Urteil des KG Berlin vom 22.11.2006, 1 Ss 95/07

Entschieden
22.11.2006
Schlagworte
Fahrzeug, Haftpflichtversicherungsvertrag, Beweiswürdigung, Link, Quelle, Sammlung, Auflösung, Fahrlässigkeit, Geldstrafe, Kennzeichen
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 14.09.2007

Normen: § 1 PflVG, § 6 Abs 1 PflVG, § 6 Abs 2 PflVG

Aktenzeichen: (3) 1 Ss 95/07 (129/07)

Dokumenttyp: Beschluss

Fahrlässigkeit beim Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs (§§ 1, 6 Abs. 1 und 2 PflichtVG) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,-- Euro verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

2Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 17. November 2005 mit einem Pkw die Hasenheide in Berlin-Neukölln, obwohl für das Fahrzeug kein gültiger Haftpflichtversicherungsvertrag bestand. In der Beweiswürdigung heißt es, der Angeklagte sei geständig. Er habe sich dahingehend eingelassen, das Fahrzeug am 12. November 2005 von dem Zeugen K für 850,-- Euro erworben zu haben. Er habe sich bei dem Verkäufer nicht dahingehend erkundigt, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß versichert sei. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall gewesen sei. Diese Einlassung sei durch die Bekundungen des Zeugen K bestätigt worden, der angegeben habe, dass mit dem Angeklagten über die Versicherung nicht gesprochen worden sei (UA S. 3).

3Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts ist rechtsfehlerhaft, denn die Feststellung, für das Fahrzeug habe kein gültiger Haftpflichtversicherungsvertrag bestanden, ist durch die Beweiswürdigung nicht in ausreichendem Maße belegt. Zwar heißt es in dieser, der Angeklagte sei geständig; aus dem, was das Urteil als Inhalt des Geständnisses wiedergibt, lässt sich jedoch nicht entnehmen, der Angeklagte habe gegenüber dem Gericht angegeben, ein Haftpflichtversicherungsvertrag habe am 17. November 2005 nicht bestanden. Auch aus den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Zeugen K ergibt sich Derartiges nicht.

4Abgesehen davon kann aus dem Umstand, dass über das Bestehen eines Versicherungsvertrages nicht gesprochen wurde, nicht ohne weiteres auf Fahrlässigkeit geschlossen werden, denn bei einem - was hier nicht ausgeschlossen werden kann - mit ordnungsgemäß gesiegelten amtlichen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeug kann ein Kraftfahrer in aller Regel von dem Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ausgehen (vgl. KG VRS 111, 155; Dauer in Hentschel, StVR 39. Aufl., vor § 23 FZV Rdn. 14).

5Da nicht auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung zusätzliche Feststellungen getroffen werden können, hebt der Senat das Urteil auf und verweist die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurück. Er weist darauf hin, dass es für den Fall der Auflösung eines Haftpflichtversicherungsvertrages erforderlich sein kann, die Tatsachen festzustellen, aus denen sich die Wirksamkeit der Vertragsauflösung ergibt (vgl. KG VRS 111, 155; KG, Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - (3) 1 Ss 170/07 (72/07) -, 26. November 2001 - (3) 1 Ss 185/01 (106/01) -und 5. Juni 2000 - (3) 1 Ss 5/00 (31/00) -).

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