Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: fahrzeug, kollision, geschwindigkeit, beschädigung, link, quelle, sammlung, haftpflichtversicherer, abrede, verkehrsunfall

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 55/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 Buchst b AuslPflVG, §

3 Nr 1 PflVG, § 3 Nr 2 PflVG

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz des Unfallschadens

bei Bestehen eines Vorschadens

Leitsatz

Auch wenn dem Geschädigten der Nachweis einer Schadensverursachung durch den Gegner

gelingt, gibt es gleichwohl Situationen, in denen dem Geschädigten kein Ersatzanspruch

zusteht; dies ist dann der Fall, wenn er - zusätzlich - Schäden geltend macht, die nicht auf

den behaupteten Unfall zurückzuführen sind, und wenn die bei dem Vorfall eingetretenen

Beschädigungen entweder einen vorhandenen Vorschaden nicht mehr erhöhen oder diese

nicht mehr herausgerechnet werden können. Die Klage ist ebenfalls insgesamt abzuweisen,

wenn bewiesen ist, dass ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Schäden am

Unfallfahrzeug nicht auf die Kollision zurückzuführen sind, und der Antragsteller zu den nicht

kompatiblen Schäden keine Angaben macht oder er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden

bestreitet. Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lässt sich nicht ausschließen,

dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Februar 2005 verkündete Urteil der

Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 395/03 - wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Schadensersatzansprüche des Klägers

gegen den Beklagten aus §§ 2 Abs. 1 b, 6 AuslPflVG i. V. mit § 3 Nr. 1, 2 PflVG wegen des

Schadensereignisses vom 1. April 2003 auf der in B. gelegenen Straße R. in Höhe der

Einmündung der Z.-straße verneint.

a) Allerdings ist dem Kläger zuzugeben, dass das Landgericht verpflichtet gewesen wäre,

auf seinen Antrag vom 22. September 2004 den Sachverständigen H. zur mündlichen

Verhandlung zu laden um dem Kläger Gelegenheit zu geben, dem Sachverständigen

Fragen zu stellen (vgl. BGHZ, 6, 398; NJWRR 2001, 1431; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., §

411 Rdnr. 5 a m. w. N.).

Die im Berufungsverfahren durchgeführte ergänzende Befragung des Sachverständigen

Dipl. Ing. M. H. in der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2005 hat jedoch

letztendlich zu keinem dem Kläger günstigeren Beweisergebnis geführt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass

die feinlinig gekennzeichneten und sich teilweise kreuzenden Schleifspuren an der

Hinterkante des linken Seitenbereichs des Frontstoßfängers des klägerischen Fahrzeugs

(Bild 2 der Gutachtenanlage), die kurze Einkerbung am vorderen Bereich des

Radausschnitts des klägerischen Fahrzeugs (Bilder 3 und 4 der Gutachtenanlage), die

schwach gezeichneten hellen Streifspuren im Bereich des Kotflügels des klägerischen

Fahrzeugs sowie im Bereich der Fahrertür (Bild 5 der Gutachtenanlage), die kurzen

Einkerbungen im Bereich der B-Säule (Bild 10 der Gutachtenanlage) sowie die

Beschädigung des linken Außenspiegels (Bilder 7 und 8 der Gutachtenanlage) nicht

durch einen Anstoß der rechten vorderen Ecke des Beklagtenfahrzeugs verursacht

worden sein können. Insoweit folgt das Gericht den zutreffenden Ausführungen auf den

Seiten 6 und 7 des angefochtenen Urteils.

Auf Befragen des klägerischen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung

hat der Sachverständige H. ergänzend ausgeführt, die Kollisionsgeschwindigkeit, die sich

im vorliegenden Fall nicht mehr genau habe feststellen lassen, sei nicht allein

ausschlaggebend für das Schadensbild. Dieses hänge auch vom Gewicht des Fahrzeugs

ab, welches den Anstoß verursacht.

Ein schwereres Fahrzeug könne bei geringerer Geschwindigkeit gleiche Schäden

verursachen, wie ein leichteres Fahrzeug mit entsprechend höherer Geschwindigkeit.

Entscheidend sei im vorliegende Fall, dass Fehlen korrespondierender Schäden an den

beteiligten Fahrzeugen. Wäre der Kleintransporter Mercedes-Benz 207, wie vom Kläger

behauptet, mit der vorderen rechten Ecke gegen die vordere linke Seite des

klägerischen Fahrzeugs gestoßen, so hätten unterhalb der vom Kläger geltend

gemachten Schäden erhebliche Schäden durch die vorstehende Stoßstange des

Kleintransporters verursacht werden müssen. Derartige Schäden liegen indessen, was

auch der Kläger nicht bezweifelt, nicht vor. Wäre die Beschädigung des Spiegels durch

den Kleintransporter verursacht worden, so hätten gleichzeitig Kontaktspuren der

Stoßstange an der linken Seite bzw. Tür des klägerischen Fahrzeugs entstehen müssen.

Gleiches gelte für die geltend gemachten Beschädigungen des Kotflügels und der

Fahrertür.

Der Sachverständige hat auch überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt, dass die

Beschädigungen im Bereich des Türschlosses des klägerischen Fahrzeugs nicht auf

einen Anstoß der unter der Stoßstange befestigten Abschleppöse des Kleintransporters

zurückgeführt werden können. Denn bevor es zu einer Berührung der Abschleppöse mit

den weiter innen gelegenen Fahrzeugteilen des klägerischen Mercedes-Benz gekommen

wäre, hätte die Abschleppöse zunächst mit weiter außen liegenden Fahrzeugteilen in

Berührung kommen und diese beschädigen müssen. Derartige Beschädigungen fehlten

indes. Das Schadensbild deute eher darauf hin, dass das Schloss des Sicherheitsgurtes

dort eingeklemmt worden sei.

b) Der Umstand, dass jedenfalls ein erheblicher Teil der vom Kläger geltend gemachten

Schäden nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht auf die behauptete Kollision mit

dem Kleintransporter zurückgeführt werden können führt dazu, dass die Klage

insgesamt abzuweisen ist.

Ein Anspruch auf Ersatz für solche Schäden, die möglicherweise auf die behauptete

Kollision zurückgeführt werden könnten, besteht nicht.

Auch wenn dem Geschädigten der Nachweis einer Schadensverursachung gelingt

scheidet ein Ersatzanspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann aus,

wenn er - unter Umständen zusätzlich - Schäden geltend macht, die nicht auf den

behaupteten Unfall zurückzuführen sind und wenn sich herausstellt, dass die bei dem

Vorfall eingetretenen Beschädigungen entweder einen anderen Vorschaden nicht mehr

erhöhen, oder nicht mehr heraus gerechnet werden können (vgl. Senat, Urteile vom 28.

Juni 1993 - 12 U 2350/92 - ; vom 27. Februar 1995 - 12 U 3250/93 -).

Hiernach ist ein Ersatzanspruch insbesondere dann nicht gegeben, wenn nachweislich

das Fahrzeug des Geschädigten vorgeschädigt war, dieser aber den Vorschaden in

Abrede stellt um auch diesen ersetzt zu erhalten und dadurch den in Anspruch

genommenen Haftpflichtversicherer unberechtigt schädigen will (Senat, Urteile vom 20.

Februar 1995 - 12 U 451/94 -; vom 11. Juli 1996 - 12 U 3918/95 - ; vom 22. September

1997 - 12 U 1683/96 -).

Ist bewiesen, dass nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis

zurückzuführen sind, und macht der Antragsteller zu den nicht kompatiblen Schäden

keine Angaben bzw. bestreitet er das Vorliegen irgendwelcher Vorschäden, ist ihm auch

für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz

zu leisten. Denn auf Grund des nicht kompatiblen Schadens lässt sich nicht

ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht

worden sind (OLG Köln, VM 1999, 94 Nr. 97 = MDR 1999, 1324 = VersR 1999, 856).

So liegt der Fall nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch hier.

Schadensersatzansprüche des Klägers sind mithin insgesamt ausgeschlossen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,

713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

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