Urteil des KG Berlin vom 20.01.2009

KG Berlin: ehescheidung, eigentumswohnung, abschlag, aufwand, freibetrag, grundstück, nettoeinkommen, vermögenswert, beschwerdeschrift, scheidungsverfahren

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 WF 90/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 48 GKG

Streitwertbemessung bei der Ehescheidung: Berücksichtigung

von Freibeträgen für die Ehegatten und des Nutzungswerts der

selbst genutzten Eigentumswohnung

Tenor

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der

Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Januar 2009 – 26 F 430/08 -

betreffend die Festsetzung des Werts der Ehescheidung in der Fassung des

Teilabhilfebeschlusses vom 11. März 2009 abgeändert:

Der Streitwert für die Ehescheidung wird auf 55.000.- EUR festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht

erstattet.

Gründe

Das Amtsgericht hat in seiner Teilabhilfeentscheidung den Wert für die Ehescheidung auf

insgesamt 19.645,00 € festgesetzt und hierbei das von den Eheleuten in drei Monaten

erzielte Nettoeinkommen in Höhe von 8217,00 € sowie das Vermögen der Eheleute mit

einem bestimmten Anteil, gekürzt um ein Drittel wegen des geringen Umfangs des

Verfahrens, berücksichtigt.

Hiergegen wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schriftsatz

vom 24. März 2009, in dem er an seiner Beschwerde festhält und ausführt, dass das

Vermögen beider Eheleute mit einem Betrag von netto 1.000.000,00 € in Ansatz zu

bringen und hiervon ein Prozentanteil von 10 % bei der Bemessung zu berücksichtigen

sei; ein Freibetrag von 20.000,00 € je Ehegatten werden nicht angegriffen.

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist in dem aus der Beschlussformel

ersichtlichen Umfang begründet und der Streitwert anderweitig auf 55.000 €

festzusetzen. Im Übrigen ist sie unbegründet und deshalb zurückzuweisen, denn nach

den Darlegungen des Verfahrensbevollmächtigten in seinem Schriftsatz vom 24. März

2009 müsste ein Streitwert nur für die Ehescheidung auf ca. 96.000,00 € festgesetzt

werden. Das Amtsgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt. Das

Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in Verfahren um die Festsetzung des Werts

für eine Ehescheidung bereits mehrfach entschieden, dass durch eine zu geringe

Wertfestsetzung auch ein Rechtsanwalt in seinen Rechten aus Art. 12 GG betroffen sein

kann, da die Festsetzung auch für seine Vergütung maßgeblich ist (BVerfG vom 17.

Oktober 1990 zu 1 BvR 283/85; BVerfG in FamRZ 2006, 24-26 und zuletzt BVerfG in NJW

2009, 1197).

Die Streitwertfestsetzung für eine Ehesache ist in dem Beschwerdeverfahren daraufhin

zu überprüfen, ob sie im Gesamtergebnis den in § 48 GKG genannten

Bemessungsfaktoren in angemessener Weise Rechnung trägt. Soweit dabei der Umfang

der Sache zu beurteilen ist, kommt es nur auf denjenigen des gerichtlichen Verfahrens

und nicht auf den vor- oder außergerichtlichen Aufwand der beteiligten Rechtsanwälte

an. Art, Anzahl und Umfang der Folgesachen beeinflussen den Wert der Ehesache nicht.

Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 GKG ist der (Teil-)Streitwert für die Ehescheidung

zunächst nach dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute zu

bemessen und im Übrigen bei entsprechenden Vermögensverhältnissen der Parteien im

Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 1 GKG, der auch insoweit Anwendung findet (Hartmann,

Kostengesetze, 35. Aufl., § 48 GKG Rn. 36), gegebenenfalls zu erhöhen. Maßgebend sind

die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens. Spätere

Einkommensveränderungen sind unbeachtlich, § 40 GKG.

Vorliegend hat das Amtsgericht bereits das bei Antragseingang vorhandene Vermögen

der Parteien zu gering bewertet. Maßgeblich hierfür ist die vom

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit seiner Beschwerdeschrift vom 23.

Januar 2009 überreichte Aufstellung des Vermögens des Antragsgegners, die nicht mehr

in ihrer Gesamtheit substantiiert bestritten, sondern mit Schriftsatz vom 23. September

2009 lediglich in einzelnen Positionen korrigiert worden ist. Der Senat geht hierbei von

den dortigen Angaben des Aktivvermögens aus, wobei hinsichtlich der Positionen 3., 4.,

und 8. die vom Beschwerdeführer nicht angegriffene Berichtigung des tatsächlichen

Kurswerts, die der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 23. September 2009

vorgenommen hat, berücksichtigt worden ist; demzufolge ist die Schiffsbeteiligung „C...

Y... A... “ lediglich mit 21.000,00 € Kurswert, die Schiffsbeteiligung "N... G... “ lediglich mit

14.000,00 € und die Eigentumswohnung ... ... in ... lediglich mit 80.000,00 €

berücksichtigt worden. Das bei Antragseingang beiden Eheleuten je zur Hälfte

gehörende Grundstück in der ... ... in B... -H... ist entsprechend den Angaben des

Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift mit 250.000,00 € (für beide Ehegatten

zusammen) berücksichtigt worden. Nach alledem ergibt sich ein Wert des

Aktivvermögens des Antragsgegners von insgesamt 1.395.310,41 €.

Hiervon sind die Verbindlichkeiten gemäß den Angaben in der Aufstellung in Abzug zu

bringen, wobei der Senat zusätzlich die vom Beschwerdeführer unwidersprochen

hingenommenen Korrekturen im Schriftsatz vom 23. September 2009 berücksichtigt

und weitere Belastungen in Höhe von 130.000,00 € für zusätzliche Vermächtnisse,

30.000,00 € als Kosten der Testamentsvollstreckung sowie 71.530,00 € für die

Erbschaftssteuer in Abzug gebracht hat. Es verbleibt ein Nettovermögen des

Antragsgegners von 598.754,61 €. Hinzuzurechnen ist das unstreitige Nettovermögen

der Antragstellerin von 24.447,61 €. Eine Anrechnung des hälftigen Miteigentumsanteils

der Antragstellerin sowie der ebenfalls hälftig zu tragenden Belastungen für den

Miteigentumsanteil an dem Grundstück ... ... ist unterblieben, weil insoweit der Wert wie

die Belastungen bereits insgesamt beim Vermögen des Antragsgegners berücksichtigt

worden ist. Es ergibt sich damit ein beiderseitiges Vermögen von insgesamt 623.202,21

€.

Hiervon ist entsprechend der einmütigen Handhabung fast aller Oberlandesgerichte für

jeden der Eheleute ein Freibetrag in Abzug zu bringen, dessen Grund in Anlehnung an

das frühere Vermögenssteuerrecht darin liegt, dass unter den Freibeträgen liegendes

Vermögen nur eine selbst steuerrechtlich vom Gesetzgeber vormals respektierte

durchschnittliche Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens darstellt, die deshalb im

Rahmen von § 48 Abs. 2 GKG nicht streitwerterhöhend wirken darauf (vgl. hierzu OLG

Dresden in FamRZ 2006,1053 m. w. N.). Der Senat bemisst diesen Freibetrag nach

Abwägung alle Umstände im Einklang mit dem OLG Dresden (a.a.O) auf mindestens

30.000,00 € für jeden der Ehegatten, also insgesamt 60.000,00 €. Der vom OLG Koblenz

in Ansatz gebrachte Betrag von mindestens 60.000,00 € für jeden Ehegatten (vgl. OLG

Koblenz, FamRZ 2003, 168) erscheint demgegenüber hier nach Auffassung des Senats

als zu hoch gegriffen, weil ein Vermögen von insgesamt 120.000,00 € nicht mehr für die

Wechselfälle des Lebens vorgehalten werden muss, sondern der Vermögensbildung

dient, und steuerrechtliche Gesichtspunkte bei der Festsetzung des Streitwerts in

Ehesachen nicht allein maßgeblich sein können. Es verbleibt ein Vermögen von

563.202,21 €. Hiervon ist im Grundsatz bei Privatvermögen nach der Auffassung des

Senats aus Vereinfachungsgründen regelmäßig ein Betrag von 10 % des gesamten

Vermögenswerts bei der Streitwertfestsetzung der Ehesachen als angemessen zu

berücksichtigen, ohne dass nochmals gesondert zwischen einzelnen Vermögensarten

(Wertpapierdepot, selbstgenutztes Haus, Eigentumswohnungen, etc. pp.) zu

unterscheiden ist, also ein Betrag von 56.320,22 € (vgl. zur Höhe des Prozentanteils

Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl. § 3, Rn. 16, Stichwort „Ehesache - Vermögen“).

Unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse auf der Basis dreier

Monatsnettoeinkommen in Höhe von unstreitig 8217,00 € sowie des auf seiten des

Antragsgegners noch zu berücksichtigenden Wohnwertes für 3 Monate für das Wohnen

in einer eigenen Eigentumswohnung in Höhe von 1500,00 € ergibt sich ein zu

berücksichtigender Gesamtbetrag von 66.037,22 €. Der Senat hält in diesem

Zusammenhang in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht auch die Berücksichtigung

eines Wohnwertes für die vom Antragsgegner selbst genutzte Eigentumswohnung für

angemessen, weil neben dem Vermögenswert der Eigentumswohnung als solchen auch

ihre Nutzung für eigene Wohnzwecke Vermögenswert besitzt, indem der Antragsgegner

entsprechende Aufwendungen für eine Mietwohnung erspart. Diese Frage ist aber

letztlich nicht von entscheidender Bedeutung, weil sie die Festsetzung des Streitwerts für

die Ehescheidung nicht in der Weise beeinflusst, dass im Falle der Nichtberücksichtigung

des Wohnwerts eine niedrigere Gebührenstufe maßgeblich wäre.

Diese rechnerisch ermittelte Wert in Höhe von 56.320,22 €, der allein auf der Basis der

Vermögensverhältnisse beruht, ist nach Auffassung des Senats vorliegend aber noch

herabzusetzen, weil für die Streitwertbestimmung nicht nur die rechnerischen

Verhältnisse, sondern - wie es der Gesetzgeber ausdrücklich nur für § 48 Abs. 2 GKG zu

den Vermögensverhältnissen formuliert - auch Umfang und Bedeutung der Sache,

maßgeblich sind. Vorliegend war die Ehescheidung für die seit 1965 miteinander

verheiratet gewesenen Parteien im Grundsatz von sicherlich nicht geringer Bedeutung,

denn es ging um die Scheidung der Ehe von immerhin 43 Jahre Dauer. Allerdings ist

auch zu berücksichtigen, dass die Parteien nach übereinstimmenden Angaben bereits

mindestens seit 1990 getrennt gelebt haben. Gleichwohl war das vorliegende

Scheidungsverfahren von nahezu unterdurchschnittlichem Aufwand geprägt. Die jeweils

gewechselten Schriftsätze umfassten ohne Rubrum stets weniger als eine Seite und

enthielten im wesentlichen den Austausch der Statusdaten. Die Scheidung wurde im

ersten Termin nach kurzer Anhörung ausgesprochen. Unter diesen besonderen

Umständen des Einzelfalles (überdurchschnittlich hohe Vermögensverhältnisse

gegenüber einem wirklich geringen Aufwand) hält der Senat einen Abschlag von

mindestens 20 % vom rechnerisch ermittelten Streitwert vorliegend für angemessen,

und zwar nur von dem sich nach den Vermögensverhaltnissen zu bildenden Streitwert,

während im Übrigen allein wegen einer einverständlichen Scheidung von den

maßgeblichen Einkommensverhältnissen grundsätzlich keine Abschläge vorzunehmen

sind (vgl. hierzu OLG Brandenburg, FamRZ 2008,1206; auch OLG Dresden in FamRZ

2003,1677), weil die bloße Tatsache, dass eine Ehesache ohne einander

widersprechende Anträge durchgeführt wird, für sich allein noch keinen Abschlag von

dem Dreifachen der Nettoeinkünfte rechtfertigt. Kommt aber ein überdurchschnittliches

Vermögen noch hinzu, so hält der Senat dann im Einzelfall einen Abschlag für

gerechtfertigt, damit auch der geringe Arbeitsauswand einen entsprechenden Eingang in

die Streitwertbemessung findet. Gemäß § 48 Abs. 2 GKG ist neben der Bedeutung der

Sache gerade auch deren Umfang zu berücksichtigen.

Danach ergibt sich folgende Streitwertberechnung:

Unter Berücksichtigung der Beträge aus Einkommen von 8.217,00 € zuzüglich 1.500,00

€ Mietersparnis ergibt sich für die Bemessung des Streitwerts für die Ehesache ein

Betrag von 54.773,17 €, gerundet 55.000,00 €. Dieser Wert entspricht der

Gebührenstufe nach RVG von 50.001,00 € bis 65.000,00 €.

Soweit diese Höhe der Streitwertfestsetzung vorliegend dazu führt, dass die deutlich

weniger vermögende Antragstellerin gleich hohe Kosten an ihren

Verfahrensbevollmächtigten zu zahlen hat wie der vermögendere Antragsgegner, kann

dies im Verfahren auf Festsetzung des Streitwerts für die Ehescheidung zu keiner

Herabsetzung des Streitwerts führen, sondern hätte gegebenenfalls bei der

Kostenentscheidung gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO berücksichtigt werden

müssen.

Die Nebenentscheidungen ergehen gemäß § 68 Abs. 3 GKG.

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