Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017, 2 AR 26/03

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Bindungswirkung, Gerichtsbarkeit, Link, Sammlung, Abgabe, Quelle, Widerstand, Veröffentlichung, Obergericht, Rechtsmittelfrist
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Gericht: KG Berlin 2. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 11.08.2003 Normen: § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 2 S 3 GVG

Aktenzeichen: 2 AR 26/03

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Tenor

Das AG Charlottenburg wird als das zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

1Der Verweisungsstreit weist die Besonderheit auf, dass das AG Charlottenburg als Prozessgericht den Rechtsstreit als WEG-Sache an das gemäß § 46 Abs. 1 WEG zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und allgemeiner Ansicht finden auf die Zuständigkeitsprüfung nach § 46 WEG die Grundsätze der §§ 17 a, Abs. 3 bis 5, 17 b GVG entsprechende Anwendung (BGHZ 130, 159 ff.; Bärmann/Pick/Merle, WEG, B. Aufl., § 46 Rn. 2). Hinsichtlich der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft § 17 a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit von Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (BGH WM 2002, 406, 407; BGH, Beschluss v. 12.3.2002 X ARZ 314/01, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Beschluss v. 9.4.2002 X ARZ 24/02). Wenn das angerufene Gericht den zu ihm führenden Rechtsweg für unzulässig hält, hat es dies auszusprechen und den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin in einem Instanzenzug überprüft werden kann (vgl. § 17 a Abs. 4 GVG). Anders als die Verweisung wegen örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit eines ordentlichen Gerichts 281 ZPO) kann der nach § 17 a Abs. 2 GVG ergehende Verweisungsbeschluss auf sofortige Beschwerde einer Partei im Rechtsmittelzug überprüft werden. Das rechtfertigt grundsätzlich die Schlussfolgerung, dass ein nach § 17 a Abs. 2 GVG ergangener Beschluss, sobald er rechtskräftig geworden ist, einer weiteren Überprüfung grundsätzlich entzogen ist. Die Regelung in § 17 a Abs. 5 GVG bestätigt dies (BGH Beschluss v. 9.4.2002, Beschlussumdruck S. 4). Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG grundsätzlich auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24).

2Wenn ein Gericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG rechtskräftig ausgesprochen hat, dass der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, bedarf es deshalb einer Bestimmung durch ein übergeordnetes Gericht prinzipiell nicht mehr. Dem trägt § 36 ZPO Rechnung, der eine Bestimmung durch ein Obergericht im Falle eines Streits zwischen Gerichten unterschiedlicher Rechtswege über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (BGH Beschluss v. 9.4.2002, Beschlussumdruck S. 4). Der Verweisungsbeschluss des AG Charlottenburg ist rechtskräftig, weil er den Parteien zugestellt und innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht angefochten worden ist.

3Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung diese Bindungswirkung nicht entfaltet (BAG NZA 1998, 1190 f.). Der Bundesgerichtshof hat in der vorstehend zuletzt zitierten Entscheidung eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung bei "extremen Verstößen" nicht ausgeschlossen (vgl.; BGH, Beschluss v. 9.4.2002, Beschlussumdruck S. 5; vgl. auch BVerwG DVBl. 1995, 572), etwa wenn die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen sich soweit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt habe, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen sei, wenn sie also objektiv oder auch verfahrensrechtlich willkürlich zustande gekommen sei (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG NJW 1992, 359, 361). Hiervon könne aber allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheine und offensichtlich unhaltbar sei (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch BGHZ 85, 116, 118 f.-Auflaufbremse; BFH RPfl 1992, 82).

4Der Senat hält es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Rangs des Grundsatzes des

4Der Senat hält es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Rangs des Grundsatzes des gesetzlichen Richters für angezeigt, eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung in den vom Bundesgerichtshof beschriebenen extremen Fällen der Verletzung der Zuständigkeitsordnung zuzulassen. Die Anfechtungsmöglichkeit der Parteien bei rechtswegübergreifenden Verweisungen bzw. Abgaben erscheint dem Senat hierfür als ein nur unzulängliches Korrekturinstrumentarium. Nach seinen Beobachtungen setzen insbesondere die Kläger den seitens der angegangenen Gerichte geäußerten Bedenken gegen die eigene Zuständigkeit meistens keinen Widerstand entgegen und kommen den zugleich ausgesprochenen Anregungen, einen Verweisungsoder Abgabeantrag zu stellen, dementsprechend häufig ohne weiteres ersichtlich schon deshalb nach, um eine Verzögerung des Rechtsstreits, insbesondere eine Klageabweisung durch Prozessurteil zu vermeiden. An einer Beurteilung der Zuständigkeitsfrage im Beschwerdeweg ist ihnen aus zeitlichen Gründen erst recht nicht gelegen.

5Bei dem Verweisungsbeschluss des AG Charlottenburg handelt es sich um eine im Sinne der Ausführungen des BGH aaO (vgl. auch BGH, Bs. v. 9. Juli 2002 X ARZ 110/02 m. w. N.) nicht mehr verständliche und offensichtlich unhaltbare Entscheidung. Es hat die Sache als WEG-Sache verwiesen und es dabei unter Hinweis auf neue BGH- Rechtsprechung als nicht erheblich bezeichnet, dass es sich um Ansprüche handele, die gegen einen vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft Ausgeschiedenen geltend gemacht würden, obwohl in der Klageschrift nicht nur eingangs ausgeführt war, dass es sich bei dem dem Streit zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis um Bruchteilseigentum handelt (Klageschrift S. 2), sondern außerdem noch ausdrücklich betont worden war, dass kein Wohnungseigentum begründet worden ist (Klageschrift S. 3). Das ist unhaltbar. Ein sich darüber hinwegsetzender und den Rechtsstreit gleichwohl als WEG-Sache an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgebender Beschluss kann keine Bindungswirkung entfalten. Dass die Prozessbevollmächtigten der Abgabe an das WEG-Gericht zugestimmt haben, spricht nicht gegen die Unhaltbarkeit der Entscheidung, sondern bestätigt die bereits angesprochenen Beobachtungen des Senats zu der mangelnden Bereitschaft der (klägerischen) Parteien, mit dem angegangenen Gericht über dessen Auffassungen von der eigenen Unzuständigkeit zu streiten.

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