Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017, 2 W 202/10

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Einzelrichter, Wirtschaftliches interesse, Bedürftigkeit, Rangrücktritt, Minderung, Sammlung, Link, Quelle, Sozialleistung, Anfang
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Gericht: KG Berlin 2. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 16.11.2010 Normen: § 568 S 1 ZPO, § 574 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 574 Abs 3 S 1 ZPO

Aktenzeichen: 2 W 202/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. In Beschwerdesachen ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO auch dann der vollständig besetzte Spruchkörper des Beschwerdegerichtes zur Entscheidung berufen, wenn zwar die angegriffene Entscheidung von einem Einzelrichter stammt, die Nichtabhilfeentscheidung aber von dem vollständig besetzten Spruchkörper des erstinstanzlichen Gerichts.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann nicht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn das Beschwerdegericht zwar abweichend von der Entscheidung eines anderen Gerichtes durch den vollständig besetzten Spruchkörper entschieden hat, wenn aber aufgrund von Entscheidungen des Einzelrichters des Beschwerdegerichtes in Parallelsachen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass der Einzelrichter nicht anders entschieden hätte, als der vollständig besetzte Spruchkörper.

3. a) Verfügt eine Partei, die die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, über eine titulierte Forderung gegenüber einem Dritten, von dem sie behauptet, er sei aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen, so ist diese Behauptung im Regelfall als nicht glaubhaft gemacht anzusehen, wenn seit der Behauptung mehr als 3 Wochen verstrichen sind, ohne dass dem Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Drittschuldners nachgewiesen wurde.

b) Die Verwertbarkeit der Forderung ist im Übrigen nicht deshalb zu verneinen, weil die prozesskostenhilfebegehrende Partei ohne Not einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderung erklärt hat.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen den Beschluss der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2010 - Geschz.: 10 O 226/10 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Der Beklagte zu 2. begehrt Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht Berlin, das eine Zahlungsklage in Höhe von 5.150 EUR sowie Freistellungs- und Kostenerstattungsansprüche mit geringem Wert zum Gegenstand hat.

2Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen trägt der Beklagte zu 2. in diesem sowie in diversen Parallelverfahren vor, er sei Eigentümer von Immobilien. Gleichwohl sei er bedürftig im Sinne von § 114 Satz 1 1. Halbsatz ZPO. Denn die Immobilien seien mit Grundpfandrechten zur Sicherung von Bankdarlehen belastet.

3Dem Senat ist aus der Parallelsache 2 W 124/10 sowie dem Verfahren 2 U 14/10, das bei ihm ebenfalls anhängig war, des weiteren Folgendes dienstlich bekannt: Am 23. August 2010 schloss der Beklagte zu 2. einen Prozessvergleich vor dem Kammergericht - Geschz. 2 U 14/10 - ab, in dem sich die J. GmbH, Berlin, verpflichtete, an ihn 750.000 EUR zu zahlen. Nachdem die J. GmbH ihm mit Schreiben vom 20. September 2010 mitgeteilt hatte, „aktuell nicht in der Lage zu sein, die Forderung auszugleichen“, erklärte der Beklagte zu 2) tags darauf, mit seiner Forderung hinter sämtliche andere Forderungen etwaiger anderer Gläubiger zurückzutreten. Der Beklagte zu 2. meint, infolge des Rangrücktrittes sei seine Bedürftigkeit weiterhin zu bejahen.

4Das Landgericht hat mit Beschluss des Einzelrichters vom 8. September 2010, dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. September 2010, den Prozesskostenhilfeantrag des

Beschwerdeführer zugestellt am 29. September 2010, den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten zu 2) zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2), bei Gericht eingegangen am 13. Oktober 2010. Das Landgericht hat mit Beschluss der vollbesetzten Kammer vom 25. Oktober 2010 der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1.

a)

5Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz, 567 Abs. 1 Nr. 2, 127 Abs. 1 Satz 1, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässig, insbesondere ist sie statthaft und wurde fristwahrend eingelegt.

b)

6Über die sofortige Beschwerde hat nach § 568 Satz 1 ZPO der Senat in voller Besetzung zu entscheiden.

7Denn die angefochtene Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann nicht von einem Einzelrichter erlassen worden, wenn die nach § 572 Abs. 1 ZPO erlassene Nichtabhilfeentscheidung von der Kammer in voller Besetzung erlassen wurde (ebenso OLG Saarbrücken , OLGR 2007, 372 Rdnr. 2 zit. nach Juris; gegenteiliger Auffassung hingegen: OLG Düsseldorf , OLGR 2003, 187 Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Frankfurt , OLGR 2004, 115 Rdnr. 1 zit. nach Juris; Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 568 Rdnr. 2). Das folgt vor allem aus dem Sinn und Zweck des § 568 Satz 1 ZPO. Sinn und Zweck des § 568 Satz 1 ZPO ist es nämlich, es im Interesse der Akzeptanz der Beschwerdeentscheidung zu vermeiden, dass ein Einzelrichter eine Kollegialentscheidung aufhebt oder abändert (so ausdrücklich BT-Drucksache 14/4722, S. 111). Mit der Nichtabhilfeentscheidung übernimmt der für diese Entscheidung zuständige Richter vollständige Verantwortung für die angefochtene Entscheidung: Er hat sie nicht nur auf Plausibilität zu überprüfen und ist in keiner Weise an Feststellungen, die in der angefochtenen enthalten sind, gebunden; vielmehr hat er den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt erneut und vollständig einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen und sogar zwischenzeitlich zusätzlich vorgetragenen Sachverhalt zu berücksichtigen (vgl. Heßler in Zöller, ZPO, 28,. Aufl. 2010, § 572 Rdnr. 7, m.Rspr.N.). Mit der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung bringt der Beschwerderichter daher notwendigerweise auch seinen Widerspruch gegenüber der Nichtabhilfeentscheidung zum Ausdruck. Dieser Widerspruch belastet seine Entscheidung - falls er als Einzelrichter tätig wurde und die Nichtabhilfeentscheidung hingegen von mehreren Richtern getroffen wurde - mit demselben Risiko verminderter Akzeptanz wie wenn die bereits angefochtene Entscheidung von einer vollständig besetzten Kammer getroffen worden wäre. Auf die eher formale Frage, ob mit der Nichtabhilfeentscheidung eine eigenständige Belastung des Beschwerdeführers bewirkt wird, gegen die der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde ankämpft (so im Ansatz OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt , a.a.O.), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Hinzu tritt die Überlegung des OLG Saarbrücken (a.a.O.), dass nicht sinnvoll wäre, wenn für die Beschwerde im Falle einer teilweisen Abänderung des angefochtenen Beschluss durch die Nichtabhilfeentscheidung ein anders besetzter Beschwerdespruchkörper zuständig wäre als für die in diesem Fall etwaig entgegengerichtete Beschwerde des nunmehr erstmals belasteten, bisherigen Beschwerdegegners.

2.

8In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

9Denn der Beklagte hat seine Bedürftigkeit nicht dargetan bzw. glaubhaft gemacht. Die ihm gegen die J. GmbH zustehende Forderung von 750.000 EUR ist nämlich gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO als verwertbare Vermögen anzusetzen. Zweifel an der Verwertbarkeit der Forderung bestehen nicht. Denn der Beklagte zu 2. hat seiner insofern bestehenden Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115 Rdnr. 49) nicht genügt. Hierzu im Einzelnen:

a)

10 Der schlichte Vortrag, die J. GmbH sei „aktuell nicht in der Lage, die Forderung auszugleichen“, ist jedenfalls nicht glaubhaft gemacht.

11 Denn wenn die J. GmbH tatsächlich nicht zahlungsfähig ist, hat sie gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO spätestens binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Ein Insolvenzantrag wurde jedoch - soweit es dem Senat bekannt gemacht wurde - nicht gestellt. Da immerhin 7 Wochen seit der Mitteilung der J. GmbH, nicht zahlen können, verstrichen sind, hat der Senat davon auszugehen, dass sich die J. GmbH entweder aus ihrer Krise herausbegeben konnte oder die Mitteilung, nicht zahlen zu können, von Anfang an unzutreffend war. Dahinstehen kann daher, ob der Vortrag des Beklagten zu 2. hinreichend substanziiert und damit überhaupt beachtlich ist.

b)

12 Die Tatsache des Rangrücktrittes des Beklagten zu 2. bietet aus Rechtsgründen keine Grundlage dafür, die Verwertbarkeit der Forderung zu verneinen.

13 Denn der Rangrücktritt stellt eine vom Beklagten zu 2. bewusst selbst verursachte Minderung seines Vermögens dar. Der Beklagte zu 2. war nämlich - auch bei Wahrunterstellung einer temporären Zahlungsunfähigkeit der J. GmbH am 20. und 21. September 2010 - weder verpflichtet, einen Rangrücktritt, zumal binnen Tagesfrist zu erklären, noch gebot ihm sein wirtschaftliches Interesse, derartiges zu tun. Vielmehr wäre es wirtschaftlich sinnvoll gewesen, auf die Mitteilung der J. GmbH hin entweder umgehend Vollstreckungsmaßnahmen gegen die J. GmbH einzuleiten oder die weitere Entwicklung der Vermögensverhältnisse der J. GmbH abzuwarten, ohne vorschnell eine Erklärung, die jedenfalls auch nachteilhafte Rechtswirkungen für den Beklagten zu 2. entfaltet, abzugeben. Für die bewusst selbst verursachte Minderung seines Vermögens hat der Beklagte zu 2. selbst einzustehen; sie führt nicht zu einem Recht auf staatliche Sozialleistung (vgl. Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 115 Rdnr. 126; Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 115 Rdnr. 58).

14 Auf die Frage, ob die Bedürftigkeit des Beklagten zu 2. auch aufgrund seines Immobilienvermögen zu verneinen ist, kommt es demnach nicht mehr an. Der Senat verweist jedoch auf seinen Beschluss vom 8. April 2010 in der Parallelsache 2 W 40/10, wonach die Bedürftigkeit des Beklagten zu 2. jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt wegen des Immobilienvermögens zu verneinen war.

3.

15 Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht zuzulassen.

16 Soweit der Senat mit diesem Beschluss über die Frage der Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren gemäß § 568 Satz 1 ZPO entschieden hat, ergibt sich das aus Folgendem: In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass nur Entscheidungen über Vorfragen, auf denen die streitgegenständliche Entscheidung beruht, Grundlage für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sein können (vgl. BGH NJW 2006, 776 Rdnr. 8 zit. nach Juris; BGH MDR 2004, 226 Rdnr. 2 zit. nach Juris). Vorliegend war die Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit des Einzelrichters nicht entscheidungserheblich. Hätte nämlich der Einzelrichter entschieden, wäre inhaltlich keine Entscheidung ergangen, die von der heute durch den Senat getroffenen Entscheidung abweicht; auch der Einzelrichter hätte die Beschwerde des Beklagten zu 2) mangels Bedürftigkeit zurückgewiesen. Dies ist - ohne Verletzung des Beratungsgeheimnisses - dem Umstand zu entnehmen, das der zuständige Einzelrichter am gestrigen Tage in diversen Parallelverfahren mit gleichem Sachverhalt im Kern wortidentische Beschlüsse erlassen hat.

17 Soweit der Senat mit diesem Beschluss über die Beschwerde in der Sache entschieden hat, ergibt sich dies daraus, dass weder die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

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