Urteil des KG Berlin vom 02.09.2003

KG Berlin: wichtiger grund, treu und glauben, dispositives recht, kaufvertrag, anschrift, vertragsfreiheit, zustandekommen, vertreter, versteigerer, versteigerung

Gericht:

KG Berlin 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 310/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 156 BGB, § 164 Abs 2 BGB

Versteigerung: Voraussetzungen für das Zustandekommen

eines Vertrages; Gebot eines "nobody"

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. September 2003 verkündete Urteil der

Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

Weder hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe des

Marmorkopfes, noch hat er gegen die Beklagte einen Anspruch auf Mitteilung von

„Namen Anschrift und Verbleib des Marmorkopfes“.

Der gegen die Beklagte geltend gemachte Herausgabeanspruch ist schon mangels

Passivlegitimation unbegründet. Die Auktion ist gemäß Ziffer 1 der Auktionsbedingungen

der Beklagten im Namen und für Rechnung der Auftraggeber, mit Ausnahme der

Eigenware, die durch keine in Klammern gesetzten Ziffern gekennzeichnet ist, erfolgt.

Dass es sich bei dem streitgegenständlichen Marmorkopf um Eigenware handelt, wird

von keiner der Parteien vorgetragen.

Erfolgt die Versteigerung im Namen und für Rechnung des Einlieferers, kommt, wenn

überhaupt, ein Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Bieter zustande (Dr. Schneider,

Rechtliche Risiken beim Erwerb von Antiquitäten und Kunstgegenständen, DB 1981, 199;

Helmut Marx/Heinrich Arens, Der Auktionator, 1992, § 18 VerstV, Rdnr. 25; Dr. Gerrick v.

Hoybingen-Huene, Die vertragliche Stellung des Versteigerers, NJW 1973, 1473, 1477).

Willenserklärungen des Auktionators wirken unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

Das bedeutet, dass der Einlieferer Verkäufer nach § 433 Abs. 1 BGB ist. Infolgedessen ist

auch nur der Einlieferer verpflichtet und berechtigt. Der „Käufer“ kann daher

grundsätzlich alle Ansprüche nur gegen den Einlieferer richten.

Einen etwaigen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 311 Abs. 2 und 3 BGB, der direkt

gegen die Beklagte zu richten wäre, macht der Kläger nicht geltend.

Die Frage, ob zwischen dem Einlieferer und dem Kläger ein Kaufvertrag zustande

gekommen ist, kommt jedoch letztlich im Rahmen des von dem Kläger hilfsweise in der

Berufungsinstanz gestellten Antrages auf Mitteilung von „Namen, Anschrift sowie den

Verbleib des Marmorkopfes Wilhelm I. von Oranien“ zum tragen.

Gemäß Ziffer 12 der Auktionsbedingungen können Käufer und Verkäufer nach Abschluss

der Auktion vom Versteigerer die Anschrift des Vertragspartners erfahren.

Die Beklagte ist aber nicht verpflichtet, dem Kläger die Anschrift des Einlieferers des

Marmorkopfes mitzuteilen, weil ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Einlieferer und

Kläger nicht zustande gekommen ist.

Nach § 156 BGB kommt ein Kaufvertrag in der Versteigerung durch das Gebot des

Bieters als Vertragsangebot und den Zuschlag des Versteigerers als Vertragsannahme

zustande (Helmut Marx/ Heinrich Arens, a.a.O., § 18 VerstV, Rdnr. 2).

Geboten hat unstreitig nicht der Kläger persönlich, sondern ein „nobody“, der sich erst

nach Erteilung des Zuschlages unter Vorbehalt auf ausdrückliches Nachfragen der

Beklagten als Vertreter des Klägers zu erkennen gegeben hat. Da das Gebot als

Antragserklärung den allgemeinen Regeln für Willenserklärungen unterliegt und der

„nobody“ bei Abgabe des Gebotes nicht erkennen lassen hat, dass er in fremdem

Namen handelt, handelt es sich gemäß § 164 Abs. 2 BGB um ein Gebot des „nobody“

und nicht des Klägers.

Selbst wenn sich der Kläger das Gebot des „nobody“ zurechnen lassen könnte, stünde

dem Abschluss eines Kaufvertrages entgegen, dass die Beklagte als Versteigerin dieses

Vertragsangebot nicht wirksam angenommen hat. Sie hat keinen bedingungslosen

Zuschlag, sondern nur einen Zuschlag unter Vorbehalt erteilt. Hierzu war die Beklagte

auch berechtigt.

§ 156 BGB enthält dispositives Recht. Sowohl für das Zustandekommen als auch für den

Inhalt des Vertrages gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Staudinger/Bork, BGB, 2003,

§ 156 Rdnr. 9). Der Bieter hat keinen Anspruch auf den Zuschlag (Palandt-Heinrichs,

BGB, 63. Auflage, § 156 Rdnr. 1). Der Versteigerer ist keineswegs verpflichtet, dem

Meistbietenden den Zuschlag zu erteilen. Er hat es „in der Hand, den schließlich

gebotenen Preis anzunehmen oder abzulehnen, je nachdem dieser seinem Interesse

entspricht oder nicht entspricht (Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 157 Rdnr. 4;

Hoyningen/Huene, a.a.O.; Staudinger/Bork a.a.O., § 156, Rdnr.3). Die Beklagte hat sich

auch nicht in den Versteigerungsbedingungen des Rechtes begeben, den Zuschlag zu

verweigern, was grundsätzlich möglich ist (Staudinger/Bork a.a.O., § 156, Rdnr. 9).

Gemäß Ziffer 4 der Auktionsbedingungen der Beklagten kann sich diese vielmehr im

Namen des Auftraggebers den Zuschlag vorbehalten oder verweigern, wenn ein

besonderer Grund vorliegt. Ein Zuschlag unter Vorbehalt ist grundsätzlich möglich

(Hoyningen/Huene a.a.O.; OLG Frankfurt in OLGR 1992, 165). Die Beklagte hat

entsprechend der Auktionsbedingungen den Zuschlag nur unter Vorbehalt erklärt. Da

sie im Namen und für Rechnung des Einlieferers versteigert hat, hat sie entsprechend

Ziffer 4 der Auktionsbedingungen auch den Zuschlag unter Vorbehalt im Namen des

Einlieferers erklärt. Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Gründe für den Vorbehalt

mitzuteilen. Ein derartiger Informationsanspruch ergibt sich nicht aus den

Auktionsbedingungen. Im Hinblick auf die grundsätzlich bestehende Vertragsfreiheit,

kann die in Ziffer 4 der Auktionsbedingungen enthaltene Klausel nach Treu und Glauben

und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auch nur in dem Sinne verstanden werden,

dass es allein Sache des Versteigerers ist, zu entscheiden, ob für ihn ein „wichtiger

Grund“ vorliegt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Frage, ob ein

wichtiger Grund vorliegt, für den Ersteigerer überprüfbar sein soll. Allerdings war allein

schon der Umstand, dass es sich bei dem Vertreter des Klägers um einen „nobody“

handelte, Grund genug, den Vorbehalt auszusprechen. Dabei wird der Vorbehalt nicht,

wie von dem vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, als

Erklärung gemäß § 150 Abs. 2 BGB zu verstehen sein, sondern als Ankündigung,

möglicherweise einen Vertrag abschließen zu wollen (in diesem Sinne auch Soergel/Wolf,

§ 156, Rdnr. 15). Da die Beklagte bis zum heutigen Tag den Vorbehalt nicht

zurückgenommen hat, wozu sie aufgrund ihrer Vertragsfreiheit berechtigt ist, bzw. der

Kläger das neue Vertragsangebot der Beklagten vom 26. April 2003 nicht angenommen

hat, ist auch ein wirksamer Vertrag nicht zustande gekommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen

Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713, ZPO.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wird nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543

Absatz 2 Satz 1 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum