Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017, 1 AR 1506/06

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Vorzeitige entlassung, Amnestie, Link, Fürsorge, Sammlung, Urlaub, Quelle, Kontrolle, Strafvollzug, Beihilfe
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Strafsenat

Norm: § 68f Abs 1 S 1 StGB

Entscheidungsdatum: 21.12.2006

Aktenzeichen: 1 AR 1506/06 - 5 Ws 690/06, 1 AR 1506/06, 5 Ws 690/06

Dokumenttyp: Beschluss

Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes: Vorzeitige Entlassung des Verurteilten aufgrund einer Weihnachtsamnestie

Leitsatz

Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt dann nicht ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer „Weihnachtsamnestie“ vorzeitig (hier: etwa zwei Monate) entlassen wird.

Das gilt auch dann, wenn die Amnestie einem Verurteilten gewährt worden ist, der nicht unter sie hätte fallen dürfen. Denn die Gerichte sind nicht berechtigt, eine den Verurteilten belastende Rechtsfolge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus festzusetzen.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin Strafvollstreckungskammer - vom 6. November 2006 aufgehoben.

Mit der Entlassung der Verurteilten aus dem Strafvollzug ist keine Führungsaufsicht eingetreten; die ihr erteilten Weisungen entfallen.

Die Landeskasse Berlin hat die Kosten der sofortigen Beschwerde und die im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen der Verurteilten zu tragen.

Gründe

1Die Beschwerdeführerin verbüßte bis zum 24. Oktober 2006 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, zu der das Landgericht Berlin sie am 9. Mai 2001 wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und zugleich zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einsatzstrafe: zwei Jahre und zwei Monate Freiheitsstrafe) sowie wegen unerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln verurteilt hat. Als voraussichtliches Strafende war der 19. November 2006 vorgesehen. Die Verurteilte wurde aufgrund des Gnadenerweises der Senatsverwaltung für Justiz zu Weihnachten 2006 - IIIC-4250–III.2 vom 25. Juli 2006 bereits am 24. Oktober 2006 aus der Haft entlassen.

2Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt, die Führungsaufsicht entfallen zu lassen oder ihre Dauer abzukürzen. Sie hat die Verurteilte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt und ihr ergänzende Weisungen erteilt. Gegen diesen Beschluß richtet sich ihr als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel, mit dem sie sich dem Wortlaut nach nur gegen die Dauer der Führungsaufsicht und gegen einzelne Weisungen wendet, das aber als sofortige Beschwerde (§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 300 StPO) zu behandeln ist, weil das rechtliche Begehren der Beschwerdeführerin nur so in seiner gesamten Tragweite erfaßt und ihr substantieller Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle der angefochtenen Entscheidung (vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 300 Rdn. 1) zum Tragen gebracht werden kann. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg.

3Dem angefochtenen Beschluß fehlt die rechtliche Grundlage. Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB für den Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes liegen nicht vor. Die Verurteilte hat die Strafe nicht, wie in der genannten Vorschrift vorausgesetzt, „vollständig“ verbüßt. Vollständig vollstreckt ist eine Strafe, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften ihr Ende erreicht ist, wobei auch einzelne Tage, in denen sich der Verurteilte nicht in der Haftanstalt aufhält (Urlaub, Sonderurlaub etc.), als verbüßt gelten (vgl. BGH MDR 1982, 766, 767). Das Strafende ist nicht erreicht, wenn der Gefangene aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Amnestie vorzeitig entlassen wird; denn eine solche Entlassung beruht nicht auf dem Gesetz, sondern auf einem politischen Gnadenakt (vgl.

Entlassung beruht nicht auf dem Gesetz, sondern auf einem politischen Gnadenakt (vgl. KG JR 1979, 293; Senat ZfStrVo 2004, 112-114 = NStZ 2004, 228-229).

4Zwar ist die Weihnachtsamnestie der Verurteilten zu Unrecht gewährt worden. Der vorbezeichnete Gnadenerweis der Senatsverwaltung für Justiz bestimmt: „Von der vorzeitigen Entlassung sind Gefangene ausgeschlossen, gegen die ... b) nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB die Führungsaufsicht kraft Gesetzes eintritt.“ Unter diese Gruppe fiel die Verurteilte. Das ändert aber nichts. Denn die Rechtsfolgen des § 68f StGB setzen die tatsächlich erfolgte Vollverbüßung voraus. Darauf, ob die Strafe bei ordnungsgemäßem Vorgehen hätte vollständig vollstreckt werden müssen, kommt es nicht an. Zwar geböten die Zwecke der Vorschrift, die sowohl in der Fürsorge für den langzeitig Inhaftierten als auch in der Überwachung des noch Gefährdeten und möglicherweise noch gefährlichen Rechtsbrechers bestehen (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 42, 43) die Anwendung auch auf diesen Fall. Die Gerichte sind aber nicht berechtigt, eine für den Verurteilten belastende Rechtsfolge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus festzusetzen (vgl. BVerfG MedR 2006, 586-588).

5Da mit der Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Strafhaft keine Führungsaufsicht eintreten wird, haben auch die Weisungen zu entfallen.

6Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil