Urteil des KG Berlin vom 01.10.2002

KG Berlin: avb, eintragung im handelsregister, eintritt des versicherungsfalls, verrechnung, versicherungsnehmer, versicherungsschutz, versicherer, anzeige, versicherungsvertrag, verfügung

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 276/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Nr 3 WaKredAVB 1984, § 366

Abs 1 BGB

Warenkreditversicherung: Erlöschen der versicherten Forderung

durch Verrechnung

Leitsatz

Der Versicherungsnehmer einer Warenkreditversicherung kann sich im Verhältnis zum

Versicherer auf eine Verrechnungsbestimmung seines Kunden nicht berufen, wenn und

soweit diese im Widerspruch zur Anrechnungsvorschrift des § 2 Nr. 3 AVB Warenkredit 1984

steht.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin

vom 1. Oktober 2002 teilweise geändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger, der einen Fruchtgroßhandel betreibt, unterhielt bei der Beklagten vom 1.

Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2001 eine Versicherung gegen Verluste durch

Zahlungsunfähigkeit seiner Kunden mit einer Selbstbeteiligung von 25 %

(Versicherungsschein Nr. 58447, Anlage K 1 zur Klage).

Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Warenkreditversicherung (AVB

Warenkredit 1984) zugrunde, gemäß deren § 2 Nr. 1, 2 Versicherungsschutz gewährt

wird für fakturierte Forderungen aus Warenlieferungen, soweit vom Versicherer für den

Kunden eine Versicherungssumme festgesetzt ist und das vertraglich vereinbarte

äußerste Kreditziel – vorliegend drei Monate gemäß Versicherungsschein – nicht

überschritten wird. In § 2 Nr. 3 heißt es dann:

"Im Rahmen der Versicherungssumme sind die jeweils ältesten ab Beginn des

Versicherungsschutzes entstandenen Forderungen versichert. Forderungen, welche die

Versicherungssumme eines Kunden übersteigen, rücken erst und insoweit in den

Versicherungsschutz nach, als durch die Bezahlung älterer Forderungen innerhalb der

Versicherungssumme dafür Raum wird.

Jede vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistete Zahlung wird auf die jeweils

älteste Forderung angerechnet. ..."

Der Kläger unterhielt u.a. Geschäftsbeziehungen zur M. F. Handels GmbH (nachfolgend:

M. GmbH), in deren Verlauf es erstmals im April 2000 zur Überschreitung des im

Versicherungsvertrag vereinbarten äußersten Kreditziels um 21 Tage kam (Anlage K 7

zur Klageschrift).

Am 26. Juni 2000 teilte die Kundin mit, dass die GmbH "mit Wirkung zum 01. Juli 2000

von der Firma A. F. Import GmbH ... [= A. GmbH] mit allen Forderungen und

Verbindlichkeiten übernommen" werde (Anlage K 4 zur Klage). Rechnungen und

Lieferungen sollten nur noch an die A. GmbH gerichtet werden.

Bereits mit Wirkung vom 1. März 1999 hatte die Beklagte Versicherungsschutz für

Warenkredit-Forderungen gegen die A. GmbH bis zu der Versicherungssumme von

100.000,00 DM gewährt (Anlage B 1 zur Klageerwiderung, Bl. 25). Lieferungen an diese

GmbH wurden jedoch erstmals im Juli 2000 vorgenommen. Zwischen dem 6. Juli 2000

und dem 27. November 2000 erbrachte die A. GmbH mehrere Zahlungen in Höhe von

insgesamt 73.609,82 DM, die sich aus der Aufstellung in Anlage K 10 (Bl. 42) ergeben

und um deren Verrechnung die Parteien streiten.

