Urteil des KG Berlin vom 14.12.2009

KG Berlin: gesetzlicher vertreter, ausschlagung der erbschaft, gesetzlicher erbe, vermögensrechtliche angelegenheit, jugendamt, rechtsgutachten, vertretung, genehmigungsverfahren, pfleger

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 UF 5/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 1791b BGB

Leitsatz

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der

Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer

Erbausschlagung).

Tenor

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F

16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Gründe

Die Beschwerde betrifft die Frage, inwieweit dem heute 11-jährigen Kind im

Zusammenhang mit der Genehmigung einer Erbauschlagung durch den

alleinvertretungsberechtigten Elternteil für die Zustellung der Genehmigungserklärung

und die Entscheidung über ein eventuelles Rechtsmittel gegen die Genehmigung ein

Ergänzungspfleger zu bestellen ist.

Am 10. September 2009 verstarb in Berlin Herr H... G... R..., ohne ein Testament

hinterlassen zu haben. Sein Halbbruder und gleichzeitig Vater des minderjährigen

Kindes, Herr W... O..., schlug die Erbschaft nach H... R... aus, weil der Nachlass

vermutlich überschuldet war. Daraufhin erklärte Frau J... B..., die allein sorgeberechtigte

Mutter des Kindes als dessen Vertreterin am 15. Oktober 2009 gegenüber dem

Nachlassgericht Wedding (Az. 61 VI 608/09) für das Kind die Ausschlagung der Erbschaft.

Am 19. Oktober 2009 hat die Kindesmutter die familiengerichtliche Genehmigung der

Erbauschlagung beantragt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 hat das Amtsgericht

Tempelhof-Kreuzberg - Rechtspflegerin - von Amts wegen Ergänzungspflegschaft für das

Kind mit dem Wirkungskreis „Vertretung des Kindes hinsichtlich des Beschwerderechts in

der Erbausschlagungsangelegenheit nach dem am 10. September 2009 verstorbenen

H... G... R... “ angeordnet und, nachdem es den Beteiligten die beabsichtigte Maßnahme

eingehend erläutert und insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt hatte, das

Bezirksamt ... -... von Berlin - Jugendamt - zum Pfleger bestellt. Zur Begründung hat das

Gericht darauf verwiesen, dass die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im

Verfahren der Erbausschlagung ausgeschlossen sei.

Gegen den am 30. Dezember 2009 zugestellten Beschluss hat der bestellte

Ergänzungspfleger mit Telefaxschreiben, datiert auf den 9. Dezember 2009, bei Gericht

am bzw. vor dem 13. Januar 2010 eingegangen, Beschwerde eingelegt und die

Aufhebung des Beschlusses vom 14. Dezember 2009 beantragt. Zur Begründung hat

der Ergänzungspfleger darauf hingewiesen, aus den ihm vorliegenden Unterlagen gehe

nicht hervor, dass der sorgeberechtigte Elternteil wegen eines Interessenkonflikts oder

aus anderen Gründen gehindert sei, die familiengerichtliche Genehmigung der

Erbausschlagung für das minderjährige Kind als gesetzlicher Vertreter

entgegenzunehmen oder - falls notwendig - Beschwerde gegen den ergangenen

Beschluss einzulegen. Ergänzend hat der Ergänzungspfleger auf ein Rechtsgutachten

des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V., Heidelberg, vom 16.

Dezember 2009, hingewiesen, wonach die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft in

Genehmigungsfällen regelmäßig nicht erforderlich sein soll.

a) Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft, damit das Kind im

Erbausschlagungsverfahren vertreten werden kann, handelt es sich um eine

Endentscheidung, mit der das Verfahren zur Anordnung von Ergänzungspflegschaft

abgeschlossen wird. Hiergegen findet Beschwerde statt, ohne dass eine vorgängige

Abhilfe möglich ist (§§ 58 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG).

b) Das Jugendamt ist auch beschwerdeberechtigt. Das Jugendamt ist in eigenen Rechten

beeinträchtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), weil es mit dem angefochtenen Beschluss entgegen

der mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 erklärten Weigerung, die Pflegschaft zu

