Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: echtes unterlassungsdelikt, erstellung, gesellschaft, steuerberater, strafbarkeit, anfang, bilanz, geschäftsjahr, privatvermögen, rückführung

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) 1 Ss 261/06

(147/07)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 283 Abs

1 Nr 7 Buchst b StGB, § 283 Abs

6 StGB

Bankrott: Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen

Bilanzerstellung

Leitsatz

§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher,

wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in

der Lage war.

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar

2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der

Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Bankrotts in drei

Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Das

Landgericht hat seine Berufung verworfen und auf die Berufung der Staatsanwaltschaft

das Urteil dahin abgeändert, dass es gegen den Angeklagten wegen Bankrotts in drei

Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt hat. Die

Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat

(vorläufigen) Erfolg.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 19. Juni 2007 zu dem

Rechtsmittel u.a. wie folgt Stellung genommen:

„Die Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen den Schuldspruch wegen

Bankrotts - wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Bilanzierung (§ 283 Abs. 1 Nr.

7 b i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) - in drei Fällen nicht. Sie belegen zwar rechtsfehlerfrei,

dass die G. mbH (im Folgenden: GmbH oder Gesellschaft), deren Geschäftsführer der

Angeklagte war, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 2000, 2001 und 2002 nicht in der

gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres

(§§ 242, 264 Abs. 1, 267 Abs. 1 HGB), also jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres,

erstellt hat (UA S. 6), und dass sich die GmbH zu den Zeitpunkten, in denen die Bilanzen

spätestens zu erstellen waren, in einer wirtschaftlichen Krise befand, da der Gesellschaft

bereits ab dem Jahr 2000 zumindest Zahlungsunfähigkeit drohte und Letztere

spätestens mit dem Betreiben der Zwangsversteigerung des der Gesellschaft

gehörenden Grundstücks … auf den Antrag der B. Bank vom 19. August 2002 eintrat

(UA S. 5, 8, 10).

1. Die Feststellungen belegen aber nicht rechtsfehlerfrei, dass der Gesellschaft die

rechtzeitige Erfüllung ihrer Bilanzierungspflichten auch möglich gewesen wäre. § 283

Abs. 1 Nr. 7 b StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt; eine Strafbarkeit entfällt daher,

wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht

in der Lage war (vgl. BGH NStZ 2003, 546, 548; KG, wistra 2002, 313 bei juris; jeweils

m.w.N.). Denn die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des rechtzeitigen Handelns

lässt bei Unterlassungsdelikten die Tatbestandsmäßigkeit entfallen (vgl. KG a.a.O.

m.w.N.).

Zwar geht das Landgericht davon aus, dass die Bilanzen „trotz tatsächlicher und

rechtlicher Möglichkeit“ verspätet bzw. gar nicht erstellt wurden (UA S. 6, 10). Die

Annahme, dass die rechtzeitige Erstellung der Bilanzen tatsächlich möglich gewesen

wäre, entbehrt indes einer tragfähigen Begründung. Dass der als selbstständiger

Immobilienkaufmann tätige Angeklagte (UA S. 3) selbst zur Erstellung der Bilanzen

fachlich in der Lage gewesen wäre, weisen die Feststellungen des angefochtenen Urteils

nicht aus. Ihnen zufolge war die Erstellung der Bilanzen dem „langjährig beauftragten“

Steuerberater der GmbH, dem Zeugen K., übertragen (UA S. 5, 6, 7, 9, 10, 11). Ihm

übergab der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen auch jeweils die für die

Erstellung der Bilanzen erforderlichen Geschäftsunterlagen (UA S. 7, 9, 10), unterließ es

aber, bei dem Zeugen nachzufragen bzw. diesen abzumahnen, um für eine rechtzeitige

Erstellung der Bilanzen Sorge zu tragen, und ggf. bei weiterer Untätigkeit des Zeugen K.

einen anderen Steuerberater mit der Erstellung der Bilanzen zu beauftragen (UA S. 6,

11). In diesem Unterlassen sieht das Landgericht offenkundig die Ursache dafür, dass

die Bilanzen der GmbH nicht rechtzeitig bzw. gar nicht erstellt wurden. Diese

Argumentation greift indes zu kurz, da der festgestellte Sachverhalt die in dem

angefochtenen Urteil nicht näher erörterte Frage aufwirft, ob die Gesellschaft in den

Zeiträumen, in denen die Bilanzen zu erstellen gewesen wären, noch in der Lage war,

den Zeugen K. oder einen anderen Steuerberater für die Erstellung der Bilanzen zu

bezahlen; denn wenn die GmbH in den maßgeblichen Zeiträumen hierzu nicht mehr in

der Lage gewesen sein sollte, so wäre es dem Angeklagten nicht zuzumuten gewesen,

den Zeugen K. durch Nachfragen und Abmahnungen zur Erstellung der Bilanzen

anzuhalten oder einen anderen Steuerberater mit der Erstellung der Bilanzen zu

beauftragen, da beides schuldrechtliche Pflichtverletzungen (§§ 280, 311 BGB) gewesen

wären.

Anhaltspunkte dafür, dass die GmbH in den maßgeblichen Zeiträumen nicht mehr über

die finanziellen Mittel verfügte, die Kosten für die Erstellung der Bilanzen durch einen

Steuerberater aufzubringen, ergeben sich insbesondere aus der Feststellung, dass die

Gesellschaft nach Einstellung ihres Geschäftsbetriebes zum Ende des Jahres 2000

„mangels entsprechender Einnahmen“ ab Anfang 2001 - die Jahresangabe 2000 ist ein

offenkundiges Schreibversehen - die Rechnungen des Zeugen K. für die Steuerberatung

nicht mehr beglich und der Angeklagte für einen Teil dieser Verbindlichkeiten persönlich

aufkam (UA S. 5, 8), sowie daraus, dass der Angeklagte nach seinem vom Landgericht

ersichtlich für glaubhaft erachteten Vorbringen ab dem Jahr 2000 auch die an die B.

Bank zur Rückführung des der GmbH gewährten Darlehens vom 6. November 1997 zu

leistenden monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 10.000,00 DM teilweise aus seinem

Privatvermögen leistete (UA S. 5, 7, 8). Angesichts dieser Zahlungsschwierigkeiten der

GmbH hätte das Landgericht näher prüfen müssen, ob die GmbH die Kosten für die

Erstellung der Bilanzen durch einen Steuerberater in den hier maßgeblichen Zeiträumen

hätte aufbringen können. Das gilt insbesondere für den Vorwurf der unterlassenen

Bilanzaufstellung für das Geschäftsjahr 2002, da das Landgericht selbst davon ausgeht,

dass spätestens mit dem Betreiben der Zwangsversteigerung des Grundstücks … auf

den Antrag der B. Bank vom 19. August 2002 (UA S. 6) Zahlungsunfähigkeit eingetreten

war (UA S. 10). Dass die Bilanzen für die Geschäftsjahre 2000 und 2001 im Nachhinein

doch noch erstellt wurden (UA S. 6), beseitigt den Erörterungsmangel nicht, da diese

Tatsache nicht belegt, dass und ggf. in welchem Umfang auch schon zum jeweiligen

Fälligkeitszeitpunkt finanzielle Mittel zur Erstellung der Bilanzen zur Verfügung standen

(vgl. BGHSt 28, 231, 232; KG a.a.O.).

2. Ferner ist eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Bilanzierung

regelmäßig auch nur dann gegeben, wenn die Bilanzierungspflicht vor Eintritt der

objektiven Bedingung der Strafbarkeit nach § 283 Abs. 6 StGB, also vor

Zahlungseinstellung oder vor Insolvenzeröffnung bzw. deren Ablehnung mangels Masse,

versäumt wurde (vgl. BGH wistra 1992, 145, 146; KG, Beschluss vom 26. Februar 2001 -

(5) 1 Ss 241/00 (34/00) - bei juris - m.w.N.). Dass es sich vorliegend so verhalten hat,

belegen die Feststellungen des angefochtenen Urteils ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei, da

sie keinen Aufschluss darüber geben, wann die GmbH ihre Zahlungen eingestellt, d.h.

mit der Begleichung der Schulden, deren Erfüllung die Gläubiger ernsthaft forderten,

generell aufgehört hat. Feststellungen hierzu waren deshalb erforderlich, weil es im

Hinblick darauf, dass die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb zum Ende des Jahres 2000

eingestellt hatte, die Ratenzahlungen zur Rückführung des ihr von der B. Bank

gewährten Darlehens nach dem Vorbringen des Angeklagten schon ab dem Jahr 2000

teilweise aus seinem Privatvermögen geleistet wurden und der Steuerberater K. seit

Anfang 2001 auch nicht mehr von der GmbH, sondern teilweise von dem Angeklagten

selbst bezahlt wurde, nicht fernliegt, dass die Gesellschaft ihre Zahlungen

möglicherweise bereits Anfang 2001 und somit schon einstellte, bevor die Frist für die

Erstellung der Bilanz für das Geschäftsjahr 2000 endete.“

Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an. Es ist nicht

auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden

können, die den Tatvorwurf des dreifachen Bankrotts belegen. Der Senat hebt danach

das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu

neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts

Berlin zurück.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum