Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017, 8 W 92/05

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Anschrift, Adresse, Absender, Link, Quelle, Sammlung, Auflage, Wohnung, Bekanntgabe, Verhinderung
Urteil herunterladen

Gericht: KG Berlin 8. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 02.01.2006 Normen: § 178 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 380 Abs 1 ZPO, § 569 Abs 1 ZPO

Aktenzeichen: 8 W 92/05

Dokumenttyp: Beschluss

Zustellung: Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Verhinderung der Bekanntgabe der Adresse

Leitsatz

Nur dann, wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein setzt, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort tatsächlich nicht wohnt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Zeugen ..., wird der gegen ihn gerichtete Ordnungsgeldbeschluss der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 12. September 2005 aufgehoben.

Gründe

1Die gemäß §§ 380 Abs. 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige Beschwerde des Zeugen ... gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 12. September 2005 ist begründet.

2Entgegen der im Nichtabhilfebeschluss vom 28. November 2005 vertretenen Auffassung der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin hat der Zeuge rechtzeitig gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO am 23. November 2005 gegen den Beschluss vom 12. September 2005 Beschwerde eingelegt. Der Beschluss vom 12. September 2005 ist ihm nicht wirksam am 30. September 2005 gemäß § 178 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO durch Ersatzzustellung zugestellt worden, da er, wie er am 19. Dezember 2005 an Eides statt versichert hat, unter der Zustelladresse ... seid über 4 Jahren keinen Wohnsitz mehr hat. Entgegen der vom Landgericht in dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. November 2005 vertretenen Auffassung indiziert im vorliegenden Fall auch die fortgesetzte und unwidersprochen vollzogene Entgegennahme von Schriftstücken durch Familienangehörige (...) unter der Adresse ... nicht die persönliche Beziehung des Adressaten zu dieser Wohnung. Nur dann wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein gesetzt hat, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, dass dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Zustelladressaten angegebenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort tatsächlich nicht wohnt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, NVwZ-RR 2005, 760; OLG Nürnberg, MDR 2000, 902; OLGR Naumburg 2002, 449; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 700). Im vorliegenden Fall hat aber der Zeuge nach Aktenlage selbst keinen Anschein gesetzt, dass er nach wie vor unter der Adresse ... wohnhaft sei. Wenn überhaupt, hat Frau ..., die das zuzustellende Schriftstück entgegengenommen hat, den Anschein gesetzt, dass der Zeuge nach wie vor unter der Adresse wohnhaft sei. Dieses Verhalten ist dem Zeugen jedenfalls so lange nicht zuzurechnen, so lange er nicht selbst Frau ... angehalten hat, Schriftstücke für ihn entgegen zu nehmen. Dafür, dass er dies getan haben könnte, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

3Der Zeuge hat nach Aktenlage auch weder gegenüber dem Gericht noch gegenüber der ihn als Zeuge benennenden Partei einen zurechenbaren Anschein gesetzt, dass er immer noch unter der Adresse ... wohnhaft ist.

4Da der Zeuge nicht unter seiner tatsächlichen Wohnanschrift, sondern am 7. Mai 2005 durch Ersatzzustellung unter der Adresse ... und damit nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, lagen die Voraussetzungen des § 380 Abs. 1 ZPO für den Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nicht vor. Der Beschluss vom 12. September 2005 war demzufolge aufzuheben.

5Einer Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren der erfolgreichen Beschwerde nicht (Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 380, Rdnr. 10).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil