Urteil des KG Berlin vom 14.12.2004

KG Berlin: vergleichbare leistung, pflege, rechtskräftiges urteil, unterhalt, geburt, anerkennung, versorgung, trennung, rollstuhl, familie

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 UF 22/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1587 Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 6

ZPflG BE

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Altersanwartschaften

nach dem Berliner Gesetz über Pflegeleistungen

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgericht Pankow-

Weißensee (Familiengericht) vom 14. Dezember 2004 wird auf Kosten der

Antragsgegnerin nach einem Wert von 2.000 EUR zurückgewiesen.

Gründe

Durch am 28. Mai 2002 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht

nach Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich auf den am 25. Februar 1997

zugestellten Scheidungsantrag die am 8. Juni 1962 geschlossene Ehe der Parteien

geschieden.

Der Antragsteller ist am 6. Februar 2004 verstorben.

Nach Einholung der Auskünfte der Versorgungsträger hat das Familiengericht durch

Beschluss vom 14. Dezember 2004 den Versorgungsausgleich zugunsten der

Antragsgegnerin durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen

Rentenversicherung von monatlich 580,42 EUR, bezogen auf den 31. Januar 1997,

geregelt.

Das Familiengericht hatte hierzu einbezogen:

Die ausländischen Anwartschaften des Antragstellers hat das Familiengericht außer Acht

gelassen.

Gegen diesen am 27. Dezember 2004 zugestellten Beschluss wendet sich die

Antragsgegnerin mit ihrer am 22. Januar 2005 eingegangenen und - nach Verlängerung

der Begründungsfrist bis zum 29. März 2005 - mit am 16. März 2005 eingegangenem

Schriftsatz begründeten Beschwerde.

Sie begehrt, den Versorgungsausgleich ohne Einbeziehung ihrer Anwartschaften aus der

... Lebensversicherungs- AG durchzuführen und trägt hierzu vor:

Die Anwartschaften bei der ... habe sie - was unstreitig ist - ab dem 1. Mai 1989 durch

Leistungen des Bezirksamtes ... von monatlich 542 DM, später 798 DM (V 38) für die

Pflege des gemeinsamen Sohnes der Parteien (geboren ...), der auf Grund einer 1974

bekannt gewordenen Muskelschwäche - VA 151 - seit 1978 auf den Rollstuhl angewiesen

ist) erhalten gemäß § 2 Abs. 6 des Gesetzes über Pflegeleistungen i. d. F. v. 14. Juli

1984. Diese Leistung sei nicht als ein nach § 1587 BGB auszugleichendes Entgelt für

„Arbeit„ anzusehen. Das Pflegegeld werde nach § 19 SGB XI überhaupt nur demjenigen

gezahlt, der einen Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung „nicht erwerbsmäßig„

betreue. Ebenso, wie das gezahlte Pflegegeld unterhaltsrechtlich unbeachtlich sei (§ 13

Abs. 6 SGB XI), habe auch die hierfür gewährte Altersvorsorge allein bei der Pflegeperson

zu verbleiben. Diese Altersversicherung sei weder von der Antragsgegnerin noch aus

gemeinschaftlichen Mitteln der Eheleute erwirtschaftet worden. Der Antragsteller habe

für den gemeinsamen Sohn auch nur minimale Unterstützungsleistungen von monatlich

rd. 25 EUR gezahlt.

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ohne die Anwartschaften der

Antragsgegnerin bei der A. sei auch aus Billigkeitsgründen nach § 1587 c BGB

erforderlich. Auch der Ausgleichsberechtigte könne sich auf diese Vorschrift berufen, so

auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 517. Mit der Haushaltsführung und der Betreuung

des Kindes, die einen 24-stündigen Einsatz täglich erforderte - sei sie weit

überobligatorisch tätig geworden.

Die Gesamtrechtsnachfolgerin (Schwester) des Antragstellers bittet um Zurückweisung

der Beschwerde.

Der Antragsteller habe an die Antragsgegnerin Trennungsunterhalt (1.475 DM) und

nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.074 EUR gezahlt und es ihr damit ermöglicht,

sich voll der Pflege des gemeinsamen behinderten Sohnes zu widmen, die die

Antragsgegnerin anerkannter Maßen aufopferungsvoll geleistet habe.

Die Einbeziehung sei auch nach § 1587 c BGB nicht unbillig. der Antragsteller habe durch

seine Arbeit und den gezahlten Unterhalt zum Leben der Familie beigetragen. Eine

tatsächliche Unterstützung bei der Pflege des Sohnes durch den Antragsteller habe die

Antragsgegnerin nach der Trennung der Parteien 1992/1993 nicht mehr zugelassen.

Die weiteren Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme im

Beschwerdeverfahren.

II.

Die zulässige (§ 621 e ZPO) Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen

Erfolg.

Das Familiengericht hat die Anwartschaften der Antragsgegnerin bei der ...

Lebensversicherungs- AG zu Recht in die Berechnung des Versorgungsausgleichs

eingestellt.

Gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB sind grundsätzlich alle Anrechte auszugleichen, die

der Versorgung wegen Alters oder Berufsunfähigkeit dienen. Anrechte auf Leistungen

mit anderer Zweckbestimmung (dazu BGH NJW-RR 1988, 1090) gehören nicht dazu.

Außer Betracht bleiben gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB Anwartschaften oder

Aussichten, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten

begründet oder aufrechterhalten worden sind. Entscheidend ist, ob die Leistungen

Versorgungs- oder Entgeltcharakter haben (BGH FamRZ 1988, 936).

Das ist bei den Leistungen des Bezirksamtes Reinickendorf nach § 2 Abs. 6 des

Gesetzes über Pflegeleistungen in der Fassung vom 14. Juli 1986 der Fall.

Zwar bleiben Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder vergleichbare Leistung, die an eine

Pflegeperson weitergeleitet werden, bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen der

Pflegeperson in der Regel unberücksichtigt, § 13 Abs. 6 SGB XI. Mit dieser Regelung

verfolgte der Gesetzgeber sozialpolitische Anliegen (BT-Drucks 14/407 Seite 4), die

häusliche Pflege zu fördern und die Pflegebereitschaft und -fähigkeit im häuslichen

Bereich zu stärken (dazu Udsching, SGB XI § 13 Rdnr. 25). Anders als etwa Leistungen

nach dem KLG (dazu: BGH NJW 1991, 1825 f), die den Müttern der Geburtsjahrgänge vor

1921 allein wegen der Geburt eines Kindes „als Anerkennung„ gezahlt wird, ohne auf

eine tatsächlich erbrachte Erziehungsleistung abzustellen, werden Altersanwartschaften

nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes über Pflegeleistungen jedoch nur dann begründet, wenn,

soweit und solange die häusliche Pflege des nach dem SGB XI Pflegebedürftigen durch

eine von dem Pflegebedürftigen selbst beschaffte Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) freiwillig und

nicht erwerbsmäßig erbracht wird. Die Zahlungen nach §§ 36 und 37 SGB XI dienen

damit tatsächlich (jedenfalls auch) der Vergütung der erbrachten Leistungen.

Anerkennung und motivierendes Moment (§ 3 SGB XI) schließen die gleichzeitig gewollte

Entgeltung erbrachter Leistungen nicht aus.

Auch wenn die Entlohnung für häusliche Pflegeleitungen eines Angehörigen nach dem

Willen des Gesetzgebers (§ 13 Abs. 6 SGB XI) „unterhaltsneutral„ sein soll, beruht die

Leistung des Pflegegeldes und die deswegen gezahlte Altersvorsorge (deren Höhe sich

auch nach dem durchschnittlichen Bruttoentgelt eines Krankenpflegers richtet)

gleichwohl auf dem Einsatz der Arbeitskraft des Angehörigen und unterfällt damit gemäß

§ 1587 Abs. 1 BGB dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

Auch die Intention des Gesetzgebers, das Entgelt für häusliche Pflegeleistungen eines

nahen Angehörigen unterhaltsrechtlich unberücksichtigt zu lassen, erfordert es nicht, die

hierdurch erworbenen Altersanwartschaften aus der Regelung des

Versorgungsausgleichs grundsätzlich auszuklammern. Groben Unbilligkeiten im Einzelfall

kann nach § 1587 c BGB begegnet werden.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind die Voraussetzungen des § 1587 c

Nr. 1 BGB vorliegend auch nicht erfüllt.

§ 1587 c BGB hat eine anspruchsbegrenzende Funktion (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB,

64. Aufl. § 1587 c Rdnr. 50 m.w.N.). Die Antragsgegnerin begehrt hier jedoch eine

Erhöhung der ihr zu übertragenden Anwartschaften durch Nichtberücksichtigung ihrer

Anwartschaften bei der A. Lebensversicherungs-AG. Diese Möglichkeit eröffnet § 1587 c

BGB nicht (BGH FamRZ 1985, 687).

Davon abgesehen erscheint die Einbeziehung der Anwartschaften der Antragsgegnerin

unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch nicht grob unbillig.

Nach den Angaben im Fragebogen zum Versorgungsausgleich hat die 1943 geborene

Antragsgegnerin ihren Beruf als Schneiderin/Direktrice im Februar 1962 im Alter von 19

Jahren aufgegeben. Seither war sie nicht mehr erwerbstätig. Sie hat sich während der

am 8. Juni 1962 geschlossenen Ehe der Haushaltsführung und nach der Geburt der

Kinder 1964 und 1967 zusätzlich deren Pflege und Erziehung gewidmet. Der

Antragsteller hat mit seinen Einkünften aus Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt der

Familie sichergestellt. Nachdem 1974 die Behinderung des zweiten Kindes bekannt

geworden war, auf Grund der der Sohn seit 1978 auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat

die Pflege und Betreuung des nunmehr zu 100 % schwerbehinderten Sohnes einen

Großteil der Zeit der Antragsgegnerin in Anspruch genommen. Ohne Frage hat ihr diese

Tätigkeit sowohl von den zeitlichen als auch von den physischen Anforderungen her

einen aufopferungsvollen Einsatz abverlangt. Diese besonderen Leistungen hat auch der

Antragsteller ausdrücklich anerkannt.

Gleichwohl kann nicht festgestellt werden, das die besonderen Umstände des Einzelfalls

bezogen auf die gesamte Ehezeit zu einem mit dem Wesen der Ehe nicht zu

vereinbarenden Leistungsungleichgewicht zwischen den Ehegatten geführt haben. Die

Übernahme der Haushaltsleistung und der Kinderbetreuung entsprach dem Lebensplan

der Parteien. Das Risiko, dass ein Kind krank und damit zeitlich und vom Umfang her

weit über das übliche Maß betreuungsbedürftig wird, ist einer jeden Familienplanung

immanent. Die Verantwortung hierfür tragen die Eltern gemeinsam. Es wird nicht

verkannt, dass die Antragsgegnerin mit der schließlich 24-stündigen täglichen Betreuung

des Sohnes Erhebliches geleistet hat und noch leistet. Andererseits ist aber auch zu

bewerten, dass der Antragsteller es ihr mit seiner Arbeitsleitung durch sein

Erwerbseinkommen zunächst im Rahmen des Familienunterhalts (§ 1360 a BGB) und

sodann durch die Unterhaltszahlungen (ab 1993/1994: Trennungsunterhalt von 1.475

DM sodann nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.074 EUR) ermöglicht hat, sich der

Pflege und Umsorge des gemeinsamen Kindes in diesem Umfang widmen zu können.

Dass, wann und mit welchem Erfolg sie den Antragsteller zur Mithilfe im Haushalt oder

bei der Versorgung des behinderten Sohnes erfolglos aufgefordert hat, trägt die für den

Ausschlusstatbestand des § 1587 c BGB darlegungsbelastete (vgl. dazu BGH NJW 1985,

2266) Antragsgegnerin nicht vor. Ihrem pauschalen Vorbringen, sie habe sich allein und

ohne jede Unterstützung des Antragstellers um den Haushalt und das behinderte Kind

gekümmert ist der Antragsteller entgegengetreten mit seinem Vorbringen, er habe die

Antragsgegnerin während der intakten Ehe bei sämtlichen Aufgaben und Tätigkeiten

unterstützt und entlastet. Nach der Trennung der Parteien habe die Antragsgegnerin

einen Kontakt zu dem behinderten Sohn schließlich nicht mehr zugelassen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 3, Abs. 1 ZPO, § 49 Nr. 3 GKG.

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