Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: arglistige täuschung, versicherungsnehmer, versicherer, verdacht, beratung, link, quelle, sammlung, wiederbeschaffungswert, vermögensvorteil

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 203/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 3 VVG, § 7 Abs 1 UAbs 2

S 3 AKB, § 7 Abs 5 UAbs 4 AKB

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Arglistige

Täuschung durch Falschangaben zur Laufleistung eines

entwendeten Fahrzeuges trotz möglicher Vorkenntnisse des

Versicherers infolge der Regulierung eines Vorschadens

Leitsatz

1. Die bloße Möglichkeit, einen im Rahmen der Regulierung eines Vorschadens ca. ½ Jahr vor

Einreichung der Schadenanzeige erstellten Gutachten einen bestimmten Kilometerstand

entnehmen zu können, lässt - anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen - das

Aufklärungsinteresse des Versicherers noch nicht entfallen.

2. Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer mehrfach falsche, aber offensichtlich

aufeinander abgestimmte Angaben gemacht hat, rechtfertigt den Verdacht, dass er diese

falschen Angaben ganz bewusst gemacht hat, um den Versicherer arglistig zu täuschen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des

Landgerichts Berlin vom 7. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie

keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und

auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Entgegen der Ansicht des

Klägers gibt auch die vorliegend zu beurteilende Obliegenheitsverletzung durch falsche

Angaben zur Gesamtfahrleistung des angeblich entwendeten Fahrzeugs der

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, noch würde diese (im Falle einer

Entscheidung durch Urteil) die Zulassung der Revision zwecks Fortbildung des Rechts

veranlassen.

Wie der Senat bereits in dem hiermit in Bezug genommenen Hinweisbeschluss nach §

522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 20. Januar 2009 ausgeführt hat, ist die Beklagte aufgrund

einer von dem Kläger begangenen Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2

Satz 3 AKB von einer etwaigen Leistungspflicht gemäß § 7 Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V. m. § 6

Abs. 3 VVG a. F. frei geworden, weil der Kläger die Frage in dem von ihm am 25.

September 2006 ausgefüllten Fragebogen nach der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs

eindeutig und zugleich vorsätzlich unrichtig beantwortet hat.

Auch das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 12. Februar 2009

rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Beklagte hatte zwar Kenntnis von einem ca. ½ Jahr zurückliegenden Vorschaden an

dem Fahrzeug des Klägers, dadurch hatte sie aber noch "nicht Kenntnis von der

tatsächlichen Gesamtkilometerlaufleistung zur Zeit des Versicherungsfalles", wie der

Kläger auf S. 3 seines Schriftsatzes vom 12. Februar 2009 selbst einräumt.

Die bloße Möglichkeit, einem im Rahmen der Regulierung dieses Vorschadens erstellten

Gutachten zu entnehmen, dass der Verfasser dieses Gutachtens am 29. März 2006

einen Kilometerstand von 6.470 abgelesen und die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs

auf 204.000 km geschätzt hatte, vermag den Kläger nicht zu entlasten. Denn eine

derartige Erkenntnismöglichkeit lässt - anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen -

das Aufklärungsinteresse des Versicherers noch nicht entfallen (vgl. BGH VersR 2007,

1267 f.; 2007, 481 f.).

Wie ebenfalls bereits in dem Beschluss vom 20. Januar 2009 ausgeführt, steht einer

Leistungsfreiheit der Beklagten auch nicht die Verletzung einer sie treffenden

Nachfrageobliegenheit entgegen. Denn aufgrund der eindeutigen und in sich stimmigen

Angaben des Klägers im Rahmen des streitbefangenen Versicherungsfalls musste die

Beklagte nicht annehmen, dass ihre Frage nach der Gesamtfahrleistung unrichtig

beantwortet worden war. Dies gilt um so mehr, als der Umstand, dass der Kläger

mehrfach falsche aber offensichtlich aufeinander abgestimmte Angaben gemacht hat,

den Verdacht rechtfertigt, dass er diese falschen Angaben ganz bewusst gemacht hat,

um die Beklagte arglistig zu täuschen und sich ggf. einen nicht gerechtfertigten

Vermögensvorteil zu verschaffen. Von einem arglistigen Verhalten ist auszugehen, wenn

ein Versicherungsnehmer nicht nur wissentlich falsches bekundet hat, sondern bewusst

auf die Regulierungsentscheidung des Versicherers Einfluss nehmen wollte. Das ist in

aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der

versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende

Faktoren in erheblichem Maße zu täuschen versucht (vgl. OLG Saarbrücken, zfs 2008,

631 f.). Davon ist vorliegend auszugehen, weil die Falschangabe des Klägers hinsichtlich

der Gesamtfahrleistung von 119.870 km zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles zu

einem erheblich höheren als dem tatsächlichen Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs

führt und diese falsche Angabe darüber hinaus nicht nur mit seiner weiteren

Falschangabe des Kilometerstandes zum Zeitpunkt eines Kaskoschadens vom 22.

Dezember 2005, sondern auch mit der von ihm unter Angabe einer - ebenfalls

unzutreffenden - Laufleistung von 119.870 km eingeholten und der Beklagten

übersandten Fahrzeugbewertung vom 21. September 2006 korrespondiert.

Auch sonst sieht der Senat nach erneuter Beratung keine Veranlassung von der in dem

Hinweis vertretenen Auffassung abzuweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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