Urteil des KG Berlin vom 10.11.2008

KG Berlin: vorzeitige entlassung, politische verfolgung, freiheitsentziehung, haft, rückgriff, zuwendung, zahl, freiheitsentzug, wochenende, sammlung

Gericht:

KG Berlin

Beschwerdesenat für

Rehabilitierungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ws 181/09 REHA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 17a StrRehaG

Leitsatz

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich

mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin –

Rehabilitierungskammer - vom 10. November 2008 wird verworfen.

Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen

des Antragstellers trägt die Landeskasse Berlin.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluß vom 10. November 2008 hat das Landgericht Berlin –

Rehabilitierungskammer – den Antrag des Betroffenen zurückgewiesen, ihm - entgegen

dem Bescheid des Antragsgegners - für die in der Zeit vom 7. Dezember 1987 bis zum

21. Dezember 1987 und vom 15. Januar 1988 bis zum 23. Juni 1988 aufgrund seiner

Einweisung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau erlittene rechtsstaatswidrige

Freiheitsentziehung die besondere Zuwendung für Haftopfer („Opferrente“) zuzubilligen.

Die Freiheitsentziehung habe nur fünf Monate und 23 Tage (insgesamt 175 Tage)

betragen. Damit erreiche sie nicht die als Anspruchsvoraussetzung in § 17a Abs. 1 Satz

1 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern

rechtsstaatswidriger Maßnahmen im Beitrittsgebiet – Strafrechtliches

Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) - in der Fassung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S.

2664), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I

S. 2904), normierte Dauer von „mindestens sechs Monaten“. Diese Dauer sei gemäß §

31 VwVfG in Verbindung mit § 191 BGB zu berechnen und betrage mithin 180 Tage.

Mit der zulässigen Beschwerde verfolgt der Betroffene sein Anliegen weiter. Das

Landgericht habe einen falschen Maßstab gewählt. Für einen Rückgriff auf Vorschriften

des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches gebe es keinen

Grund; denn im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz selbst, nämlich in § 17 StrRehaG,

habe der Gesetzgeber einen – den einzigen in diesem Gesetz vorfindbaren –

Berechnungsmaßstab vorgegeben. Nach dieser Vorschrift zählt bei der Berechnung der

für rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung zu zahlende Kapitalentschädigung jeder

angefangene Monat wie ein vollständiger. Diesem Maßstab entsprechend habe er, der

Beschwerdeführer, eine Kapitalentschädigung für sieben Monate erhalten.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht eine Verbüßungsdauer

von 180 Tagen verlangt, die der Antragsteller nicht erreicht. In § 17a StrRehaG fordert

das Gesetz eine Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich erlittenen Haftdauer und

läßt die Erreichung der Sechs-Monats-Grenze durch das Mitzählen angefangener Monate

als vollständige Monate nicht genügen.

Die Auffassung des Beschwerdeführers hat, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung

allein das Landgericht Halle in seinem Beschluß vom 27. Februar 2008 – 22 Reh (B)

8966/08 – vertreten. Diesen hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluß vom 4.

Juni 2008 – 1 Ws Reh 179/08 – (OLGSt StrRehaG § 17a Nr. 1 = NJ 2008, 375) aufgehoben

und – auf derselben Rechtsgrundlage wie das Landgericht Berlin in dem angefochtenen

Beschluß (§ 31 VwVfG in Verbindung mit § 191 BGB) - eine Mindestverbüßungsdauer von

180 Tagen verlangt. Diese Auffassung entspricht inzwischen der ganz herrschenden

Ansicht (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12. Januar 2010 – 3 A 325/09 –; ThürOLG Jena,

Beschlüsse vom 22. September 2009 – 1 Ws Reha 21/09 – und 16. September 2009 – 1

Ws Reha 18/09 –; HessVGH, Beschluß vom 20. August 2009 – 3 A 1852/09.Z – = DÖV

2009, 1012-Ls; OVG Lüneburg, Beschluß vom 18. Mai 2009 – 4 LA 240/08 - = NdsRPfl

2009, 258; VG Ansbach, Urteile vom 4. Juli 2008 – AN 4 K 08.00399 und 19. Mai 2008 –

AN 4 K 08.00189 -; LG Potsdam ZOV 2008, 95 – sämtlich veröffentlicht in juris). Das

Oberlandesgericht Brandenburg geht hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen noch

über die 180-Tagesgrenze hinaus und verlangt unter Verweis auf § 15 StrRehaG, § 43

StPO jedenfalls für zusammenhängende Haftzeiten das Erreichen von sechs

vollständigen Monaten, was im für einen Antragsteller ungünstigsten Fall (vgl. die vom

OVG Saarland aaO zu beurteilende Haftzeit) auf 184 Tage hinauslaufen kann.

