Urteil des KG Berlin vom 16.09.2008

KG Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, entlassung, wichtiger grund, vollmachten, anhörung, begriff, grundstück, quelle, pflegeheim, holz

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 259/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1908b BGB, § 1908c BGB, §

1908d BGB, § 12 FGG, § 67 Abs

1 FGG

Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines

Verfahrenspfleger bei einem Betreuerwechsel

Leitsatz

Vor der Entscheidung, den ehrenamtlichen Betreuer wegen fehlender Eignung zu entlassen

und einen Berufsbetreuer zu bestellen, ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn der

Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und auch eine Aufhebung der

Betreuung nach § 1908d BGB in Betracht kommt.

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 29. April 2008 – 83 T 462/07 – und der

Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2007 – 50 XVII 6189 – werden

aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten

zurückverwiesen.

Gründe

Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten

zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die

Beteiligte zu 1 berechtigt sein sollte, sich um die Angelegenheiten der Betroffenen “in

allen sachlichen und finanziellen Dingen, zu kümmern”.

Auf Anregung des Pflegeheims, in dem die Betroffene lebt, bestellte das

Vormundschaftsgericht am 28. Juli 2006 die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin und

bestimmte als Aufgabenkreise “Gesund-heitssorge”, “Aufenthaltsbestimmung zur

Heilbehandlung”, “Vermögenssorge”, “Vertretung gegenüber Behörden” sowie

“Inempfangnahme und Öffnen der Briefpost”. Nach ihrer Bestellung zur Betreuerin kam

die Beteiligte zu 1 zahlreichen Aufforderung des Vormundschaftsgerichts, ein

Verzeichnis über das Vermögen der Betroffenen vorzulegen, erst nach, nachdem ihr die

Verhängung von Zwangsgeld angedroht und die Einleitung eines Entlassungsverfahrens

angekündigt worden war.

Nach Anhörung der Betroffenen hat das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 6.

August 2007 die Beteiligte zu 1 als Betreuerin entlassen und die Beteiligte zu 2 als

Berufsbetreuerin bestellt. Das Landgericht hat diese Entscheidung auf die sofortige

Beschwerde der Beteiligten zu 1 mit Beschluss vom 29. April 2008 dahin abgeändert,

dass die Beteiligte zu 1 Betreuerin hinsichtlich der Aufgabenkreise “Gesundheitssorge”

und “Aufenthaltsbestimmung zur Heilbehandlung” blieb und das Rechtsmittel im

Übrigen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1 mit ihrer sofortigen

weiteren Beschwerde vom 22. Mai 2008 mit der sie geltend macht, ihre teilweise

Entlassung als Betreuerin sei nicht gerechtfertigt. Als Bevollmächtigte genieße sie das

Vertrauen der Betroffenen, so dass es der Betreuung durch eine berufsmäßige

Betreuerin nicht bedürfe.

I. Soweit sich die Beteiligte zu 1 gegen ihre durch das Landgericht aufrecht erhaltene

Entlassung aus den Aufgabenbereichen “Vermögenssorge”, “Vertretung gegenüber

Behörden” und “Inempfangnahme und Öffnen der Briefpost” wendet, ist ihr Rechtsmittel

als sofortige weitere Beschwerde statthaft, §§ 69 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 29 Abs. 2 FGG. Auch

die Entlassung des Betreuers aus einem oder mehreren Aufgabenkreisen unter

Aufrechterhaltung seiner Bestellung im Übrigen kann mit der sofortigen weiteren

Beschwerde angegriffen werden (OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1688; BayObLG,

FamRZ 2004, 734; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4.

Aufl., § 69g FGG, Rdn. 64; dies., in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 69g, Rdn. 46; Bassenge/Roth,

FGG/RPflG; § 69g FGG, Rdn. 29). Die sofortige weitere Beschwerde ist auch zulässig,

insbesondere ist sie form- und fristgemäß durch den Verfahrensbevollmächtigten der

Beteiligten zu 1 erhoben worden, §§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG. Ihre

Beschwerdebefugnis folgt aus § 20 Abs. 1 FGG, denn durch die teilweise Entziehung der

ihr zunächst übertragenen Aufgabenkreise wird ihre Rechtsstellung als Betreuerin

beeinträchtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. August 1965 – 1 W 1854/65 - OLGZ 1965,

237, 238; OLG Zweibrücken, NJWE-FER 1998, 130).

Soweit die Beteiligte zu 1 sich weiter gegen die Bestellung der Beteiligten zu 2 zur

berufsmäßigen (Mit-)Betreuerin ihrer Mutter wendet, ist ihr Rechtsmittel als (einfache)

weitere Beschwerde statthaft. Das Beschwerderecht der Beteiligten zu 1 folgt aus §§ 69i

Abs. 8, 69g Abs. 1 FGG (BayObLG, a.a.O.; Sonnenschein, in:

Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 69i FGG, Rdn. 49; dies., in: Jansen, a.a.O., § 69i,

Rdn. 53; Bassenge/Roth, a.a.O., § 69i, Rdn. 34).

II. Die wie unter I. dargelegt zu verstehenden Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 sind auch

begründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts und des

Landgerichts beruhen auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

Beide Gerichte haben den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt,

§ 12 FGG. Vor der (Teil-)Entlassung der Beteiligten zu 1 hätte ein Verfahrenspfleger für

die Betroffene bestellt werden müssen (dazu nachfolgend unter 1.). Zudem wäre vor der

Neubestellung der Beteiligten zu 2 vorrangig zu prüfen gewesen, ob die Betreuung im

Hinblick auf die vorhandenen Vollmachten für die der Beteiligten zu 2 übertragenen

Aufgabenkreise noch erforderlich war (dazu nachfolgend unter 2.).

1. Das Vormundschaftsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die

Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein

anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908b Abs. 1 S. 1 BGB.

a) Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, angesichts der zahlreichen Aufforderungen

des Vormundschaftsgerichts, ein Vermögensverzeichnis einzureichen, und der Hinweise

auf die ihr obliegenden Berichtspflichten, sei die Auffassung des Amtsgerichts

zutreffend, die Beteiligte zu 1 habe ihre Aufgaben als Betreuerin nicht verstanden oder

habe sie nicht verstehen wollen und gerichtliche Aufforderungen nicht ernst genommen.

Darüber hinaus sei das schließlich eingereichte Vermögensverzeichnis unvollständig, weil

die Beteiligte zu 1 das Guthaben von über 31.000,00 EUR und ein Grundstück nicht

aufgeführt habe.

b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die

Entscheidung ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und es nicht auszuschließen,

dass sie auf dieser Verletzung beruht.

aa) Vor der Entlassung eines Betreuers hat das Vormundschaftsgericht den Betroffenen

und den Betreuer persönlich anzuhören, wenn der Betroffene der Entlassung des

Betreuers nach § 1908b BGB widerspricht, § 69i Abs. 7 S. 1 FGG. Formal hat das

Vormundschaftsgericht diese Anforderungen erfüllt, denn es hat die Betroffene am 6.

August 2007 persönlich angehört, die dabei der Entlassung der Beteiligten zu 1 nicht

widersprochen hat. Allerdings hat der Vormundschaftsrichter bei der Anhörung

festgestellt, dass ein Gespräch mit der Betroffenen kaum möglich gewesen sei und sie

die Frage des Betreuerwechsels offenkundig nicht verstanden habe. Damit hat das

Vormundschaftsgericht letztlich die Voraussetzungen festgestellt, unter denen es nach

§§ 69d Abs. 1 S. 3, 69i Abs. 7 S. 2 FGG von der persönlichen Anhörung hätte absehen

können. Dann aber ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, wobei es

nicht darauf ankommt, dass § 69i Abs. 7 S. 2 FGG lediglich auf § 69d Abs. 1 S. 3 FGG

und nicht auf den in § 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FGG allein in Bezug genommenen § 68 Abs. 2

FGG verweist. § 69d Abs. 1 S. 3 FGG ist § 68 Abs. 2 FGG nachgebildet (BT-Drs. 11/4528,

176), so dass die den Vorschriften zugrunde liegenden Wertungen vergleichbar sind. Mit

dem im Jahr 1992 in Kraft getretenen Betreuungsrecht wollte der Gesetzgeber die

Rechtsstellung der Betroffenen grundlegend verbessern, was vor allem auch dadurch

zum Ausdruck kommt, dass ihre Rechtsposition im Verfahren gestärkt wurde. Die

Betroffenen sollten eigenständig handeln können und nicht lediglich Verfahrensobjekt

sein (BT-Drs. 11/4528, S. 89). Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Gesetzgeber neben

anderen Maßnahmen die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorgesehen, der den

Betroffenen im Verfahren unterstützen soll. Seine vorrangige Aufgabe besteht darin,

gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und seinen aus Art. 103

Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (BT-Drs. 15/2494,

S. 41). Aus dieser Aufgabenstellung folgt, dass ein Verfahrenspfleger vor allem dann zu

bestellen ist, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, als Verfahrenssubjekt

seinen Willen kundzutun bzw. einen solchen überhaupt noch zu bilden, §§ 67 Abs. 1 S. 2

Nr. 1, 68 Abs. 2 FGG (vgl. BayObLG, FamRZ 1993, 1110; 1997, 1358; 2003, 786). Das

aber ist vorliegend der Fall, wie sich aus dem Anhörungsvermerk des

Vormundschaftsgerichts vom 6. August 2008 ergibt.

Das Vormundschaftsgericht hat von der Bestellung eines Verfahrenspflegers

abgesehen, weil ein Interesse der Betroffenen hieran offensichtlich nicht bestehe. Es hat

sich damit auf die Regelungen in § 67 Abs. 1 S. 3 FGG bezogen. Der Beschluss des

Landgerichts enthält hierzu keine Ausführungen. Ob ein Fall von § 67 Abs. 1 S. 3 FGG

vorliegt, wenn sich aus den konkreten Umständen ergibt, dass der Betreuer ungeeignet

ist und deshalb auch bei einem entgegenstehenden Wunsch des Betroffenen hätte

entlassen werden müssen, so dass auch ein Verfahrenspfleger sich nicht für den

Verbleib des Betreuers hätte aussprechen können (vgl. BayObLG, FamRZ 2003, 786),

kann dahinstehen. Jedenfalls ist vorliegend kein solch eindeutiger Fall gegeben.

Für die Entlassung genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im

Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen lässt (BayObLG, NJWE-FER, 2000 11; FamRZ

2003, 786; BayObLGR 2004, 270). Das kann der Fall sein, wenn der Betreuer nicht willens

oder nicht in der Lage ist, den ihm übertragenen Aufgabenkreis zum Wohl des

Betroffenen wahrzunehmen (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 29). Das Landgericht hat dies

angenommen, indem es sich der Auffassung des Vormundschaftsgerichts, die Beteiligte

zu 1 habe ihre Aufgaben als Betreuerin nicht verstanden oder nicht verstehen wollen,

angeschlossen hat.

Der Begriff der Eignung in § 1908b Abs. 1 S. 1 BGB hat die gleiche Bedeutung wie in §

1897 Abs. 1 BGB. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen

rechtlichen Nachprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde unterliegt

(Bienwald, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 1897 BGB, Rdn. 73). Es ist zu

prüfen, ob der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff zutreffend erfasst und

ausgelegt, d.h. insbesondere die dem Begriff zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe

erkannt hat, und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sind

(Meyer-Holz, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27, Rdn. 28). Das Landgericht hat

die maßgeblichen Umstände nicht ausreichend berücksichtigt. Allerdings ist es im

Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, dass einem Betreuer die erforderliche

Geeignetheit fehlen kann, wenn er, wie es die Beteiligte zu 1 getan hat, ein Verzeichnis

über das Vermögen des Betroffenen erst nach wiederholter Anforderung dem

Vormundschaftsgericht vorlegt. Auch wenn die Beteiligte zu 1 schließlich ein solches

Verzeichnis eingereicht hat, war es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht bei

seiner Entscheidung berücksichtigt hat, dass dort zwei wesentliche Vermögenswerte,

nämlich das Guthaben bei Postbank über ca. 30.000,00 EUR und das Grundstück nicht

aufgeführt waren (was dem Vormundschaftsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung

dagegen noch unbekannt war). Das Landgericht hat in seine Abwägung aber nicht

ausreichend einbezogen, dass sich die Beteiligte wiederholt auf die ihr erteilten

Vollmachten bezogen hat, weshalb sie auch der Ansicht war, eine Betreuung im Bereich

der Vermögenssorge sei gar nicht erforderlich. Dagegen spricht entgegen der

Ausführungen des Landgerichts nicht der Umstand, dass die Beteiligte zu 1 angegeben

hatte, selbst bei der Anregung der Betreuerbestellung mitgewirkt zu haben. Dies mag

die Annahme des Landgerichts rechtfertigen, im Zeitpunkt der Bestellung der Beteiligten

zu 1 zur Betreuerin sei die Übertragung des Aufgabenkreises Vermögenssorge

erforderlich gewesen, zumal die Anregung zum Verfahren im Zusammenhang mit der

Übersiedlung der Betroffenen in das Pflegeheim stand. Das schließt es aber nicht aus,

dass die Beteiligte zu 1 nach Erledigung der mit dem Umzug der Betroffenen in das

Pflegeheim verbundenen Entscheidungen über deren Vermögen auf ihre Stellung als

Betreuerin nicht mehr angewiesen und statt dessen die erteilten Vollmachten

ausreichend waren. Die dem Grunde nach unberechtigten Einwendungen der Beteiligten

zu 1 gegen ihre Verpflichtung, nach Aufforderung durch das Vormundschaftsgericht ein

Vermögensverzeichnis einzureichen, vgl. §§ 1908i Abs. 2 S. 2, 1857a, 1854 Abs. 2 BGB,

könnten danach als Anregung zu verstehen gewesen sein, die Betreuung gemäß §

1908d Abs. 1 S. 2 BGB einzuschränken. Hierfür spricht nicht zuletzt auch der mit der

Erstbeschwerde gestellte Hilfsantrag, die Betreuung im Hinblick auf die Vollmachten

insgesamt aufzuheben. Der Beteiligten zu 1 konnte danach jedenfalls nicht ohne

weiteres unterstellt werden, sie sei nicht in der Lage, ihre Pflichten als Betreuerin zu

verstehen bzw. wolle diese nicht verstehen. Die in der Akte befindlichen Schreiben der

Beteiligten zu 1 vom 1. März 2007 und vom 30. Mai 2007 geben hierfür ohnehin nichts

her. Soweit sich das Vormundschaftsgericht in seinem Beschluss vom 6. August 2008

ergänzend auf Telefonate der Beteiligten zu 1 mit dem Vormundschaftsgericht bezogen

hat, enthält die Akte lediglich einen Vermerk der Rechtspflegerin vom 25. Juli 2007. Dass

die Beteiligte zu 1 mit dem für die Entscheidung über die Entlassung zuständigen

Vormundschaftsrichter gesprochen hätte, ist nicht ersichtlich.

bb) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung über die Entlassung

anders getroffen worden wäre, wenn zuvor ein Verfahrenspfleger für die Betroffene

bestellt worden wäre, der im Hinblick auf die erteilten Vollmachten und die engen

verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen der Beteiligten zu 1 und der Betroffenen

einer Entlassung der Beteiligten zu 1 widersprochen hätte. Dann aber wäre das

Vormundschaftsgericht verpflichtet gewesen, die Beteiligte zu 1 persönlich anzuhören, §

69i Abs. 7 S. 1 FGG, und deren tatsächliche Beweggründe, ein Vermögensverzeichnis

erst nach mehrfacher Aufforderung zu erstellen, zu ermitteln.

2. Soweit das Landgericht die Bestellung der Beteiligten zu 2 durch das

Vormundschaftsgericht aufrechterhalten hat, beruht diese Entscheidung auf einer

ungenügenden Aufklärung des Sachverhalts, § 12 FGG.

Allerdings ist die Entscheidung über die Bestellung der Beteiligten zu 2 im

Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Durch die Entlassung des Betreuers wird die

Betreuung als solche nicht beendet, so dass das Vormundschaftsgericht gehalten ist,

zügig über die Bestellung eines neuen Betreuers zu entscheiden. Dem Wortlaut des §

1908c BGB nach ist ihm hierbei auch kein Ermessen eingeräumt. Deshalb wird die

Auffassung vertreten, die Entlassung eines Betreuers führe nicht zu einer

Beschwerdebefugnis bezüglich der Aufrechterhaltung der Betreuung (Deusing, in:

Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1908c BGB, Rdn. 2). Ob das im Hinblick auf § 69i Abs. 8 HS

2 FGG, der auf § 69g Abs. 1 FGG verweist, in dieser Allgemeinheit zutrifft, kann

dahinstehen. Jedenfalls hat das Vormundschaftsgericht, wenn konkrete Hinweise auf den

zwischenzeitlichen Wegfall der Betreuungsbedürftigkeit vorliegen, diesen nachzugehen

(Knittel, Betreuungsrecht, Loseblatt Stand Mai 2008, § 1908c, Anm. 2; Dodegge/Roth,

Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1908c, Rdn. 111; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht,

3. Aufl., Rdn. 1). Dies folgt nicht zuletzt aus § 1908d Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 12

FGG. Danach ist die Betreuung von Amts wegen aufzuheben oder einzuschränken, wenn

ihre Voraussetzungen insgesamt oder für einen Teil der Aufgaben des Betreuers

wegfallen.

Vorliegend ist die Betroffene zwar nach wie vor betreuungsbedürftig, § 1896 Abs. 1 S. 1

BGB, insbesondere ist sie auf Grund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, ihre

vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu besorgen. Es erscheint aber im Hinblick auf

die der Beteiligten zu 1 erteilten Vollmachten nicht ausgeschlossen, dass die

Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge nicht mehr erforderlich

ist, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Dann aber wäre die Beteiligte zu 2 nicht zu bestellen

gewesen, sondern die Betreuung hätte insoweit aufgehoben werden müssen. Das betrifft

auch die weiteren, der Beteiligten zu 2 übertragenen Aufgabenkreise. Soweit die

Beteiligte zu 2 berechtigt worden ist, Post der Betroffenen zu empfangen und zu öffnen,

entfällt diese Berechtigung mit der Aufhebung des Aufgabenkreises Vermögenssorge, §

1896 Abs. 4 BGB. Bezüglich der “Vertretung vor Behörden” gilt dies ohnehin, weil es sich

dabei nicht um einen eigenständigen Aufgabenkreis, sondern lediglich um eine

Klarstellung der dem Betreuer nach § 1902 BGB zustehenden gesetzlichen

Vertretungsmacht handelt (Senat, Beschluss vom 27. November 2007 – 1 W 243/07 -,

FamRZ 2008, 919).

Ob die Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge noch erforderlich ist, kann der

Senat nicht selbst entscheiden, weil es hierzu weiterer Ermittlungen bedarf.

Insbesondere ist der Betroffenen auch insoweit ein Verfahrenspfleger zu bestellen, denn

vor der Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908c BGB ist der Betroffene

persönlich anzuhören, es sei denn, er hat sein Einverständnis mit dem Betreuerwechsel

erklärt, § 69i Abs. 8 FGG. Zu einer solchen Erklärung ist die Betroffene jedoch nicht mehr

imstande. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist deshalb erforderlich, §§ 69i Abs. 8,

69d Abs. 1 S. 3, 68 Abs. 2, 67 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FGG.

III. Da die wesentlichen Verfahrensfehler bereits durch das Vormundschaftsgericht

erfolgten, hat der Senat die Sache dorthin zurückverwiesen (vgl. Meyer-Holz, in:

Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 15. Aufl., § 27, Rdn. 61).

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