Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: zustellung, fälligkeit, gesellschafter, kündigung, agb, treugeber, verwaltungskostenbeitrag, nachlässigkeit, verjährungsfrist, abtretung

Gericht:

KG Berlin 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 98/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 271 Abs 1 BGB, § 128 HGB

Fälligkeit eines Freistellungsanspruchs

Leitsatz

Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung zur Befreiung von künftigen

Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die Fälligkeit sofort oder erst nach

Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt. Die den jeweiligen Umständen

angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage muss bei vertraglichen Befreiungsansprüchen,

soweit diese sich auf künftige und noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition

der Parteien überlassen bleiben. Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht

feststellbar ist und auch den Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu

entnehmen ist, ist nach § 271 Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des

Befreiungsanspruches auszugehen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Mai 2008 verkündete Urteil der

Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin – 37 O 14/08 – teilweise abgeändert und wie

folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.241,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V.

m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und teilweise begründet.

1. Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht kein Anspruch gegen die Beklagte auf

anteilige Zahlung der rückständigen Zinsen, Tilgungs- und Verwaltungskostenbeiträge

aus den Aufwendungsdarlehen aus eigenem Recht analog § 128 HGB.

Die Aufwendungsdarlehen sind der Grundstücksgesellschaft H. GbR

(Grundstücksgesellschaft) gewährt worden. An dieser Gesellschaft ist die Beklagte nicht

unmittelbar beteiligt. Sie ist lediglich Gesellschafterin der K. … GbR (Fondsgesellschaft),

die mit der L. GmbH (L.) einen Treuhandvertrag geschlossen hat. Danach hielt die L.

zwar 94 % der Gesellschaftsanteile an der Grundstücksgesellschaft als Treuhänderin für

die Fondsgesellschaft. Allein dieser Umstand begründet aber keine Haftung der

Fondsgesellschaft für Verbindlichkeiten der L. gegenüber der Klägerin. Vielmehr haben

die Parteien des Treuhandvertrages durch den Freistellungsanspruch in Ziff. B 8 der

allgemeinen Vertragsbedingungen zum Treuhandvertrag (AGB) die Haftung für die

Verbindlichkeiten der L. geregelt, wenn das Treuhandverhältnis beendet wird.

Für eine doppelt analoge Anwendung der §§ 128, 130 HGB auf einen Treugeber-

Gesellschafter fehlt es schon an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke, da der

Treuhänder-Gesellschafter Gesellschaftsgläubigern nach § 128 HGB analog haftet.

Überdies gibt es keinen überzeugenden Grund, Gesellschaftsgläubigern wie der Klägerin

das Privileg einzuräumen, nicht nur den Treuhänder-Gesellschafter, sondern daneben

auch noch den Treugeber-Gesellschafter unmittelbar persönlich in Anspruch nehmen zu

können. Zudem besteht für eine Erstreckung der strengen Haftungsregeln der §§ 128,

130 HGB auf den Treugeber-Gesellschafter im Wege höchstrichterlicher

Rechtsfortbildung kein Bedürfnis. Es ist dem Gesellschaftsgläubiger aufgrund der

schuldrechtlichen Verpflichtungsfreiheit unbenommen, mit dem Treugeber-

Gesellschafter etwa eine der „wirtschaftlichen“ Beteiligung entsprechende

Mithaftungsübernahme zu vereinbaren (BGH ZIP 2008, 2354, zitiert nach juris Rdn. 22,

24). Davon hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht.

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aber einen Anspruch auf anteilige Zahlung der

rückständigen Zinsen, Tilgungs- und Verwaltungskostenbeiträge aus den

Aufwendungsdarlehen in Höhe von 3.241,43 EUR aufgrund des gemäß Ziff. B 8 der AGB

zwischen der L. und der Fondsgesellschaft vereinbarten Freistellungsanspruchs, der an

die Klägerin durch Vereinbarung vom 19./20. Dezember 2007 abgetreten worden ist.

a) Das Landgericht hat den Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als

Gesellschafterin der Fondsgesellschaft dem Grunde nach zu Recht angenommen.

Der Schuldner eines Befreiungsanspruches ist verpflichtet, den Befreiungsgläubiger von

dem Risiko seiner Inanspruchnahme durch die Drittgläubiger freizustellen (vgl. BGHZ 55,

117, 120), d.h. ihn so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen

würde. Durch die Abtretung an den Gläubiger wandelt sich der Befreiungsanspruch in

einen Zahlungsanspruch um (Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 399 Rdn. 4 m.w.N.).

Auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils, das insoweit mit der

Berufung auch nicht angegriffen wird, kann im Übrigen verwiesen werden.

b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der infolge der Abtretung des

Freistellungsanspruchs entstandene Zahlungsanspruch der Klägerin aber teilweise

verjährt. Die Einrede der Verjährung des Freistellungsanspruchs kann die Beklagte der

Klägerin gemäß § 404 BGB entgegenhalten.

(aa) Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB hängt der Beginn der Verjährungsfrist von der

Fälligkeit des Anspruchs ab. Der Freistellungsanspruch ist gemäß Ziff. B 8 AGB mit der

Kündigung des Treuhandvertrages durch die L. am 17. Dezember 2004 aus wichtigem

Grund jedenfalls für die bis dahin fällig gewordenen Darlehenszinsen und

Tilgungsbeiträge aus dem Aufwendungsersatzdarlehen entstanden und damit sofort

fällig geworden (§ 271 Abs. 1 BGB).

Für die erst zukünftig fällig werden Forderungen der Klägerin aus dem

Aufwendungsersatzdarlehen ist dagegen auch bezüglich des Freistellungsanspruchs

noch keine Fälligkeit eingetreten. Bei einer auf Vereinbarung beruhenden Verpflichtung

zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten ist es eine Frage der Auslegung, ob die

Fälligkeit sofort oder erst nach Entstehen und Fälligkeit der Drittschulden eintritt (BGH

NJW 1984, 2151). Wenn die Drittschulden, von denen der Schuldner und

Befreiungsgläubiger freizustellen ist, erst künftig fällig werden, sind die Interessen der

Beteiligten hinsichtlich der Fälligkeit des Befreiungsanspruches unterschiedlich. Zur

Regelung dieses Interessengegensatzes sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, die

wiederum von den besonderen Umständen des Einzelfalles wie der Rechtsnatur der

Schulden, von denen freizustellen ist, Anlass und wirtschaftlichem Hintergrund der

Freistellungsverpflichtung abhängen. Dabei können auch besondere rechtliche und

praktische Schwierigkeiten der sofortigen Durchsetzung des Befreiungsanspruchs eine

Rolle spielen. Die den jeweiligen Umständen angemessene Regelung der Fälligkeitsfrage

muss daher bei vertraglichen Befreiungsansprüchen, soweit diese sich auf künftige und

noch nicht fällige Forderungen beziehen, der Disposition der Parteien überlassen bleiben.

Erst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung nicht feststellbar ist und auch den

Umständen des Falles keine Lösung der Fälligkeitsfrage zu entnehmen ist, ist nach § 271

Abs. 1 BGB von der sofortigen Fälligkeit des Befreiungsanspruches auszugehen (BGH

a.a.O.).

Die Auslegung der Ziff. B 8 der AGB ergibt, dass keine sofortige Fälligkeit des

Freistellungsanspruchs für zukünftige Forderungen zwischen den Parteien des

Treuhandvertrages gewollt war. Im vorliegenden Fall verpflichtete sich die Beklagte, die L.

im Falle der ab 1985 möglichen Kündigung des Treuhandvertrags von den

Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrags zu befreien, den diese als Treuhändern im

eigenen Namen, aber für Rechnung der Fondsgesellschaft mit der Klägerin geschlossen

hatte. Die Darlehen wurden für die Dauer von 16 Jahren zins- und tilgungsfrei gewährt,

sodass in diesem Zeitraum – bis auf einen Verwaltungskostenbeitrag – überhaupt keine

Verbindlichkeiten entstanden. Danach waren das Darlehen mit 6 % jährlich zu verzinsen

und mit jährlich 2 % zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. Es handelte sich bei den

Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag also um langjährige Verbindlichkeiten.

Zinsen, Tilgungsraten und Verwaltungskostenbeitrag waren nach Ablauf der zins- und

tilgungsfreien Zeit in halbjährlichen, gleich bleibenden Raten zu zahlen, sodass für alle

Beteiligten überschaubar war, welche Verpflichtungen zu welcher Zeit fällig werden

würden. Dem haben die Parteien des Treuhandvertrages dadurch Rechnung getragen,

dass sie den Freistellungsanspruch an diese langfristigen Verbindlichkeiten angeknüpft

und klargestellt haben, dass die Zertifikat-Inhaber die L. davon zu befreien „haben“.

Damit haben sie zum Ausdruck gebracht, dass die Darlehen nach der Kündigung des

Treuhandvertrages zu unveränderten Konditionen weiterlaufen und die jeweiligen Raten

weiterhin zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsterminen gezahlt werden sollten, wobei

die Zahlungen nach der erfolgten Abtretung nun nicht mehr durch die Treuhänderin,

sondern durch die Treugeberin bzw. ihre Gesellschafter zu erfolgen hatten. Anderenfalls

wäre, falls der Befreiungsanspruch gleichwohl schon fällig ist, der Befreiungsschuldner

verpflichtet, den vorerwähnten Zustand der Entlastung des Befreiungsgläubigers von der

Inanspruchnahme wegen der Drittschulden sofort, und nicht etwa erst nach deren

Entstehen und Fälligkeit, herbeizuführen (BGH a.a.O.) Das haben die Parteien des

Treuhandvertrages offensichtlich nicht gewollt.

(bb) Die dreijährige Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs richtet sich mithin nach

der Fälligkeit der Forderungen, die von der Freistellung erfasst werden.

Für die bei Kündigung des Treuhandvertrages bereits fälligen Forderungen aus den

beiden Aufwendungsdarlehen begann die Verjährung somit gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit

Ablauf des Jahres 2004 zu laufen. Daraus ergibt sich, dass die geltend gemachten

Forderungen für die Jahre 2002, 2003 und 2004 nicht mehr durchsetzbar sind, da sie

verjährt sind, sodass insoweit die von der Beklagten in beiden Instanzen erhobene

Einrede der Verjährung Erfolg haben muss. Die Verjährung für diese Ansprüche endete

am 31. Dezember 2007. Die Kenntnis der L. von den den Anspruch begründenden

Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die sich aus der von ihr selbst

erklärten Kündigung ergibt, muss sich die Klägerin zurechnen lassen

(Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 404 Rdn. 5).

(cc) Die Verjährung des Freistellungsanspruchs ist nicht durch Verhandlungen oder

Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der L. gehemmt (§§ 203, 205 BGB) worden

und hat auch nicht durch das in der Vereinbarung vom 19./20. Dezember 2007

enthaltene Anerkenntnis neu begonnen (§ 212 Nr. 1 BGB). Da es hier nur um die

Verjährung des Freistellungsanspruchs geht, kommt es allein darauf an, ob

verjährungshemmende Maßnahmen zwischen der L. und der Fondsgesellschaft oder der

Beklagten bezüglich dieses Anspruchs ergriffen worden sind. Das ist nicht der Fall.

Die erste Maßnahme, die die Verjährung des Freistellungsanspruchs hätte hemmen

können, ist die am 28. Dezember 2007 eingereichte Klage. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB

wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage gehemmt, wobei diese Wirkung gemäß

§ 167 ZPO bereits mit Eingang des Antrags eintritt, wenn die Verjährung neu beginnen

oder nach § 204 BGB gehemmt werden soll und wenn die Zustellung demnächst erfolgt

ist. Vorliegend ist die Zustellung aber nicht „demnächst“ erfolgt, sodass eine

Rückwirkung gemäß § 167 ZPO hier nicht eintreten konnte. Nach gefestigter

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen Sinn und Zweck der in der ZPO

angeordneten Rückbeziehung der Zustellungswirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung

des Antrages oder der Klage darin, die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor

Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen

Geschäftsbereichs zu bewahren. Diese Vorschriften sind nicht rein zeitlich zu verstehen.

Eine Zustellung „demnächst“ nach Eingang bei Gericht bedeutet daher eine Zustellung

innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, sofern die

Partei alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und schutzwürdige

Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen. Demgegenüber sind der Partei

Verzögerungen zuzurechnen, die sie bei gewissenhafter Prozessführung hätte

vermeiden können (vergl. BGH NJW 1999, 3125; BGH NJW 1995, 2230 m.w.N.). Dabei

sind von der Partei zu vertretende geringfügige Verzögerungen bis zu 14 Tagen

regelmäßig unschädlich (BGH NJW 2004, 3775, 3776 m.w.N.); eine Zeitspanne von 18

oder 19 Tagen wird dagegen nicht mehr als geringfügig und damit als schädlich

angesehen (BGH, NJW 1996, 1060, 1061). Bei der Berechnung der Zeitdauer der

Verzögerung, die auf vorwerfbarer Nachlässigkeit des Antragstellers beruht, stellt die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Zeitspanne ab, um die sich die ohnehin

erforderliche Zustellung als Folge der Nachlässigkeit des Antragstellers bzw. des Klägers

verzögert (BGH NJW 1999, 3125). Die Nachlässigkeit, die zur Verzögerung der Zustellung

liegt, kann in der verspäteten Einzahlung des Kostenvorschusses liegen, sie kann auch in

Mängeln der Klageschrift oder aber darin bestehen, dass der Klageschrift nicht die nach

§ 253 Abs. 5 ZPO erforderlichen Abschriften beigefügt worden sind (vergl. Zöller-Greger,

ZPO, 26. Aufl., § 167 Rdn. 15; BGH VersR 1974, 1106; OLGR Stuttgart 2000, 297).

Maßgeblich ist, ob die die Zustellung betreibende Partei darauf vertrauen konnte, dass

die Zustellung rechtzeitig zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung erfolgt.

Vorliegend ist die Klage zwar am 28. Dezember 2007, also unmittelbar vor Ablauf der

Verjährungsfrist, beim Landgericht eingegangen. Die Zustellung der Klage ist aber erst

am 21. Februar 2008 erfolgt, also einen Monat und drei Wochen nach Eintritt der

Verjährung. Diese Verzögerung beruhte zu einem nicht unwesentlichen Teil darauf, dass

der Gerichtskostenvorschuss. Dieser ist mit gerichtlicher Verfügung vom 11. Januar 2008

angefordert worden und ihr somit spätestens am 14. Januar 2008 zugegangen. Der

Vorschuss ist aber erst am 5. Februar 2008 bei Gericht eingegangen. Unter Diese

Verzögerung ist allein durch die Klägerin zu vertreten. Die Klägerin musste wissen, dass

es darum ging, die Hemmung der Verjährung noch rechtzeitig herbeizuführen. Wenn sie

gleichwohl drei Wochen zuwartete, bis sie den angeforderten Kostenvorschuss einzahlte,

so ist dies allein ihr anzulasten. Von einer „demnächst“ erfolgten Zustellung der Klage

kann danach nicht mehr ausgegangen werden.

Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin am 18. Januar 2008 ein Schreiben der

Prozessbevollmächtigten der Beklagten erhielt, das daraufhin geprüft werden sollte, ob

sich daraus die Aussicht auf einen akzeptablen Vergleich ergab. Zwar kann sich der

Zustellungsempfänger unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht auf die Verzögerung

berufen, wenn diese auch auf seinem Verhalten beruht (vergl. BGH NJW-RR 2006, 789,

790). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte das

Schreiben vom 17. Januar 2008 an die Klägerin gerichtet hätte, um diese an der

rechtzeitigen Hemmung der Verjährung zu hindern. Offensichtlich war ihr noch nicht

einmal bekannt, dass die Klägerin bereits die Klage bei Gericht eingereicht hatte. Das

Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 7. Februar 2008 konnte darauf

keinen Einfluss mehr haben.

Für die Beklagte gab es ersichtlich keine Veranlassung, auf die Einrede der Verjährung

zu insoweit zu verzichten, als die Forderung der Klägerin bereits (teilweise) verjährt war.

Für die Klägerin konnte es in dieser Situation nur noch darum gehen, die Rückwirkung

der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO durch

rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses herbeizuführen, da andernfalls

Vergleichsverhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Im Übrigen hat

die Klägerin auch nicht vorgetragen, dass ohne die Überlegungen zu eventuellen

Vergleichsverhandlungen der Gerichtskostenvorschuss früher eingezahlt worden wäre.

3. Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen,

Tilgungsraten und Verwaltungskostenbeitrag aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 ist

hingegen keine Verjährung eingetreten, wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt.

Insoweit ergibt sich die folgende Berechnung:

4. In Höhe dieses Betrages ist die Klage also begründet. Da die Forderung der Klägerin

wegen der weitergehenden Ansprüche der Klägerin verjährt ist, musste die Berufung der

Beklagten insoweit Erfolg haben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708

Nr. 10 und 713 ZPO.

Ein Grund, die Revision zuzulassen, war nicht gegeben, da die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543

Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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