Urteil des KG Berlin vom 04.07.2007

KG Berlin: drittstaat, einreise, anhörung, freiheitsentziehung, beweislast, eingriff, gerichtsbarkeit, rechtswidrigkeit, freiheitsrecht, bekanntmachung

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 376/07, 1 W

379/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 62 Abs 2 S 1 AufenthG, § 55

Abs 1 AsylVfG

Abschiebungshaftverfahren: Feststellungslast für die Einreise

eines Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat

Leitsatz

Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur

Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die

Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.

Tenor

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insoweit wird festgestellt, dass die

Haftanordnung des Amtsgerichts Schöneberg vom 4. Juli 2007 rechtswidrig war. Im

Übrigen wird die sofortige weitere Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 22 Abs.1, 27 Abs.1, 29 Abs.1 und 4

FGG i.V.m. §§ 3 S.2, 7 Abs.1 und 2 FEVG, § 106 Abs.2 AufenthG) und in dem aus der

Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen nicht begründet.

1. Die Zurückweisung der sofortigen Erstbeschwerde gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Juli 2007 beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf

die die weitere Beschwerde allein mit Erfolg gestützt werden kann (§ 27 Abs.1 S.2 FGG

i.V.m. §§ 546 f. ZPO). Das Landgericht hat die Rechtswidrigkeit der nach § 11 FEVG

angeordneten einstweiligen Freiheitsentziehung rechtsfehlerfrei verneint.

Insbesondere waren nach dem maßgebenden Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der

Anordnung am 3. Juli 2007 dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die

Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen, § 11 Abs.1 S.1 FEVG. Es ist rechtlich

nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf der Grundlage der Anhörung vom 3. Juli

2007 hinreichende Anhaltspunkte für den Haftgrund des § 62 Abs.2 S.1 Nr.1 AufenthG

bejaht hat. Der Betroffene ist nach seinen Angaben ohne Visum und Pass – mit Hilfe

eines Schleusers – in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Danach war er auf

Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig, §§ 50 Abs.1, 58 Abs.2 S.1

Nr.1 i.V.m. § 14 Abs.1 Nr.1 und 2 AufenthG. Nach dem Ergebnis der vorläufigen

Anhörung vom 3. Juli 2007 war auch nicht davon auszugehen, dass dem Betroffenen der

Aufenthalt gemäß § 55 Abs.1 AsylVfG gestattet war. Im Fall der unerlaubten Einreise aus

einem sicheren Drittstaat erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung erst mit der

Stellung eines förmlichen Asylantrags (§ 55 Abs.1 S.3 i.V.m. § 14 AsylVfG); ein formloses

Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs.1 AsylVfG genügt nicht (BGH, NVwZ 2003, 893). Einen

förmlichen Asylantrag hatte der Betroffene (noch) nicht gestellt. Nach den bis zur

Entscheidung vom 3. Juli 2007 möglichen Ermittlungen (§ 12 FGG) waren auch dringende

Gründe für die Annahme vorhanden, der Betroffene sei aus einem sicheren Drittstaat (§

26a AsylVfG) eingereist. Der Betroffene hatte gegenüber der Polizei (in englischer

Sprache, die er zumindest in Grundzügen beherrscht) wechselnde Angaben zur

Reisedauer und zum Einreisezeitpunkt gemacht und mitgeteilt, er sei mit dem Schiff

nach Europa gereist und vom Ankunftsort aus mit dem Zug nach Deutschland gefahren.

Auch seinen Erklärungen (in englischer Sprache) vor dem Amtsgericht am 3. Juli 2007

ließ sich nicht entnehmen, dass er das Schiff in einem deutschen Hafen verlassen hatte.

War danach von einer Einreise per Zug auszugehen, musste diese aus einem sicheren

Drittstaat erfolgt sein, da die Bundesrepublik Deutschland von solchen Staaten

umgeben ist.

Das Amtsgericht und ihm folgend das Landgericht haben auf der Grundlage der

Anhörung vom 3. Juli 2007 hinreichende Anhaltspunkte für den Haftgrund des § 62 Abs.2

S.1 Nr.5 AufenthG ebenfalls rechtsfehlerfrei bejaht. Die unerlaubte Einreise mit Hilfe

eines Schleusers und das Fehlen eines festen Wohnsitzes in der Bundesrepublik

Deutschland begründen den Verdacht, der Betroffene wolle sich der Abschiebung

entziehen, mit der er nicht einverstanden war.

Die Anordnung der einstweiligen Freiheitsentziehung war auch nicht unverhältnismäßig.

