Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: eintritt des versicherungsfalles, strafrechtliche verfolgung, unfall, aufklärungspflicht, polizei, versicherer, gefahr, fahrzeug, erfüllung, aussetzen

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 66/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 28 Abs 2 S 1 VVG, § 28 Abs 3

S 1 VVG, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB,

§ 522 Abs 2 S 2 ZPO, Nr E1.3

VVG 2008

Leitsatz

1. Der Versicherer (VR) ist in der Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der in

den Versicherungsbedingungen vereinbarten Aufklärungsobliegenheit des

Versicherungsnehmers (VN) leistungsfrei (hier: Ziffer E 1.3 i. V. m. E 7.1 AKB 2008, § 28 Abs.

2 S. 1 VVG VVG n.F.), wenn sich der VN und Fahrer des Fahrzeugs nach einem Unfall mit

nicht unerheblichem Fremdschaden gegenüber den am Unfallort erschienenen

Polizeibeamten nicht äußert und es geschehen lässt, dass sich seine zuvor zum Unfallort

herbeigerufene Mutter als Fahrerin ausgibt ; darin liegt eine Verletzung der in § 142 Abs.1 Nr.

1 StGB normierten aktiven Vorstellungspflicht.

2. Lässt der VN es sodann geschehen, dass sein Vater gegenüber dem VR angibt, seine

Mutter sei gefahren, liegt darin eine weitere zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der

Aufklärungsobliegenheit.

3. Der VN kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, sich nicht selbst strafrechtlicher

Verfolgung aussetzen zu müssen.

4. Der VN kann den gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG n. F., E.7.2.AKB 2008 zulässigen

Kausalitätsgegenbeweis nicht durch die Benennung von Zeugen für seine Behauptung, in

seiner Fahrtauglichkeit nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, antreten.

(Zurückgewiesen mit Beschluss am 30.09.2010)

Tenor

In dem Rechtsstreit S... ./. A... V... – AG wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO

darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der

Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 26. April 2010 durch einstimmigen

Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1

ZPO sind erfüllt, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht

erfordert.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das zweitinstanzliche

Vorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, steht dem

Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus § 1 VVG in

Verbindung mit den Versicherungsbedingungen AKB 2008 zu.

Zwar ist sowohl das Bestehen eines Kfz-Kaskoversicherungsvertrages als auch der

Eintritt des Versicherungsfalles zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte ist aber -

wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat - gemäß E

7.1 AKB 2008 von der Verpflichtung zur Leistung befreit, weil der Kläger seine

Aufklärungspflicht gemäß E1.3 AKB 2008 vorsätzlich verletzt hat und ihm der

Kausalitätsgegenbeweis gemäß E7.2 nicht gelungen ist.

Dieses Ergebnis steht insbesondere in Übereinstimmung mit der von dem Kläger auf

Seite 2 der Berufungsbegründung wiedergegebenen Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 1982 (r+s 1983, 31, 32), denn der dieser

Entscheidung zugrundeliegende Fall unterscheidet sich von dem vorliegend zu

entscheidenden Fall in mehrfacher Hinsicht. So ist bereits dem Leitsatz der zitierten

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmen, dass eine Begrenzung der

vorliegend unter E1.3 AKB 2008 ausdrücklich vereinbarten Aufklärungspflicht des

Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer (nur) dann in Betracht kommt, wenn

er sich einerseits ohne Verstoß gegen § 142 StGB von der Unfallstelle entfernen darf

(etwa weil alle Unfallbeteiligten und Geschädigten übereingekommen sind, „die Polizei

aus dem Spiel zu lassen“) und er sich andererseits durch eine Einschaltung der Polizei

der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde (etwa wegen Fahrens unter

Alkoholeinfluss). Bereits diese beiden Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Denn dem Kläger ist ein Verstoß gegen § 142 StGB vorzuwerfen, da er - wie das

Landgericht auf Seite 4 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat - entgegen

§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz eines nicht unerheblichen Fremdschadens (ein Leitpfosten

abgefahren, drei Betonpfeiler umgefahren, ca. 20 m Maschendrahtzaun stark

beschädigt, sechs Jungbäume beschädigt) keine Angaben über die Art seiner Beteiligung

gemacht hat, weswegen das Amtsgericht Mühlhausen auf Antrag der Staatsanwaltschaft

auch einen Strafbefehl erlassen hat. Dass dieses Verfahren nach Einspruchseinlegung

gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt

worden ist, ändert nichts an der Erfüllung des Tatbestands des § 142 StGB durch den

Kläger.

Unterstellt man die Angaben des Klägers als zutreffend, hätte er sich im Falle einer

wahrheitsgemäßen Angabe der Art seiner Beteiligung auch nicht etwa der Gefahr

strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Denn wenn er tatsächlich fahrtüchtig war (also

nicht etwa unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stand), hätte er der Polizei

gegenüber die Art seiner Beteiligung an dem Unfall offenbaren können, ohne eine

strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

Desweiteren erfordert auch nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 15. Dezember 1982 im Falle der Nichteinschaltung der Polizei die Erfüllung der dem

Versicherungsnehmer obliegenden Pflicht zur Aufklärung des Versicherers, dass er

diesem gegenüber richtige und wahrheitsgemäße Angaben macht, was vorliegend

ebenfalls nicht geschehen ist. Vielmehr hat der Kläger eingeräumt, seine Behauptung,

nicht Fahrer gewesen zu sein, (auch) gegenüber der Beklagten aufrecht erhalten zu

haben.