Im November 2001 wurde über das Vermögen der A. GmbH das Insolvenzverfahren

eröffnet. Der Kläger übersandte auf entsprechende Anforderung eine Aufstellung der

offenen Forderungen (Bl. 38), von denen die Parteien im zweiten Rechtszug noch über

folgende, alle an die A. GmbH gerichteten, Rechnungen streiten (vgl. Anlagenkonvolut K

3):

Der Kläger hat vorgetragen, die A. GmbH habe das Handelsgeschäft der M. GmbH

wirksam übernommen. Er hat Versicherungsschutz für die oben bezeichneten und für

weitere, gegen die M. GmbH gerichtete Forderungen mit einem Gesamtbetrag von

51.875,48 DM = 26.523,53 EUR geltend gemacht und unter Berücksichtigung des

vereinbarten Selbstbehalts

beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 19.892,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % über

dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2001 an ihn zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Wirksamkeit der Geschäftsübernahme bestritten und sich hinsichtlich der an

die M. GmbH gerichteten Rechnungen auf die Verletzung der in § 7 Nr. 2 AVB

Warenkredit 1984 geregelten Obliegenheit – unterbliebene Anzeige der

Kreditzielüberschreitung – berufen. Die vom Kläger gegenüber der A. GmbH geltend

gemachten Forderungen seien erfüllt.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von (33.108,80 DM = 16.928,26 EUR

abzgl. 25 % Selbstbehalt =) 12.696,20 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

seit dem 18. Januar 2002 (Zugang des Ablehnungsschreibens der Beklagten) verurteilt

und die weitergehende Klage wegen Obliegenheitsverletzung abgewiesen. Hinsichtlich

des Verurteilungsbetrages hat das Landgericht die Zahlungen anhand der in der

Aufstellung in Anlage K 10 enthaltenen Belegnummern auf andere, anhand dieser

Belegnummern ermittelte Forderungen verrechnet.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie vorträgt, die Zahlungen

der A. GmbH hätten nicht auf die Forderungen gegen die M. GmbH verrechnet werden

dürfen, sondern gemäß § 2 Nr. 3 AVB Warenkredit 1984 auf die jeweils älteste Forderung

gegen die A. GmbH. Dem entsprechend sei zum Zeitpunkt der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens bereits Erfüllung eingetreten.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Regelung in § 2 Nr. 3 AVB

Warenkredit greife nur ein, soweit der Kunde keine abweichende

Verrechnungsbestimmung getroffen habe. Außerdem legt er zu den

streitgegenständlichen Zahlungen weitere Rechnungen und Überweisungen vor.

Für den weitergehenden Parteivortrag wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist begründet.

1. Der Kläger hat aus §§ 1 Abs. 1 VVG, 2 Nr. 1 a) AVB Warenkredit 1984 keinen Anspruch

auf Ersatz eines anteiligen Forderungsbetrages für die Lieferung von Waren an die A.

GmbH, den er gegenüber seiner Kundin wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im

November 2001 nicht realisieren konnte.

a) Durch das Schreiben vom 16. März 1999, Anlage B 1 zur Klageerwiderung, hat die

Beklagte bis zu einer Versicherungssumme von 100.000,00 DM im Sinne des § 2 Nr. 2

AVB Warenkredit 1984 Versicherungsschutz für die Forderungen gegen diese Kundin

zugesagt. Der Kläger hat auch die in den Rechnungen vom 3. Juli 2000, 7. Juli 1000, 10.

Juli 2000 und 17. Juli 2000 fakturierten Warenlieferungen erbracht und deshalb gegen die

Kundin einen Zahlungsanspruch von insgesamt 33.108,80 DM = 16.928,26 EUR. Durch

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen ist zudem gemäß § 9 Nr. 1

a) AVB Warenkredit 1984 der Versicherungsfall eingetreten.

b) Im Verhältnis zur beklagten Versicherung sind jedoch unabhängig von einer

abweichenden Verrechnungsbestimmung der Kundin die streitgegenständlichen

Forderungen als erloschen anzusehen, weil gemäß § 2 Nr. 3 AVB Warenkredit 1984 die

zwischen dem 6. Juli 2000 und dem 27. November 2000 geleisteten Zahlungen, die als

solche zwischen den Parteien unstreitig sind, überwiegend auf die hier noch in Rede

stehenden, soweit ersichtlich einzigen Forderungen des Klägers gegen die A. GmbH, zu

verrechnen sind. Etwas Gegenteiliges ergibt sich nicht etwa daraus, dass sich die aus der

