Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017, 18 WF 140/09

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Verwirkung, Link, Sammlung, Quelle, Verfahrenskosten, Unterhaltspflicht, Minderjähriger, Einwendung, Jugendamt
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 23.06.2009

Normen: § 648 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 652 ZPO

Aktenzeichen: 18 WF 140/09

Dokumenttyp: Beschluss

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Nichtgewährung des Umgangs als Einwand gegen den Zeitpunkt des Zahlungsbeginns

Leitsatz

Die Geltendmachung der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes, solange der Umgang mit dem Kind nicht gewährt wird, ist keine Einwendung im Sinne des § 648 Abs. 2 ZPO gegen den Zeitpunkt, von dem an Unterhalt gezahlt werden soll.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. April 2009 135 FH 574/09 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 6.863,60 EUR verworfen.

Gründe

1I. Gegen den Antragsgegner ist ein Beschluß im Vereinfachten Verfahren über seine Mindest-Unterhaltspflicht ergangen. Hiergegen wendet er sich mit der Beschwerde, mit der er erstmals zu dem Anspruch Stellung nimmt. Er macht geltend, daß er zum Unterhalt nicht verpflichtet sei, weil ihm kein Umgang gewährt werde. Weder sei die Kindesmutter auf sein Begehren eingegangen, noch habe das Jugendamt Hilfestellung geleistet.

2II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft, § 652 ZPO. Sie ist jedoch schon unzulässig, weil der Antragsgegner keine zulässigen Einwände vorbringt (BGH NJW 2008, 2708).

3Nach § 652 Abs. 2 ZPO können gegen Beschlüsse über die Mindestunterhaltspflicht Einwände nach § 648 Abs. 1 ZPO erhoben werden, ferner solche Einwände im Sinne des § 648 Abs. 2 ZPO, die er bereits vor dem Amtsgericht geltend gemacht hat 652 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

41. Nach § 648 Abs. 1 ZPO kann der Schuldner Einwände gegen die Zulässigkeit des Vereinfachten Verfahrens erheben (Satz 1 Ziff. 1), gegen den Zeitpunkt, ab dem Unterhalt gezahlt werden soll (Satz 1 Ziff. 2), und gegen die Höhe (Satz 1 Ziff. 3), sowie dagegen, daß er Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn er behauptet, keinen Anlaß zur Stellung des Antrags gegeben zu haben (Abs. 1 Satz 2).

5Solche Einwände macht der Antragsgegner nicht geltend. Der Sache nach beruft er sich auf Verwirkung des Anspruchs auf Unterhalt, weil ihm der Umgang mit seinem Kind nicht gewährt wird. Dieser Einwand unterfällt nicht § 648 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO. Mit dem Einwand zum Zeitpunkt, von dem an Unterhalt verlangt wird, meint das Gesetz in erster Linie den Fall des Verzugs als Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit (BT-Drucks. 13/7338 S. 37; Zöller, ZPO, Kommentar, 27. Aufl. 2009, § 648 Rn. 5). Einwände, die eine vertiefte materiell-rechtliche Prüfung voraussetzen, sollen nach der gesetzgeberischen Konzeption hingegen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 648 Abs. 2 ZPO geltend gemacht werden können (BT-Drucks./aaO). Der Einwand, der Unterhalt sei bisher noch nicht geschuldet, weil der Anspruch verwirkt sei, nachdem der Umgang mit dem Kind bisher nicht gewährt werde, ist ein derartiger materiell-rechtlicher Einwand. Er unterfällt demnach nicht § 648 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO.

62. Einwände nach § 648 Abs. 2 ZPO kann der Antragsgegner in der Beschwerde nur dann zulässigerweise geltend machen, wenn er sie bereits vor dem Amtsgericht vorgebracht hat. Das ist nicht geschehen, also bleibt sein Vorbringen insoweit unbeachtlich.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über den

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über den Gegenstandswert auf § 42 Abs. 1 GKG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil