlichen

Ereignis stets einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit

und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person bedarf (vgl. BGH a. a. O.).

Die Antragstellerin gehört seit etlichen Jahren zu den führenden deutschen

Fernsehjournalisten und genießt große Bekanntheit. Ferner bekleidet sie verschiedene

offizielle Ämter, u. a. als deutsche UNICEF-Botschafterin. Insbesondere mit ihrer

politischen Talkshow, die wöchentlich unter ihrem Namen verbreitet wird und starke

Beachtung von mehreren Millionen Zuschauern findet, nimmt sie eine herausgehobene

Stellung im Meinungsbildungsprozess ein. Von daher besteht – ähnlich wie bei einem

Politiker – ein Interesse des Publikums an der Person der Antragstellerin über ihr

berufliches Wirken hinaus; auch der EGMR erkennt an, dass das Recht der Öffentlichkeit

auf Informationen unter besonderen Umständen auch Aspekte des Privatlebens

einbeziehen kann (a. a. O. zu Tz. 64). Als erfolgreiche Frau, die im öffentlichen Leben

eine solche Bedeutung erlangt hat, kommt der Antragstellerin auch Leitbildfunktion zu.

Im Übrigen geht sie (im Schriftsatz vom 19.10.2005) selbst davon aus, Person der

Zeitgeschichte zu sein.

bb. Jedoch muss auch eine der breiten Öffentlichkeit bekannte Person eine berechtigte

Hoffnung auf Schutz und Achtung ihrer Privatsphäre haben (vgl. EGMR a. a. O. Tz. 69,

78) und können Fotoaufnahmen als ständige Belästigung und Verfolgung empfunden

werden (vgl. EGMR a. a. O. Tz. 59, 68). Allerdings hat das BVerfG (NJW 2000, 1021)

Plätzen, bei denen sich der Betroffene unter vielen Menschen befindet, einen

Privatsphärenschutz abgesprochen. Zwar sieht sich der Senat, wie nachfolgend unter

3.c.aa näher auszuführen ist, befugt, das Recht auf Achtung des Privatlebens im

Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken. Dies kann aber nur nach

Abwägung der konkreten Umstände des jeweiligen Sachverhaltes geschehen. Ein

generelles Verbot, Fotos aus dem privaten Alltag zu verbreiten, auch soweit sie im

öffentlichen Raum aufgenommen worden sind, kommt nicht in Betracht.

cc. Dies gilt auch dann, wenn man die Antragstellerin nicht als „absolute Person der

Zeitgeschichte“ ansehen wollte. Jedenfalls ist sie so prominent, dass Aspekte ihres

privaten Alltags unter nicht ganz fern liegenden Umständen ein zeitgeschichtliches

Ereignis im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG darstellen können. Es dürfte illustriert

werden, wenn das private Verhalten der Antragstellerin zu ihrem öffentlichen Auftreten in

Bezug steht oder gar in Widerspruch gerät. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich die

Antragstellerin gegenüber der Presse mitunter – wenn auch in zurückhaltender Weise –

zu privaten Angelegenheiten geäußert hat, etwa zu ihrem zweiten Ehemann, zu ihrem

Anwesen auf Mallorca, zu ihrem Hund und zu Reisen; ihr Vorbringen, es handele sich um

fremdbestimmte Veröffentlichungen und gegen viele von diesen sei sie erfolgreich

vorgegangen, ist ohne Substanz. Auch sind Bezüge zwischen ihrem privaten Alltag und

den Themen ihrer Sendungen vorstellbar. Daher kommt bei der Antragstellerin im

Gegensatz zum Fall 9 U 71/05 ernsthaft in Betracht, dass Bilder aus dem privaten Alltag

im Einzelfall veröffentlicht werden dürfen, und kann ein generelles Verbot nicht ergehen.

3. Der (erste) Hilfsantrag ist zulässig und begründet.

a. Die zweitinstanzliche Klageänderung ist gemäß § 533 ZPO zulässig, denn sie ist

sachdienlich und überdies mit Einwilligung der Antragsgegnerin erfolgt (§ 267 ZPO) und

kann auf die für die Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legenden

Tatsachen gestützt werden.

b. Das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot, „Fotos der Antragstellerin zu

veröffentlichen wie in B. Nr. 33 vom 15.8.2005 auf Seite 49 geschehen“, ist im Sinne von

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Dieser Antrag zielt ausweislich der

Erörterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf eine Verurteilung der

Antragsgegnerin entsprechend der „Kerntheorie“.