Insbesondere war die Haft nicht deshalb ungeeignet zur Sicherung der Abschiebung, weil

festgestanden hätte, dass die Haftvoraussetzungen noch vor Durchführung der

Abschiebung entfallen würden. Das gilt selbst dann, wenn zu erwarten war, der

Betroffene werde demnächst einen förmlichen Asylantrag stellen. Ein aus der Haft

heraus gestellter Asylantrag stand der Aufrechterhaltung der Haft jedenfalls gemäß § 14

Abs.3 S.1 Nr.5 AufenthG (zunächst) nicht entgegen. Ob die Haft gemäß § 14 Abs.3 S.3

AsylVfG vor einer Abschiebung enden würde, war nicht zu prognostizieren.

Die Annahme des Landgerichts, das mögliche Fehlen einer Bekanntmachung des

Beschlusses vom 3. Juli 2007 führe nicht zu dessen Rechtswidrigkeit, ist ebenfalls frei von

Rechtsfehlern. Es bedarf keiner Erörterung, ob durch die Verkündung des Beschlusses

und Aushändigung des Protokolls an den Betroffenen (§ 16 Abs.3 FGG) eine

hinreichende Bekanntmachung i.S.v. § 6 Abs.2 lit.a FEVG erfolgt ist. Jedenfalls ist die

Entscheidung durch die Anordnung nach § 8 Abs.1 S.2 FEVG sofort wirksam geworden.

Auch sind dem Betroffenen durch das Fehlen einer Übersetzung (in Mandingo) keine

Rechtsnachteile entstanden. Der Beschluss vom 3. Juli 2007 ist bereits durch die

endgültige Haftanordnung vom 4. Juli 2007 gegenstandslos geworden; die Anordnung

der einstweiligen Freiheitsentziehung hätte auch bei einer früheren

Rechtsmitteleinlegung durch das Beschwerdegericht nicht mehr vor Erlass der

endgültigen Haftanordnung aufgehoben werden können.

2. Die Entscheidung des Landgerichts, die Haftanordnung des Amtsgerichts Schöneberg

vom 4. Juli 2007 sei nicht rechtswidrig gewesen, beruht auf einem Rechtsfehler.

Rechtlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass auch ein (formloses)

Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs.1 AsyVfG zu einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs.1 S.1

AsylVfG führt, wenn der Betroffene nicht unerlaubt aus einem sicheren Drittstaat

eingereist ist. Bereits das Amtsgericht hat die Äußerungen des Betroffenen zum Grund

seiner Einreise gegenüber den Polizeibeamten am 3. Juli 2007 rechtsfehlerfrei als

Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs.1 AsylVfG gewertet. Dieses Asylgesuch steht – mangels

Vorliegens der Voraussetzungen des § 14 Abs.3 AsylVfG – der Abschiebungshaft

entgegen, wenn der Betroffene nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Die

Aufenthaltsgestattung lässt die Ausreisepflicht i.S.v. § 62 Abs.2 S.1 Nr.1 AufenthG

entfallen. Sie verhindert auch eine Haftanordnung nach § 62 Abs.2 S.1 Nr.5 AufenthG,

da eine asylrechtliche Aufenthaltsgestattung bei sämtlichen Haftgründen zu

berücksichtigen ist (BayObLG, NVwZ 1993, 102; vgl. auch BVerfG, InfAuslR 2009, 205 ff.

zur Prüfung der Ausreisepflicht).

Das Landgericht hat zum einen angenommen, auch auf der Grundlage der Anhörung

vom 4. Juli 2007 sei von einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Betroffenen auszugehen,

da er unerlaubt aus einem sicheren Drittstaat eingereist sei; hiervon sei die Kammer

überzeugt. Gleichzeitig hat es ausgeführt, der Reiseweg des Betroffenen sei

unaufklärbar; in einem solchen Fall trage der Betroffene die materielle Beweislast für

seine Behauptung, nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist zu sein. Diese

Erörterungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Ihnen ist unter Verstoß

gegen § 25 FGG nicht zu entnehmen, ob das Landgericht die Einreise über einen

sicheren Drittstaat festgestellt oder eine Entscheidung nach der Feststellungslast

getroffen hat. Für letzteres spricht, dass es die Angaben des Betroffenen insgesamt für

nicht glaubhaft gehalten und mit Verfügung vom 10. Juli 2007 darauf hingewiesen hat, es

könnte u.U. nicht auszuschließen sein, dass er mit dem Schiff in Deutschland – nicht aus

einem sicheren Drittstaat – eingereist sei. Verbleiben aber nach ausreichenden

Ermittlungen und Würdigung aller wesentlichen Umstände Zweifel daran, ob der

Betroffene aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, kann eine Haftanordnung nicht

ergehen. Denn für den Eingriff in das grundrechtlich geschützte Freiheitsrecht müssen

die gesetzlichen Haftvoraussetzungen positiv feststehen, Art. 2 Abs.2 S.2 und 3 i.V.m.

Art. 104 Abs.1 GG. Dazu gehört hier auch das Fehlen einer asylrechtlichen

Aufenthaltsgestattung als Voraussetzung für die Ausreisepflicht. Fehlt es – wie hier zum

Zeitpunkt der Haftanordnung vom 4. Juli 2007 – an Verwaltungsakten oder

verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt

dieser im Abschiebungshaftverfahren nicht die Feststellungslast dafür, dass er nicht aus

einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Betroffene

im Asylverfahren bei Unaufklärbarkeit des Reisewegs die materielle Beweislast für seine

Behauptung trägt, er sei ohne Berührung eines sicheren Drittstaats eingereist (vgl.

BVerwG, NVwZ 2000, 81, 83). Im hiesigen Verfahren geht es nicht um die Herleitung

einer günstigen Rechtsfolge für den Betroffenen, sondern um einen Eingriff in sein

Freiheitsrecht. Etwas Anderes folgt auch nicht aus § 82 Abs.1 AufenthG. Abgesehen

davon, dass ein Hinweis nach § 82 Abs.3 AufenthG nicht erteilt wurde, gilt die Vorschrift

für Angaben gegenüber der Ausländerbehörde und nicht für das Verfahren nach dem

Freiheitsentziehungsgesetz.

Der Senat kann entsprechend § 563 Abs.3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, da

weitere Ermittlungen nach § 12 FGG nicht erforderlich sind. Die Haftanordnung vom 4.

Juli 2007 war – im Gegensatz zur Anordnung der einstweiligen Freiheitsentziehung, bei

der dringende Gründe für die Annahme der Haftvoraussetzungen genügen und nur der

Erkenntnisstand vom 3. Juli 2007 zu berücksichtigen ist – rechtswidrig. Auf der Grundlage

der Anhörung vom 4. Juli 2007 ist die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren

Drittstaat nicht (mehr) feststellbar. Sowohl aus den Angaben des

Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen als auch aus seinen persönlichen

Erklärungen vom 4. Juli 2007 ergibt sich, dass der Betroffene unmittelbar aus G. mit dem

Schiff in Deutschland eingereist sein will. Die vorangegangenen, abweichenden Angaben

des Betroffenen mögen Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung begründen, sind

jedoch bereits wegen der Sprachschwierigkeiten des Betroffenen keine geeignete

Grundlage für eine gegenteilige Tatsachenfeststellung. Die Mitteilung des Betroffenen,

der Ankunftshafen sei so weit weg gewesen, dass er im Zug nach Berlin übernachtet

habe, lässt ebenfalls keinen hinreichenden Schluss auf die Einreise aus einem sicheren

Drittstaat zu. Mit „Übernachtung“ können auch wenige Stunden Schlaf zur Nachtzeit

gemeint sein. Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene während der Zugfahrt eine

Grenze passiert hat, bestehen nicht. Schließlich sind seine Angaben – wie auch vom

Landgericht angenommen – derart vage und widersprüchlich, dass sie zur

Überzeugungsbildung des Gerichts nicht genügen. Es kann nicht ausgeschlossen

werden, dass der Betroffene direkt nach Deutschland eingereist ist.

3. Außergerichtliche Kosten des Betroffenen sind dem Land Berlin nicht aufzuerlegen.

Die Voraussetzungen des § 16 Abs.1 S.1 FEVG sind nicht gegeben, da aus den unter Nr.

1 genannten Gründen ein begründeter Anlass zur Stellung des Haftantrags vom 3. Juli

2007 vorlag.

4. Eine Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe vom 5. Juli 2007 ist nicht veranlasst. Es ist nicht anzunehmen, dass

sich die sofortige weitere Beschwerde auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

für das Erstbeschwerdeverfahren richtet. Die Begründung der weiteren Beschwerde

verhält sich dazu nicht. Zudem wäre ein entsprechendes Rechtsmittel unzulässig.

Entscheidungen des Landgerichts in Prozesskostenhilfeverfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit sind nur anfechtbar, wenn das Landgericht die (sofortige) weitere

Beschwerde im Beschluss entsprechend § 574 Abs.1 S.1 Nr.2 ZPO zugelassen hat. Die

Vorschrift gilt über § 14 FGG auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH,

NJW-RR 2004, 1077 f.). Die Zulassung ist nicht erfolgt.

Soweit der Betroffene rügt, das Landgericht habe nicht über seine sofortige Beschwerde

gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Verfahren vor dem Amtsgericht entschieden, ist dies ggf. durch das Landgericht

nachzuholen. Eine Entscheidung des Senats über den Prozesskostenhilfeantrag vom 4.

Juli 2007 ist aus den zuvor genannten Gründen ausgeschlossen.

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