Urteil des KG Berlin vom 05.12.2003

KG Berlin: lebensversicherung, auszahlung, anpassung, urkunde, altersgrenze, vertragsinhalt, widerklage, abschlag, dienstzeit, irrtum

Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 11/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 BetrAVG, § 6 BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung: Rentenkürzung wegen

Ausscheidens vor Erreichung der Altersgrenze

Leitsatz

Eine Betriebsrente i. S. d. §§ 2, 6 BetrAVG kann im Falle des vor Erreichung der Altersgrenze

erfolgenden Ausscheidens des Arbeitnehmers nur dann ein weiteres Mal gekürzt werden,

wenn hierfür Regelungen in der Versorgungszusage selbst enthalten sind.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 5.12.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer

36 des Landgerichts Berlin - 36 O 53/03 - wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des vorbezeichneten Urteils mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage abgewiesen wird, soweit Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 94,43 EUR seit dem 1.7. und 1.9.2002

zugesprochen worden sind.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

24.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

derselben Höhe leistet.

Gründe

Mit ihren Berufungen wenden sich die Parteien gegen das am 5.12.2003 verkündete

Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und

Entscheidungsgründe verwiesen wird.

Der Kläger hält das Urteil insoweit für unzutreffend, als das Landgericht den unter I.1. der

Pensionszusage vom 10.11.1987 vorgesehenen jährlichen Steigerungsbetrag nur bis

zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Betrieb und nicht bis zur Vollendung des

65. Lebensjahres zur Berechnung der Altersrente zu Grunde gelegt hat. Bei Abschluss

der Vereinbarung habe er entscheidenden Wert darauf gelegt, dass auch künftig

Geldentwertungen berücksichtigt würden. Deshalb sei die 2,5-prozentige Steigerung in

den Vertrag aufgenommen worden, wobei Einigkeit darüber bestanden habe, dass diese

Steigerungsrate in jedem Fall der Inanspruchnahme der Betriebsrente bis zum 65.

Lebensjahr zu berechnen sei (Beweis: Zeugnis Z...).

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des am 5.12.2003 verkündeten Urteils des Landgerichts

Berlin, AZ: 36 O 53/03, ist die Beklagte zur Bezahlung weiterer 3.876,40 EUR nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB aus einem Betrag in Höhe von 96,91 EUR seit

dem 1.3.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.4.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit

dem 1.5.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.6.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit

dem 1.7.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.8.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit

dem 1.9.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.10.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit

dem 1.11.2000, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.12.2000, aus weiteren 96,91 EUR

seit dem 1.1.2001, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.2.2001, aus weiteren 96,91 EUR

seit dem 1.3.2001, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.4.2001, aus weiteren 96,91 EUR

seit dem 1.5.2001, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.6.2001, aus weiteren 96,91 EUR

seit dem 1.7.2001, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.8.2001, aus weiteren 96,91 EUR

seit dem 1.9.2001, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.10.2001, aus weiteren 96,91 EUR

seit dem 1.11.2001, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.12.2001, aus weiteren 96,91

EUR seit dem 1.1.2002, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.2.2002, aus weiteren 96,91

EUR seit dem 1.3.2002, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.4.2002, aus weiteren 96,91

EUR seit dem 1.5.2002, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.6.2002, aus weiteren 96,91

EUR seit dem 1.7.2002, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.8.2002, aus weiteren 96,91

EUR seit dem 1.9.2002, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.10.2002, aus weiteren 96,91

EUR seit dem 1.11.2002, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.12.2002, aus weiteren

96,91 EUR seit dem 1.1.2003, aus weiteren 96,91 EUR seit dem 1.2.2003, aus 193,82

EUR vom 1.3.-31.3.2003, aus 290,73 EUR vom 1.4.-30.4.2003, aus 387,64 EUR vom 1.5.-

31.5.2003, sowie aus 484,55 EUR 1.6.2003 zu verurteilen,

2. unter Abänderung des am 5.12.2003 verkündeten Urteils des Landgerichts

Berlin, AZ: 36 O 53/03, festzustellen, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, an den

Kläger seit dem 1.6.2003 monatlich mindestens eine Pension von 2.011,57 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie hält das landgerichtliche Urteil insoweit für zutreffend.

Unzutreffend habe das Landgericht jedoch im Hinblick auf das Ausscheiden des Klägers

vor Vollendung dessen 65. Lebensjahres keine weitere Kürzung der Betriebsrente

vorgenommen. Im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrente von

Arbeitnehmern entwickelten Grundsätze müsse auch hier wegen der vollzeitigen

Inanspruchnahme der Rente und der damit verbundenen längeren Belastung des

Arbeitgebers ein Ausgleich geschaffen werden, der eine nochmalige Kürzung der

monatlichen Rente gebiete, so dass lediglich ein Betrag in Höhe von 1.824,22 EUR

monatlich zu zahlen sei.

Der Kläger sei auch zur Freigabe des bereitstehenden Betrages aus der

Lebensversicherung verpflichtet. Da bei Abschluss der Pensionsvereinbarung nicht

berücksichtigt worden sei, dass die betrieblichen Versorgungsansprüche des Klägers

durch die gesetzliche Insolvenzversicherung abgesichert waren, habe eine

Doppelsicherung vorgelegen, die nach den Grundsätzen über den Fortfall der

Geschäftsgrundlage zur Auszahlung des bereitstehenden Betrages an sie - die Beklagte

- führen müsse. Insoweit stünde ihr gegenüber den Zahlungsansprüchen des Klägers

auch ein Zurückbehaltungsrecht zu; zugleich sei der Kläger zur Freigabe und zum

Schadensersatz wegen der bisher nicht erfolgten Freigabe des Versicherungsbetrages

ihr gegenüber verpflichtet.

Die Beklagte beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 12.769,61 EUR Zug um Zug gegen

Freigabe des bei der A... AG bezüglich der Lebensversicherung Nr. ... zur Auszahlung

bereitstehenden Betrages in Höhe von 289.639,40 EUR zu Gunsten der Beklagten zu

zahlen;

2. im Übrigen die Klage abzuweisen;

3. den Kläger zu verurteilen, die Freigabe des bei der A... AG bezüglich der

Lebensversicherung Nr. ... zur Auszahlung bereitstehenden Betrages in Höhe von

289.639,40 EUR zu Gunsten der Beklagten zu bewilligen;

4. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten den Schaden aus

der nicht rechtzeitigen Freigabe des bei der A... AG bezüglich der Lebensversicherung

Nr. ... zur Auszahlung bereitstehenden Betrages in Höhe von 289.639,40 EUR zu

ersetzen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf

ihre jeweiligen Schriftsätze vom 22.4. und 30.6.2004 (Kläger) und 23.4. und 30.6.2004

(Beklagte) Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Berufungen sind bis auf die der Beklagten hinsichtlich eines

Teilzinsanspruchs unbegründet.

1. Berufung des Klägers

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der 2,5-prozentige jährliche

Steigerungssatz nur bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens des Klägers aus

dem Betrieb der Beklagten zu berechnen ist. Insoweit wird zunächst Bezug genommen

auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf Seite 13/14

des Urteils. Soweit der Kläger mit der Berufung geltend macht, dass die Durchführung

einer Beweisaufnahme mit Vernehmung des von ihm benannten Zeugen Z...

erforderlich gewesen sei, kann der Senat dem nicht folgen. Auszugehen ist zunächst

vom Wortlaut des Vertrages, der eine andere Auslegung als die vom Landgericht

angenommene nicht zulässt. Da der Wortlaut eines Vertrages auch (zunächst) die

Vermutung der Vollständigkeit der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen

erbringt, muss derjenige, der abweichende oder zusätzliche Regelungen geltend macht,

darlegen, aus welchen Gründen von deren Aufnahme in den Vertrag abgesehen worden

ist. In der Regel unerheblich ist unter diesem Gesichtspunkt, dass in der forensischen

Praxis immer wieder anzutreffende Vorbringen, bei den Vertragsverhandlungen sei vom

Gegner dies und jenes gesagt worden, woran er sich nunmehr festhalten lassen müsse.

Für den Vertragsinhalt sind nicht schlechthin alle Äußerungen einer Partei während der

Verhandlungen, sondern nur die Erklärungen maßgeblich, die am Ende der

Verhandlungen nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt

werden sollten. Zur Widerlegung der für den schriftlichen Vertrag sprechenden

Vermutung genügt aber nicht einmal der Nachweis, dass die Parteien während der

Verhandlungen über einen bestimmten Punkt einig waren; vielmehr muss darüber

hinaus nachgewiesen werden, dass die Parteien diesen Punkt auch noch zum Zeitpunkt

der Errichtung der Urkunde als Vertragsinhalt wollten, denn erst zu diesem Zeitpunkt

kommt ein schriftlicher Vertrag abschließend zu Stande. Zu einer in sich schlüssigen,

substantiierten Darlegung einer mündlichen Nebenabrede gehört deshalb nach der in

der Praxis vorherrschenden Meinung in der Regel der Vortrag solcher Umstände, die die

Unvollständigkeit der Urkunde erklären, d.h., die Angabe von Gründen dafür, warum die

Parteien von der Beurkundung der fraglichen Abrede abgesehen haben (Senat, Urteil

vom 27.5.2002 - 8 U 2074/00 -, GE 2002, 930 = KG Report Berlin 2002, 285 = MDR

2003, 79).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nach wie vor nicht, so dass der

Berechnung der Betriebsrente die letzte Zusagehöhe von 4.034,70 DM zu Grunde zu

legen ist, wobei sich der vom Landgericht entsprechend dem Verhältnis der

tatsächlichen Dienstzeit zur möglichen Dienstzeit (452/487) errechnete monatliche

Betrag von 3.744,73 DM = 1.914,65 EUR ergibt.

2. Berufung der Beklagten

a. Weitere Kürzung der Rente

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Betriebsrente nicht ein weiteres Mal

wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme durch den Kläger und der damit verbundenen

längeren Laufzeit zu kürzen. Zwar ist auch der Kläger als Arbeitnehmer im Sinne des

betrieblichen Altersversorgungsrechts anzusehen, so dass die vom

Bundesarbeitsgericht insbesondere zu §§ 2, 6 BetrAVG entwickelten Grundsätze über die

Berechnung vorgezogener Betriebsrenten für vorzeitig aus dem Betrieb

ausgeschiedener Arbeitnehmer auch auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien

Anwendung finden. Grundsätzlich sind daher versicherungsmathematische Abschläge in

Höhe von 0,3 bis 0,6 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme als angemessen

anzusehen, wobei auf diese Abschläge aber nur zurückgegriffen werden kann, wenn dies

in der Versorgungszusage selbst vorgesehen ist (BAG, Urteil vom 24.7.2001 - 3 AZR

567/00 -, BAGE 98, 212 ff. = BB 2002, 977 ff.). Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die

Frage, ob eine weitere Kürzung der Rente auch dann in Betracht kommt, wenn - wie hier

- in der Versorgungszusage keine Regelungen über einen versicherungsmathematischen

Abschlag enthalten sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich nämlich aus

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerade nicht, dass in einem solchen Fall

stets im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ein weiterer, „untechnischer

versicherungsmathematischer Abschlag“ entsprechend den in der früheren

arbeitsrechtlichen Rechtsprechung aufgestellten Berechnungsregeln vorzunehmen ist.

Eine zweite mindernde Berücksichtigung der „fehlenden Betriebstreue“ zwischen dem

Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme und dem Erreichen der festen

Altersgrenze ist dann ausgeschlossen, wenn der Versorgungszusage nicht zu

entnehmen ist, dass die Betriebsrente allein wegen ihres früheren oder längeren Bezugs

gekürzt werden soll (so BAG, Urteil vom 23.1.2001 - 3 AZR 164/00 -, DB 2001, 1887 ff. =

NZA 2002, 93 ff. unter 2. b. dd. der Entscheidungsgründe; ebenso Kasseler

Handbuch/Griebeling, 2.9 Rz. 484; vgl. auch BAG, Urteil vom 22.1.2002 - 3 AZR 554/00 -,

DB 2002, 1896 unter II. 2. der Entscheidungsgründe). So liegt der Fall hier, da die

Vereinbarung vom 10.11.1987 unter I. 4. gerade nichts über eine weitere Kürzung der

Betriebsrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme aussagte; deshalb

kommt eine weitere Kürzung nicht in Betracht.

Jedoch ist die Berufung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, da das

Landgericht - versehentlich - Zinsen auf den Betrag von 90,43 EUR für die Monate Juli

und September 2002 doppelt zugesprochen hat.

b. Zurückbehaltungsrecht

Die Beklagte kann sich gegenüber der von ihr in Höhe von 12.769,61 EUR anerkannten

Klageforderung auf kein Zurückbehaltungsrecht im Zusammenhang mit der bei der A... -

AG abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung berufen, weil sie vom Kläger die

Freigabe der zu seinen Gunsten verpfändeten Versicherungsbeträge in Höhe von

289.639,40 EUR nicht verlangen kann.

Es kann dahinstehen, ob überhaupt von einem gemeinsamen Irrtum der Parteien in

Bezug auf die bestehende gesetzliche Absicherung des Versorgungsanspruchs des

Klägers im Falle der Insolvenz der Beklagten auszugehen ist. Selbst wenn dies der Fall

gewesen sein sollte, rechtfertigt das einen Anspruch der Beklagten auf Anpassung der

Vereinbarung vom 10.11.1987 nach § 313 Abs. 1 BGB in dem von ihr gewünschten Sinne

nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt eine Anwendung der

Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht, wenn es sich

um eine derart einschneidende Äquivalenzstörung handelt, dass ein Festhalten an der

ursprünglichen Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin

nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde und das Festhalten an der

ursprünglichen Regelung für die betreffende Partei deshalb unzumutbar ist (BGHZ 121,

378, 393 m.w.N.; zuletzt Urteil vom 22.12.2004 - VIII ZR 41/04 -, JURIS KORE 307622005).

Anhaltspunkte hierfür sind jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Aus der

Tatsache, dass möglicherweise eine Übersicherung des Klägers vorliegt, folgt noch lange

nicht, dass dieser Zustand für die Beklagte im oben beschriebenen Sinne nicht

hinnehmbar wäre; eine Anpassung des Vertrages scheidet daher aus, so dass der

Beklagten gegenüber dem Rentenanspruch des Klägers auch kein

Zurückbehaltungsrecht zusteht.

c. Widerklage

Da von der Beklagten Anpassung in Bezug auf die Lebensversicherung nicht verlangt

werden kann, stehen ihr auch die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche auf

Feststellung und Schadensersatz nicht zu, so dass die Berufung auch insoweit

unbegründet ist.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 11.2.2005 bot keinen Anlass zur Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich auch §§ 708 Ziff. 10,

711 ZPO.

Revisionszulassungsgründe nach § 543 ZPO sind nicht ersichtlich.

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