Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: unfall, wahrscheinlichkeit, anhörung, reifen, vollkaskoversicherung, transport, dringlichkeit, fahrzeug, anhänger, anbaute

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 190/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 BGB, §§ 249ff BGB

Verkehrsunfallklage: Voraussetzungen der Feststellung

hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen

manipulierten Unfall (hier: angeblicher Anstoß mittels gemietetem Kleintransporter gegen

geparkten Mercedes SLK 200-230 bei Dunkelheit und Schneetreiben; nicht kompatible

Schäden am Opferfahrzeug; keine stimmige Darstellung der Fahrweise des Täterfahrzeugs;

kein plausibler Grund für die Fahrt mit dem gemieteten Kleintransporter).

Für die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation ist nicht die Feststellung

erforderlich, dass der Eigentümer des Opferfahrzeugs und der Fahrer des Täterfahrzeugs vor

dem Unfall sich gekannt haben.

Das Bestehen einer Vollkaskoversicherung für das Opferfahrzeug schließt die Bewertung nicht

aus, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein manipuliertes Ereignis vorliegt.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. August 2004 verkündete Urteil der

Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 112/03 - wird auf ihre Kosten

zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zurückweisung der

Berufung erfolgt aus den auch nach Anhörung des Sachverständigen im zweiten

Rechtszug im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die

in Bezug genommen werden.

Im Hinblick auf die Ausführungen im zweiten Rechtszug sowie im Hinblick auf die

aufgrund des erstinstanzlich von der Klägerin gestellten Antrags zwingend erforderliche

Anhörung des Sachverständigen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 25. Auflage, § 411 Rdnr. 5a

m.w.N.) ist ergänzend auf das Folgende hinzuweisen:

1) Der erkennende Senat geht in ständiger Rechtsprechung von dem Folgenden aus:

Grundsätzlich obliegt es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, die

Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen

(Senat, Urteil vom 3. Juni 1996 -. 12 U 2074/95 -; Urteil vom 17. Juni 1996 - 12 U 2152/95

-; Urteil vom 24. Juni 1996 - 12 U 2835/95 -; Urt. Vom 26. Juli 1999 - 12 U 4832/97 -).

Ferner hat der Geschädigte das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und

zu beweisen.

Selbst wenn dem Geschädigten diese Beweise gelingen, entfällt eine Haftung des

Schädigers, Halter des gegnerischen Fahrzeugs und des Haftpflichtversicherers, wenn in

ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich

bei dem Schadensereignis um einen verabredeten Unfall gehandelt hat. In diesem Fall

scheitert ein Ersatzanspruch an der Einwilligung des Geschädigten, ohne dass besonders

auf § 152 VVG abzustellen wäre. Den Nachweis, dass ein vorgetäuschter Unfall vorliegt,

hat grundsätzlich der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu führen. Doch

genügt der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten. Die

ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht,

gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339

VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; vgl. die weiteren Nachweise in den

vorzitierten Entscheidungen des Senats).

Unter Heranziehung der vorstehenden Grundsätze ist das Landgericht in seiner

Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, hinreichend gewichtige Umstände

führten vorliegend zu der erheblichen Wahrscheinlichkeit, es handele sich um einen

gestellten Unfall. Wie das Landgericht in seiner Entscheidung ausführt, spricht eine

Vielzahl von Indizien für die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation sprechen.

Ergänzend sei die Klägerin darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Farbabrieb auf dem

Gummireifen vorne links nicht „um eine Zufälligkeit„ handelt. Nach ihrer eigenen

Behauptung hat die Klägerin die Reifen nach dem Vorfall vom 7. Januar 2003, 22:00 Uhr,

aber noch vor der Besichtigung des Fahrzeugs durch den Schadenssachverständigen

am nächsten Tag gewechselt, um ein gleichmäßiges Abfahren der Reifen zu

gewährleisten. Gleichwohl sind auf diesem Reifen rote Farbspuren zu erkennen, die in

Lage und Farbton dem Farbauftrag an der linken vorderen Stoßstange ähneln. Diese

Farbantragungen wiederum sind, wie der Sachverständige in seinem Gutachten

ausführt, auffällig, da sie keine einheitliche Ausrichtung haben. Der Sachverständige hat

die Ansicht geäußert, dass dieser Farbantragungen „eher zufällig auf die Stoßstange

gespritzt sind„. Dem Gericht drängt sich dagegen die Annahme auf, dass diese Farbe

nach dem Reifenwechsel und damit nach dem Unfall absichtlich auf die Stoßstange

aufgebracht wurde, um das Schadensbild zu ändern. Hierbei hat dann auch der Reifen

den rötlichen Farbfleck „abbekommen„.

2) Die Anhörung des Sachverständigen hat keine Umstände ergeben, die zu einem

anderen Ergebnis führen könnten. Der Sachverständige hat sich mit den von der

Klägerin gegen sein schriftliches Gutachten vorgebrachten Einwendungen

auseinandergesetzt und diese überzeugend entkräftet.

Darüber hinaus hat sich im Rahmen dieser Anhörung ein weiteres, zu Lasten der

Klägerin zu wertendes Indiz ergeben. Die Klägerin hat - ihren Vortrag erneut wechselnd -

in ihrem Schriftsatz vom 21. Juni 2004 behauptet, der linke Außenspiegel ihres

Fahrzeuges sei bei dem Unfall herausgerissen worden. Sie habe den Spiegel nach dem

Unfall „wieder befestigt, um überhaupt ... am Straßenverkehr teilnehmen zu können.„

Der gerichtsbekannt, sachkundige Sachverständige Prof. Dr. R. hat im Rahmen seiner

Anhörung an Hand der Anlagen zu seinem schriftlichen Gutachten aber nachvollziehbar

und überzeugend dargelegt, dass sämtliche Unfallspuren im Bereich des linken

Außenspiegels und der linken Tür des klägerischen Fahrzeuges gegen diese Behauptung

der Klägerin sprechen. Auf der Grundlage dieser Ausführungen des Sachverständigen

hält es das Gericht für ausgeschlossen, dass die von der Klägerin aufgestellte

Behauptung, der linke Außenspiegel sei durch den Unfall abgerissen und von ihr danach

wieder „befestigt“ worden, zutreffend ist. Offensichtlich hat die Klägerin eine

entsprechende Behauptung auch nicht gegenüber dem Schadensgutachter Neumann

aufgestellt, obwohl dies angesichts des mit einem solchen Vorgang verbundenen

Schadensumfangs nahe gelegen hätte.

Die Klägerin kann sich wegen dieser unrichtigen Behauptung auch nicht darauf berufen,

sie selbst sei bei dem Unfall nicht dabei gewesen und könne deshalb keine exakten

Angaben machen. Zumindest die Behauptung, sie selbst habe den Außenspiegel

„befestigt“, betrifft den Bereich ihrer eigenen Wahrnehmung.

3) Die von der Klägerin angeführten Gründe gegen die Annahme, es handele sich um

einen gestellten Unfall, überzeugen den Senat nicht.

a) Auf die Frage, ob sich die Klägerin und der Beklagte zu 2) bereits vor dem Unfall

kannten, kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin entscheidend nicht an. Bei

manipulierten Ereignissen werden die Kontakte oft über dritte Personen hergestellt.

b) Das Bestehen einer Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150,00 €

spricht nicht zwingend gegen die Annahme eines gestellten Ereignisses. Bei

Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung müsste die Klägerin mit einer

Heraufstufung ihrer Versicherungsprämie rechnen, so dass es nicht fern liegt, wenn sie

dies durch Inanspruchnahme der Beklagten zu vermeiden sucht.

c) Die behauptete Dringlichkeit des Transportes der Gartengeräte (oder Gartenmöbel? -

auch hier ist der klägerische Vortrag widersprüchlich-) ergibt sich nicht aus dem

Umstand, dass der Beklagte zu 2) unmittelbar nach dem streitigen Vorfall eine

Anhängerkupplung an seinen privaten PKW anbaute und einen kleinen Anhänger kaufte.

Die behauptete Dringlichkeit könnte sich allenfalls aus einem zeitnahen Transport der

Gartengeräte bzw. Möbel ergeben. Dass und zu welchem Zeitpunkt ein solcher

Transport tatsächlich stattgefunden hat, wird von der Klägerin aber in beiden Instanzen

nicht vorgetragen.

d) Unerheblich ist, ab welchem Zeitpunkt Polizeibeamte an Unfallort zugegen waren und

ob diese beobachteten, wie die Fahrzeuge wieder voneinander „getrennt„ wurden. Dass

es zu einem Vorgang gekommen ist, bei dem sich die beiden Fahrzeuge berührten ist

ebenso unstreitig wie der Umstand, dass einige der Schäden an dem Fahrzeug der

Klägerin auf diesen Vorgang zurückzuführen sind. Streitig ist zwischen den Parteien

lediglich, ob es sich um einen „echten„ Unfall gehandelt hat und ob alle Schäden auf

diesen zurückzuführen sind. Eine Vernehmung der Polizeibeamten war deshalb nicht

erforderlich.

B. Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat,

noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO

n. F.).

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m § 26 Nr. 8 EGZPO.

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