Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: bindungswirkung, gerichtsbarkeit, link, sammlung, abgabe, quelle, widerstand, veröffentlichung, obergericht, rechtsmittelfrist

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 26/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs

2 S 3 GVG

Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der

gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Tenor

Das AG Charlottenburg wird als das zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Der Verweisungsstreit weist die Besonderheit auf, dass das AG Charlottenburg als

Prozessgericht den Rechtsstreit als WEG-Sache an das gemäß § 46 Abs. 1 WEG

zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgegeben hat. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und allgemeiner Ansicht finden auf die

Zuständigkeitsprüfung nach § 46 WEG die Grundsätze der §§ 17 a, Abs. 3 bis 5, 17 b

GVG entsprechende Anwendung (BGHZ 130, 159 ff.; Bärmann/Pick/Merle, WEG, B. Aufl.,

§ 46 Rn. 2). Hinsichtlich der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft § 17 a GVG

eine eigenständige Regelung, die einen Streit von Gerichten verschiedener Rechtswege

von vornherein ausschließen soll (BGH WM 2002, 406, 407; BGH, Beschluss v. 12.3.2002

– X ARZ 314/01, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Beschluss v. 9.4.2002 – X ARZ

24/02). Wenn das angerufene Gericht den zu ihm führenden Rechtsweg für unzulässig

hält, hat es dies auszusprechen und den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht

des zulässigen Rechtswegs zu verweisen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die

Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin in einem Instanzenzug überprüft werden kann (vgl.

§ 17 a Abs. 4 GVG). Anders als die Verweisung wegen örtlicher und sachlicher

Unzuständigkeit eines ordentlichen Gerichts (§ 281 ZPO) kann der nach § 17 a Abs. 2

GVG ergehende Verweisungsbeschluss auf sofortige Beschwerde einer Partei im

Rechtsmittelzug überprüft werden. Das rechtfertigt grundsätzlich die Schlussfolgerung,

dass ein nach § 17 a Abs. 2 GVG ergangener Beschluss, sobald er rechtskräftig

geworden ist, einer weiteren Überprüfung grundsätzlich entzogen ist. Die Regelung in §

17 a Abs. 5 GVG bestätigt dies (BGH Beschluss v. 9.4.2002, Beschlussumdruck S. 4).

Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17 a Abs. 2 Satz 3

GVG grundsätzlich auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24).

Wenn ein Gericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG rechtskräftig ausgesprochen hat, dass

der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, bedarf es deshalb einer Bestimmung

durch ein übergeordnetes Gericht prinzipiell nicht mehr. Dem trägt § 36 ZPO Rechnung,

der eine Bestimmung durch ein Obergericht im Falle eines Streits zwischen Gerichten

unterschiedlicher Rechtswege über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorsieht (BGH

Beschluss v. 9.4.2002, Beschlussumdruck S. 4). Der Verweisungsbeschluss des AG

Charlottenburg ist rechtskräftig, weil er den Parteien zugestellt und innerhalb der

Rechtsmittelfrist nicht angefochten worden ist.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine offensichtlich

gesetzeswidrige Verweisung diese Bindungswirkung nicht entfaltet (BAG NZA 1998, 1190

f.). Der Bundesgerichtshof hat in der vorstehend zuletzt zitierten Entscheidung eine

Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung bei "extremen Verstößen" nicht

ausgeschlossen (vgl.; BGH, Beschluss v. 9.4.2002, Beschlussumdruck S. 5; vgl. auch

BVerwG DVBl. 1995, 572), etwa wenn die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung

der Zuständigkeitsnormen sich soweit von dem diese beherrschenden

verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

entfernt habe, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen sei, wenn sie also objektiv oder auch

verfahrensrechtlich willkürlich zustande gekommen sei (BGHZ 144, 21, 25; BVerfG NJW

1992, 359, 361). Hiervon könne aber allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die

Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden

Gedanken nicht mehr verständlich erscheine und offensichtlich unhaltbar sei (BVerfGE

29, 45, 49; vgl. auch BGHZ 85, 116, 118 f.-Auflaufbremse; BFH RPfl 1992, 82).

Der Senat hält es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Rangs des Grundsatzes des

gesetzlichen Richters für angezeigt, eine Durchbrechung der gesetzlichen

Bindungswirkung in den vom Bundesgerichtshof beschriebenen extremen Fällen der

Verletzung der Zuständigkeitsordnung zuzulassen. Die Anfechtungsmöglichkeit der

Parteien bei rechtswegübergreifenden Verweisungen bzw. Abgaben erscheint dem Senat

hierfür als ein nur unzulängliches Korrekturinstrumentarium. Nach seinen

Beobachtungen setzen insbesondere die Kläger den seitens der angegangenen Gerichte

geäußerten Bedenken gegen die eigene Zuständigkeit meistens keinen Widerstand

entgegen und kommen den zugleich ausgesprochenen Anregungen, einen Verweisungs-

oder Abgabeantrag zu stellen, dementsprechend häufig ohne weiteres ersichtlich schon

deshalb nach, um eine Verzögerung des Rechtsstreits, insbesondere eine

Klageabweisung durch Prozessurteil zu vermeiden. An einer Beurteilung der

Zuständigkeitsfrage im Beschwerdeweg ist ihnen aus zeitlichen Gründen erst recht nicht

gelegen.

Bei dem Verweisungsbeschluss des AG Charlottenburg handelt es sich um eine im Sinne

der Ausführungen des BGH aaO (vgl. auch BGH, Bs. v. 9. Juli 2002 – X ARZ 110/02 m. w.

N.) nicht mehr verständliche und offensichtlich unhaltbare Entscheidung. Es hat die

Sache als WEG-Sache verwiesen und es dabei unter Hinweis auf neue BGH-

Rechtsprechung als nicht erheblich bezeichnet, dass es sich um Ansprüche handele, die

gegen einen vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ausgeschiedenen geltend gemacht würden, obwohl in der Klageschrift nicht nur

eingangs ausgeführt war, dass es sich bei dem dem Streit zu Grunde liegenden

Rechtsverhältnis um Bruchteilseigentum handelt (Klageschrift S. 2), sondern außerdem

noch ausdrücklich betont worden war, dass kein Wohnungseigentum begründet worden

ist (Klageschrift S. 3). Das ist unhaltbar. Ein sich darüber hinwegsetzender und den

Rechtsstreit gleichwohl als WEG-Sache an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

abgebender Beschluss kann keine Bindungswirkung entfalten. Dass die

Prozessbevollmächtigten der Abgabe an das WEG-Gericht zugestimmt haben, spricht

nicht gegen die Unhaltbarkeit der Entscheidung, sondern bestätigt die bereits

angesprochenen Beobachtungen des Senats zu der mangelnden Bereitschaft der

(klägerischen) Parteien, mit dem angegangenen Gericht über dessen Auffassungen von

der eigenen Unzuständigkeit zu streiten.

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