Aufstellung in Anlage K 10 zum Schriftsatz vom 14. Mai 2002 (Bl. 42) ergebende, durch

die mit der Berufungserwiderung eingereichten Überweisungsträger, auf denen die

jeweiligen Rechnungen ausdrücklich genannt sind, bestätigte Verrechnungsbestimmung

(§ 366 Abs. 1 BGB) auf Forderungen gegen die M. GmbH bezog. Dabei ist von

Folgendem auszugehen:

aa) Bei der M. GmbH handelt es sich zwar um eine formal selbständige Kundin,

jedenfalls in Bezug auf den Versicherungsvertrag ist aber von einer

Geschäftsübernahme durch die A. GmbH auszugehen. Dabei kommt es nicht darauf an,

dass ein Übergang des Vermögens durch Verschmelzung im Sinne des § 1 Nr. 1 UmwG

mangels Eintragung im Handelsregister (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) nicht stattgefunden

hat. Es kann auch offen bleiben, ob in der Mitteilung der M. F. Handels GmbH vom 26.

Juni 2000 und den nachfolgenden Zahlungen der A. GmbH eine durch den Kläger

konkludent genehmigte Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB zu sehen ist. Denn

jedenfalls hat sich die Beklagte in ihrem Schreiben vom 29. Juni 2000 (Anlage K 5 zur

Klageschrift) selbst darauf berufen, dass die Geschäftstätigkeit der bisherigen Kundin

durch die A. GmbH übernommen worden sein soll und aus diesem Grund für die M.

GmbH gemäß § 8 Nr. 6 AVB Warenkredit 1984 den Versicherungsschutz für die Zukunft

entzogen. Geht die Beklagte damit selbst von einer wie auch immer rechtlich

ausgestalteten Geschäftsübernahme aus, kann dies bei Auslegung nach dem objektiven

Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) nur so verstanden werden, dass die Zahlungen

des "Übernehmers", der A. GmbH, auf die Forderungen gegen die ursprüngliche Kundin

zu verrechnen sind. Anders ist der weitere Hinweis in dem Schreiben, der Kläger möge

sich um den Abbau der Forderungen bemühen und bis zum Versicherungsfall

eingehende Zahlungen seien auf die jeweils ältesten Forderungen zu verrechnen, nicht

zu erklären.

bb) Damit gilt in dem – wie vorstehend aufgezeigt – einheitlichen Rechtsverhältnis des

Klägers mit der A. GmbH, d.h. auch in ihrer Eigenschaft als Geschäftsübernehmerin der

M. GmbH, die Verrechnungsbestimmung des § 2 Nr. 3 Abs. 2 AVB Warenkredit 1984 mit

der Folge, dass Zahlungen der A. GmbH auf die Forderungen des Klägers gegen die M.

GmbH zu verrechnen sind. Dabei kann die einleitende Formulierung, dass "im Rahmen

des Versicherungsschutzes" die jeweils ältesten Forderungen versichert sind bzw. bei

Bezahlung vorrangiger Forderungen in den Schutz einbezogen werden, jedoch nur so

verstanden werden, dass sich auch die Bestimmung über die Verrechnung eingehender

Zahlungen, die mitentscheidend dafür ist, wann welche Forderung versichert ist, nur auf

die versicherten Forderungen bezieht. Ist der Versicherer hinsichtlich einzelner

Forderungen leistungsfrei, können nachfolgende Zahlungen auf diese Forderungen nicht

mehr verrechnet werden. Andernfalls erhielte der Versicherungsnehmer durch

Verrechnung eingehender Zahlungen auf nicht versicherte Forderungen für diese

letztlich doch Versicherungsschutz, weil die Zahlungen dann nicht mehr für nachrangige

versicherte Forderungen zur Verfügung stehen. Dass dies nicht dem Zweck des

Versicherungsvertrags entspricht, kann dem durchschnittlich erfahrenen

Geschäftsinhaber, der als Versicherungsnehmer einer Warenkreditversicherung

überhaupt nur in Betracht kommt, nicht verborgen bleiben (zur Berücksichtigung des

