Urteil des KG Berlin vom 22.11.2006

KG Berlin: fahrzeug, haftpflichtversicherungsvertrag, beweiswürdigung, link, quelle, sammlung, auflösung, fahrlässigkeit, geldstrafe, kennzeichen

Gericht:

KG Berlin 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(3) 1 Ss 95/07

(129/07)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 PflVG, § 6 Abs 1 PflVG, § 6

Abs 2 PflVG

Fahrlässigkeit beim Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten

Kraftfahrzeugs

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten in Berlin vom 22. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die

Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht

haftpflichtversicherten Fahrzeugs (§§ 1, 6 Abs. 1 und 2 PflichtVG) zu einer Geldstrafe von

30 Tagessätzen zu je 15,-- Euro verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung

sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 17. November 2005 mit einem Pkw

die Hasenheide in Berlin-Neukölln, obwohl für das Fahrzeug kein gültiger

Haftpflichtversicherungsvertrag bestand. In der Beweiswürdigung heißt es, der

Angeklagte sei geständig. Er habe sich dahingehend eingelassen, das Fahrzeug am 12.

November 2005 von dem Zeugen K für 850,-- Euro erworben zu haben. Er habe sich bei

dem Verkäufer nicht dahingehend erkundigt, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß

versichert sei. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall gewesen sei. Diese

Einlassung sei durch die Bekundungen des Zeugen K bestätigt worden, der angegeben

habe, dass mit dem Angeklagten über die Versicherung nicht gesprochen worden sei

(UA S. 3).

Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts ist rechtsfehlerhaft, denn die Feststellung, für

das Fahrzeug habe kein gültiger Haftpflichtversicherungsvertrag bestanden, ist durch die

Beweiswürdigung nicht in ausreichendem Maße belegt. Zwar heißt es in dieser, der

Angeklagte sei geständig; aus dem, was das Urteil als Inhalt des Geständnisses

wiedergibt, lässt sich jedoch nicht entnehmen, der Angeklagte habe gegenüber dem

Gericht angegeben, ein Haftpflichtversicherungsvertrag habe am 17. November 2005

nicht bestanden. Auch aus den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Zeugen K

ergibt sich Derartiges nicht.

Abgesehen davon kann aus dem Umstand, dass über das Bestehen eines

Versicherungsvertrages nicht gesprochen wurde, nicht ohne weiteres auf Fahrlässigkeit

geschlossen werden, denn bei einem - was hier nicht ausgeschlossen werden kann - mit

ordnungsgemäß gesiegelten amtlichen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeug kann ein

Kraftfahrer in aller Regel von dem Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung

ausgehen (vgl. KG VRS 111, 155; Dauer in Hentschel, StVR 39. Aufl., vor § 23 FZV Rdn.

14).

Da nicht auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung zusätzliche

Feststellungen getroffen werden können, hebt der Senat das Urteil auf und verweist die

Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück. Er

weist darauf hin, dass es für den Fall der Auflösung eines

Haftpflichtversicherungsvertrages erforderlich sein kann, die Tatsachen festzustellen,

aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG VRS 111, 155; KG,

Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - (3) 1 Ss 170/07 (72/07) -, 26. November 2001 - (3) 1 Ss

185/01 (106/01) -und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) -).

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