Urteil des KG Berlin vom 01.01.1996

KG Berlin: unrichtige angabe, darlehensvertrag, annahme des antrags, verbraucher, rückzahlung, auszahlung, nichtigkeit, vertragsschluss, kreditvertrag, rückabwicklung

Gericht:

KG Berlin 4. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 9/04

Dokumenttyp:

Teilurteil

Quelle:

Normen:

§ 4 HTürGG, § 4 Abs 1 S 4 Nr 1

Buchst b S 2 VerbrKrG vom

27.04.1993, § 6 Abs 2 S 1

VerbrKrG

Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung;

Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe bei

unechten Abschnittsfinanzierungen; Heilung der Nichtigkeit

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Dezember 2003 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 4 O 290/03 - teilweise geändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die von der Klägerin seit dem 1. Januar 1996 auf

den Darlehensvertrag vom 28.11./12.12.1995 - Darlehensvertragsnummer: 9290970170

- geleisteten Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4 % neu zu berechnen.

2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem vorgenannten Darlehensvertrag

anstelle der vertraglich vereinbarten 8,80 % Zinsen lediglich Zinsen in Höhe von 4 %

schuldet.

Die Berufung gegen die Abweisung der mit den Hauptanträgen verfolgten Klageanträge

zu 1. und 2. wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferinnen hat die Klägerin zu tragen; im

Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, eine

Zwangsvollstreckung der Streithelferinnen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Streithelferinnen

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der Beklagten Rückabwicklung

bzw. hilfsweise Neuberechnung eines Darlehensvertrages, mit dem sie ihren Beitritt zu

einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert hat.

Die Klägerin unterschrieb am 14. November 1995 eine Kreditanfrage (Anlage B 1 = GA I

77 ff) und gab darüber hinaus ein sogenanntes “Beteiligungsangebot” ab (Anlage B 2 =

GA I 81), d.h. sie beauftragte und bevollmächtigte die Streithelferin zu 1) mit dem

Beitritt zur Streithelferin zu 2). Dabei wurde sie über die Widerrufsmöglichkeit nach dem

Haustürwiderrufsgesetz ordnungsgemäß belehrt. Über die Beteiligung wurde ein

Zertifikat unter demselben Datum ausgestellt (Anlage K 7). Am 24. November 1995

bestätigte die Streithelferin zu 1) den Erhalt der Beitrittserklärung und die Annahme des

Antrags (Anlage S 8 = GA II 72); am 22. Januar 1996 bestätigte die Streithelferin zu 2)

den Erhalt des Beteiligungsangebots und dessen Annahme (Anlage S 9 = GA II 73). Das

von der Beklagten am 28. November 1995 unterschriebene Darlehensvertragsformular

(Anlage K 8) übersandte die Beklagte der Klägerin, die es am 12. Dezember 1995

ihrerseits unterzeichnete und per Post zurücksandte. Die Widerrufsbelehrung im

Darlehensvertrag entsprach § 7 Verbraucherkreditgesetz. Der Darlehensvertrag hatte

eine Laufzeit bis zum 30. November 2010; die Zinsfestschreibung lief bis zum 30.

November 2005. Der bis dahin zu zahlende Gesamtbetrag war mit 146.514,- DM

angegeben mit einer Restschuld von 68.109,72 DM. Ein “fiktiver” Gesamtbetrag bis zum

Ende der Laufzeit war nicht angegeben.

Die Klägerin behauptet, zum Abschluss des Darlehensvertrages in einer

Haustürsituation bestimmt worden zu sein. Sie ist der Auffassung, infolge ihres Widerrufs

zu Zahlungen auf das Darlehn nicht verpflichtet zu sein und erbrachte Leistungen

zurückfordern zu können. Jedenfalls aber habe sie einen Anspruch auf Neuberechnung

des Darlehns mit einem Zinssatz von lediglich 4 %, weil es die Beklagte versäumt habe,

in dem Darlehensvertrag den Gesamtbetrag aller auf das Darlehn zu erbringenden

Leistungen für den Gesamtzeitraum anzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des widerstreitenden

Parteivorbringens erster Instanz einschließlich der dort gestellten Anträge und der

daraufhin ergangenen Entscheidungen wird auf den Tatbestand und die

Entscheidungsgründe des die Klage in vollem Umfang abweisenden Urteils des

Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2003 - 4 0 290/03 - Bezug genommen.

Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren

in vollem Umfang weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches

Vorbringen nach Maßgabe der Berufungsbegründung vom 19. Februar 2004 (GA II 9 ff)

und des Schriftsatzes vom 18. November 2004 (GA II 127 ff).

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 10. Dezember 2003 verkündeten Urteils des

Landgerichts Berlin - 4 O 290/03 -

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 40.954,48 nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz seit dem 6. Juni 2003 zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom

28.11./12.12.1995 - Darlehensvertragsnummer: 9290970170- gegen die Klägerin ab

dem 1. Juni 2003 keine Ansprüche mehr zustehen;

hilfsweise

1. die Beklagte zu verurteilen, die von der Klägerin seit dem 1. Januar 1996

auf den Darlehensvertrag vom 28.11./12.12.1995 - Darlehensvertragsnummer:

9290970170 - geleisteten Teilzahlungen mit einem Zinssatz von 4 % neu zu berechnen

und an die Klägerin die zuviel bezahlten Zinsen zu erstatten;

2. festzustellen, dass die Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom

28.11./12.12.1995 Darlehensvertragsnummer 9290970170 - anstelle der vertraglich

vereinbarten 8,8 % Zinsen lediglich Zinsen in Höhe von 4 % schuldet.

Weiterhin beantragt sie,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen;

sowie hilfsweise

widerklagend für den Fall einer Verurteilung nach dem Klageantrag zu 1.,

die Klägerin zu verurteilen, an sie EUR 51.129,19 nebst Zinsen in Höhe von 9,17

% p. a. für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis Rechtshängigkeit und in Höhe von 5 % über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

weiterhin hilfsweise,

die Klägerin zu verurteilen, ihren Anspruch auf Auszahlung des

Auseinandersetzungsguthabens in Höhe von EUR 19.233,09 betreffend ihre Beteiligung

über nominal DM 100.000,- an der D... Objekt DLF 94/17 - W. F. - KG (Teilhaberregister-

Nr. 941711519) an die Beklagte abzutreten.

