Urteil des KG Berlin vom 27.11.2003, 3 Ws (B) 116/04

Entschieden
27.11.2003
Schlagworte
Geschwindigkeit, Messung, Fahrverbot, Kreuzung, Sicherheit, Anzeige, Quelle, Sammlung, Vergleich, Link
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum: 31.03.2004

Normen: § 37 Abs 2 Nr 1 StVO, § 49 Abs 3 Nr 3 StVO, § 267 StPO

Aktenzeichen: 3 Ws (B) 116/04

Dokumenttyp: Beschluss

Verurteilung wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. November 2003 dahin abgeändert, daß der Betroffene der fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO schuldig ist, er deshalb zu einer Geldbuße von 50,– Euro verurteilt wird und das Fahrverbot entfällt.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen durch dasselbe entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 (zu ergänzen: Satz 7), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,– Euro verurteilt, gegen ihn nach § 25 StVG ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und eine Bestimmung über das Wirksamwerden desselben getroffen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er statt des vom Amtsgericht angenommenen vorsätzlichen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes im Wege der Sachbeschwerde die Verurteilung wegen fahrlässig begangenen sogenannten einfachen Rotlichtverstoßes erstrebt, hat Erfolg.

2Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen:

3"1. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes. Sie weisen aus, daß der Betroffene am 10. Juli 2003 gegen 10.45 Uhr als Fahrer des VW Vento, amtliches Kennzeichen ..., die Friedrichstraße in Berlin-Mitte in südlicher Richtung befuhr und an der Kreuzung Friedrichstraße/Oranienburger Straße die Haltlinie überfuhr, obwohl die dort befindliche Lichtzeichenanlage bereits rotes Ampellicht abstrahlte (UA S. 2). Die auch insoweit bestreitende Einlassung des Betroffenen hat das Amtsgericht ersichtlich durch die Angaben der Zeugen ... und ..., die gezielt zur Überwachung von Rotlichtverstößen an der betreffenden Kreuzung eingesetzt waren, als widerlegt angesehen. Dies ist nicht zu beanstanden.

4Die Annahme vorsätzlichen Handelns wird jedoch von den Feststellungen nicht getragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. u.a. Beschluß vom 7. April 1997 3 Ws (B) 54/97 –) setzt die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes die Feststellung voraus, mit welcher Geschwindigkeit sich der Betroffene der Haltelinie genähert hat und in welcher Entfernung er das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat, damit entschieden werden kann, ob er im Zeitpunkt des Tatentschlusses überhaupt in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig anzuhalten. An den erforderlichen Feststellungen fehlt es hier.

5Soweit das Amtsgericht festgestellt hat, der Betroffene sei mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren (UA S. 2, 4), und daraus geschlossen hat, daß er bei der allgemeinkundigen Dauer der Gelblichtphase von drei Sekunden ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, das von ihm geführte Fahrzeug zum Stehen zu bringen (UA S. 4), hat es nicht dargelegt, worauf die Feststellung der Geschwindigkeit beruht. Wann der Betroffene das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat, läßt sich den Feststellungen ebenfalls nicht entnehmen. Soweit das Amtsgericht aus fehlenden Vorbelastungen des Betroffenen trotz langjähriger Verkehrsteilnahme auf eine vorsätzliche Begehung schließt und hierzu ausführt, es handele sich mithin bei dem Betroffenen um einen grundsätzlich umsichtigen Kraftfahrer, bei dem zu unterstellen sei, daß er ein rotes Ampellicht nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich mißachtet habe, wenn

daß er ein rotes Ampellicht nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich mißachtet habe, wenn dies wie hier einmal geschehe, zumal die Rotlichtdauer mehr als eine Sekunde betragen habe (UA S. 4), gibt es keinen ... Erfahrungssatz, daß ein sonst rechtstreuer Verkehrsteilnehmer stets vorsätzlich handele, wenn er ausnahmsweise den Verkehrsvorschriften zuwider handelt; denn auch einem ansonsten rechtstreuen Fahrer kann aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit ein Verkehrsverstoß unterlaufen". Der Senat fügt hinzu, daß es sich wahrhaftig um eine Unterstellung, letztlich nicht mehr als eine bloße Vermutung des Amtsgerichts handelt. Weiter heißt es in der Stellungnahme:

6"Auch die von dem Amtsgericht angeführte Dauer des Rotlichts von mehr als einer Sekunde trägt die Verurteilung wegen vorsätzlichen Handelns nicht. Denn abgesehen davon, daß die Rotlichtdauer wie noch auszuführen sein wird nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann auch bei einer längeren Rotlichtdauer ein Rot- bzw. Gelblicht infolge Unaufmerksamkeit des Fahrzeugführers so spät bemerkt werden, daß ein rechtzeitiges Anhalten nicht mehr möglich ist.

7Dieser Fehler des Schuldspruchs nötigt indes nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. Das Rechtsbeschwerdegericht kann gemäß § 79 Abs. 6 OWiG die erforderliche Schuldspruchberichtigung selbst vornehmen. Es ist auszuschließen, daß in einer erneuten Hauptverhandlung Feststellungen zum Nachweis einer Vorsatztat getroffen können; denn der Betroffene hat den Rotlichtverstoß bestritten und objektive Anhaltspunkte dafür, ob und gegebenenfalls wann er das Rotlicht wahrgenommen hat, sind nicht ersichtlich. Die Zeugen ... und ... werden hierzu auch in einer neuen Hauptverhandlung keine Angaben machen können.

82. Der Rechtsfolgenausspruch kann bereits infolge der Schuldspruchberichtigung keinen Bestand haben. Überdies enthält er einen weiteren Rechtsfehler; denn die Urteilsfeststellungen vermögen die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Nr. 132.2 BKat, d.h. bei einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase, nicht zu belegen.

9Die Urteilsgründe sind insoweit bereits in sich widersprüchlich. Denn das Amtsgericht stellt einerseits fest, daß die Lichtzeichenanlage im Augenblick des Überfahrens der Haltelinie mehr als zwei Sekunden rotes Licht abgestrahlt habe (UA S. 2). Andererseits führt es im Rahmen der Beweiswürdigung aus, daß, wenn man von der von dem Zeugen ... ermittelten Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde ausginge, auch nach Abzug eines Sicherheitsabzuges von einer Sekunde noch immer eine dem Betroffenen vorzuwerfende Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde verbliebe (UA S. 3/4). Selbst wenn es sich bei den letztgenannten Ausführungen um einen Schreibfehler handeln würde, und der Tatrichter entsprechend den festgestellten Angaben des Zeugen ... (UA S. 3) den Abzug von einem Wert von mehr als zwei Sekunden vorgenommen hat, verbleibt der Widerspruch zu der zuvor getroffenen Feststellung, die Dauer der Rotlichtphase habe mehr als zwei Sekunden betragen.

10 Ferner ergeben sich aus den Urteilsgründen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Zeitmessung anhand der privaten Armbanduhr des Zeugen ... (UA S. 2), die mit einem sekundenweise weiterspringenden Sekundenzeiger ausgestattet ist (UA S. 3), zuverlässig war. Zwar ist die Messung nicht schon wegen der fehlenden Eichung der Armbanduhr generell unverwertbar (vgl. KG, Beschluß vom 6. März 2000 3 Ws (B) 54/00 –). Die Messung mit einer handelsüblichen Armbanduhr ist jedoch mit erheblichen Fehlerquellen verbunden, insbesondere wenn von ihr wie hier nur volle Sekunden abgelesen werden können. Denn die Überwachung eines einzelnen Rotlichtverstoßes besteht in diesem Fall aus mehreren sehr rasch hintereinander zu vollziehenden Beobachtungsvorgängen, die zusammen ein erhebliches Maß an Konzentrations-, Reaktions- und Koordinationsfähigkeit des eingesetzten Beamten erfordern. Beim Umschalten auf Rot muß er den Blick sofort von der Ampel auf seine Armbanduhr richten, dort auf die Sekunde genau den Beginn der Rotphase registrieren, anschließend auf die Haltelinie sehen und im Zeitpunkt ihres Überfahrens durch einen Verkehrsteilnehmer blitzschnell auf die Armbanduhr zurückblicken, um nunmehr zum zweiten Mal die Position des Sekundenzeigers festzustellen. Erst aus dem Vergleich der Zeigerstellungen ergibt sich dann die Dauer des Rotlichts. Ein derartiges Meßverfahren birgt nicht nur die Möglichkeit von Reaktionsverzögerungen des überwachenden Beamten in sich, wie sie auch bei der Zeitnahme mit einer geeichten Stoppuhr in Rechnung zu stellen ist und dort nach der Rechtsprechung zu einem Sicherheitsabzug von 0,3 Sekunden führt (vgl. KG, Beschluß vom 7. April 1997 3 Ws (B) 54/97 –); vielmehr ist zu bedenken, daß darüber hinaus beim Ablesen und Vergleichen der Zeigerstellung Fehler unterlaufen können, die im Hinblick auf die menschliche Unzulänglichkeit kaum auszuschließen sind. Bei einer Armbanduhr, auf der nur volle