übernehmen, zum Ergänzungspfleger bestellt worden ist (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG

[16. Aufl. 2009], § 59 Rn. 65). Das Inkrafttreten des FamFG hat insoweit zu keiner

Änderung der Rechtslage geführt: Bislang war anerkannt, dass das Jugendamt berechtigt

ist, Rechtsmittel gegen die Übertragung einer Pflegschaft einzulegen (vgl. OLG

Zweibrücken, RPfleger 2002, 25; BayObLG, FamRZ 1989, 1340); insbesondere wurde es

für berechtigt angesehen, (sofortige) Beschwerde gegen die gerichtliche Verfügung zu

führen, mit der die Weigerung, die Pflegschaft zu übernehmen, zurückgewiesen wurde

(vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 FGG sowie MünchKomm/Wagenitz, BGB [5. Aufl. 2008], § 1791b

Rn. 13).

c) Der Beschwerdewert von 600 € (§ 61 Abs. 1 FamFG) wird überschritten, da mangels

hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte der Auffangwert von 3.000 € (§ 42 Abs. 3

FamGKG) zugrundezulegen ist (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG [16. Aufl. 2009], § 61 Rn.

13).

d) Die Beschwerdefrist ist gewahrt (§ 63 Abs. 1 FamFG): Die Beschwerde wurde vom

Ergänzungspfleger zwar - offenbar irrtümlich - mit einem falschen Datum - dem 9.

Dezember 2009 - gekennzeichnet, obwohl der angegriffene Beschluss dem Jugendamt

überhaupt erst am 30. Dezember 2009 zugestellt wurde. Auch wurde die

Beschwerdeschrift nicht mit dem Eingangsstempel des Amtsgerichts Tempelhof-

Kreuzberg versehen. Aber aus dem Bearbeitungsvermerk der Rechtspflegerin vom 13.

Januar 2010 ergibt sich, dass die Beschwerde spätestens an diesem Tag bei Gericht

eingegangen sein muss, so dass die Beschwerdefrist in jedem Fall eingehalten wurde.

im Zeitpunkt der Entscheidung 11-jährigen Kind zu Recht einen Ergänzungspfleger

bestellt, um diesem einen noch zu erlassenden Beschluss über die Genehmigung der

Erbausschlagung zustellen zu können, weil die allein sorgeberechtigte Mutter insoweit

verhindert ist, für ihre Tochter zu handeln.

a) Nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält, wer unter elterlicher Sorge steht, für

Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern verhindert sind, einen Pfleger. Soweit

aufgrund der eigenen Ermittlungen des Gerichts (§ 26 FamFG) kein geeigneter

ehrenamtlicher Pfleger gefunden werden konnte und auch das Jugendamt nicht in der

Lage ist, eine geeignete Person zu benennen (§ 53 Abs. 1 SGB VIII), kann das Jugendamt

zum Pfleger bestellt werden (§§ 1915 Abs. 1, 1791b BGB).

Die Voraussetzungen für eine Pflegerbestellung liegen vor: Das Kind steht, der Erklärung

der Mutter zufolge, unter deren alleiniger Sorge und diese ist auch daran gehindert, das

Kind in dieser Angelegenheit zu vertreten. Denn insoweit steht das Interesse des Kindes

zu demjenigen der Mutter in erheblichem Gegensatz, so dass der Mutter die Vertretung

zu entziehen ist (§§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs. 2 BGB). Die Annahme eines

Interessengegensatzes ist die Konsequenz aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des

fairen Verfahrens und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs in der Ausformung, die

diese Prinzipien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfahren

haben: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000 muss

dem Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei einer Entscheidung, die seine

Rechte betrifft, zu Wort zu kommen. Für Verfahren, die die Genehmigung eines

Rechtsgeschäfts zum Gegenstand haben, folgt daraus, dass das rechtliche Gehör nicht

durch den Vertreter des durch die Entscheidung in seinen Rechten Betroffenen

wahrgenommen werden kann. Denn das rechtliche Gehör kann nicht durch denjenigen

vermittelt werden, dessen Handeln im Genehmigungsverfahren überprüft werden soll;

vielmehr ist der Vertretene einzubeziehen (vgl. BVerfGE 101, 397 = u.a. RPfleger 2000,

205).

