Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: vollstreckung, untersuchungshaft, bewährung, rechtskraft, gesamtstrafe, vorrang, unterbrechung, verfügung, anhörung, verdunkelungsgefahr

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 551/10, 2 Ws

551/10 - 1 AR

1432/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 116b S 2 StPO, § 449 StPO

Leitsatz

1. Der Verurteilte hat keinen Anspruch darauf, vor Einleitung der Vollstreckung einer

rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe angehört zu werden. Ein solcher ergibt sich auch

nicht aus der neuen gesetzlichen Regelung des § 116b Satz 2 StPO. Diese schreibt vielmehr

gesetzlich fest, daß nunmehr die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe

von Gesetzes wegen der Vollstreckung von Untersuchungshaft vorgeht. Diese Folge tritt

automatisch mit dem Eingang des Aufnahmeersuchens in der Justizvollzugsanstalt ein.

2. Nur wenn der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert, was nur bei besonderen

Gefahren, insbesondere der Verdunkelungsgefahr angenommen werden darf, kann das für

die Untersuchungshaft zuständige Gericht eine abweichende Entscheidung - nach Anhörung

der Verfahrensbeteiligten - jederzeit treffen.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin –

Strafvollstreckungskammer – vom 8. September 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. Februar 2009 - (275 Ds) 14 Js

3463/05 (129/06) - wegen Betruges; das Urteil wurde durch Berufungsrücknahme am 4.

Mai 2010 rechtskräftig. Der Beschwerdeführer nahm die Berufung anläßlich der

erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in dem Verfahren (326) 1

St Js 697/07 (21/09) zurück, um eine Einbeziehung der einjährigen Freiheitsstrafe im

dortigen Verfahren zu ermöglichen. Tatsächlich hat ihn das Amtsgericht Tiergarten in

jenem Verfahren unter Einbeziehung jener Strafe am 4. Mai 2010 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren

Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dem ging nach glaubhaftem Vortrag des

Beschwerdeführers eine Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und

Gericht voraus, deren Gegenstand jedoch keine Strafaussetzung zur Bewährung war.

Vielmehr ging der Beschwerdeführer mit dem erklärten Ziel, durch Zeitablauf die

Voraussetzungen für eine spätere Strafaussetzung zur Bewährung zu schaffen, gegen

jenes Urteil in Berufung.

In einem weiteren Verfahren gegen den Verurteilten vor dem erweiterten

Schöffengericht des Amtsgericht Tiergarten - (214) 14 Js 4033/09 (13/10) - wurde seit

dem 25. Juni 2010 Untersuchungshaft vollzogen. Diese wurde aufgrund des

Aufnahmeersuchens der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2010, die die Vollstreckung

mit Verfügung vom selben Tag eingeleitet hatte, zum 11. August 2010 zur Vollstreckung

der Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten vom 24. Februar 2009 gemäß § 116b Satz 2 1. Halbsatz StPO unterbrochen.

Die Hauptverhandlung vor dem erweiterten Schöffengericht - 214 – 13/10 - hat

inzwischen begonnen; dort ist die Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil zu (326) 1 St

Js 697/07 (21/09), auch der dort einbezogenen hiesigen Freiheitsstrafe, die derzeit

verbüßt wird, für den Fall der Rechtskraft jener Entscheidung möglich. Es sei dort, nach

übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und des zuständigen

Vorsitzenden, die Aufhebung des dortigen Haftbefehls im Gespräch gewesen.

2. Mit seinem an die Staatsanwaltschaft gerichteten Schriftsatz vom 23. August 2010

beantragte der Beschwerdeführer, die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Februar 2009 - (275 Ds) 14 Js 3463/05

(129/06) - gemäß §§ 458 Abs. 1 und 3, 449 StPO für unzulässig zu erklären. Zur

Begründung seiner Anträge berief er sich zum einen darauf, daß er aufgrund der im

Verfahren (326) 1 St Js 697/07 (21/09) getroffenen Absprache darauf habe vertrauen

können, daß eine Vollstreckung zumindest bis zum Abschluß des Berufungsverfahrens

nicht erfolgen werde, weil die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten

bewährungsfähig sei. Auch seien weder er noch der Vorsitzende des erweiterten

Schöffengerichts zur Unterbrechung der Untersuchungshaft angehört worden.

Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag mit Verfügung vom 25. August 2010 abgelehnt

und ihn der Strafvollstreckungskammer vorgelegt. Mit dem angefochtenen Beschluß

vom 8. September 2010 hat diese den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige

Beschwerde des Verurteilten (§§ 462 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, 458 Abs. 1 StPO) hat

keinen Erfolg.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben (§§ 462 Abs.

3 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO), aber unbegründet. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus

dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Februar 2009 - (275 Ds) 14 Js 3463/05

(129/06) - ist gesetzlich vorgesehen und gestattet, weil sie rechtskräftig ist (§ 449 StPO)

und kein Vollstreckungshindernis besteht. Die Strafvollstreckungskammer hat die

Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung mit zutreffenden Erwägungen

zurückgewiesen.

Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bleibt eine in einem anderen Verfahren

rechtskräftig festgesetzte Einzelstrafe bis zur Rechtskraft der (neuen)

Gesamtstrafenentscheidung ohne weiteres vollstreckbar. Dies folgt aus dem

verfahrensrechtlichen Vollstreckungsgebot. Danach müssen Urteile vollstreckt werden,

wenn sie rechtskräftig sind und einen der Vollstreckung zugänglichen und bedürftigen

Inhalt haben, wobei eine Verpflichtung zur alsbaldigen Vollstreckung besteht. Die

Vollstreckung einer rechtskräftigen Strafe steht nur ausnahmsweise und bei

entsprechender gesetzlicher Regelung im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, so bei

vertikaler Rechtskraft innerhalb desselben Urteils (vgl. Appl in KK-StPO, § 449 Rdn. 19;

Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 449 Rdn. 11), allerdings auch nur dann, wenn dort nicht

die Untersuchungshaft automatisch in Strafhaft übergeht (vgl. OLG Hamm NStZ 2009,

655).