Die Streithelferin zu 1) beantragt,

die Berufung der Klägerin mit dem Hauptantrag zurückzuweisen und schließt sich

im Übrigen der Hilfswiderklage der Beklagten an.

Die Streithelferin zu 2) beantragt,

die Berufung der Klägerin mit dem Hauptantrag zurückzuweisen und schließt sich

im Übrigen der Hilfswiderklage der Beklagten an.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen und vertiefen im Übrigen ihr

erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte erhebt darüber hinaus die Einrede der

Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien und der

Streithelferinnen wird auf die in diesem Rechtszug eingereichten Schriftsätze nebst

Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur mit den Hilfsanträgen Erfolg, ist insoweit

jedoch erst teilweise zur Entscheidung reif, so dass durch Teilurteil (§ 301 ZPO) zu

entscheiden war.

Soweit das Landgericht die Klage mit den Hauptanträgen abgewiesen hat, weist die

Berufung entscheidungserhebliche Rechtsfehler bei der Tatsachenfeststellung oder

Rechtsanwendung (§ 513 Abs. 1 ZPO) nicht auf. Im Einzelnen:

I. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückerstattung der gesamten geleisteten

Zahlungen zu (§ 3 Abs. 1 S. 1 HWiG in der bis zum 30. September 2000 gültigen

Fassung, im Folgenden: a. F.), denn der mit anwaltlichem Schreiben vom 24. April 2002

erklärte Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten

Willenserklärung ist nicht wirksam erfolgt.

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. kann der Kunde seine auf den Abschluss eines

Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen, zu der er durch mündliche

Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist. Diese

Voraussetzung ist hier im Hinblick auf den Darlehensvertrag nicht erfüllt, weil die

diesbezügliche Erklärung der Klägerin nicht auf den besonderen situativen Umständen

einer Haustürsituation beruht.

Dabei ist zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass die Erstansprache durch

einen Mitarbeiter des A... W... (A...) - als die Klägerin sowohl das Beteiligungsangebot

unterzeichnete als auch die Kreditanfrage an die Beklagte stellte - unter den besonderen

situativen Voraussetzungen des Haustürwiderrufsgesetzes a.F. erfolgt ist. Es kann aber

nicht festgestellt werden, dass die Klägerin auch zum Abschluss des Darlehensvertrages

durch eine solche Situation bestimmt worden ist.

Zwar setzt § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. nicht den Abschluss des Vertrages in einer

Haustürsituation voraus, sondern es genügt, dass der Kunde durch mündliche

Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung zu einer

späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist, wobei Mitursächlichkeit ausreicht

(BGH, Urteil v. 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 -, sub II.2.b), NJW 2004, 2744-2745; BGH, Urteil

v. 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02 - sub II. 1.a), WM 2004, 521-525). Unterzeichnet ein

Anleger einen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Kapitalanlage (hier zur Erfüllung

seiner Einlageverpflichtung nach Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) und

fanden die Verhandlungen über die Kapitalanlage und deren Finanzierung in einer

Haustürsituation im Sinne von § 1 Abs. 1 HWiG a.F. statt, besteht zunächst eine

Indizwirkung dafür, dass die ursprüngliche Haustürsituation ursächlich für die spätere

Abgabe der Willenserklärung geworden ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen

der Verhandlung und der Vertragserklärung wird dabei vom Gesetz ebenso wenig

verlangt, wie die alleinige Ursächlichkeit der Verhandlungssituation für die letztlich

abgegebene Vertragserklärung. Bei zunehmendem zeitlichem Abstand wird allerdings

die Indizwirkung entfallen. Dem Darlehnsnehmer bleibt der Nachweis der gleichwohl

bestehenden Kausalität stets unbenommen. Für die Annahme der Ursächlichkeit genügt

es, dass die besonderen Umstände der Kontaktaufnahme einen unter mehreren

Beweggründen darstellen, sofern nur ohne sie der später abgeschlossene Vertrag nicht

oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (BGH, Urteil v. 16. Januar 1996 -

XI ZR 116/95 -, sub IV.2.d), NJW 1996, 926-929). Maßgebend ist letztlich, ob sich der

Darlehnsnehmer bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages in einer Lage befindet, in

der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den Vertrag zu schließen oder

davon Abstand zu nehmen (BGH, Urteil v. 26. Oktober 1993 XI ZR 42/93 -, sub IV.3., NJW

1994, 262-265). Dies ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (vgl. zu allem: BGH,

Urteil v. 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, a.a.O.; BGH, Urteil v. 20. Januar 2004 XI ZR 460/04 -,

a.a.O.; BGH, Urteil v. 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, sub II.4, NJW 2004, 59-62; BGH,

Urteil v. 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, sub B.II.1.b), NJW 2003, 2529-2531; BGH, Urteil v.

21. Januar 2003, XI ZR 125/02 - XI ZR 125/02 -, NJW 2003, 1390-1392).).

Gemessen an diesen Grundsätzen vermag der erkennende Senat nicht festzustellen,

dass die Klägerin letztlich durch etwaige ihre Entschließungsfreiheit beeinträchtigende

Umstände bei der Anbahnung des Darlehensvertrages am 14. November 1995 zu

seinem Abschluss ca. einen Monat später am 12. Dezember 1995 (mit-)bestimmt

worden ist. So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall der Erstansprache am 6.

Dezember mit nachfolgendem Vertragsschluss am 27. Dezember die Kausalität einer

Haustürsituation bei der Erstansprache ebenso verneint (BGH, Urteil v. 22. Oktober 2003

- IV ZR 398/02 -, a.a.O.) wie im Fall einer Erstansprache “im Oktober” und

Vertragsschluss am 19. November (BGH, Urteil v. 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, a.a.O.).

Der vorliegende Fall weist aber über den bloßen Zeitablauf hinaus besondere Umstände

auf, die der Annahme eines Fortwirkens der Haustürsituation bei Vertragsschluss

entgegenstehen.

Ausgangspunkt der Betrachtung ist dabei der Schutzzweck des Widerrufsrechts bei

Vertragsabschlüssen in einer Haustürsituation. Der Kunde/Verbraucher, der sich in einer

der in § 1 Abs. 1 HWiG genannten Situationen Vertragsverhandlungen ausgesetzt sieht,

ist nicht in der Lage, wie z.B. bei Verhandlungen in einem Ladengeschäft, sich dem

Einfluss des häufig psychologisch noch besonders geschulten Verkaufspersonals durch

einfaches Verlassen der Räumlichkeiten zu entziehen. Durch Einräumung einer

Widerrufsfrist soll er deshalb die Möglichkeit erhalten, unbeeinflusst durch den Verkäufer

die Vor- und Nachteile des geschlossenen Geschäfts abzuwägen und gegebenenfalls

Vergleichsangebote einzuholen. Dem Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes

unterfällt damit aber nicht jeder Vertragsschluss, zu dem der Anstoß in einer

Haustürsituation gegeben worden ist, sonst käme dem Merkmal des “bestimmt worden”

Seins keine Bedeutung mehr zu. Wie der Bundesgerichtshof erst jüngst wieder betont

hat (BGH, Urteil v. 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 -, a.a.O.), bedarf es zumindest der

Mitursächlichkeit dergestalt, dass ausreichend (damit nach Auffassung des erkennenden

Senats aber auch erforderlich) sei, dass der Darlehnsnehmer unter Verstoß gegen § 1

Abs. 1 HWiG in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt gewesen sei. Eines

Widerrufsrechts bedarf es nach der Schutzrichtung des Haustürwiderrufsgesetzes

demnach dann nicht, wenn der Kunde zwischen Vertragsanbahnung und Abschluss des

Geschäfts durch Zeitablauf und/oder Hinzutreten weiterer Umstände in der Lage war,

unbeeinflusst zu entscheiden, ob er an dem angebahnten Geschäft festhalten will oder

nicht. In diesem Fall wirken die besonderen Umstände der Vertragsanbahnung bei

Vertragsschluss nicht mehr fort. So liegt der Fall hier.

Anlässlich des Gesprächs am 14. November 1995 wurden der Fondsbeitritt und

Darlehensvertrag als einheitliche Kapitalanlage angeboten. Die Klägerin unterzeichnete

an diesem Tage ein Beteiligungsangebot und die Kreditanfrage. Sie wusste zu diesem

Zeitpunkt mithin, dass der Fondsbeitritt durch ein Darlehn der Beklagten finanziert

werden sollte. Das Anlagekonzept stand somit bereits zu diesem Zeitpunkt fest.

Mit dem von der Klägerin unterzeichneten Beteiligungsangebot ist ihr eine

ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG a.F. erteilt worden. Diese ist

von ihr gesondert unterzeichnet und enthält keine nach § 2 Abs. 2 S. 2 HWiG

unzulässigen Zusätze. Die Klägerin wusste somit, dass sie das Beteiligungsangebot

innerhalb von einer Woche durch schriftliche Erklärung gegenüber der Streithelferin zu 1)

ohne Angabe von Gründen widerrufen konnte. Sie hatte somit die ihr gesetzlich

eingeräumte Überlegungsfrist, die Folgen und Risiken ihrer beabsichtigten Beteiligung

einschließlich der zu ihrer Finanzierung geplanten Kreditaufnahme zu überdenken. Sie

hatte die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen von dem geplanten Geschäft Abstand

zu nehmen, wodurch auch eine Darlehnsaufnahme bei der Beklagten gegenstandslos

wurde. Sie hatte dadurch aber auch die Möglichkeit zu überprüfen, ob sie an dem

Geschäft lediglich in dieser Form, nämlich unter Finanzierung durch die Beklagte, nicht

mehr festhalten wollte, und gegebenenfalls Vergleichsangebote einzuholen.

Die Klägerin hat ihr Beteiligungsangebot hingegen nicht widerrufen, sondern sich

vielmehr auch nach einwöchiger Überlegung für die Durchführung des Geschäfts und

damit auch für die beabsichtigte Finanzierung durch die Beklagte entschieden. Aus

dieser Prüfung kann die Frage der Kreditaufnahme auch nicht gleichsam abgespalten

werden mit der Folge, dass diesbezüglich die situativen Umstände der Erstansprache

weiterhin fortwirken. Die neueren Tendenzen in der Rechtsprechung gehen ausnahmslos

dahin, im fremdfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ein

verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG a.F. und damit ein wirtschaftlich

einheitliches Geschäft zu sehen. Im Vordergrund steht nicht die Kreditaufnahme als

solche, sondern ausschließlich das finanzierte Geschäft als geplante Kapitalanlage. Der

Widerruf der Darlehensverträge erfolgt in der Regel auch nicht aus Gründen dieser

Verträge, sondern weil an dem finanzierten Geschäft, dem Fondsbeitritt, nicht mehr

festgehalten werden soll. Daraus folgt, dass die Überprüfung des Beitrittsgeschäfts

zwangsläufig als dessen notwendiger Bestandteil auch seine geplante Finanzierung mit

einbezieht und rechtfertigt es, in solchen Fällen ein Fortwirken der Haustürsituation bei

dem späteren Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, eine derartige Betrachtungsweise stelle

eine Umgehung des Belehrungserfordernisses des § 2 Abs. 1 HWiG dar, weil auf diese

Weise die erforderliche Belehrung aus einem Geschäft in unzulässiger Weise auf das

damit verbundenen Geschäft erstreckt werde. Darum geht es nicht. Ein Widerrufsrecht

entfällt nicht nur dann, wenn dem Kunden eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

zuteil geworden und die Widerrufsfrist abgelaufen ist, sondern es entsteht erst gar nicht,

wenn die Vertragserklärung nicht in einer der Situationen des § 1 Abs. 1 HWiG a.F.

angebahnt worden ist. Diese Frage aber ist von der Erteilung einer Belehrung

unabhängig und beruht auf den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls, wie

z.B. auch des Zeitablaufs zwischen Erstansprache und Vertragsschluss. Hierbei sind alle

Umstände zu würdigen, insbesondere auch die Möglichkeit, sich von dem finanzierten

Geschäft zu lösen, und dem beabsichtigten Kreditvertrag so die Grundlage zu entziehen.