Unter der Geltung des FGG verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die Gerichte in

Genehmigungsfällen zum Erlass eines Vorbescheids: Um zu verhindern, dass dem Kind

als dem Vertretenen die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die

Genehmigungsentscheidung abgeschnitten werden, wurde die Entscheidung in einem

beschwerdefähigen Vorbescheid gegenüber dem Vertretenen zunächst angekündigt;

dem nicht verfahrensfähigen, unter 14 Jahre alten Kind wurde ein Ergänzungspfleger

bestellt, dem der Vorbescheid sodann zugestellt wurde (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-

Engelhardt, FGG [15. Aufl. 2003], § 55 Rn. 12f.; MünchKomm/Huber, Wagenitz, BGB [5.

Aufl. 2008], § 1643 Rn. 43; § 1828 Rn. 34). Mit dem Inkrafttreten des FamFG erübrigt sich

die „Vorbescheidslösung“, weil ein Beschluss, mit dem ein Rechtsgeschäft genehmigt

wird, nunmehr erst mit Rechtskraft wirksam wird (§ 40 Abs. 2 FamFG; sogenannte

„Rechtskraftlösung“).

Das eigentliche Problem, welches Anlass zu der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts gab - das Abschneiden der Rechtsschutzmöglichkeiten für

den Vertretenen - ist damit jedoch noch nicht in allen Fällen gelöst (ebenso Sonnenfeld,

NotBZ 2009, 295, 297): Zwar bestimmt § 41 Abs. 3 FamFG, dass ein Beschluss, mit

dem ein Rechtsgeschäft genehmigt wird, auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft

genehmigt wird, bekannt zu geben ist. Den Materialien zum FamFG zufolge soll mit

dieser Vorschrift der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

getragen werden; die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Rechtsinhaber selbst von

der Entscheidung frühzeitig Kenntnis erlangt und damit die Möglichkeit erhält, zu Wort zu

kommen und ggf. Rechtsmittel einzulegen (vgl. Einzelbegründung § 41 Abs. 3 FamFG,

BT-Drs. 16/6308, S. 197). Aber dem vertretenen Kind ist die Entscheidung nur dann

selbst bekannt zu geben, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und weitere,

einschränkende Voraussetzungen gegeben sind (vgl. §§ 164 Satz 1, 60 FamFG); in der

Praxis wird das vermutlich nur in einem kleinen Teil der Fälle zutreffen. In der Mehrzahl

der Konstellationen müsste die Bekanntgabe im Wege der Zustellung an den

gesetzlichen Vertreter des minderjährigen, noch keine 14 Jahre alten Kindes erfolgen.

Das ergibt sich aus § 41 Abs. 3 FamFG iVm. §§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 2 FamFG, § 170 Abs. 1

ZPO. Wenn die Genehmigung aber dem Vertreter zugestellt würde, bleibt es bei der vom

Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erkannten Konstellation; dem

Vertretenen bliebe der Rechtsweg gegen die Entscheidung faktisch versperrt. Das gilt

auch im vorliegenden Fall: Da das vom Verfahren betroffene Kind erst 11 Jahre alt ist,

wäre der Genehmigungsbeschluss der Kindesmutter als der gesetzlichen Vertreterin

zuzustellen (§ 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB). Damit lässt sich das von § 41 Abs. 3 FamFG

intendierte Ziel, das vertretene Kind in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, nicht

erreichen. Der Zweck des Gesetzes, dem vertretenen Kind die Möglichkeit einzuräumen,

bei einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, ist vielmehr nur

gewährleistet, wenn dem betroffenen Kind ein Ergänzungspfleger bestellt wird (im

Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, u.a. JAmt 2010, 34, 36 sowie Schürmann, FamFR 2009,

153ff.; Rechtsgutachten des Deutschen Notarinstituts e.V., Würzburg, DNotI-Report

2009, 145, 148).