Nach dieser in der Rechtsprechung gefestigten Auffassung kann ein Betroffener nicht

nur eine exakte Wiederholung der Verletzungshandlung verbieten lassen, sondern auch

einem künftigen wesensgleichen Eingriff entgegen treten. Der negatorische

Rechtsschutz wäre weithin ineffektiv, wenn er geringfügig variierte Rechtsverletzungen

nicht erfassen würde. Gerade auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht

am eigenen Bild wären dann unvollkommen geschützt, nämlich durch einen

Geldentschädigungsanspruch nur bei besonders schweren bzw. hartnäckigen

Rechtsverletzungen und ansonsten allenfalls mittelbar durch den Abschreckungseffekt

der Kosten weiterer Unterlassungsbegehren. Dem entsprechend darf ein

Unterlassungsantrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem

Wort „wie“ an das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes anknüpfen

(vgl. BGH WRP 1998, 42 zu II.2.b; BGH NJW 2000, 2195 zu I.2; BGH GRUR 2001, 529 zu

II.2).

Charakteristisch ist im vorliegenden Fall, dass die Antragstellerin bei Besorgungen bzw.

beim Flanieren auf Mallorca - sei es mit oder ohne Begleitung - abgebildet worden ist,

ohne dass dem Bild ein zusätzlicher Nachrichtenwert hinsichtlich der Antragstellerin

zukam. Dieser Umfang des Verbotsausspruchs braucht im Antrag nicht ausdrücklich

beschrieben zu werden, sondern kann anhand der Gründe der gerichtlichen

Entscheidung ermittelt werden (vgl. BGH NJW 1989, 1545 zu II.1 mit weiteren

Nachweisen).

c. Die Antragstellerin kann verlangen, dass die Antragsgegnerin von ihr keine Fotos der

beschriebenen Art verbreitet. Sie ist durch die Veröffentlichung vom 15.8.2005 in ihrem

Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) verletzt worden.

Zwar stellt das von der Antragsgegnerin abgedruckte Foto im Hinblick auf die Prominenz

der Antragstellerin ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23

Abs. 1 Nr. 1 KUG dar (s. o. zu 2.b.aa). Die Belange der Antragsgegnerin müssen jedoch

gemäß § 23 Abs. 2 KUG hinter dem Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin

zurücktreten.

aa. Zwar ist die Klägerin am 28.4.2005 auf öffentlichem Straßenland fotografiert worden,

so dass sie sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 (NJW

2000, 1021) nicht auf einen Schutz ihrer Privatsphäre berufen könnte. Nach der

Entscheidung des EGMR vom 24.6.2004 ist eine berechtigte Hoffnung auf Schutz und

Achtung der Privatsphäre dagegen auch dann anzuerkennen, wenn sich eine der breiten

Öffentlichkeit bekannte Person an einem nicht abgeschiedenen Ort befindet (a. a. O. Tz.

69, 77 f.).

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2004 (NJW 2004, 3407)

sind die deutschen Gerichte im Rahmen ihrer Bindung an Gesetz und Recht verpflichtet,

die Gewährleistungen der EMRK und der Entscheidungen des Gerichtshofs im Rahmen

methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (Tz. 46, 47), das

Grundgesetz ist nach Möglichkeit so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen

Verpflichtungen nicht entsteht (Tz. 33), der Text der EMRK und die Rechtsprechung des

EGMR dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die

Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten (Tz. 32) und Entscheidungen

des EGMR sind in den betroffenen Teilrechtsbereich der nationalen Rechtsordnung

einzupassen (Tz. 58).

Die Fachgerichte befinden sich, was den Umfang des Persönlichkeitsschutzes bei

privaten Auftritten Prominenter im öffentlichen Raum angeht, in einem

Spannungsverhältnis, sieht doch der EGMR einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK gerade in

Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte, u. a. dem erwähnten Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999. Für Entscheidungen des EGMR ist zwar

keine Bindungswirkung entsprechend § 31 BVerfGG normiert. Gleichwohl haben die

deutschen Gerichte einer verallgemeinerungsfähigen und allgemeine Gültigkeit

beanspruchenden Auslegung einer Konventionsbestimmung durch den Gerichtshof

vorrangig Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 110, 203, 210). Der Senat geht daher, wie

er mit Urteilen vom 29.10.2004 – 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und vom 20.12.2005 – 9