Hiergegen lässt sich auch nicht einwenden, dass dann notwendigerweise auch die

notarielle Beurkundung des finanzierten Geschäfts stets die Kausalität einer

Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung für den späteren Abschluss des damit

verbundenen Darlehensvertrages unterbrechen müsse. Ob dem in dieser Allgemeinheit

zu folgen wäre (so z.B. Thüringer OLG, Urteil v. 13. Januar 2004 - 5 U 250/03 - ; vgl. aber

auch BGH Urteil v. 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - a.a.O.), kann dahinstehen. Dagegen

könnte sprechen, dass sich die Belehrungspflicht des Notars (§ 17 BeurkG), die nach

dem Gesetzeszweck das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung entfallen lässt, nur auf das

beurkundete finanzierte Geschäft erstreckt, nicht aber auf den damit verbundenen

Kreditvertrag. Selbst wenn man aber der vorgenannten Auffassung zur Unterbrechung

der Kausalität bei zwischenzeitlich notarieller Beurkundung des finanzierten Geschäfts

nicht folgen wollte, stünde dies nicht im Widerspruch zu einer entgegenstehenden

Auffassung bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung des finanzierten Geschäfts, da

sich im Gegensatz zur notariellen Belehrung die einwöchige Überlegungsfrist für das

finanzierte Geschäft zwangsläufig auch auf das damit verbundene Kreditgeschäft

erstreckt und damit eine ungleich höhere Warnfunktion hat.

Ebenso wenig könnte sich die Klägerin darauf berufen, dass sie sich durch ihr

Beteiligungsangebot und den Abschluss des Treuhandvertrages gleichsam zum

Abschluss des Kreditvertrages gezwungen gesehen habe, in ihrer Entscheidungsfreiheit

also nicht unbeeinträchtigt gewesen sei, weil eine andere Möglichkeit der Finanzierung

nicht in Betracht gekommen sei. Eine derartige Beschränkung in der

Entscheidungsfreiheit beruht gerade nicht mehr auf den situativen Umständen bei der

Anbahnung des Kreditvertrages, sondern auf dem Abschluss des zu finanzierenden

Geschäfts, das die Klägerin in Kenntnis der geplanten Finanzierung durch die Beklagte

und nach entsprechender Belehrung und einwöchiger Überlegung gerade nicht

widerrufen hat. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Kunde trotz

ordnungsgemäßer Belehrung seine in einer Haustürsituation abgegebene

Willenserklärung nicht widerruft, durchaus selbst auf der Haustürsituation nach § 1 Abs. 1

HWiG a.F. beruhen kann. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass die dem Kunden

eingeräumte Überlegungsfrist ausreicht, den Kausalzusammenhang zwischen den

situativen Umständen der Vertragsanbahnung und der endgültigen Entscheidung, an

dem Geschäft auch nach Prüfung festzuhalten, unterbricht. Der Kunde kann sich also

nicht darauf berufen, noch bei der Entscheidung über die Ausübung des Widerrufsrechts

durch die situativen Umstände der Vertragsanbahnung in seiner Entscheidungsfreiheit

beeinträchtigt gewesen zu sein. Dann aber erschiene es als Wertungswiderspruch, wollte

man dieselbe Haustürsituation noch als bei Abschluss des Darlehensvertrages

fortwirkend erachten. Darüber hinaus war der Kläger insbesondere auch nach Abgabe

seines Beteiligungsangebots und Stellung der Kreditanfrage nicht gehindert, die

geplante Beteiligung anderweitig und nicht durch die Beklagte finanzieren zu lassen.

II. Die Klägerin kann ihren Hauptanspruch auf Rückzahlung bisher auf das Darlehn

erbrachter Leistungen und auf Feststellung des Entfallens weiterer Zahlungspflichten

auch nicht auf eine Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F.

wegen fehlender Angabe des Gesamtbetrages (§ 4 Abs. 1 S.4 Nr. 1 b) VerbrKrG a. F.)

stützen.

1. Soweit bislang in der Literatur umstritten war, ob es in Fällen einer sog. unechten

Abschnittsfinanzierung, wie sie die Parteien hier vereinbart haben, der Angabe eines

Gesamtbetrages überhaupt bedarf, hat dies der Bundesgerichtshof nunmehr

dahingehend entschieden, dass auch in derartigen Fällen gemäß § 4 Abs. 1 S.4 Nr. 1 b)

S.2 VerbrKrG eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages aller zu erbringenden

Leistungen besteht (Urteil v. 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03 - sub II.1., Urteile v. 14.

September 2004 - XI ZR 10/04 - und - XI ZR 12/04 - sub II.1.a)).

a) Bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen hier streitgegenständlichen

Kreditvertrag handelt es sich um einen solchen mit veränderlichen Bedingungen im

Sinne von § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b) S. 2 VerbrKrG a. F. Bei einer Gesamtlaufzeit von 15

Jahren war der Zinssatz nur für die ersten 10 Jahre festgeschrieben. Danach oblag es der

Beklagten, neue Konditionen für die Restlaufzeit anzubieten. Sofern ein schriftlicher

Vertrag über die geänderten Konditionen nicht zustande kommen würde, sollte das

Darlehn mit Ablauf des Zinsfestschreibungszeitraums zur Rückzahlung fällig werden. Das

Darlehn war für die Dauer der Zinsfestschreibung mit 2 % p. a. zu tilgen. Ein solcher

Darlehensvertrag unterfällt den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b) S. 2

VerbrKrG a. F. (vgl. BGH a.a.O.).

b) In dem Darlehensvertrag vom 28.11./12.12.1995 sind unter “Gesamtbetrag” lediglich

der Abschnittsgesamtbetrag für den Zeitraum der Zinsbindung und die zu diesem

Zeitpunkt noch bestehende Restschuld angegeben.