Für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus zwei verschiedenen Verfahren fehlt eine

solche Einschränkung. Daraus folgt, daß die Einbeziehung einer rechtskräftigen

Einzelstrafe in eine noch nicht rechtskräftige Gesamtstrafe eine Durchbrechung des

Grundsatzes der nachdrücklichen Vollstreckung nicht rechtfertigt und zwar auch dann

nicht, wenn die Vollstreckung der gebildeten Gesamtstrafe - wie hier - noch zur

Bewährung ausgesetzt werden könnte (vgl. Senat NStZ-RR 2004, 286 mit weit. Nachw.).

Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Absprache im Verfahren (326) 1 St Js

697/07 (21/09), in dem die nachträgliche Gesamtstrafe gebildet wurde, ändert hieran

nichts. Fragen der Vollstreckung, sei es einbezogener oder zu verhängender

Freiheitsstrafen können nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO nicht Inhalt einer Verständigung

sein (vgl. Meyer-Goßner, § 257c StPO Rdn. 15a) - was auch nicht vorgetragen wurde -,

somit kann aber auch im Rahmen einer Verständigung kein Vertrauensschutz in Fragen

der Vollstreckung entstehen. Ob die Vollstreckungssituation von den

Verfahrensbeteiligten so gewünscht war oder nicht, ist rechtlich unerheblich.

Hinzu kommt, daß auch die Vollstreckung der hier gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von

einem Jahr und neun Monaten bislang nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die

Voraussetzungen hierfür wollte der Beschwerdeführer seinem Vorbringen zufolge erst

durch Zeitablauf im Rahmen einer einzig zu diesem Zweck eingelegten Berufung

erreichen. Dies legt, ebenso wie die Verständigung in jenem Verfahren auf eine

Gesamtfreiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung mit anschließender

Berufung, nahe, daß der Beschwerdeführer die rechtlichen Voraussetzungen für eine

Strafaussetzung zur Bewährung zur Zeit der Absprache ebenfalls nicht für gegeben oder

rechtlich durchsetzbar erachtete, woraus folgt, daß eine zeitnahe Berufungsverhandlung

nicht in seinem Interesse liegt. Aus einem derartigen Prozeßverhalten kann er keinen

Anspruch darauf ableiten, daß eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe (vorerst) nicht

vollstreckt wird.

2. Der Beschwerdeführer hat auch keinen Anspruch darauf, vor Einleitung der

Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe angehört zu werden. Ein

solcher ergibt sich auch nicht aus der neuen gesetzlichen Regelung des § 116b Satz 2

StPO. Diese schreibt vielmehr gesetzlich fest, daß nunmehr die Vollstreckung einer

rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen der Vollstreckung von

Untersuchungshaft vorgeht. Diese Folge tritt automatisch mit dem Eingang des

Aufnahmeersuchens in der Justizvollzugsanstalt ein. Nur wenn der Zweck der

Untersuchungshaft dies erfordert, was nur bei besonderen Gefahren, insbesondere der

Verdunkelungsgefahr angenommen werden darf (vgl. BR-Drs. 829/08, S. 30; Meyer-

Goßner, § 116b StPO Rdn. 5), kann das für die Untersuchungshaft zuständige Gericht

eine abweichende Entscheidung – nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten – jederzeit

treffen.

Eine solche Konstellation ist hier nicht ersichtlich, es gab somit auch keinen Grund, eine

Entscheidung des für die Untersuchungshaft zuständigen Gerichts gezielt

herbeizuführen oder dieses hierzu auch nur anzuhören. Das Gesetz sieht außer dem

genannten keinen anderen Grund vor, der es dem Gericht nach § 116b Satz 2 StPO

gestattete, dem Vorrang einer zu voll-streckenden Freiheitsstrafe zu widersprechen. Ein

Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut

und Sinn des § 116b Satz 2 StPO ohnehin nicht. Denn der Gesetzgeber hat den Vorrang

der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegenüber der Untersuchungshaft festschreiben

wollen, weil es bei letzterer dazu kommen kann, daß sie nicht in eine rechtskräftige

Verurteilung mündet (vgl. BR-Drs. 829/08, S. 30). Nur die Unterbrechung der

Vollstreckung der Freiheitsstrafe zugunsten der Untersuchungshaft setzt künftig immer

eine richterliche Anordnung voraus (vgl. BR-Drs. a.a.O.), nicht aber die umgekehrte

Konstellation, die im Streitfall gegeben ist.

Hinzu tritt, daß das wohl beabsichtigte Ziel, über eine Aufhebung des Haftbefehls eine

Haftentlassung mit der Möglichkeit der Selbststellung (Nr. 2 Abs. 1 der AV der

Senatsverwaltung für Justiz zu § 10 StVollzG vom 19. November 2009) zu erreichen,

auch bei Umkehrung der Haftverhältnisse nach § 116b Satz 2 2. Halbsatz StPO an der

zwangsläufig in Form von Überhaft notierten und dann auflebenden Freiheitsstrafe

scheitert.

Auf das Vorbringen des Verurteilten vom 19. Oktober 2010 war wegen des klarstellenden

Schriftsatzes des Verteidigers vom 27. Oktober 2010 nicht näher einzugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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