Urteil des KG Berlin vom 29.01.2009, 1 W 93/10

Entschieden
29.01.2009
Schlagworte
Hauptsache, Entlassung, Beschwerdebefugnis, Quelle, Sammlung, Link, Zukunft, Vertretung, Urlaub, Aufgabenbereich
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Gericht: KG Berlin 1. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 30.11.2010 Normen: § 1896 BGB, § 1897 BGB, § 1908b BGB

Aktenzeichen: 1 W 93/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 87 T 273/09 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

1Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 29. Januar 2009 die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen für die Aufgabenkreise „Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden“ mit einer siebenjährigen Überprüfungsfrist.

2Am 10. März 2009 beantragte der Beteiligte zu 2, der Ehemann der Betroffenen, die Betreuung wieder aufzuheben bzw. ihm die Betreuung zu übertragen. Er habe den Antrag nicht vorher stellen können, da er vom 25. Januar bis 24. Februar 2009 in Urlaub gewesen sei. Mit Beschluss vom 10. August 2009 wies das Vormundschaftsgericht diesen Antrag zurück.

3Am 9. Oktober 2009 hat die Betroffene durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. Januar 2009 einlegen lassen mit dem Ziel, die Betreuung aufzuheben, hilfsweise der Bestellung ihres Ehemanns zum Betreuer. Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 8. Januar 2010 als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde vom 9. Februar 2010.

4Über die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Betreuungsgerichts vom 5. November 2009, mit dem die Betreuung um den Aufgabenbereich der Aufenthaltsbestimmung erweitert worden ist, hat das Landgericht noch nicht entschieden.

II.

51. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen erhoben worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Es finden die bis zum 31. August 2009 geltenden Vorschriften Anwendung, weil das Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Betroffene vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG.

62. Die weitere Beschwerde ist auch begründet.

7a) Das Landgericht hat ausgeführt, im Hinblick auf die Entscheidung des Amtsgerichts vom 10. August 2009 liege ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vor mit der Folge, dass ein Rechtsschutzinteresse für eine Überprüfung des Beschlusses vom 30. Januar 2009 nicht mehr gegeben sei. Das Amtsgericht habe mit der Zurückweisung des lediglich als Anregung auszulegenden Antrags des Ehemanns der Betroffenen die zuvor erfolgte Betreuungsanordnung und die Betreuerauswahl bestätigt und damit eine neue Grundlage für die Betreuung der Betroffenen geschaffen. Hierdurch sei in Bezug auf die Überprüfung der eigentlichen Betreuungsanordnung vom 30. Januar 2009 Hauptsachenerledigung eingetreten.

8b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung, auf die der Senat als

8b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung, auf die der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde beschränkt ist, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO, nicht stand.

9aa) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Auffassung des Landgerichts, eine gerichtliche Überprüfung der ursprünglichen Betreuerbestellung scheide im Hinblick auf den Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 10. August 2010 aus, weil die Betroffene mit einer Beschwerdeentscheidung die Betreuung mit Wirkung für die Zukunft nicht beseitigen könne. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass durch die Bestellung eines Betreuers in so starkem Maße in die Grundrechte eines Betroffenen eingegriffen werde, dass die Annahme eines Rechtsschutzinteresses zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 Abs. 4 GG, ausnahmsweise auch bei Erledigung der Hauptsache geboten sein könne (BVerfG, NJW 2002, 206; BtPrax 2009, 27, 28; NJW 2010, 3360, 3361).

10 bb) Ebenso hat der Senat Bedenken, ob die Betreuung durch die Zurückweisung eines auf ihre Aufhebung gerichteten Antrags überhaupt auf neue Grundlagen gestellt wird. Wäre dies der Fall, könnte die Betroffene die Betreuerauswahl nicht mehr nach den Maßstäben der § 1897 Abs. 4 bis 6 BGB überprüfen lassen, weil sich die Entlassung des Betreuers nach § 1908b BGB richtet, der dem Gericht einen weiteren Entscheidungsspielraum einräumt (vgl. BGH, MDR 2010, 1326, 1327). Aber auch dies muss der Senat hier nicht entscheiden, weil eine Erledigung der Hauptsache aus den nachfolgenden Gründen schon nicht eingetreten ist.

11 bb) Der Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 10. August 2009 stellt jedenfalls aber deshalb schon kein erledigendes Ereignis dar, weil der Beteiligte zu 2 einen auf Aufhebung der Betreuung nach § 1908d Abs. 1 BGB gerichteten Antrag gar nicht gestellt hat. Tatsächlich hat der Beteiligte zu 2 am 10. März 2009 Beschwerde gemäß § 19 FGG gegen den Beschluss vom 29. Januar 2010 erhoben.

12 Auch wenn der Beteiligte zu 2 insoweit ausdrücklich einen „Antrag“ gestellt hat, sind seine Erklärungen gegenüber dem Gericht aber der Auslegung entsprechend der zu § 133 BGB entwickelten Grundsätze fähig. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Erklärende das nach der erkennbaren Interessenlage erstrebte Ergebnis erreichen will (Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 11, Rdn. 35).

13 Zwar konnte der Betroffene vorliegend die Überprüfung der Betreuerbestellung durch Anregung einer Prüfung nach § 1908d Abs. 1 BGB erreichen. Danach ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Ob dies auch für den hilfsweise beantragten Betreuerwechsel gilt, erscheint bereits fraglich, weil das Vormundschaftsgericht jedenfalls im Tenor seines Beschlusses vom 29. Januar 2009 Feststellungen zur berufsmäßigen Führung der Betreuung, §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 1 BGB, nicht getroffen hatte, so dass schon kein Entlassungsgrund nach § 1908b Abs. 1 S. 3 BGB vorgelegen haben könnte.

14 Jedenfalls aber hatte der Beteiligte zu 2 keinen Anspruch auf ein Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts; Beschwerde gegen den Beschluss vom 10. August 2009 konnte er in eigenem Namen mangels Beschwerdebefugnis, § 20 Abs. 1 FGG, nicht erheben. Soweit gemäß §§ 69i Abs. 3, 69g Abs. 1 FGG Ehegatten das Recht zur Beschwerde u.a. dann zusteht, wenn eine Betreuung aufgehoben wird, konnte der Beteiligte zu 2 daraus nichts herleiten. Den darauf gerichteten Antrag hat das Vormundschaftsgericht gerade zurückgewiesen.

15 Anders ist dies bei Auslegung seines Antrags als Beschwerde gemäß § 19 Abs. 1 FGG, zu deren Erhebung er als Ehemann der Betroffenen ausdrücklich befugt war, § 69g Abs. 1 FGG. Durch die Beschwerde konnte er eine Nachprüfung des Beschlusses vom 29. Januar 2009 in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung sowohl durch das Vormundschaftsgericht, § 18 FGG, als auch das Landgericht, § 23 FGG, erreichen. Zudem unterlag die Nachprüfung der Betreuerauswahl nicht den eingeschränkten Voraussetzungen des § 1908b BGB, sondern hatten sich die Tatgerichte mit den Maßstäben der §§ 1897 Abs. 4 bis 6 BGB auseinander zu setzen (BGH, a.a.O.).

16 Auch die äußeren Umstände seiner gegenüber der Rechtsantragstelle abgegebenen Erklärungen sprachen hier eher für eine Beschwerde als für die letztlich unverbindliche Anregung an das Vormundschaftsgericht, entsprechend tätig zu werden. Der Beteiligte zu 2 wies ausdrücklich darauf hin, wegen urlaubsbedingter Abwesenheit nicht vorher tätig geworden zu sein. Sein Antrag stand danach auch noch in einem nahen zeitlichen Zusammenhang mit der erstmaligen Kenntnis von der Betreuerbestellung. Es liegt deshalb nahe, seinen Antrag als Beschwerde zu erfassen, zumal das Rechtsmittel mit Kosten für ihn nicht verbunden war, § 131 Abs. 5 KostO.

17 Hatte der Beteiligte zu 2 danach am 13. März 2009 Beschwerde gegen die Betreuerbestellung erhoben, lag in dem Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 10. August 2009 eine Nichtabhilfeentscheidung. Die Betroffene hatte sich mit ihrem Rechtsmittel lediglich der Beschwerde des Beteiligten zu 2 angeschlossen. Das Landgericht hätte danach insgesamt in der Sache zu entscheiden gehabt.

18 cc) Eine Erledigung der Hauptsache ist schließlich nicht durch den Beschluss des Betreuungsgerichts vom 5. November 2009 eingetreten. Dort wurde nur über die Erweiterung der Aufgabenkreise der Beteiligten zu 1 entschieden, § 1908d Abs. 3 FGG, so dass es schon an einer Entscheidung über die Erforderlichkeit des von dem Beteiligten zu 2 für nicht erforderlich gehaltenen Aufgabenkreises der Vermögenssorge fehlt. Darüber hinaus hat die Betroffene aber auch diesen Beschluss angefochten, worüber noch nicht entschieden worden ist.

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