Unzulänglichkeit kaum auszuschließen sind. Bei einer Armbanduhr, auf der nur volle Sekunden abgelesen werden können, hätte jeder Ablesefehler notwendigerweise zur Folge, daß das Meßergebnis um mindestens eine Sekunde verfälscht wird, und zwar möglicherweise zum Nachteil des betroffenen Verkehrsteilnehmers (vgl. KG VRS 89, 296; KG, Beschluß vom 7. April 1997 3 Ws (B) 54/97 –). Mit einem solchen Fehlerrisiko ist die Zeitmessung für den hier in Rede stehenden Meßbereich von zwei Sekunden oder geringfügig darüber nicht exakt genug um zu unterscheiden, ob nur ein "einfacher" oder ein "qualifizierter" Rotlichtverstoß vorliegt (vgl. KG VRS 89, 296; Beschlüsse vom 7. April 1997 3 Ws (B) 54/97 und vom 6. März 2000 3 Ws (B) 54/00 –). Der von dem Amtsgericht vorgenommene Abzug von einer Sekunde genügt aus den angeführten Gründen nicht und die Rechtsbeschwerde weist zudem zutreffend darauf hin, daß in dem Fall, daß der Zeuge ... zwei Sekunden von seiner Armbanduhr abgelesen hätte, bei einem Sicherheitsabzug von einer Sekunde jedenfalls nicht ein Wert von mehr als einer Sekunde erreicht werden konnte, der für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach dem Bußgeldkatalog erforderlich ist. Nach den Feststellungen zur Beschaffenheit der Armbanduhr kann auch nur von einer Ablesung von vollen Sekunden ausgegangen werden, so daß nur eine abgelesene Zeitspanne von drei Sekunden bei einem Abzug von einer Sekunde zu einer Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde geführt hätte. Daß der Zeuge eine Zeitspanne von drei Sekunden abgelesen hat, ist den Feststellungen jedoch nicht zu entnehmen. An alledem ändert auch nichts, daß der Zeuge nach den Feststellungen bekundet hat, die Angabe in der Anzeige von "ca. zwei Sekunden" sei dahingehend zu verstehen, daß sich der Betroffene mit Sicherheit einer länger andauernden Rotlichtüberschreitung schuldig gemacht und die Rotlichtdauer über zwei Sekunden gedauert habe (UA S. 3). Denn der Zeuge konnte ersichtlich nicht mehr angeben, wie viele Sekunden er tatsächlich von seiner Armbanduhr abgelesen hat. Eine derartige Angabe wäre jedoch erforderlich, um von der Zuverlässigkeit seiner Bekundung, es seien mit Sicherheit mehr als zwei Sekunden gewesen, die gerade zu überprüfen war, auszugehen.

11 Auch dieser Rechtsfehler nötigt nicht zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches. Das Rechtsbeschwerdegericht kann auch insoweit gemäß § 79 Abs. 6 OWiG selbst entscheiden. Es ist nicht zu erwarten, daß der Zeuge ... in einer neuen Hauptverhandlung noch Angaben machen kann, welchen Wert er tatsächlich von seiner Armbanduhr abgelesen hat; denn aus seinen festgestellten Bekundungen ergibt sich, daß er hierzu ersichtlich keine Angaben machen konnte. Es steht auch nicht zu erwarten, daß sich noch exakt bestimmen ließe, wie weit sich der Betroffene noch von der Haltelinie bei Rotlichtbeginn entfernt befand und mit welcher Geschwindigkeit er sich ihr näherte, so daß sich errechnen ließe, welche Zeit er ab Rotlichtbeginn bis zum Erreichen der Haltelinie benötigte. Daher ist auszuschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden könnten, die zur Annahme eines Rotlichtverstoßes bei über einer Sekunde andauerndem Rotlicht führen könnten.

12 Angesicht der Unvorbelastetheit des Betroffenen, erscheint die Verhängung der Regelgeldbuße wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes gemäß Nr. 132 BKat von 50,00 Euro tat- und schuldangemessen."

13 Der Senat macht sich die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen. Er entscheidet deshalb wie beantragt.

14 3. Die Kostenentscheidung des Senats beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 3 StPO.

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