Urteil des KG Berlin vom 27.09.2005

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Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 123/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, Art

5 Nr 3 EGV 44/2001

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche

aus Wettbewerbsverletzungen im Internet-Auftritt eines

österreichischen Versandhändlers

Tenor

1. Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 27. September 2005 verkündete

Urteil der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin - 102 O 69/05 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen.

3. Der Wert des Berufungsverfahrens beträgt 18.000 €.

Gründe

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 ZPO aus den weiterhin

zutreffenden Gründen der Verfügung des Senats vom 11. August 2006 zurückzuweisen.

Der Senat hat darin ausgeführt:

"I.

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

1. Entgegen dem Vorbringen der Antragsgegner ist im Streitfall eine internationale

Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Diese ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVO.

Danach kann eine Person, die ihren (Wohn-) Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats

hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einer

unerlaubten Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht

des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

a) Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach

besagter Regelung fallen Klagen auf Grund unerlaubter Wettbewerbshandlungen. Der Ort

des schädigenden Ereignisses i.S. der Vorschrift ist neben dem Handlungsort auch der

Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Bei

Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der

Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll. Die Zuständigkeit hängt

allerdings nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt

ist. Es reicht vielmehr aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von

vornherein ausgeschlossen ist (vgl. zu allem Vorstehenden BGH GRUR 2006, 513, 514 f.

- Arzneimittelwerbung im Internet [zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ]).

b) Der Ort des schädigenden Ereignisses liegt im Streitfall in Deutschland. Es handelt

sich um einen deutschsprachigen Internetauftritt der in Österreich ansässigen

Antragsgegnerin unter der - auf kein konkretes Land hindeutenden - Top-Level-Domain

"com". Der Auftritt führte zur Zeit der - vorgeworfenen - Verletzungen für den Vertrieb

der beworbenen Produkte einen virtuellen Warenkorb an (Anlage A 4), was auf einen

Versandhandel hinweist und damit zunächst einmal auch Kaufinteressenten in

Deutschland anspricht und auch ansprechen soll, da im Regelfall davon ausgegangen

werden kann, dass ein Versandhändler seine Waren - bei entsprechender Nachfrage -

überall hin versendet. Die - vorgeworfene - Verletzung per Versand des Newsletters vom

14. April 2005 (Anlage A 5) weist darüber hinaus hinreichende Berührungspunkte zu

Deutschland insofern auf, als dieser an die E-Mail-Anschrift "a...de" erfolgte, mithin

(aufgrund des "de" am Ende) aus Sicht der absendenden Antragsgegnerin zu 1 zu

erwarten war, dass sich der Empfänger in Deutschland befand. Soweit ein solcher

Versand auf Bestellung automatisiert erfolgt, kommt dem Umstand rechtserhebliche

Bedeutung zu, dass die Antragsgegnerin einen Versand an "de-Anschriften" nicht im

Wege einer automatisierten Sperre unterbindet. Noch im September 2005 konnten auch

Angaben zu in Deutschland ansässigen Händlern auf der Seite abgerufen werden und

war in der Bestellmaske ("Willkommen im ... Online Shop") unter "Bestellung" /

"Kundenadresse" / "Staat" im dortigen Pull-Down-Menü die Option "Deutschland" zur

Eingabe vorgesehen (A 7) und enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen -

beispielsweise unter "1. Vertragsabschluss", "2. Lieferung" oder "10.

Zahlungsbedingungen" - irgendeinen Hinweis der Nichtlieferung nach Deutschland,

sondern deuteten unter "3. Preis" mit "alle Lieferungen in EU Länder" vielmehr

Gegenteiliges an (Anlage A 8).

c) Vergeblich halten die Antragsgegner dem Landgericht vor, den Aussagen in

besagtem Internetauftritt keine rechtserhebliche Bedeutung im Sinne eines - von

Deutschland als Verletzungsort wegführenden - "Disclaimers" entnommen zu haben.

aa) Zwar kann der Werbende das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch

einen so genannten Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem

bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein solcher Disclaimer

aber eindeutig gestaltet und auf Grund seiner Aufmachung als ernst gemeint

aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden (vgl. BGH GRUR

2006, 513, 515 - Arzneimittelwerbung im Internet).

bb) Im Streitfall fehlte es schon - auch die Antragsgegner tragen solches nicht vor -

an einer Erklärung, Adressaten in Deutschland nicht beliefern zu wollen. Die unter 1b

angeführten Umstände ergeben das Gegenteil. Danach war die Antragsgegnerin

durchaus zur Lieferung ihrer Produkte auch nach Deutschland in der Lage und auch

bereit.

c) War mithin eine Lieferung an jedermann in Deutschland, der sich durch die

angegriffene Werbung der Antragsgegnerin angesprochen fühlte, möglich, so gibt es

entgegen der Auffassung der Antragsgegner auch keine Veranlassung, Deutschland die

Eigenschaft eines Verletzungsorts unter Spürbarkeitsgesichtspunkten (vgl. dazu Köhler

in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., Einl. UWG Rdn. 5.8, m.w.N.)

abzusprechen.

2. Ohne Erfolg rügen die Antragsgegner, dass das Landgericht einen

Rechtsmissbrauch i.S. von § 8 Abs. 4 UWG verneint hat.

a) Dem Senat erschließt sich das in diesem Zusammenhang in der

Berufungsbegründung Vorgetragene nicht, dass nämlich die Antragsgegnerin "einen

unentziehbaren Besitzstand an ihren Marken im eigenen Lande erworben" habe und

nunmehr der Antragsteller versuche "unter Ausnutzung der für die … (Antragsgegner)

fremden Rechtsordnung", die Antragsgegnerin "im Wettbewerb auf dem Gebiet der

Geltung deutschen Rechts zu behindern".

b) Mit Recht hat es das Landgericht auch abgelehnt, dem Antragsteller im Hinblick

auf das vorangegangene Verfahren ähnlichen Rubrums (LG Berlin - 103 O 205/04 / KG -

5 U 3/05) eine missbräuchliche Verfahrensaufspaltung vorzuhalten. Das Vorbringen in

der Berufungsbegründung, dem Antragsteller sei es zuzumuten, die angeblichen

Wettbewerbsverstöße in einem einzigen zusammenzufassen, übergeht den Umstand,

dass - auch weiterhin - weder ersichtlich noch vorgetragen ist, dass die hier

angegriffenen Aussagen in der beanstandeten Form sich bereits vor dem Abschluss des

vorangegangenen Verfahrens auf den Internetseiten der Antragsgegnerin befunden

haben. Einen solchen Vortrag enthält auch die Berufungsbegründung nicht.

3. Zutreffend - und in der Berufungsbegründung auch nicht im Einzelnen angegriffen

- hat das Landgericht die vom Antragsteller gerügten Aussagen im Internetauftritt der

Antragsgegnerin als unlauter, weil irreführend i.S. von §§ 3, 5 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 UWG

eingestuft und diese sonach gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG mit Recht untersagt.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegner verstößt ein solches Verbot irreführender

Werbung weder gegen die innerhalb der Europäischen Union geltende

Dienstleistungsfreiheit, noch hat das Landgericht in seinem Urteil "Hinweispflichten

zwecks Vermeidung irreführender Werbung … (überspannt)".

4. Vergeblich stellen die Antragsgegner die Passivlegitimation des Antragsgegners in

Abrede. Als Geschäftsführer und damit Repräsentant der Antragsgegnerin haftet der

Antragsgegner für die - in Deutschland - begangenen Wettbewerbsverstöße, da er sie

gekannt und - mit Bezug auf Deutschland - pflichtwidrig nicht verhindert hat (vgl. Köhler

a.a.O., § 8 UWG Rdn. 2.20, m.w.N.).

II.

Es fehlt auch an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie an dem

Erfordernis der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO.“

An vorstehenden Ausführungen hält der Senat fest, zumal ihnen die Antragsgegner trotz

der ihnen gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme nicht entgegen getreten sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt

gemäß § 3 ZPO.

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