Urteil des KG Berlin vom 21.04.2004, 12 U 110/04

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Verschulden, Verkehrsunfall, Quelle, Sammlung, Link, Sorgfalt, Kollision, Geschwindigkeit, Anhörung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 01.12.2005

Normen: § 7 Abs 1 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 3 Abs 1 StVO, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB

Aktenzeichen: 12 U 110/04

Dokumenttyp: Urteil

Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines auf einer Parkfläche ausparkenden Fahrzeugs mit einem rückwärts fahrenden Fahrzeug

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. April 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin 24 0 84/03 teilweise abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 2.763,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Februar 2003 zu zahlen.

Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 13 % und die Beklagten zu 87 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß § 7 Absatz 1 StVG, § 823 Absatz 1,2 BGB i.V.m. § 1 Absatz 2, § 3 Absatz 1 StVO, § 3 Nr. 1,2 PflVG ein Anspruch auf vollen Ersatz des ihm bei dem Unfall am 30. November 2002 entstandenen Schadens zu.

2Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Verkehrsunfall auf dem Verschulden des Beklagten zu 1) beruht, der unter Außerachtlassung der im Parkplatzbereich erforderlichen Sorgfalt entgegen § 1 Absatz 2 StVO mit einer den örtlichen Verhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit in Rückwärtsfahrt ungebremst gegen den klägerischen PKW geprallt ist.

3Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Verschulden des Beklagten zu 1) kein gleichgewichtiges Verschulden des Klägers entgegen. Zutreffend ist zwar, dass der Kläger gegen die ihn treffende Pflicht verstoßen hat, den ihm umgebenden Verkehrsraum zu beobachten und sein beabsichtigtes Ausparken erst nach erfolgter Einsicht auf die Fahrstraße einzuleiten.

4Die Beklagten haben aber nicht bewiesen, dass der unterlassene Blick ursächlich für den Unfall war. Diese Ursächlichkeit wäre nur gegeben, wenn der Beklagte zu 1) sich bereits im Zeitpunkt des Anfahrens des Klägers in Rückwärtsfahrt befunden hätte. Dies steht aber auch nach erneuter Anhörung der Zeugin ... im zweiten Rechtszug nicht zur Überzeugung des Gerichts fest.

5Entgegen der Ansicht der Beklagten kommen diesen die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht zugute, da § 10 StVO wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt grundsätzlich nicht für das Verhalten des auf Parkflächen Ausparkenden gilt.

6Dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. ... ist zu dieser Frage des zeitlichen Ablaufs Nichts zu entnehmen. Die Aussage des Sachverständigen, für den Kläger wäre "der Unfall vermeidbar gewesen, wenn er längere Zeit nach links gesehen hätte", weist keinen Bezug zum tatsächlichen Unfallgeschehen und zu der zuvor dargestellten konkreten Frage der zeitlichen Abläufe auf. Die Zeugin ... konnte in Bezug auf die Frage, ob der Beklagte zu 1) sich bereits im Zeitpunkt des Anfahrens des Klägers in Rückwärtsfahrt befunden hat, keine Angaben machen, weil sie den Beklagten zu 1) bei ihrem ersten Blick nach links noch in Vorwärtsfahrt gesehen hat und ihr zweiter Blick nach links erst erfolgte, nachdem der Kläger bereits angefahren war und dieser selbst

nach links erst erfolgte, nachdem der Kläger bereits angefahren war und dieser selbst die Rückwärtsfahrt des Beklagten zu 1) bemerkt hatte.

7In Ermangelung einer Ursächlichkeit der klägerischen Pflichtverletzung für den Unfall wurde dieser allein vom Beklagten zu 1) verursacht. Hieraus folgt die volle Haftung der Beklagten für den im zweiten Rechtszug der Höhe nach unstreitigen Unfallschaden des Klägers.

8Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 ZPO n. F.).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

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