Urteil des KG Berlin vom 25.04.2002

KG Berlin: einwilligung des patienten, lagerung, operation, anhörung, dokumentation, behandlungsfehler, unterlassen, ausnahme, akte, gutachter

Gericht:

KG Berlin 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 U 146/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 529

ZPO

Arzthaftung: Unterlassen der Beiziehung der Krankenunterlagen

durch das Gericht als schwerer Verfahrensfehler

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das am 25. April 2002 verkündete Urteil der

Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin sowie teilweise das zu Grunde liegende

Verfahren, soweit der Sachverständigenbeweis betroffen ist, aufgehoben und der

Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und erneuten Entscheidung an das Landgericht

zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt von der Beklagten, in deren Krankenhaus er in der Zeit vom 12. bis

29. Mai 1997 behandelt wurde, Zahlung eines Schmerzensgeld von mindestens 50.000

DM, Ersatz materieller Schäden von 14.052,20 DM sowie die Feststellung der

Ersatzpflicht für sämtliche zukünftige materielle und immaterielle Schäden.

Er wirft der Beklagten vor, vor der Operation am 16. Mai 1997 nicht hinreichend über

Risiken aufgeklärt worden zu sein. Ferner seien eine Hautläsion sowie Nervschädigungen

schuldhaft im Zusammenhang mit der Operation verursacht worden.

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz, der dort gestellten Anträge sowie der

erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils

Bezug genommen.

Das Landgericht hat durch am 25. April 2002 verkündetes Urteil die Klage abgewiesen.

Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils

verwiesen.

Mit seiner rechtzeitigen Berufung macht der Kläger geltend:

Das Landgericht habe verkannt, dass – wie er geltend gemacht habe – durch die

Lagerung verursachte Nerv- und Hautschäden typische Risiken seien und daher im

Rahmen der Risikoaufklärung über sie aufzuklären gewesen wäre. Entgegen der Ansicht

des Landgerichts sei über Wundheilungsstörungen und Phlegmonenbildung aufzuklären

gewesen, denn die Phlegmone könne zu Nervschäden führen. Hinsichtlich des Risikos

der Kriechstrombildung treffe es nicht zu, dass nur über die Risiken, die sich verwirklicht

hätten, aufzuklären gewesen wäre. Hätte er gewusst, dass eine dauerhafte Lähmung mit

Gehbehinderung Folge der Operation hätte sein können, dann hätte er nicht

zugestimmt, weil er seinen Beruf als Elektriker nicht mehr hätte ausüben können und die

Erfolgschancen der Operation ohnehin als gering eingestuft worden sein. Stattdessen

hätte er die antianginöse Medikamententherapie gewählt.

Das Landgericht habe Widersprüche zwischen dem schriftlichen Gutachten und dem

Ergebnis der Anhörung nicht geklärt. Wahrscheinlichste Ursache sei hier nach den

Ausführungen des Sachverständigen ein Lagerungsschaden. Die Phlegmone sei erst

später festgestellt worden, jedenfalls im Krankenhaus der Beklagten nicht dokumentiert

worden, während die Beeinträchtigungen schon nach der Operation aufgetreten seien,

weshalb sie nicht erst Folge der Phlegmone sein könnten. Jedenfalls sei eine Phlegmone

auch als Lagerungsschaden aufzufassen. Der Sorgfaltsmaßstab sei objektiv und könne

nicht mit Hinweis auf die Besonderheiten der Operation herabgesetzt sein. Das

Landgericht habe nicht geklärt, welche Möglichkeiten nach der Druckmessung des

Kompartments bestanden hätten. Das Unterlassen dieser Messung sei im Übrigen ein

grober Behandlungsfehler.

Der Kläger beantragt,

1. das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und seiner Klage stattzugeben,

2. den Rechtsstreit in die erste Instanz zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihren Beweisantritt hinsichtlich einer korrekten Lagerung und der

unveränderten Lage auch während der Saphenektomie (Entnahme der Vene aus dem

rechten Unterschenkel). Ein Kriechstrom sei nicht denkbar, weil das verwandte Gerät

Veränderungen des Widerstandes registriere und mit einem Tonsignal sowie

Unterbrechung der Stromzufuhr reagiere. Die gleichzeitige Schädigung der beiden

Nerven – der Nervus tibialis könne nicht durch die Lagerung geschädigt werden – sowie

die beidseitigen Nervenbeeinträchtigungen sprächen gegen einen Lagerungsschaden.

Symptome eines Kompartmentsyndroms hätten gefehlt, weshalb auch keine

entsprechende Druckmessung geboten gewesen wäre.

Es könne durchaus sein, dass die kritische Herzkreislaufsituation, die nur durch

mehrtägige Anwendung eines Herzunterstützungssystems beherrscht werden konnte,

zu lokalisierten Ausfällen bestimmter Gefäßareale führen könne und es infolge von

Minderperfusion zu Nervenschädigungen kommen könne ("critical-illness"-Neuropathie).

Die eingetretenen Folgen seien keine typischen Risiken der Operation. Die Operation sei

gerade die Behandlungsalternative zu der unbefriedigenden medikamentösen Therapie

gewesen, die dem Kläger nicht mehr geholfen habe.

Der Kläger erwidert, dass die Parteien wohl einig seien, dass Kriechströme oder der

Elektrokauter als Ursache nicht in Betracht kämen. Es sei nicht vorstellbar, dass eine

kritische Herzleistung zu lokalisierten Ausfällen führe. Der Sachverständige habe es als

abwegig bezeichnet, die Nervschädigung auf die Notwendigkeit des

Herzunterstützungsystems zurückzuführen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist entsprechend seinem in der mündlichen

Verhandlung gestellten Antrag mit der Maßgabe begründet, dass das angegriffene Urteil

gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben und der Rechtsstreit zur weiteren

Verhandlung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist.

I. Der erste Rechtszug leidet an einem – hier von Amts wegen und nicht nur auf Rüge

gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden – wesentlichen Mangel im Verfahren, der die

Anwendung des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO rechtfertigt, weil eine weitere umfangreiche

und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist. Das Landgericht hat übersehen, dass

ohne eine Beiziehung der vollständigen Krankenunterlagen das

Sachverständigengutachten notwendigerweise ohne ausreichende Tatsachengrundlage

und letztlich spekulativ bleiben musste und so vom Gericht selbstverständlich nicht

akzeptiert werden darf, zumal im Arzthaftungsprozess an die Darlegungslast maßvolle

Anforderungen zu stellen sind und in gewissem Umfang von Amts wegen auf eine

vollständige Tatsachengrundlage hinzuwirken ist. Hier ist die ärztliche Dokumentation –

auch die der weiteren behandelnden Ärzte – die zentrale Tatsachengrundlage, sodass im

Regelfall ein Sachverständigengutachten ohne die verfügbaren vollständigen Unterlagen

zur Beantwortung der gestellten Beweisfragen unzureichend bleiben muss. Da das

Gericht eine tragfähige Beweiswürdigung auf ein solches unvollständiges Gutachten nicht

stützen kann, sind die Krankenunterlagen daher vom Gericht von Amts wegen

beizuziehen, andernfalls liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor (vgl. OLG Oldenburg

NJW-RR 1997, 535; OLGR 1998, 78; vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1984, 1033). Dass die

Unterlagen nicht vollständig waren, wiegt hier besonders schwer, weil die Beklagte

meinte, die Unterlagen vollständig eingereicht zu haben (Schriftsatz vom 13. August

1999, S. 13 = Bd. I Bl. 68 d.A.) und auf dieser Grundlage (bspw. zur im

Anästhesieprotokoll vermerkten Lagerung, Schriftsatz vom 10. April 2001, S. 2 = Bd. I

Bl. 144 d.A.) argumentierte, obwohl die Unterlagen nicht vorlagen. Auch der

Sachverständige führt in seinem Gutachten nur die (unvollständigen) Unterlagen auf, die

der Klageschrift in Ablichtung (Bd. I Bl. 21 bis Bl. 48 d.A.) beigefügt waren, wobei die

erste Unterlage auch noch falsch mit "Krankenakte" statt Arztbrief bezeichnet ist. Er

bemängelt sodann mehrfach (schriftlich und mündlich), dass ärztliche Eintragungen

fehlten, die nach Kenntnis des Senats üblicherweise nicht in der mit der Klageschrift

auszugsweise eingereichten Pflegedokumentation, sondern an anderer Stelle zu finden

wären, von denen aber kaum anzunehmen ist, dass sie gänzlich unterblieben waren,

denn immerhin sind dem Kläger vorprozessual 217 Seiten der Krankenakte abgelichtet

worden. Dementsprechend wirkte sich der Fehler in der durchgeführten Beweisaufnahme

erheblich aus. Das schriftliche Gutachten war zudem zur Beantwortung der gestellten

Fragen nicht nachvollziehbar; hier wurden nur Ergebnisse präsentiert, ohne die Wertung

des Sachverständigen, z.B. die Einordnung von Fehlern, zu erläutern und – was zwingend

erforderlich ist – den für seine Beurteilung maßgeblichen medizinischen Sachverhalt

vollständig zu ermitteln und in seinem Gutachten der Beurteilung voranzustellen (vgl.

auch die Empfehlungen zur Abfassung von Gutachten in Arzthaftungsprozessen der

Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der DGGG). In der mündlichen Anhörung, die – was

nicht angemessen ist – über eine bloße Erläuterung deutlich hinausging, setzte sich das

fort. Nicht nur, dass der Sachverständige von seinem schriftlichen Gutachten, ohne dies

näher zu erläutern, abwich, es finden sich auch im Anhörungsergebnis selbst

widersprüchliche Äußerungen, die zeigen, dass die gutachterlichen Äußerungen mangels

Ermittlung der Tatsachengrundlage dem Sachverhalt nicht gerecht werden können. So

führt beispielsweise der Sachverständige bei seiner Anhörung einleitend – abgesehen

von der unvollständigen Sachgrundlage – gut nachvollziehbar aus, weshalb im konkreten

Fall eine Wundheilungsstörung ausscheide (S. 2 des Sitzungsprotokolls), um sie

anschließend wiederum als mögliche Ursache zu benennen (S. 4). Auch ein kompetenter

Sachverständiger dürfte bei komplexeren Sachverhalten überfordert sein, im Termin

seiner Anhörung (ohne die bei schriftlichen Gutachten mögliche mehrmalige sorgfältige

Überprüfung) erstmals ein vollständiges in sich widerspruchsfreies Gutachten zu

erstatten, wie z.B. der Meinungswechsel zu der Möglichkeit von Kriechströmen zeigt (S.

4). Der Sachverständige bemängelt das Fehlen einer ausreichenden ärztlichen

Dokumentation, ohne zu bemerken, dass ihm die Unterlagen ganz erkennbar nur

unvollständig zur Verfügung standen. Zunächst meint der Sachverständige, er könne bei

ausreichender ärztlicher Dokumentation die Ursachen leichter zuordnen, wobei das

mögliche Ergebnis spekulativ wäre. Anschließend meint er, auch bei genauerer ärztlicher

Dokumentation würde die Zuordnung Spekulation bleiben (S. 6). Das widerspricht sich

und Letzteres ist eine – ohne Kenntnis der Akte – unbelegbare Annahme, die nur

Wahrscheinlichkeiten wertet, aber dem konkreten Sachverhalt nicht gerecht werden

kann. I.ü. ließen sich zusätzliche Erkenntnisse sicherlich auch aus den Unterlagen der

weiteren behandelnden Ärzte gewinnen, zumal beispielweise Feststellungen zur

Phlegmone das hier zwingend voraussetzen.

II. Das Landgericht hat daher nach Beiziehung der vollständigen Krankenunterlagen

sowohl der Beklagten als auch der weiteren den Kläger vor- und nachbehandelnden

Ärzte erneut ein Gutachten – vorzugsweise eines anderen Gutachters – zu den hier

maßgeblichen Behandlungsfehlern und der konkreten Zurechnung der Folgen

einzuholen. Dabei sollte dem Gutachter zu Klarstellung ergänzend aufgegeben werden,

die möglichen Ursachen konkret herauszuarbeiten und anzugeben, mit welchem

Wahrscheinlichkeitsgrad und weshalb die mögliche Ursache für die hier jeweils

eingetretene Folge verantwortlich sein könnte oder ist und ob sowie gegebenenfalls

konkret weshalb sie bei fachgerechtem medizinischem Handeln vermeidbar gewesen

wäre. Ferner wird zu prüfen sein, ob hinsichtlich der Zuordnung der Nervschäden

ergänzend ein neurologisches Gutachten einzuholen ist.

III. Ergänzend wird Folgendes zu beachten sein:

1. Die hinsichtlich der Schädigung des Nervus peronaeus als Ursache in Betracht

kommende Lagerung wird dem Operationsgeschehen zeitlich näher zuzuordnen sein,

zumal die Verursachung einer Fehlstellung der Lagerung während der Venenentnahme

in Betracht kommt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ersichtlich ist, was der

erforderlichen Überprüfung der Lagerung – üblicherweise durch den Anästhesisten –

hätte entgegen stehen sollen. Die Beklagte hat vorzutragen, ob, wie und in welchen

zeitlichen Abständen eine Kontrolle der Lagerung erfolgte (zur Beweislastumkehr bei

Lagerungsschäden und zur Ausnahme hiervon vgl. BGH NJW 1995, 1618; 1984, 1403).

2. Hinsichtlich der Schädigung des Nervus tibialis, die wohl nicht auf der Lagerung

beruhen kann, ist zur möglichen Schädigungsursache eines Kompartmentsyndroms

auch zu klären, welche Maßnahmen zu treffen gewesen wären, wenn es diagnostiziert

worden wäre und ob die Nervschädigung durch diese Maßnahmen vermeidbar gewesen

wäre.

3. Der rechtliche Ansatz des Landgerichts zur Aufklärung ist unzutreffend.

a) Eine unzureichende Aufklärung (wobei die – bezüglich Nervschäden nicht bewiesene –

mündliche Aufklärung maßgeblich ist) begründet nicht die Haftung. Vielmehr führt dies

mangels wirksamer Einwilligung des Patienten zur Rechtswidrigkeit der Behandlung und

deshalb zur Haftung der Beklagten für alle Folgen des ärztlichen Eingriffs.

b) Diese Haftung ist grundsätzlich umfassend und setzt nicht voraus, dass sich gerade

ein Risiko verwirklicht hat, über das nicht aufgeklärt wurde. Es ist daher unerheblich, ob

ein Behandlungsfehler vorliegt oder sich nur ein typisches Risiko verwirklicht hat. Eine

Beschränkung besteht lediglich, wenn sich gerade ein Risiko verwirklicht hat, über das

aufgeklärt wurde (vgl. BGH NJW 2001, 2798; BGH NJW 2000, 1784 (1786)).

c) Deshalb ist zusätzlich (über den Zusammenhang mit der Beurteilung von etwaigen

Behandlungsfehler hinaus) näher zu klären, ob Nervverletzungen typische und

aufklärungsbedürftige Risiken der Operation einschließlich der Lagerung darstellen, was

Feststellungen zur Häufigkeit und Schwere der Folgen voraussetzt.

IV. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine

Sicherheitsleistung war mangels vollstreckungsfähigem Tenor der Entscheidung nicht zu

bestimmen.

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