Adressatenkreises bei der Auslegung von AVB Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl.,

Rn. 22 vor § 1 VVG; Präve, Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, Rn. 270).

cc) Dem kann der Kläger nicht entgegen halten, dass er auf die von seinem Kunden

getroffene Verrechnungsbestimmung keinen Einfluss hat und diese ihm gegenüber

wirksam ist. Dies führt nicht zu einem Vorrang des § 366 Abs. 1 BGB gegenüber der

Regelung in § 2 Nr. 3 AVB Warenkredit 1984, vielmehr ist die Verrechnung in beiden

Rechtsverhältnissen gesondert zu beurteilen mit der Folge, dass sich damit für das

Vertragsverhältnis des Versicherungsnehmers zu seinem Abnehmer und zum

Versicherer unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben können. Dies ist allerdings nicht

unumstritten. So ist etwa eine Stundungsvereinbarung, die der Versicherungsnehmer

mit dem Kunden getroffen hatte, auch gegenüber dem Versicherer für bindend gehalten

worden mit der Folge, dass die Frist für die Bestimmung des äußersten Kreditziels nicht

zu laufen begann (OLG Hamburg VersR 1996, 1102, 1103). Wollte man diesen Gedanken

verallgemeinern, könnte man die Auffassung vertreten, dass der Versicherer (von den

hier nicht in Betracht kommenden Fällen eines treuwidrigen Verhaltens oder eines

kollusiven Zusammenwirkens zu seinen Lasten abgesehen) jede zivilrechtlich wirksame

Verfügung über die versicherte Forderung gegen sich gelten lassen müsste. Gerade die

hier vorliegende Konstellation zeigt jedoch, dass dies nicht uneingeschränkt gelten kann,

sondern durch den Zweck des Versicherungsvertrags eingeschränkt wird. Bei der

Beurteilung kommt es dabei nicht auf die einseitig gebliebenen Erwartungen des

Versicherungsnehmers an, sondern auf die vereinbarten Vertragsbedingungen, deren

Wirksamkeit anhand der Vorschriften des AGBG a.F. zu überprüfen ist (BGH WM 1987,

187). Dabei führt die hier vertretene Auslegung nicht zur Unwirksamkeit der Klausel.

Dass sich eine versicherungsvertraglich relevante Verrechnung nur auf solche

Forderungen beziehen kann, die dem Versicherungsschutz unterfallen, ist für den

Versicherungsnehmer weder überraschend im Sinne von § 3 AGBG a.F. noch stellt es

eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG a.F. dar, wenn der

Versicherungsnehmer für Forderungen, hinsichtlich derer die Versicherung leistungsfrei

ist, auch keinen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erzielt. Die hier vorzunehmende

Verrechnung ist damit letztlich Folge einer Obliegenheitsverletzung des Klägers (vgl.

dazu unter c)).

c) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Zahlungen der A. GmbH nur zu

einem geringen Teil auf die gegen die M. GmbH bestehenden Forderungen zu

verrechnen sind. Denn die Beklagte hat sich, wie das Landgericht zutreffend festgestellt

und der Kläger auch nicht angegriffen hat, zu Recht auf die Verletzung der in § 7 Nr. 2

AVB Warenkredit 1984 geregelten Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige einer

Überschreitung des äußersten Zahlungsziels berufen, so dass sie gemäß § 14 Nr. 1 AVB

Warenkredit 1984 leistungsfrei ist. Unstreitig ist es erstmals im April 2000 zu einer

Überschreitung des im Versicherungsvertrag mit drei Monaten vereinbarten äußersten

Kreditziels um 21 Tage gekommen, die der Kläger nicht angezeigt hat.

Dabei muss nicht abschließend entschieden werden, ob die Klausel des § 7 Nr. 3 AVB

Warenkredit 1984, die den Ausschluss des Versicherungsschutzes für Forderungen aus

künftigen Lieferungen sowie den Ausschluss des "Nachrückens" von Forderungen allein

an die nicht angezeigte Kreditzielüberschreitung knüpft, den Versicherungsnehmer

unangemessen benachteiligt und damit gegen § 9 AGBG a.F. verstößt. Dafür könnte

sprechen, dass eine vergleichbare Klausel, die die Leistungsfreiheit an eine unterlassene

Saldenmitteilung ohne Berücksichtigung eines etwa mangelnden Verschuldens des

Versicherungsnehmers geknüpft hat, als dem gesetzlichen Leitbild des § 6 VVG

widersprechend und damit als unwirksam angesehen wurde (OLG Koblenz VersR 1992,

571, 572; bestätigt durch BGH VersR 1993, 223, 224). Ob etwas anderes gilt, wenn es

um die unterlassene Anzeige einer Kreditzielüberschreitung geht, die für den Versicherer

– für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer insbesondere anhand der Regelungen

in § 8 Nr. 1, 2 AVB Warenkredit 1984 erkennbar – von zentralem Interesse ist, um das

Risiko überprüfen und ggf. Maßnahmen gemäß § 8 Nr. 6 AVB ergreifen zu können, kann

offen bleiben. Denn gemäß § 7 Nr. 3 S. 2 AVB bleiben die Vorschriften über die

Verletzung von Obliegenheiten hiervon unberührt. Die Beklagte hat sich ausdrücklich

sowohl in dem Schreiben vom 16. Januar 2002 als auch im Rechtsstreit auf die

Verletzung der Obliegenheit berufen. Dass die fehlende Anzeige nicht auf ein

Verschulden des Klägers zurückzuführen ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Im

Gegenteil hatte die Beklagte in ihrer außergerichtlichen Korrespondenz bereits 1996 (vgl.

das Schreiben Anlage K 8) auf die besondere Bedeutung dieser Anzeige hingewiesen.

Das Erfordernis der Kündigung ist in § 14 Nr. 1 AVB (wirksam, vgl. § 187 VVG)

ausgeschlossen, zudem war der Vertrag im Januar 2002 durch fristgemäße Kündigung

bereits beendet.

Die Berufung auf die Obliegenheitsverletzung führt nach dem zu b)bb) Gesagten dazu,

dass eine Verrechnung eingehender Zahlungen auf die Forderungen gegen die M. GmbH

nur insoweit möglich ist, als die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des

Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistung hatte, § 14 Nr. 2 AVB Warenkredit

1984. Die erste meldepflichtige Kreditzielüberschreitung trat mit Ablauf des 12. April

2000 ein, so dass bei regulärem Verlauf eine Meldung ca. innerhalb einer Woche, d.h. bis

spätestens zum 19. April 2000, erforderlich gewesen wäre. Danach konnte die

Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der bereits am 7. März 2000 bzw. 17. April 2000

fakturierten Forderungen über 2.954,48 DM und 11.269,35 DM keine Auswirkung mehr

haben, so dass die Verrechnung insoweit zulässig ist. Hinsichtlich der weiteren

Zahlungen der A. GmbH in Höhe von insgesamt 59.185,99 DM gilt dies jedoch nicht, da

sie sich auf Forderungen bezieht, die nach Verletzung der Anzeigeobliegenheit fällig

geworden sind und bei denen es mithin nicht ausgeschlossen werden kann, dass die

Beklagte – insbesondere angesichts des Umstands, dass die erste

Kreditzielüberschreitung einen Betrag von immerhin 27.011,65 DM betraf – umgehend

Maßnahmen zur Liquiditätsprüfung und ggf. Einschränkung des Versicherungsschutzes

getroffen hätte. Dieser Betrag stand daher für eine Verrechnung auf Forderungen der M.

GmbH nicht mehr zur Verfügung und ist mithin auf die streitgegenständlichen

Forderungen des Klägers gegen die A. GmbH zu verrechnen. Ein Anspruch auf

Versicherungsleistungen für den tatsächlichen Forderungsausfall besteht nicht mehr.

2. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die

Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil zur Auslegung des § 2 Nr. 3 AVB

Warenkredit 1984, insbesondere zu dessen Verhältnis zu § 366 BGB, keine

höchstrichterliche Rechtsprechung existiert und derartige Verträge erhebliche

wirtschaftliche Bedeutung haben dürften.

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