Darüber hinaus hat der Kläger - jedenfalls zunächst - auch gegenüber der Polizei

angegeben, seine Mutter sei gefahren, womit er ebenfalls - zumindest objektiv - seine

Aufklärungspflicht gegenüber der Beklagten verletzt hat (vgl. BGH aaO unter II. 2.).

Aus alledem folgt, dass der Kläger entgegen seiner in der Berufungsbegründung

dargelegten Ansicht durchaus eine objektive Aufklärungspflicht sowohl in Bezug auf die

Versicherungsbedingungen AKB 2008 (vgl. E1.3: „...verpflichtet, alles zu tun, was der

Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann“) als auch in Bezug auf § 142 StGB

(vgl. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB: „...Angabe der Art seiner Beteiligung“) hat.

Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung ausführt, § 142 StGB sei auch deshalb

nicht erfüllt, weil Schutzgedanke der Norm ausschließlich sei, Geschädigten die

Möglichkeit zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den

Schadensverursacher zu geben, was durch sein Verhalten gewährleistet gewesen sei,

kann dem nicht gefolgt werden. Denn der Kläger verkennt die generalpräventive

Funktion des § 142 StGB, die gewährleisten soll, dass prinzipiell jeder an einem Unfall

Beteiligte nicht nur nach eigenem Gutdünken den Geschädigten die Geltendmachung

von Ersatzansprüchen, sondern auch den dazu berufenen Behörden und Gerichten

ermöglichen soll, für eine eventuell erforderliche Entscheidung über derartige Ansprüche

die erforderlichen Feststellungen zeitnah treffen zu können. Demgegenüber hat der

Kläger durch sein Verhalten (Nichtangabe der Art seiner Beteiligung) von sich als

Schadensverursacher abgelenkt, sowie einen am Unfall nicht Beteiligten

Schadenersatzansprüchen der Geschädigten ausgesetzt und dabei sogar in Kauf

genommen, dass sich seine Mutter der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung

(Vortäuschung einer Straftat) aussetzt.

Schließlich übersieht der Kläger auch, dass durch § 142 StGB auch das

Aufklärungsinteresse des Versicherers gewissermaßen durch eine Reflexwirkung

geschützt wird, weil die Strafvorschrift auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen

mittelbar auch dem Versicherer zugute kommt, indem er das Ergebnis dieser

Ermittlungen verwerten kann (vgl. BGH aaO unter II.1).

Schließlich kann der Kläger auch nichts für sich Günstiges daraus herleiten, dass das

Landgericht ihn hätte darauf hinweisen müssen, dass es trotz Nichtvorliegens des

Tatbestands des § 142 StGB von einer vorsätzlichen Aufklärungsobliegenheitsverletzung

ausgehe, so dass er den Kausalitätsgegenbeweis hätte antreten können.

Denn wie vorstehend und bereits in dem angefochtenen Urteil ausgeführt hat der Kläger

den Tatbestand des § 142 StGB erfüllt. Außerdem hat der Kläger seine ihm nach E1.3

AKB 2008 obliegende Aufklärungspflicht verletzt, was Gegenstand sowohl der

Ausführungen in der Klageerwiderung als auch der mündlichen Erörterung gewesen ist.

Schließlich könnte der Kausalitätsgegenbeweis auch nicht als geführt angesehen

werden, wenn man das diesbezügliche Vorbringen des Klägers in der

Berufungsbegründung berücksichtigen würde. Denn der Kläger beruft sich zum Beweis

für sein Vorbringen, „augenscheinlich nicht unter dem Einfluss alkoholischer Getränke“

gestanden zu haben, auf verschiedene Zeugen, deren Aussagen aber keinen Aufschluss

über den letzten Fahrtabschnitt, bei dem der Kläger allein in dem Fahrzeug war, geben

können, vor allem aber Festsstellungen zur tatsächlichen Fahrtüchtigkeit oder einer

alkoholischen Beeinflussung des Klägers nicht mit der gleichen Sicherheit und

Eindeutigkeit zulassen wie eine direkt nach dem Unfall durchgeführte Blutprobe.

Nach alledem kann dahinstehen, ob der Kläger den Unfall möglicherweise dadurch grob

fahrlässig herbeigeführt hat, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h

um mindestens 45 km/h überschritten und/oder das Fahrzeug trotz offensichtlicher

Übermüdung, die dazu geführt haben soll, dass ihm „die Augen zugefallen“ sind, geführt

hat.

zwei Wochen

Hinweis Stellung zu nehmen, wobei im Kosteninteresse die Rücknahme der Berufung

erwogen werden mag.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum