Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 261/06

KG Berlin: echtes unterlassungsdelikt, erstellung, gesellschaft, steuerberater, strafbarkeit, anfang, bilanz, geschäftsjahr, privatvermögen, rückführung
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Gericht:
KG Berlin 4.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
(4) 1 Ss 261/06
(147/07)
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 283 Abs
1 Nr 7 Buchst b StGB, § 283 Abs
6 StGB
Bankrott: Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen
Bilanzerstellung
Leitsatz
§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher,
wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in
der Lage war.
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar
2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der
Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Bankrotts in drei
Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Das
Landgericht hat seine Berufung verworfen und auf die Berufung der Staatsanwaltschaft
das Urteil dahin abgeändert, dass es gegen den Angeklagten wegen Bankrotts in drei
Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt hat. Die
Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat
(vorläufigen) Erfolg.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 19. Juni 2007 zu dem
Rechtsmittel u.a. wie folgt Stellung genommen:
„Die Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen den Schuldspruch wegen
Bankrotts - wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Bilanzierung (§ 283 Abs. 1 Nr.
7 b i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) - in drei Fällen nicht. Sie belegen zwar rechtsfehlerfrei,
dass die G. mbH (im Folgenden: GmbH oder Gesellschaft), deren Geschäftsführer der
Angeklagte war, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 2000, 2001 und 2002 nicht in der
gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres
(§§ 242, 264 Abs. 1, 267 Abs. 1 HGB), also jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres,
erstellt hat (UA S. 6), und dass sich die GmbH zu den Zeitpunkten, in denen die Bilanzen
spätestens zu erstellen waren, in einer wirtschaftlichen Krise befand, da der Gesellschaft
bereits ab dem Jahr 2000 zumindest Zahlungsunfähigkeit drohte und Letztere
spätestens mit dem Betreiben der Zwangsversteigerung des der Gesellschaft
gehörenden Grundstücks … auf den Antrag der B. Bank vom 19. August 2002 eintrat
(UA S. 5, 8, 10).
1. Die Feststellungen belegen aber nicht rechtsfehlerfrei, dass der Gesellschaft die
rechtzeitige Erfüllung ihrer Bilanzierungspflichten auch möglich gewesen wäre. § 283
Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher,
wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht
in der Lage war (vgl. BGH NStZ 2003, 546, 548; KG, wistra 2002, 313 bei juris; jeweils
m.w.N.). Denn die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des rechtzeitigen Handelns
lässt bei Unterlassungsdelikten die Tatbestandsmäßigkeit entfallen (vgl. KG a.a.O.
m.w.N.).
Zwar geht das Landgericht davon aus, dass die Bilanzen „trotz tatsächlicher und
rechtlicher Möglichkeit“ verspätet bzw. gar nicht erstellt wurden (UA S. 6, 10). Die
Annahme, dass die rechtzeitige Erstellung der Bilanzen tatsächlich möglich gewesen
wäre, entbehrt indes einer tragfähigen Begründung. Dass der als selbstständiger
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wäre, entbehrt indes einer tragfähigen Begründung. Dass der als selbstständiger
Immobilienkaufmann tätige Angeklagte (UA S. 3) selbst zur Erstellung der Bilanzen
fachlich in der Lage gewesen wäre, weisen die Feststellungen des angefochtenen Urteils
nicht aus. Ihnen zufolge war die Erstellung der Bilanzen dem „langjährig beauftragten“
Steuerberater der GmbH, dem Zeugen K., übertragen (UA S. 5, 6, 7, 9, 10, 11). Ihm
übergab der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen auch jeweils die für die
Erstellung der Bilanzen erforderlichen Geschäftsunterlagen (UA S. 7, 9, 10), unterließ es
aber, bei dem Zeugen nachzufragen bzw. diesen abzumahnen, um für eine rechtzeitige
Erstellung der Bilanzen Sorge zu tragen, und ggf. bei weiterer Untätigkeit des Zeugen K.
einen anderen Steuerberater mit der Erstellung der Bilanzen zu beauftragen (UA S. 6,
11). In diesem Unterlassen sieht das Landgericht offenkundig die Ursache dafür, dass
die Bilanzen der GmbH nicht rechtzeitig bzw. gar nicht erstellt wurden. Diese
Argumentation greift indes zu kurz, da der festgestellte Sachverhalt die in dem
angefochtenen Urteil nicht näher erörterte Frage aufwirft, ob die Gesellschaft in den
Zeiträumen, in denen die Bilanzen zu erstellen gewesen wären, noch in der Lage war,
den Zeugen K. oder einen anderen Steuerberater für die Erstellung der Bilanzen zu
bezahlen; denn wenn die GmbH in den maßgeblichen Zeiträumen hierzu nicht mehr in
der Lage gewesen sein sollte, so wäre es dem Angeklagten nicht zuzumuten gewesen,
den Zeugen K. durch Nachfragen und Abmahnungen zur Erstellung der Bilanzen
anzuhalten oder einen anderen Steuerberater mit der Erstellung der Bilanzen zu
beauftragen, da beides schuldrechtliche Pflichtverletzungen (§§ 280, 311 BGB) gewesen
wären.
Anhaltspunkte dafür, dass die GmbH in den maßgeblichen Zeiträumen nicht mehr über
die finanziellen Mittel verfügte, die Kosten für die Erstellung der Bilanzen durch einen
Steuerberater aufzubringen, ergeben sich insbesondere aus der Feststellung, dass die
Gesellschaft nach Einstellung ihres Geschäftsbetriebes zum Ende des Jahres 2000
„mangels entsprechender Einnahmen“ ab Anfang 2001 - die Jahresangabe 2000 ist ein
offenkundiges Schreibversehen - die Rechnungen des Zeugen K. für die Steuerberatung
nicht mehr beglich und der Angeklagte für einen Teil dieser Verbindlichkeiten persönlich
aufkam (UA S. 5, 8), sowie daraus, dass der Angeklagte nach seinem vom Landgericht
ersichtlich für glaubhaft erachteten Vorbringen ab dem Jahr 2000 auch die an die B.
Bank zur Rückführung des der GmbH gewährten Darlehens vom 6. November 1997 zu
leistenden monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 10.000,00 DM teilweise aus seinem
Privatvermögen leistete (UA S. 5, 7, 8). Angesichts dieser Zahlungsschwierigkeiten der
GmbH hätte das Landgericht näher prüfen müssen, ob die GmbH die Kosten für die
Erstellung der Bilanzen durch einen Steuerberater in den hier maßgeblichen Zeiträumen
hätte aufbringen können. Das gilt insbesondere für den Vorwurf der unterlassenen
Bilanzaufstellung für das Geschäftsjahr 2002, da das Landgericht selbst davon ausgeht,
dass spätestens mit dem Betreiben der Zwangsversteigerung des Grundstücks … auf
den Antrag der B. Bank vom 19. August 2002 (UA S. 6) Zahlungsunfähigkeit eingetreten
war (UA S. 10). Dass die Bilanzen für die Geschäftsjahre 2000 und 2001 im Nachhinein
doch noch erstellt wurden (UA S. 6), beseitigt den Erörterungsmangel nicht, da diese
Tatsache nicht belegt, dass und ggf. in welchem Umfang auch schon zum jeweiligen
Fälligkeitszeitpunkt finanzielle Mittel zur Erstellung der Bilanzen zur Verfügung standen
(vgl. BGHSt 28, 231, 232; KG a.a.O.).
2. Ferner ist eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Bilanzierung
regelmäßig auch nur dann gegeben, wenn die Bilanzierungspflicht vor Eintritt der
objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach § 283 Abs. 6 StGB, also vor
Zahlungseinstellung oder vor Insolvenzeröffnung bzw. deren Ablehnung mangels Masse,
versäumt wurde (vgl. BGH wistra 1992, 145, 146; KG, Beschluss vom 26. Februar 2001 -
(5) 1 Ss 241/00 (34/00) - bei juris - m.w.N.). Dass es sich vorliegend so verhalten hat,
belegen die Feststellungen des angefochtenen Urteils ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei, da
sie keinen Aufschluss darüber geben, wann die GmbH ihre Zahlungen eingestellt, d.h.
mit der Begleichung der Schulden, deren Erfüllung die Gläubiger ernsthaft forderten,
generell aufgehört hat. Feststellungen hierzu waren deshalb erforderlich, weil es im
Hinblick darauf, dass die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb zum Ende des Jahres 2000
eingestellt hatte, die Ratenzahlungen zur Rückführung des ihr von der B. Bank
gewährten Darlehens nach dem Vorbringen des Angeklagten schon ab dem Jahr 2000
teilweise aus seinem Privatvermögen geleistet wurden und der Steuerberater K. seit
Anfang 2001 auch nicht mehr von der GmbH, sondern teilweise von dem Angeklagten
selbst bezahlt wurde, nicht fernliegt, dass die Gesellschaft ihre Zahlungen
möglicherweise bereits Anfang 2001 und somit schon einstellte, bevor die Frist für die
Erstellung der Bilanz für das Geschäftsjahr 2000 endete.“
Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an. Es ist nicht
auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden
können, die den Tatvorwurf des dreifachen Bankrotts belegen. Der Senat hebt danach
können, die den Tatvorwurf des dreifachen Bankrotts belegen. Der Senat hebt danach
das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu
neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts
Berlin zurück.
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