Urteil des KG Berlin vom 14.10.2009, 1 ARs 11/07

Entschieden
14.10.2009
Schlagworte
Verfahrensrecht, Vergütung, Sammlung, Quelle, Einzelrichter, Link
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Quelle: Gericht: KG Berlin 1. Strafsenat

Normen: § 61 Abs 1 S 1 RVG, BRAGebO

Entscheidungsdatum: 10.12.2009

Aktenzeichen: 1 ARs 11/07

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

Tenor

Die Gegenvorstellung der Pflichtverteidigerin, Rechtsanwältin y, gegen den Beschluß des Senats vom 14. Oktober 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

1Der Senat hat mit Beschluß vom 14. Oktober 2009 den Antrag der Pflichtverteidigerin auf Bewilligung einer Pauschvergütung zurückgewiesen.

2Die ausdrücklich als Gegenvorstellung bezeichnete Eingabe der Verteidigerin ist unzulässig, da die Unanfechtbarkeit der beanstandeten Entscheidung 51 Abs. 2 Satz 1 RVG) nicht durch die Zulassung von Rechtsbehelfen umgangen werden darf, die in der geschriebenen Rechtsordnung nicht vorgesehen sind. Es ist den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfG NJW 2007, 2538; Senat, Beschluß vom 27. Oktober 2008 1 Ws 288/08 - mwN).

3Eine Änderung unanfechtbarer gerichtlicher Beschlüsse ist gesetzlich nur zugelassen, wenn das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist 33a StPO). Das ist hier nicht der Fall. Der Senat hat die mit dem Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung vorgebrachte Begründung bedacht und keine Tatsachen verwertet, zu denen die Beschwerdeführerin nicht gehört worden war. Aus dem Umstand, daß der Senat den Haftbesuchen und anderen Erschwernissen der Antragstellerin nicht die gewünschte Bedeutung beigemessen und in der Gesamtschau andere Gesichtpunkte als ausschlaggebend für die Versagung einer Pauschvergütung bewertet hat, kann sie nicht schließen, ihr Vorbringen sei unberücksichtigt geblieben.

4Soweit die Rechtsanwältin in ihrer Erinnerung gegen den Rückforderungsbeschluß der Urkundsbeamtin des Landgerichts vom 26. Oktober 2009 meint, die Entscheidung über die Versagung der Pauschvergütung sei infolge einer fehlerhaften Besetzung des Senats „nichtig“, ist zu bemerken:

5Der Senat hat seinen Beschluß vom 14. Oktober 2009 in der gesetzlich vorgesehenen Besetzung durch den Einzelrichter gefaßt (§§ 51 Abs. 2 Satz 4, 42 Abs. 3 Satz 1 RVG). Für die Übertragung der Sache auf den mit drei Richtern besetzten Spruchkörper 42 Abs. 3 Satz 2 RVG) bestand kein Anlaß. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, daß über den Antrag nach § 99 Abs. 2 BRAGO der Senat in der Besetzung mit drei Richtern hätte entscheiden müssen, geht fehl. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist vielmehr mit dem Inkrafttreten des RVG dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist. Zur weiteren Begründung wird auf den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluß des Senats vom 10. Dezember 2009 (1 Ws 164/09) verwiesen.

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