Urteil des KG Berlin vom 10.11.2008, 2 Ws 181/09

Entschieden
10.11.2008
Schlagworte
Vorzeitige entlassung, Politische verfolgung, Freiheitsentziehung, Haft, Rückgriff, Zuwendung, Zahl, Freiheitsentzug, Wochenende, Sammlung
Urteil herunterladen

Gericht: Quelle:

Norm: § 17a StrRehaG

KG Berlin Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen

Entscheidungsdatum: 17.02.2010

Aktenzeichen: 2 Ws 181/09 REHA

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin Rehabilitierungskammer - vom 10. November 2008 wird verworfen.

Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluß vom 10. November 2008 hat das Landgericht Berlin Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen zurückgewiesen, ihm - entgegen dem Bescheid des Antragsgegners - für die in der Zeit vom 7. Dezember 1987 bis zum 21. Dezember 1987 und vom 15. Januar 1988 bis zum 23. Juni 1988 aufgrund seiner Einweisung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau erlittene rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung die besondere Zuwendung für Haftopfer („Opferrente“) zuzubilligen. Die Freiheitsentziehung habe nur fünf Monate und 23 Tage (insgesamt 175 Tage) betragen. Damit erreiche sie nicht die als Anspruchsvoraussetzung in § 17a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen im Beitrittsgebiet Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) - in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), normierte Dauer von „mindestens sechs Monaten“. Diese Dauer sei gemäß § 31 VwVfG in Verbindung mit § 191 BGB zu berechnen und betrage mithin 180 Tage.

2Mit der zulässigen Beschwerde verfolgt der Betroffene sein Anliegen weiter. Das Landgericht habe einen falschen Maßstab gewählt. Für einen Rückgriff auf Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches gebe es keinen Grund; denn im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz selbst, nämlich in § 17 StrRehaG, habe der Gesetzgeber einen den einzigen in diesem Gesetz vorfindbaren Berechnungsmaßstab vorgegeben. Nach dieser Vorschrift zählt bei der Berechnung der für rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung zu zahlende Kapitalentschädigung jeder angefangene Monat wie ein vollständiger. Diesem Maßstab entsprechend habe er, der Beschwerdeführer, eine Kapitalentschädigung für sieben Monate erhalten.

3Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht eine Verbüßungsdauer von 180 Tagen verlangt, die der Antragsteller nicht erreicht. In § 17a StrRehaG fordert das Gesetz eine Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich erlittenen Haftdauer und läßt die Erreichung der Sechs-Monats-Grenze durch das Mitzählen angefangener Monate als vollständige Monate nicht genügen.

4Die Auffassung des Beschwerdeführers hat, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung allein das Landgericht Halle in seinem Beschluß vom 27. Februar 2008 22 Reh (B) 8966/08 vertreten. Diesen hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluß vom 4. Juni 2008 1 Ws Reh 179/08 (OLGSt StrRehaG § 17a Nr. 1 = NJ 2008, 375) aufgehoben und auf derselben Rechtsgrundlage wie das Landgericht Berlin in dem angefochtenen Beschluß 31 VwVfG in Verbindung mit § 191 BGB) - eine Mindestverbüßungsdauer von 180 Tagen verlangt. Diese Auffassung entspricht inzwischen der ganz herrschenden Ansicht (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12. Januar 2010 3 A 325/09 –; ThürOLG Jena, Beschlüsse vom 22. September 2009 1 Ws Reha 21/09 und 16. September 2009 1 Ws Reha 18/09 –; HessVGH, Beschluß vom 20. August 2009 3 A 1852/09.Z = DÖV

Ws Reha 18/09 –; HessVGH, Beschluß vom 20. August 2009 3 A 1852/09.Z = DÖV 2009, 1012-Ls; OVG Lüneburg, Beschluß vom 18. Mai 2009 4 LA 240/08 - = NdsRPfl 2009, 258; VG Ansbach, Urteile vom 4. Juli 2008 AN 4 K 08.00399 und 19. Mai 2008 AN 4 K 08.00189 -; LG Potsdam ZOV 2008, 95 sämtlich veröffentlicht in juris). Das Oberlandesgericht Brandenburg geht hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen noch über die 180-Tagesgrenze hinaus und verlangt unter Verweis auf § 15 StrRehaG, § 43 StPO jedenfalls für zusammenhängende Haftzeiten das Erreichen von sechs vollständigen Monaten, was im für einen Antragsteller ungünstigsten Fall (vgl. die vom OVG Saarland aaO zu beurteilende Haftzeit) auf 184 Tage hinauslaufen kann.

