Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017, 1 Zs 1968/04

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Aufenthalt, Quelle, Sammlung, Link, Auskunft, Geschäftsführer, Unterschlagung, Anhörung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Norm: § 172 Abs 2 S 1 StPO

Entscheidungsdatum: 17.09.2004

Aktenzeichen: 1 Zs 1968/04 - 3 Ws 362/04, 1 Zs 1968/04, 3 Ws 362/04

Dokumenttyp: Beschluss

Klageerzwingung: Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei unbekanntem Aufenthalt des Beschuldigten

Leitsatz

Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, wenn Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist und der Antrag somit von vornherein nicht zu dem verfolgten Ziel der Erhebung der öffentlichen Klage führen kann.

Tenor

Der Antrag der C.-GmbH, Berlin, ..., vertreten durch den Geschäftsführer ..., dieser vertreten durch Rechtsanwalt ..., auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 13. Juli 2004 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

1Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mit dem angefochtenen Bescheid die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 7. Juni 2004 zurückgewiesen. Mit diesem Bescheid ist der Antragstellerin die Einstellung des gegen den Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Unterschlagung eingeleiteten Ermittlungsverfahrens mitgeteilt worden.

2Der nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er wegen der darin mitgeteilten und durch Auskunft aus dem Melderegister belegten Tatsache, dass der Aufenthalt des Beschuldigten unbekannt ist, von vornherein nicht zu dem verfolgten Ziel der Erhebung der öffentlichen Klage führen kann (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 1999, 277).

3Der unbekannte Aufenthalt steht der Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens entgegen, weil das Gericht die Erhebung der öffentlichen Klage erst beschließen kann, wenn es den darauf gerichteten Antrag „nach Anhörung des Beschuldigten“ für begründet hält 175 Satz 1 StPO), diese aber bei unbekanntem Aufenthalt nicht durchführbar ist.

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