U 130/05 – näher ausgeführt hat, im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen

Deutschlands von einer gelockerten Bindungswirkung des Urteils vom 15.12.1999 aus

und sieht sich gehalten, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu

finden

Dabei ist insbesondere daran festzuhalten, dass - obwohl dies im Urteil des EGMR keinen

Niederschlag gefunden hat – sich auch die Unterhaltungspresse auf die Meinungsfreiheit

berufen kann, wenngleich es bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten

darauf ankommen kann, ob die Öffentlichkeit wesentlich angehende Fragen ernsthaft

und sachbezogen erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier

befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 1999, 1021 zu II.2.b). Ferner sieht der

Senat – wie bereits erwähnt - keinen Anlass, den Begriff der “absoluten Person der

Zeitgeschichte” gänzlich fallen zu lassen, d. h. ein generelles

Berichterstattungsinteresses an den Umständen einer Person von vornherein außer

Betracht zu lassen. Dem EGMR ist aber darin beizupflichten, dass es die freie Entfaltung

der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) beeinträchtigen kann, wenn ein Betroffener – mag

er sich auch den Blicken von Passanten ausgesetzt haben – in alltäglichen

Lebenssituationen der Medienöffentlichkeit präsentiert wird, und dass Prominenten bei

rein privaten Tätigkeiten im Alltagsleben ein Schutz vor einer Verfolgung durch

Fotografen zukommen kann. Daher erscheint es mit der Meinungs- und Pressefreiheit

(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) vereinbar, das Recht auf Achtung des Privatlebens im

Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken.

bb. Das Berichterstattungsinteresse am Einkaufsbummel der Antragstellerin ist – auch

inmitten einer Fotoberichterstattung über Prominente auf Mallorca – denkbar gering, weil

jeglicher Bezug zur beruflichen Tätigkeit, zu öffentlichen Auftritten oder zu eigenen

Äußerungen der Antragstellerin fehlt. Von einem Beitrag zu einer Debatte von

allgemeinem Interesse kann erst recht keine Rede sein, auch wenn die Insel Mallorca in

der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland einen besonderen Stellenwert haben

mag. Demgegenüber kommt, auch wenn das Foto an einem relativ belebten öffentlichen

Ort durch einen offen agierenden Fotografen aus ca. 10 Meter Entfernung aufgenommen

wurde und für die Antragstellerin nicht ungünstig ist, ihrem Anonymitätsinteresse der

Vorrang zu. Die Antragstellerin ist trotz der großen Aufmerksamkeit, die ihr entgegen

gebracht wird, nur mit wenigen, allgemein gehaltenen und unverfänglichen

Informationen über ihr Privatleben an die Öffentlichkeit getreten und hat zum Beispiel

keine Aufnahmen verbreiten lassen, die sie in ihrem häuslichen Bereich zeigen. Dass die

Antragstellerin vereinzelt ihre Vorliebe für Mallorca erwähnt hat, macht es nicht zu einer

Angelegenheit von öffentlichem Interesse, wenn sie sich aktuell dort aufhält und dort

einkaufen geht. Entgegen der Auffassung, welche die Antragsgegnerin in der

Verhandlung vom 30.6.2006 hat vortragen lassen, kann von Prominenten nicht

schlechterdings erwartet werden, sich im Privatleben zu verstecken und z. B in

abgeschotteten Läden einkaufen zu gehen; dies erscheint dem Senat mit dem

Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unvereinbar. Vielmehr überwiegt hier

das berechtigte Anliegen der Antragstellerin, sich in der abgebildeten Alltagssituation

unbefangen und ohne eine Belästigung durch Paparazzi oder sonstige Fotografen, die

ihre Fotos von Prominenten an die Presse weitergeben, bewegen zu können.

d. Die aufgrund der Rechtsverletzung zu vermutende Wiederholungsgefahr ist durch die

Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerin vom 17.8.2005 nicht

ausgeräumt, denn diese bezog sich nur auf das konkrete Foto und überdies hat die

Antragsgegnerin in ihrer Widerspruchsbegründung erklärt, sich hieran nicht mehr

gebunden zu sehen.

4. Die Kostenentscheidung folgt für die erste Instanz aus § 91 Abs. 1 ZPO und für das

Berufungsverfahren aus § 92 Abs. 1 ZPO, wobei zu berücksichtigen war, dass sich der

Streit der Parteien schwerpunktmäßig auf den Hauptantrag bezieht.

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