5Der Senat teilt die herrschende Ansicht. Bereits der Wortlaut des § 17a StrRehaG weist darauf hin, daß die zeitliche Berechnung anders vorgenommen werden muß als in § 17 StrRehaG. Denn der Gesetzgeber hat hier festgeschrieben, daß die Haft „erlitten“ sein muß, was eher gegen die Anrechnung fiktiver Zeiträume spricht, die bei einer Berücksichtigung angefangener Monate zwangsläufig anfallen würden. Das Wortlautargument wird durch den Sinn der Vorschrift gestützt, wie er im Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden ist.

6Mit der besonderen Zuwendung sollten solche bedürftigen - Opfer unterstützt werden, deren politische Verfolgung eine bestimmte Schwere erreicht hat. Gesetzentwürfe der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Drs. 16/4404) und „Die Linke“ (BT-Drs. 16/4846), in denen nicht nur zeitliche Maßstäbe aufgestellt wurden, sondern auch das individuelle Schicksal (etwa besonders belastende Verhöre, Stasi-Haft, Übergriffe des Wachpersonals, Zersetzungsmaßnahmen) in einer Gesamtwürdigung berücksichtigt werden sollte, haben sich parlamentarisch nicht durchgesetzt. Gesetz wurde derjenige Vorschlag, der die Schwere allein an der zeitlichen Dauer der erlittenen Haft festmachte (BT-Drs. 16/4842 und 16/5532). Trotz der durch diese pauschale - und durch ihre „Fallbeilwirkung“ zur Verfassungsmäßigkeit derartiger Wirkungen, etwa in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. April 2009 2 BvR 1874/08 -) auch rigide, bei manchem Betroffenen verständliche Enttäuschung auslösende - Beurteilung verursachte Ausgrenzung einzelner Opfer haben die Gerichte diese Entscheidung des Souveräns zu beachten.

7Dafür, wie diese Dauer zu berechnen ist, liefert das StrRehaG unmittelbar keine Vorgaben (vgl. OVG Saarland aaO). Der Rückgriff auf § 17 StrRehaG verbietet sich aus den vorgenannten Gründen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist er auch nicht durch das Fehlen einer anderweitigen Berechnungsregel im StrRehaG zwingend vorgegeben. Denn beide Vorschriften sind in ihrer Struktur nicht vergleichbar. In § 17 StrRehaG dient das Abstellen auf angefangene Kalendermonate nicht der Definition einer Anspruchsgrundlage, sondern der Zubilligung einer Rechtsfolge. Die Kapitalentschädigung erforderte, da sie einmalig auszuzahlen ist, kein vergleichbar großes Kostenbewußtsein wie die Zubilligung einer lebenslang zu zahlenden Rente. Der Gesetzgeber gestaltete die Regelung des § 17 StrRehaG daher zugunsten der Empfänger großzügig, wobei er den Verwaltungsaufwand gering hielt, weil er auf die Berechnung taggenauer Entschädigungen verzichtete.

8Anders liegt es bei § 17a StrRehaG. Diese Vorschrift öffnet für finanziell Bedürftige durch die Erreichung der Mindesthaftzeit das Tor zu einer lebenslangen Unterstützungsleistung. Die Begrenzung auf solche Opfer, die mindestens sechs Monate Freiheitsentzug erlitten haben, diente der Begrenzung der Zahl der Anspruchsberechtigten. Daraus folgt, daß es auf fiktive Haftzeiten nicht ankommen kann.

9Allein streitig ist in der Rechtsprechung nur noch, ob der herrschenden Ansicht oder dem OLG Brandenburg zu folgen ist, sowie die Frage, wie sich bei einem zu sechs Monaten Verurteilten, der die Strafe im Sinne der Vollzugsvorschriften voll verbüßt hat, die um ein oder zwei Tage vorzeitige Entlassung an einem Wochenende nach Vollzugsgrundsätzen (vgl. jetzt: § 16 Abs. 2 StVollzG) auswirkt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluß vom 29. Juli 2009 2 A 102/09 -). Beide Fragen stellen sich im Streitfall nicht.

10 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

KG Berlin: enteignung, ddr, grundstück, verfassungsbeschwerde, grundbuch, link, sammlung, quelle, bekanntgabe, verwalter

7 U 254/05 vom 18.11.2005

KG Berlin: bedingter vorsatz, sammlung, link, quelle

1 Ss 295/04 vom 02.04.2017

KG Berlin: treu und glauben, fristlose kündigung, vermieter, inventar, wegnahme, beendigung, eigentum, besitzer, gaststätte, auflage

8 U 91/04 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil