Urteil des KG Berlin vom 20.01.2009, 18 WF 90/09

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Ehescheidung, Eigentumswohnung, Abschlag, Aufwand, Freibetrag, Grundstück, Nettoeinkommen, Vermögenswert, Beschwerdeschrift, Scheidungsverfahren
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Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Norm: § 48 GKG

Entscheidungsdatum: 03.11.2009

Aktenzeichen: 18 WF 90/09

Dokumenttyp: Beschluss

Streitwertbemessung bei der Ehescheidung: Berücksichtigung von Freibeträgen für die Ehegatten und des Nutzungswerts der selbst genutzten Eigentumswohnung

Tenor

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Januar 2009 26 F 430/08 - betreffend die Festsetzung des Werts der Ehescheidung in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 11. März 2009 abgeändert:

Der Streitwert für die Ehescheidung wird auf 55.000.- EUR festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Das Amtsgericht hat in seiner Teilabhilfeentscheidung den Wert für die Ehescheidung auf insgesamt 19.645,00 festgesetzt und hierbei das von den Eheleuten in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen in Höhe von 8217,00 sowie das Vermögen der Eheleute mit einem bestimmten Anteil, gekürzt um ein Drittel wegen des geringen Umfangs des Verfahrens, berücksichtigt.

2Hiergegen wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 24. März 2009, in dem er an seiner Beschwerde festhält und ausführt, dass das Vermögen beider Eheleute mit einem Betrag von netto 1.000.000,00 in Ansatz zu bringen und hiervon ein Prozentanteil von 10 % bei der Bemessung zu berücksichtigen sei; ein Freibetrag von 20.000,00 je Ehegatten werden nicht angegriffen.

3Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und der Streitwert anderweitig auf 55.000 festzusetzen. Im Übrigen ist sie unbegründet und deshalb zurückzuweisen, denn nach den Darlegungen des Verfahrensbevollmächtigten in seinem Schriftsatz vom 24. März 2009 müsste ein Streitwert nur für die Ehescheidung auf ca. 96.000,00 festgesetzt werden. Das Amtsgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in Verfahren um die Festsetzung des Werts für eine Ehescheidung bereits mehrfach entschieden, dass durch eine zu geringe Wertfestsetzung auch ein Rechtsanwalt in seinen Rechten aus Art. 12 GG betroffen sein kann, da die Festsetzung auch für seine Vergütung maßgeblich ist (BVerfG vom 17. Oktober 1990 zu 1 BvR 283/85; BVerfG in FamRZ 2006, 24-26 und zuletzt BVerfG in NJW 2009, 1197).

4Die Streitwertfestsetzung für eine Ehesache ist in dem Beschwerdeverfahren daraufhin zu überprüfen, ob sie im Gesamtergebnis den in § 48 GKG genannten Bemessungsfaktoren in angemessener Weise Rechnung trägt. Soweit dabei der Umfang der Sache zu beurteilen ist, kommt es nur auf denjenigen des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den vor- oder außergerichtlichen Aufwand der beteiligten Rechtsanwälte an. Art, Anzahl und Umfang der Folgesachen beeinflussen den Wert der Ehesache nicht. Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 GKG ist der (Teil-)Streitwert für die Ehescheidung zunächst nach dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute zu bemessen und im Übrigen bei entsprechenden Vermögensverhältnissen der Parteien im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG, der auch insoweit Anwendung findet (Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 48 GKG Rn. 36), gegebenenfalls zu erhöhen. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens. Spätere

die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens. Spätere Einkommensveränderungen sind unbeachtlich, § 40 GKG.

5Vorliegend hat das Amtsgericht bereits das bei Antragseingang vorhandene Vermögen der Parteien zu gering bewertet. Maßgeblich hierfür ist die vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit seiner Beschwerdeschrift vom 23. Januar 2009 überreichte Aufstellung des Vermögens des Antragsgegners, die nicht mehr in ihrer Gesamtheit substantiiert bestritten, sondern mit Schriftsatz vom 23. September 2009 lediglich in einzelnen Positionen korrigiert worden ist. Der Senat geht hierbei von den dortigen Angaben des Aktivvermögens aus, wobei hinsichtlich der Positionen 3., 4., und 8. die vom Beschwerdeführer nicht angegriffene Berichtigung des tatsächlichen Kurswerts, die der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. September 2009 vorgenommen hat, berücksichtigt worden ist; demzufolge ist die Schiffsbeteiligung „C... Y... A... lediglich mit 21.000,00 Kurswert, die Schiffsbeteiligung "N... G... lediglich mit 14.000,00 und die Eigentumswohnung ... ... in ... lediglich mit 80.000,00 berücksichtigt worden. Das bei Antragseingang beiden Eheleuten je zur Hälfte gehörende Grundstück in der ... ... in B... -H... ist entsprechend den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift mit 250.000,00 (für beide Ehegatten zusammen) berücksichtigt worden. Nach alledem ergibt sich ein Wert des Aktivvermögens des Antragsgegners von insgesamt 1.395.310,41 €.

6Hiervon sind die Verbindlichkeiten gemäß den Angaben in der Aufstellung in Abzug zu bringen, wobei der Senat zusätzlich die vom Beschwerdeführer unwidersprochen hingenommenen Korrekturen im Schriftsatz vom 23. September 2009 berücksichtigt und weitere Belastungen in Höhe von 130.000,00 für zusätzliche Vermächtnisse, 30.000,00 als Kosten der Testamentsvollstreckung sowie 71.530,00 für die Erbschaftssteuer in Abzug gebracht hat. Es verbleibt ein Nettovermögen des Antragsgegners von 598.754,61 €. Hinzuzurechnen ist das unstreitige Nettovermögen der Antragstellerin von 24.447,61 €. Eine Anrechnung des hälftigen Miteigentumsanteils der Antragstellerin sowie der ebenfalls hälftig zu tragenden Belastungen für den Miteigentumsanteil an dem Grundstück ... ... ist unterblieben, weil insoweit der Wert wie die Belastungen bereits insgesamt beim Vermögen des Antragsgegners berücksichtigt worden ist. Es ergibt sich damit ein beiderseitiges Vermögen von insgesamt 623.202,21 €.

7Hiervon ist entsprechend der einmütigen Handhabung fast aller Oberlandesgerichte für jeden der Eheleute ein Freibetrag in Abzug zu bringen, dessen Grund in Anlehnung an das frühere Vermögenssteuerrecht darin liegt, dass unter den Freibeträgen liegendes Vermögen nur eine selbst steuerrechtlich vom Gesetzgeber vormals respektierte durchschnittliche Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens darstellt, die deshalb im Rahmen von § 48 Abs. 2 GKG nicht streitwerterhöhend wirken darauf (vgl. hierzu OLG Dresden in FamRZ 2006,1053 m. w. N.). Der Senat bemisst diesen Freibetrag nach Abwägung alle Umstände im Einklang mit dem OLG Dresden (a.a.O) auf mindestens 30.000,00 für jeden der Ehegatten, also insgesamt 60.000,00 €. Der vom OLG Koblenz in Ansatz gebrachte Betrag von mindestens 60.000,00 für jeden Ehegatten (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2003, 168) erscheint demgegenüber hier nach Auffassung des Senats als zu hoch gegriffen, weil ein Vermögen von insgesamt 120.000,00 nicht mehr für die Wechselfälle des Lebens vorgehalten werden muss, sondern der Vermögensbildung dient, und steuerrechtliche Gesichtspunkte bei der Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nicht allein maßgeblich sein können. Es verbleibt ein Vermögen von 563.202,21 €. Hiervon ist im Grundsatz bei Privatvermögen nach der Auffassung des Senats aus Vereinfachungsgründen regelmäßig ein Betrag von 10 % des gesamten Vermögenswerts bei der Streitwertfestsetzung der Ehesachen als angemessen zu berücksichtigen, ohne dass nochmals gesondert zwischen einzelnen Vermögensarten (Wertpapierdepot, selbstgenutztes Haus, Eigentumswohnungen, etc. pp.) zu unterscheiden ist, also ein Betrag von 56.320,22 (vgl. zur Höhe des Prozentanteils Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl. § 3, Rn. 16, Stichwort „Ehesache - Vermögen“).

8Unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse auf der Basis dreier Monatsnettoeinkommen in Höhe von unstreitig 8217,00 sowie des auf seiten des Antragsgegners noch zu berücksichtigenden Wohnwertes für 3 Monate für das Wohnen in einer eigenen Eigentumswohnung in Höhe von 1500,00 ergibt sich ein zu berücksichtigender Gesamtbetrag von 66.037,22 €. Der Senat hält in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht auch die Berücksichtigung eines Wohnwertes für die vom Antragsgegner selbst genutzte Eigentumswohnung für angemessen, weil neben dem Vermögenswert der Eigentumswohnung als solchen auch ihre Nutzung für eigene Wohnzwecke Vermögenswert besitzt, indem der Antragsgegner entsprechende Aufwendungen für eine Mietwohnung erspart. Diese Frage ist aber letztlich nicht von entscheidender Bedeutung, weil sie die Festsetzung des Streitwerts für

letztlich nicht von entscheidender Bedeutung, weil sie die Festsetzung des Streitwerts für die Ehescheidung nicht in der Weise beeinflusst, dass im Falle der Nichtberücksichtigung des Wohnwerts eine niedrigere Gebührenstufe maßgeblich wäre.

9Diese rechnerisch ermittelte Wert in Höhe von 56.320,22 €, der allein auf der Basis der Vermögensverhältnisse beruht, ist nach Auffassung des Senats vorliegend aber noch herabzusetzen, weil für die Streitwertbestimmung nicht nur die rechnerischen Verhältnisse, sondern - wie es der Gesetzgeber ausdrücklich nur für § 48 Abs. 2 GKG zu den Vermögensverhältnissen formuliert - auch Umfang und Bedeutung der Sache, maßgeblich sind. Vorliegend war die Ehescheidung für die seit 1965 miteinander verheiratet gewesenen Parteien im Grundsatz von sicherlich nicht geringer Bedeutung, denn es ging um die Scheidung der Ehe von immerhin 43 Jahre Dauer. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Parteien nach übereinstimmenden Angaben bereits mindestens seit 1990 getrennt gelebt haben. Gleichwohl war das vorliegende Scheidungsverfahren von nahezu unterdurchschnittlichem Aufwand geprägt. Die jeweils gewechselten Schriftsätze umfassten ohne Rubrum stets weniger als eine Seite und enthielten im wesentlichen den Austausch der Statusdaten. Die Scheidung wurde im ersten Termin nach kurzer Anhörung ausgesprochen. Unter diesen besonderen Umständen des Einzelfalles (überdurchschnittlich hohe Vermögensverhältnisse gegenüber einem wirklich geringen Aufwand) hält der Senat einen Abschlag von mindestens 20 % vom rechnerisch ermittelten Streitwert vorliegend für angemessen, und zwar nur von dem sich nach den Vermögensverhaltnissen zu bildenden Streitwert, während im Übrigen allein wegen einer einverständlichen Scheidung von den maßgeblichen Einkommensverhältnissen grundsätzlich keine Abschläge vorzunehmen sind (vgl. hierzu OLG Brandenburg, FamRZ 2008,1206; auch OLG Dresden in FamRZ 2003,1677), weil die bloße Tatsache, dass eine Ehesache ohne einander widersprechende Anträge durchgeführt wird, für sich allein noch keinen Abschlag von dem Dreifachen der Nettoeinkünfte rechtfertigt. Kommt aber ein überdurchschnittliches Vermögen noch hinzu, so hält der Senat dann im Einzelfall einen Abschlag für gerechtfertigt, damit auch der geringe Arbeitsauswand einen entsprechenden Eingang in die Streitwertbemessung findet. Gemäß § 48 Abs. 2 GKG ist neben der Bedeutung der Sache gerade auch deren Umfang zu berücksichtigen.

10 Danach ergibt sich folgende Streitwertberechnung:

11

12 Unter Berücksichtigung der Beträge aus Einkommen von 8.217,00 zuzüglich 1.500,00 Mietersparnis ergibt sich für die Bemessung des Streitwerts für die Ehesache ein Betrag von 54.773,17 €, gerundet 55.000,00 €. Dieser Wert entspricht der Gebührenstufe nach RVG von 50.001,00 bis 65.000,00 €.

13 Soweit diese Höhe der Streitwertfestsetzung vorliegend dazu führt, dass die deutlich weniger vermögende Antragstellerin gleich hohe Kosten an ihren Verfahrensbevollmächtigten zu zahlen hat wie der vermögendere Antragsgegner, kann dies im Verfahren auf Festsetzung des Streitwerts für die Ehescheidung zu keiner Herabsetzung des Streitwerts führen, sondern hätte gegebenenfalls bei der Kostenentscheidung gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO berücksichtigt werden müssen.

14 Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß § 68 Abs. 3 GKG.

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