Der erkennende Senat hat dies zunächst für ausreichend erachtet (vgl. Urteil v. 23. März

2004 4 U 45/03 -), weil es nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nach

Ablauf der Zinsbindung des Abschlusses eines neuen Vertrages bedurfte, der im Vertrag

angegebene Fälligkeitstermin danach nur der späteste Zeitpunkt war, zu dem das

Darlehn zurückgezahlt werden sollte. Der Senat hat in diesem Zusammenhang

insbesondere die Auffassung vertreten, dass mit der Angabe des Gesamtbetrages der

bis zum Ablauf der Zinsbindung zu zahlenden Raten und der Angabe der zu diesem

Zeitpunkt noch offenen Restschuld dem Informationsinteresse des Verbrauchers und

dem Transparenzgebot genüge getan ist und der Verbraucher hinreichende

Vergleichsmöglichkeiten mit den Konditionen anderer Banken hat.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2004 (- XI ZR 150/03 -, sub

II.1.; vgl. jetzt auch Urteil vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03 sub II. 1) hält der Senat

an dieser Ansicht nicht mehr fest (vgl. bereits Urteil des Senats vom 2. November 2004

- 4 U 41/04). Zwar enthält das Urteil des BGH keine ausdrücklichen Ausführungen zu der

Frage, auf welchen Zeitraum sich bei unechten Abschnittsfinanzierungen die

Gesamtbetragsangabe beziehen muss. Aus dem Gesamtzusammenhang der

Ausführungen ergibt sich jedoch, dass der anzugebende Gesamtbetrag auf den

Zeitpunkt der Endfälligkeit zu berechnen ist, denn der Bundesgerichtshof weist

ausdrücklich darauf hin, dass die Ungewissheit über die Konditionen nach Ablauf der

Zinsfestschreibung nichts an der Angabepflicht ändere, der Gesamtbetrag vielmehr

nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b) S. 2 VerbrKrG a.F. auf der Grundlage der

Anfangskonditionen anzugeben sei. Auch das OLG Karlsruhe hat in der dazu ergangenen

Vorentscheidung (OLGR Karlsruhe 2003, 320-321) ausgeführt, der anzugebende

Gesamtbetrag bestehe aus dem Abschnittsgesamtbetrag aus allen Belastungen

innerhalb der ersten Festschreibungsperiode und dem restlichen Teil aus den für die

vereinbarte Laufzeit noch zu leistenden Zahlungen auf der Grundlage der

Anfangsbedingungen.

Die Angabe dieses Betrages enthält der streitgegenständliche Darlehensvertrag

unstreitig nicht.

2. Auch soweit der Senat bislang die Auffassung vertreten hat, der Darlehensvertrag sei

in derartigen Fällen aber deshalb nicht wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F.

nichtig, weil die dortige Sanktion nach dem eindeutigen und nicht auslegungsfähigen

Wortlaut der Norm lediglich an das Fehlen der genannten Angaben anknüpfe, nicht aber

an eine bloß unrichtige Angabe (BGH Urteil v. 18. November 2003 - XI ZR 320/01 -, ZIP

2004, 209-214; BGH Urteil v. 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02 -, ZIP 2003, 2149,2151;

Bülow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl., Rn. 38 zu § 494 BGB m.w.N.), und es sich in

solchen Fällen lediglich um eine unrichtige, nämlich auf den falschen Zeitraum bezogene

Angabe handele, kann auch daran nach der jüngsten Entscheidung des

Bundesgerichtshofs nicht mehr festgehalten werden.

§ 6 VerbrKrG a.F. regelt die Rechtsfolgen des Fehlens von Mindestangaben abschließend

und darüber hinaus teilweise auch die Rechtsfolgen unrichtiger Angaben (vgl. z. B. § 6

Abs. 4 VerbrKrG für die unrichtige Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven

Zinssatzes). Für die bloß unrichtige Angabe des Gesamtbetrages ist eine spezielle

Sanktion nicht vorgesehen; sie kann daher bei Verschulden lediglich

Schadensersatzansprüche auslösen. Bei dieser Sachlage ist darauf zu achten, dass der

vom Gesetz mit den Mindestangaben und mit den vorgesehenen Sanktionen für ihr

Fehlen bezweckte Schutz des Verbrauchers nicht durch eine möglicherweise

sanktionslose unrichtige Angabe umgangen wird.

Ob eine Angabe nur unrichtig ist oder gänzlich fehlt, beurteilt sich danach an ihrer

Schutzfunktion. Sinn und Zweck der Gesamtbetragsangabe ist, dem Verbraucher auf

einen Blick die auf ihn mit der Darlehnsaufnahme zukommenden Gesamtkosten vor

Augen zu führen, eine Verschleierung der tatsächlichen Kosten zu verhindern und eine

einfache Vergleichsmöglichkeit mit den Angeboten anderer Kreditinstitute zu

ermöglichen. Ob unter diesen Gesichtspunkten die Angabe eines fiktiven

Gesamtbetrages bei nicht von vornherein völlig feststehenden Kreditbedingungen

sinnvoll erscheint, bedarf keiner weiteren Erörterung, nachdem der Gesetzgeber eine

solche Angabe mit § 4 Abs. 1 S.4 Nr. 1 b) S. 2 VerbrKrG a.F. verlangt und der

Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass jene Vorschrift auch für die Fälle so genannter

unechter Abschnittsfinanzierungen Gültigkeit hat. Diese stellen sich aus der Sicht des

Bundesgerichtshofs als von vornherein auf die Gesamtlaufzeit ausgerichtete

Finanzierung dar und nicht, wie es bislang die Sichtweise des Senats war, als eine

zunächst auf die Zinsbindung begrenzte, lediglich mit der Möglichkeit einvernehmlicher

Verlängerung vereinbarte Finanzierung. Hat man aber von vornherein die

Gesamtlaufzeit im Blick, dann enthalten die Angabe des Abschnittsgesamtbetrages

unter Angabe der im Zeitpunkt des Ablaufs der Zinsbindung noch offenen Restschuld

keine Angaben über die Kosten der Rückführung dieser noch offenen Schuld für die

Dauer der Restlaufzeit. Ein diese Restlaufzeit berücksichtigender Gesamtbetrag fehlt.

Wollte man dies anders sehen und in der Angabe des Abschnittsgesamtbetrages nur

eine (weitgehend sanktionslose) unrichtige Gesamtbetragsangabe sehen, würde die

Forderung des Bundesgerichtshofs nach Angabe eines fiktiven Gesamtbetrages auch bei

unechten Abschnittsfinanzierungen praktisch leer laufen.