Der Interessengegensatz ist auch so erheblich, dass der Eingriff in das elterliche

Sorgerecht gerechtfertigt ist. Denn für die Annahme eines Interessenkonflikts genügt es

bereits, wenn (nur) die Gefahr besteht, der vertretungsberechtigte Elternteil werde im

Verfahren das Kindeswohl nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgen (vgl.

MünchKomm/Wagenitz, BGB [5. Aufl. 2008], § 1796 Rn. 5; Palandt/Diederichsen, BGB

[69. Aufl. 2010], § 1796 Rn. 2; § 1629 Rn. 24). Das liegt hier vor: Es ist nicht zu erwarten,

dass der Elternteil, wenn die zu erlassende Entscheidung seinem Antrag entspricht, den

Beschluss noch einmal unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls prüft, zumal dabei

auch andere als nur wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen können.

b) Das Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.,

Heidelberg (DIJuF), vom 16. Dezember 2009 vermag in den hier entscheidenden

Passagen (S. 4f. des Gutachtens; der erste Teil des Gutachtens deckt sich mit

demjenigen vom 28. Oktober 2009, JAmt 2009, 553ff.) nicht zu überzeugen: Das DIJuF

führt im wesentlichen aus, außerhalb des Falls der §§ 1795, 1796 BGB sei nicht davon

auszugehen, dass sich allein aus dem Genehmigungsverfahren ein Interessenkonflikt

ergeben könne; die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sei nicht erforderlich, weil

der Vertreter des Kindes, dessen Handeln bzw. dessen Erklärung der

familiengerichtlichen Genehmigung bedürfe, berechtigt sei, als Vertreter des Kindes die

Genehmigung entgegenzunehmen. Die Entscheidung BVerfGE 101, 397 stünde nicht

entgegen, weil diese sich lediglich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des FamFG

beziehe und der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 40 Abs. 2 FamFG, der

sogenannten „Rechtskraftlösung“, der Rechtsauffassung des

Bundesverfassungsgerichts bereits Rechnung getragen habe. Diese Argumentation

greift ersichtlich zu kurz; sie übersieht, dass das vom Bundesverfassungsgericht

bemängelte Sachproblem - die Gefahr, dass durch die Einschaltung eines Vertreters

dem eigentlichen Rechtsinhaber die Möglichkeit genommen wird, in das Verfahren

einzugreifen - durch die Regelung in §§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 3 FamFG allenfalls partiell

gelöst wird und insbesondere in Fällen fortbesteht, in denen das betroffene Kind weder

im Verfahren persönlich gehört (§ 159 FamFG) noch die Entscheidung ihm persönlich

bekannt gegeben wurde (§§ 164, 41 Abs. 3 FamFG). Auch werden im Rechtsgutachten

keine Gründe dafür aufgezeigt, die geeignet wären, ein Abgehen von der bereits unter

Geltung des FGG geübten Praxis, dem Kind zum Zwecke der Zustellung einen

Ergänzungspfleger zu bestellen, zu rechtfertigen. Denn die Einführung der

„Rechtskraftlösung“ ändert nichts daran, dass der Beschluss im Fall eines Kindes, dass

das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dessen gesetzlichem Vertreter zuzustellen

ist (vgl. Sonnenfeld, NotBZ 2009, 295, 298f.).

c) Entgegen der Anregung des Jugendamtes im Schreiben vom 9. Dezember 2009 und

entgegen einer in der Literatur, insbesondere in Teilen des notarrechtlichen Schrifttums

(vgl. Heinemann, FamFG für Notare [2009], Rn. 158; Litzenburger, RNotZ 2009, 380,

381; Kölmel, NotBZ 2010, 2, 5f. sowie MünchKommZPO/Ulrici [3. Aufl. 2010], § 41

FamFG Rn. 14; Bork/Jacoby/Schwab-Elzer, FamFG [2009], § 41 Rn. 17; Weber, RpflStud

2009, 129, 132; Stößer, FamRB 2010, 39) verbreiteten Ansicht kann die nach den

vorstehenden Ausführungen erforderliche Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nicht

durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind (§ 158 FamFG) ersetzt

werden: Das ergibt sich einmal aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Funktion des

Verfahrensbeistandes. Nach § 158 Abs. 1 FamFG kommt die Bestellung eines

Verfahrensbeistandes nur in Angelegenheiten in Betracht, die die Person des Kindes

betreffen und damit nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um die

Vertretung des Kindes (§ 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB) im Zuge einer Erbausschlagung -

einer vermögensrechtlichen Angelegenheit - geht. Dem steht auch der Sinn und Zweck

der Verfahrensbeistandschaft entgegen: Mit § 50 FGG, dem durch die

Kindschaftsrechtsreform mit Wirkung zum 1. Juli 1998 geschaffenen Vorläufer des

heutigen § 158 FamFG sollte ausschließlich die Stellung des Kindes in einem seine

Person betreffenden Verfahren gestärkt werden; der „Anwalt des Kindes“ sollte die

kindlichen Interessen in einer Weise in das Verfahren einbringen, die der

grundrechtlichen Position des Kindes hinreichend Rechnung trägt (vgl.

MünchKommZPO/Schumann [3. Aufl. 2010], § 158 FamFG Rn. 1). Die vereinzelt

vertretene Auffassung, der Gesetzgeber des FamFG habe eine Erstreckung der

Bestimmung auch auf vermögensrechtliche Angelegenheiten „sehenden Auges“ in Kauf

genommen, weil die Notwendigkeit, den Genehmigungsbeschluss dem minderjährigen

Kind zustellen zu müssen, bereits vor Erlass des FamFG bekannt gewesen sei (vgl.

Weber, RpflStud 2009, 129, 131f.), geht offensichtlich fehl: Denn bereits unter Geltung

des FGG wurde darauf hingewiesen, dass eine analoge Anwendung von § 50 FGG in rein

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-

Engelhardt, FGG [15. Aufl. 2003], § 55 Rn. 13 [am Ende]). Letzte Zweifel, ob die

Verfahrensbeistandschaft in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang ein tauglicher

Ersatz für die Ergänzungspflegschaft sein kann, werden schließlich durch § 158 Abs. 4

Satz 6 FamFG mit der gebotenen Deutlichkeit ausgeschlossen: Der Verfahrensbeistand

ist kein gesetzlicher Vertreter des Kindes, für das er tätig wird. Der Verfahrensbeistand

handelt vielmehr in eigenem Namen und hat nicht die Funktion, rechtliche

Willenserklärungen für das Kind abzugeben oder entgegenzunehmen (vgl.

Einzelbegründung § 158 FamFG, BT-Drs. 16/6308, S. 240). Da Zustellungen für nicht

verfahrensfähige Personen an deren gesetzlichen Vertreter zu bewirken sind (§§ 41 Abs.

3, 15 Abs. 1, Abs. 2, § 9 Abs. 2 FamFG, § 170 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Keidel/Engelhardt,

FamFG [16. Aufl. 2009], § 158 Rn. 39), kann der Verfahrensbeistand insoweit den

Ergänzungspfleger nicht ersetzen (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, JAmt 2010, 34,

35 sowie Keidel/Engelhardt, FamFG [16. Aufl. 2009], § 158 Rn. 6; Zöller/Philippi, ZPO [28.

Aufl. 2010], § 158 FamFG Rn. 1; Sonnenfeld, NotBZ 2009, 295, 299; Schürmann, FamFR

2009, 153ff.; Zorn, RPfleger 2009, 421, 426 und das Rechtsgutachten des Deutschen

Notarinstituts e.V., Würzburg, DNotI-Report 2009, 145, 148).

d) Dem Ergänzungspfleger ist darin beizupflichten, dass das Ergebnis unbefriedigend ist:

Die in der Verkürzung der Beschwerdefrist auf zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG)

zum Ausdruck kommende Intention des Gesetzgebers, Genehmigungsverfahren im

Interesse der Rechtsklarheit zügig und ohne unnötigen Aufwand abzuwickeln (vgl.

Prütting/Helms-Abramenko, FamFG [2009], § 63 Rn. 4; Schürmann, FamRB 2009, 24,

25), wird unterlaufen, weil das Verfahren durch die erforderliche Bestellung eines

Ergänzungspflegers in einem gesonderten Verfahren schwerfällig wird und weil die

Pflegerbestellung als Endentscheidung innerhalb der Regelfrist von einem Monat mit der

Beschwerde isoliert angefochten und das Genehmigungsverfahren somit blockiert

werden kann (§§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 3 FamFG). Zu berücksichtigen ist weiter, dass

durch diese Vorgehensweise verhältnismäßig einfach zu bewältigende, leicht zu

überblickende und in der Praxis gehäuft auftretende Angelegenheiten wie hier die

Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses durch ein Kind, nachdem ein anderer,

vorrangig berufener gesetzlicher Erbe bereits die Ausschlagung erklärt hat, dadurch

ohne erkennbaren sachlichen Gewinn aufgebläht werden. Schließlich ist nicht zu

verkennen, dass die knappen Ressourcen der Jugendämter - die in der Praxis aufgrund

des Fehlens anderer, geeigneter Personen in der Regel zu bestellen sein werden (§§

1915 Abs. 1, 1791b BGB, 53 Abs. 1 SGB VIII) - hierdurch in nicht unerheblichem Maß

belastet werden. Die gesetzlichen Bestimmungen, namentlich zur Einbeziehung des

Kindes in das Verfahren und seine Vertretung, sind indessen eindeutig und lassen keinen

Spielraum; die mit dieser Verfahrensweise verbundenen Erschwernisse sind die

zwangsläufige Folge aus der mit dem FamFG erfolgten Neuordnung der formellen

Beteiligung von Kindern am Verfahren. Eine dies korrigierende Auslegung übersteigt die

Befugnisse der Rechtsprechung (ebenso OLG Oldenburg, JAmt 2010, 34, 36).

e) Im Ergebnis erweist sich der angegriffene Beschluss daher als zutreffend. Für das

minderjährige Kind ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen, der dessen Verfahrensrechte

wahrnimmt und das Kind insoweit auch gesetzlich vertritt. Nachdem es im vorliegenden

Fall um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht und das Kind aufgrund seines

Alters - 11 Jahre - noch nicht die erforderliche Reife besitzt, bestehen keine Bedenken,

dass das Familiengericht von einer persönlichen Anhörung abgesehen hat (§§ 159, 34

FamFG). Die Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg vom 26. November 2009

(JAmt 2010, 34), wonach das minderjährige Kind in vermögensrechtlichen

Angelegenheiten jedenfalls schriftlich anzuhören ist, unterscheidet sich vom

vorliegenden Fall dadurch, dass das verfahrensbetroffene Kind in jenem Fall bereits 17

Jahre alt war, so dass schon deshalb eine andere Beurteilung angezeigt erscheint.

geboten, weil hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind; es ist nicht

ersichtlich, dass sich die entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche

Gesichtspunkte geändert hätten.

eindeutige Rechtslage und die vorliegende, in die gleiche Richtung weisende

Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2009 (JAmt 2010,

34) weder eine grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 70 Abs. 2 FamFG). Aus der Entscheidung des

Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2009 (u.a. ZKJ 2010, 36) ergibt sich

nichts anderes; diese Entscheidung verhält sich allein zur Frage der (im konkreten Fall

abgelehnten) Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers im

Sorgerechtsverfahren und damit in einer die Person, nicht das Vermögen des Kindes

betreffenden Angelegenheit.

tragen, da das von ihm eingelegte Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 84 FamFG). Die

Wertfestsetzung beruht auf § 42 Abs. 3 FamGKG.

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