3. Grundsätzlich ist aber auch bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages das Erlangte in

Gestalt der Darlehensvaluta nebst einer marktüblichen Verzinsung als Nutzungsentgelt

zurückzuzahlen (§§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB). Es kann dahinstehen, ob die Klage

in den Hauptanträgen schon deshalb unbegründet ist, weil die Klägerin nicht dargelegt

hat, dass und in welcher Höhe ihr im Hinblick darauf Ansprüche gegen die Beklagte

zustehen. Der Kreditvertrag ist jedenfalls trotz eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr.

1 b) S. 2 VerbrKrG a. F. durch die Auszahlung der Darlehensvaluta auf das Konto der

Treuhänderin wirksam geworden (§ 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG a. F.).

a) Nach dieser Vorschrift wird der Kreditvertrag gültig, wenn der Verbraucher das

Darlehn empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. “Empfangen” im Sinne dieser

Vorschrift ist das Darlehn nach allgemeinen Grundsätzen auch dann, wenn es auf

Weisung des Darlehnsnehmers an einen Dritten ausgezahlt worden ist, es sei denn

dieser Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehnsgebers, sondern vielmehr

als “verlängerter Arm” des Darlehnsgebers tätig geworden (BGH Urteil vom 12.

November 2002 - XI ZR 47/01 - sub III.1.b) aa) m.w.N., NJW 2003, 422ff.).

Im Streitfall ist der Kreditbetrag gemäß der in Ziff. 7 des Darlehensvertrages

enthaltenen Anweisung der Klägerin an die Treuhänderin zum Zweck der Bezahlung der

erworbenen Beteiligung überwiesen worden, die auf der Grundlage des abgeschlossenen

Treuhandvertrages jedenfalls im überwiegenden Interesse der Klägerin tätig wurde. Die

Klägerin hat somit das Darlehn empfangen (vgl. BGH, Urteil v. 21. September 1989 - III

ZR 241/88 -, sub 2., NJW-RR 1990, 246).

b) Daran ändert sich auch nichts, wenn es sich bei dem Darlehensvertrag und dem

finanzierten Beteiligungsgeschäft, dem Fondsbeitritt, um ein verbundenes Geschäft im

Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG handelt. Dies kann somit zugunsten der Klägerin

unterstellt werden. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung hätte dies nicht zur

Folge, dass die Klägerin von ihrer Rückzahlungsverpflichtung frei geworden wäre.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - sub

I.3. und II ZR 407/02 - sub I.3.), dass auch im Falle der Nichtigkeit des

Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG bei verbundenen Geschäften der

Darlehnsnehmer Rückzahlung gezahlter Darlehenszinsen verlangen kann und

seinerseits weder Rückzahlung der Darlehensvaluta noch Ersatz für die Nutzung des

Kredits schuldet. Der erkennende Senat hat jedoch Zweifel, ob die Entscheidungen des

II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 tatsächlich in diesem Sinne zu verstehen sind.

Der Bundesgerichtshof hat zunächst ausgeführt, dass von dem Grundsatz, dass ein

Darlehn auch dann empfangen sei, wenn es auf Weisung des Darlehnsnehmers an einen

in seinem überwiegenden Interesse tätigen Dritten ausgezahlt worden sei, bei

verbundenen Geschäften eine Ausnahme zu machen sei. Er hat dies jedoch nicht näher

begründet, sondern sich insoweit allein und ohne Eingehen auf die Urteilsgründe auf eine

Entscheidung des XI. Zivilsenats (Urteil v. 12. November 2002 - XI ZR 47/01 -, NJW 2003,

422ff.) bezogen. Der hat in jener Entscheidung zwar ausgeführt, dass bei der Frage,

wann ein Darlehn empfangen sei, bei verbundenen Geschäften eine andere Beurteilung

geboten sei, dabei aber keineswegs die Frage einer Nichtigkeit nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG

im Auge gehabt. Er hat diese Ausführungen vielmehr im Rahmen von Fragen der

Rückabwicklung des Darlehns nach § 3 Abs. 1 HWiG nach wirksamem Widerruf nach

Maßgabe der Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes gemacht und dabei

verbundene Geschäfte im Auge gehabt “mit der Folge, dass der Widerruf des

Darlehensvertrages zugleich auch der Wirksamkeit des finanzierten Geschäfts

entgegenstünde”. Er hat sich in diesem Zusammenhang auf seine sog. Securenta-

Entscheidung vom 17. September 1996 (XI ZR 164/94 -, NJW 1996,

3414-3416) bezogen, in der es gleichfalls um die Rückabwicklung eines verbundenen

Geschäfts nach wirksamem Widerruf nach den Bestimmungen des

Haustürwiderrufsgesetzes ging. Der XI. Zivilsenat hat sich also lediglich mit der Frage

befasst, was bei einer Rückabwicklung verbundener Geschäfte nach wirksamem Widerruf

des Darlehensvertrages mit der Folge auch der Unwirksamkeit des finanzierten

Geschäfts durch den Darlehnsnehmer zurück zu gewähren ist. Er hat sich dabei

ausschließlich von Schutzzweckerwägungen tragen lassen mit dem Ziel der

uneingeschränkten Gewährleistung des freien Widerrufsrechts. Der Darlehnsnehmer,

dem die Darlehensvaluta nicht unmittelbar zugeflossen sei, dürfe bei einem

verbundenen Geschäft in diesem Recht nicht dadurch beschränkt werden, dass er trotz

Widerrufs die Darlehensvaluta zurückzahlen müsse und daneben das Insolvenzrisiko

seines Vertragspartners des finanzierten Geschäfts trage. Insoweit erfolgt in diesen

Fällen die Rückabwicklung im Wege des unmittelbaren Durchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4

VerbrKrG a. F. Herauszugeben hat der Darlehnsnehmer danach nur die finanzierte

Beteiligung.

§ 6 VerbrKrG enthält hingegen keine Regelungen über verbundene Geschäfte. Eine

etwaige Nichtigkeit des Darlehensvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F. erstreckt sich

deshalb auch nicht auf das damit verbundene finanzierte Geschäft.

Schutzzweckerwägungen zur Sicherung des freien Widerrufsrechts spielen in diesem

Zusammenhang gleichfalls keine Rolle. Anhaltspunkte dafür, der Gesetzgeber habe

auch das Fehlen von Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG a. F. mit dem

völligen Entfallen des Rückzahlungsanspruchs sanktionieren wollen, bestehen nicht. Auch

dass der XI. Zivilsenat die Rückabwicklung von aus anderen Gründen (hier Nichtigkeit

wegen Fehlens von Pflichtangaben) unwirksamen Verträgen denselben Rechtsfolgen

unterstellen wollte wie bei einem wirksamen Widerruf, ist nicht erkennbar. Dies würde

auch nicht berücksichtigen, dass der Umstand, dass bei wirksam widerrufenen

Verbundgeschäften eine Pflicht des Darlehnsnehmers zur Rückzahlung der

Darlehensvaluta verneint wird, gerade Ausfluss des mit einer ungehinderten

Widerrufsmöglichkeit bezweckten Verbraucherschutzes ist. Dieser Schutzzweck aber wird

bei der Frage einer Heilung nach § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG a. F. gerade nicht berührt.

Dem mit § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG a. F. bezweckten Schutz der Darlehnsnehmers

vor unklaren und verschleiernden Angaben aber trägt § 6 Abs. 2 VerbrKrG a. F.

hinreichend Rechnung.

Auch der allgemeine Grundsatz des Verbraucherschutzrechts dahin, dass der

Verbraucher als Folge einer zu seinem Schutz gedachten Vorschrift nicht schlechter

stehen darf als ohne sie, gebietet keine andere Betrachtungsweise der Frage, wann bei

verbundenen Geschäften ein nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. nichtiger Vertrag durch

Empfang des Darlehns oder Inanspruchnahme des Kredits wirksam wird. Denn es geht

nicht darum, dass sich der Verbraucher bei einer Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des

Vertrages auf Grund verbraucherschützender Bestimmungen nunmehr einem sofortigen

Rückzahlungsanspruch ausgesetzt sähe. Dieser gerade die Freiheit des Widerrufsrechts

berührende Gesichtspunkt spielt bei § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. keine Rolle. Durch § 6 Abs.

2 VerbrKrG a. F. ist gewährleistet, dass der Verbraucher bei Verstößen gegen die

Gesamtbetragsangabe nicht schlechter steht als ohne sie. Er kann weiter das Darlehn,

wie vertraglich vereinbart, tilgen und ist nur zu der - niedrigeren - gesetzlichen

Verzinsung verpflichtet.

So hat auch der II. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (- II ZR 387/02-), in

der es gleichfalls nicht um die Frage des Widerrufs, sondern um einen

Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG a. F. ging, den Rückzahlungsanspruch

der Bank grundsätzlich bejaht und nicht etwa an einem fehlenden Empfang des Darlehns

durch den Darlehnsnehmer scheitern lassen.

Dies gilt gleichermaßen für die Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs

vom 14. September 2004 (XI ZR 10/04) zu §§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b), 6 Abs. 2 S.2

VerbrKrG a. F. Der XI. Senat ist auch dort trotz Auszahlung der Valuta auf das Konto

eines Treuhänders (vgl. den Tatbestand jenes Urteils) von einem Empfang des Darlehns

ausgegangen (a.a.O. sub II.2.). Zwar sind dem Urteil nähere Einzelheiten zu dem

Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht zu entnehmen, aber auch dort handelte es

sich um die Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds, bei

dem die Fremdfinanzierung der Einlage bereits im Fondsprospekt vorgesehen war. Da

der XI. Zivilsenat die Frage des Empfangs des Darlehns durch Auszahlung an den

Treuhänder in keiner Weise näher problematisiert hat, spricht auch dies dafür, dass -

jedenfalls im Rahmen von § 6 Abs. 2 VerbrKrG a.F. - die vertragsgemäße Auszahlung an

den Treuhänder grundsätzlich ausreicht.

Wollte man bei verbundenen Geschäften in der weisungsgemäßen Auszahlung der

Valuta generell keinen Empfang des Darlehensbetrages durch den Darlehnsnehmer

sehen, hätte dies nämlich zur Folge, dass bei verbundenen Geschäften, bei denen die

Darlehensvaluta direkt an den Partner des finanzierten Geschäfts ausgezahlt wird, bei

Fehlen von Pflichtangaben eine Heilung nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG grundsätzlich nicht in

Betracht käme, was sich möglicherweise durchaus auch zum Nachteil des Verbrauchers

auswirken könnte.

So lagen denn auch den genannten Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004

Sachverhalte zugrunde, in denen der Fondsbeitritt schon wegen Verstoßes gegen das

Rechtsberatungsgesetz fehlerbehaftet war und der Anleger darüber hinaus

Schadensersatzansprüche auf Freistellung von den Beitrittsverpflichtungen geltend

machte. Der erkennende Senat versteht deshalb die angesprochenen Entscheidungen

dahingehend, dass sie jedenfalls nicht in den Fällen gelten, in denen, wie im Streitfall,

das finanzierte Geschäft wirksam ist und der Darlehnsnehmer durch die

weisungsgemäße Auszahlung der Darlehensvaluta von einer wirksam begründeten

eigenen Verbindlichkeit (hier seiner Verpflichtung zur Zahlung der Fondseinlage) frei

geworden ist. Dass er jedenfalls in diesen Fällen das Darlehn empfangen hat, kann nach

Auffassung des Senats nicht in Abrede gestellt werden. Dass der II. Zivilsenat auch in

Fällen der fehlenden Gesamtbetragsangabe den Darlehnsnehmer von allen Risiken der

gewählten Kapitalanlage freistellen wollte, kann den genannten Entscheidungen nach

Auffassung des erkennenden Senats nicht entnommen werden.

Hat der Darlehnsnehmer das Darlehn aber empfangen, wird der Darlehensvertrag

ungeachtet eines etwaigen Fehlens von Pflichtangaben gültig (§ 6 Abs. 2 S.1 VerbrKrG

a.F.) mit der Folge, dass der Darlehnsnehmer grundsätzlich zur Rückzahlung der

Darlehensvaluta und der Zinsen (gegebenenfalls nur in Höhe des gesetzlichen

Zinssatzes, vgl. dazu die Ausführungen zum Hilfsantrag) verpflichtet ist.

III. Die Hilfsanträge sind begründet.

1. Der Hilfsantrag zu 1. ist aber nur teilweise zur Entscheidung reif.

Auf Grund der fehlenden Angabe des Gesamtbetrages steht der Klägerin ein Anspruch

auf Neuberechnung des Darlehns zu (§ 6 Abs. 2 S.4 VerbrKrG a.F.). Ob und inwieweit sie

daneben Rückzahlung überzahlter Beträge verlangen kann (§ 812 Abs. 1 S.1, 1. Alt. BGB

i. V. m. §§ 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG a. F., 246 BGB a. F., vgl. BGH, Urteil v. 23. Oktober

2001 - XI ZR 63/01 - sub II.4., WM 2001, 2379-2382; Bülow, Verbraucherkreditrecht,

a.a.O., Rn. 62 zu § 494 BGB), oder ob ihr unter Berücksichtigung der erbrachten

Leistungen/Überzahlungen und den bis zur Abrechnung bei verringertem Zinssatz

geschuldeten Beträge keine Rückzahlungsansprüche mehr zustehen, kann erst nach der

begehrten Neuberechnung festgestellt werden. Insoweit stellt sich der Hilfsantrag zu 1.

als Stufenklage dar (§ 254 ZPO), innerhalb derer erst die erste Stufe zur Entscheidung

reif ist.

Der Anspruch auf Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen ist durch die Erhebung

der Einrede der Verjährung seitens der Beklagten nicht, auch nicht teilweise entfallen.

Zwar verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Zinsen gemäß § 197 BGB a.F. in vier

Jahren, denn es handelt sich hier um “andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen”

im Sinne dieser Vorschrift. Darunter fallen auch Bereicherungsansprüche wegen

periodisch fällig gewordener rechtsgrundlos gezahlter Zinsen, weil im Zeitpunkt jeder

ungerechtfertigten Zinszahlung ein sofort fälliger Rückzahlungsanspruch des

Kreditnehmers entstanden ist (BGH Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 10/04 -sub II.

b) bb) m. w. N.). Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist danach hier hinsichtlich der

bis Ende 1998 gezahlten Zinsen verjährt, denn die Klägerin hat diesen erst mit der im

Jahre 2003 erhobenen Klage geltend gemacht. Der Anspruch der Klägerin auf

Neuberechnung der vereinbarten Teilzahlungen gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG besteht

aber dennoch hinsichtlich des gesamten Zeitraums, da bei einem Annuitätendarlehen

nur dann eine für den Verbraucher verständliche und nachvollziehbare Neuberechnung

möglich ist, wenn sie das gesamte Darlehen umfasst. Denn die einzelnen auf die Zinsen

bzw. die Tilgung entfallenden Beträge ändern sich kontinuierlich über den

Gesamtzeitraum der Laufzeit des Darlehens, so dass bei einer Berechnung, die nur auf

den Zeitraum beschränkt wäre, hinsichtlich dessen die Rückzahlungsansprüche noch

nicht verjährt sind, nicht transparent würde, dass und ob die insoweit neu berechneten

Teilzahlungen zutreffend sind, und der Verbraucher nur bei einer Neuberechnung aller

Leistungsraten feststellen kann, in welcher Höhe Ansprüche auf Rückzahlung geleisteter

Zinsen verjährt sind.

2. Auch der Hilfsantrag zu 2. ist begründet, denn der Kläger schuldet wegen der

fehlenden Angabe des Gesamtbetrages lediglich den seinerzeit gültigen gesetzlichen

Zinssatz von 4 % (§§ 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG a. F., 246 BGB a. F.).

Der Antrag ist auch zulässig. Ihm fehlt insbesondere auch nicht das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis, weil sich der Hilfsantrag zu 1. lediglich auf die Vergangenheit

bezieht während der Hilfsantrag zu 2. sich auch auf die Zukunft bezieht und damit

rechtskräftig festgestellt wird, dass die Klägerin auch im Hinblick auf die weiteren zu

leistenden Teilzahlungen nur 4 % Zinsen schuldet.

IV. Einer Entscheidung über die Hilfswiderklageanträge der Beklagten bedurfte es nicht,

da diese lediglich für den Fall gestellt waren, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag zu

1. obsiegen sollte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.

Über die außergerichtlichen Kosten der Streithelferinnen war bereits abschließend zu

entscheiden. Sie haben sich an dem Rechtsstreit lediglich bezüglich der Hauptanträge

der Klägerin und der nicht entscheidungserheblichen und damit auch nicht

streitwerterhöhenden Hilfswiderklageanträge der Beklagten beteiligt. Bezüglich seiner

Hauptanträge unterliegt der Kläger jedoch in vollem Umfang. Soweit die Klägerin mit

ihren Hilfsanträgen gegenüber der Beklagten obsiegt, berührt dies allein das Verhältnis

dieser Parteien. Beteiligt sich der Streithelfer nur zum Teil an dem Rechtsstreit und

unterliegt der Gegner insoweit voll, hat er auch die Kosten des Nebenintervention

insoweit voll zu tragen (Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., Rn. 2 zu § 101 ZPO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit betreffend die Klägerin folgt aus §§

708 Nr. 10, 711 ZPO, im Übrigen beruht er auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision zum Bundesgerichtshof war zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO), weil die Fragen,

wann im Zusammenhang mit so genannten unechten Abschnittsfinanzierungen die

Angabe des Gesamtbetrages fehlt oder nur falsch ist, inwieweit bei einer Nichtigkeit von

Verbraucherkreditverträgen nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F. (jetzt § 494 Abs. 1 BGB) die

Vorschriften über verbundene Geschäfte zur Anwendung kommen, und insbesondere die

Frage, inwieweit in diesem Zusammenhang eine Valutierung des Darlehns bei

Auszahlung an einen Dritten zu verneinen ist, grundsätzliche Bedeutung haben und

noch nicht zweifelsfrei und abschließend geklärt erscheinen.

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