Der Senat teilt die herrschende Ansicht. Bereits der Wortlaut des § 17a StrRehaG weist

darauf hin, daß die zeitliche Berechnung anders vorgenommen werden muß als in § 17

StrRehaG. Denn der Gesetzgeber hat hier festgeschrieben, daß die Haft „erlitten“ sein

muß, was eher gegen die Anrechnung fiktiver Zeiträume spricht, die bei einer

Berücksichtigung angefangener Monate zwangsläufig anfallen würden. Das

Wortlautargument wird durch den Sinn der Vorschrift gestützt, wie er im

Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden ist.

Mit der besonderen Zuwendung sollten solche – bedürftigen - Opfer unterstützt werden,

deren politische Verfolgung eine bestimmte Schwere erreicht hat. Gesetzentwürfe der

Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Drs. 16/4404) und „Die Linke“ (BT-Drs.

16/4846), in denen nicht nur zeitliche Maßstäbe aufgestellt wurden, sondern auch das

individuelle Schicksal (etwa besonders belastende Verhöre, Stasi-Haft, Übergriffe des

Wachpersonals, Zersetzungsmaßnahmen) in einer Gesamtwürdigung berücksichtigt

werden sollte, haben sich parlamentarisch nicht durchgesetzt. Gesetz wurde derjenige

Vorschlag, der die Schwere allein an der zeitlichen Dauer der erlittenen Haft festmachte

(BT-Drs. 16/4842 und 16/5532). Trotz der durch diese pauschale - und durch ihre

„Fallbeilwirkung“ zur Verfassungsmäßigkeit derartiger Wirkungen, etwa in § 32 Abs. 4

Satz 2 EStG, vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. April 2009 – 2 BvR 1874/08 -) auch rigide, bei

manchem Betroffenen verständliche Enttäuschung auslösende - Beurteilung

verursachte Ausgrenzung einzelner Opfer haben die Gerichte diese Entscheidung des

Souveräns zu beachten.

Dafür, wie diese Dauer zu berechnen ist, liefert das StrRehaG unmittelbar keine

Vorgaben (vgl. OVG Saarland aaO). Der Rückgriff auf § 17 StrRehaG verbietet sich aus

den vorgenannten Gründen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist er auch

nicht durch das Fehlen einer anderweitigen Berechnungsregel im StrRehaG zwingend

vorgegeben. Denn beide Vorschriften sind in ihrer Struktur nicht vergleichbar. In § 17

StrRehaG dient das Abstellen auf angefangene Kalendermonate nicht der Definition

einer Anspruchsgrundlage, sondern der Zubilligung einer Rechtsfolge. Die

Kapitalentschädigung erforderte, da sie einmalig auszuzahlen ist, kein vergleichbar

großes Kostenbewußtsein wie die Zubilligung einer lebenslang zu zahlenden Rente. Der

Gesetzgeber gestaltete die Regelung des § 17 StrRehaG daher zugunsten der

Empfänger großzügig, wobei er den Verwaltungsaufwand gering hielt, weil er auf die

Berechnung taggenauer Entschädigungen verzichtete.

Anders liegt es bei § 17a StrRehaG. Diese Vorschrift öffnet für finanziell Bedürftige durch

die Erreichung der Mindesthaftzeit das Tor zu einer lebenslangen

Unterstützungsleistung. Die Begrenzung auf solche Opfer, die mindestens sechs Monate

Freiheitsentzug erlitten haben, diente der Begrenzung der Zahl der

Anspruchsberechtigten. Daraus folgt, daß es auf fiktive Haftzeiten nicht ankommen

kann.

Allein streitig ist in der Rechtsprechung nur noch, ob der herrschenden Ansicht oder dem

OLG Brandenburg zu folgen ist, sowie die Frage, wie sich bei einem zu sechs Monaten

Verurteilten, der die Strafe im Sinne der Vollzugsvorschriften voll verbüßt hat, die um ein

oder zwei Tage vorzeitige Entlassung an einem Wochenende nach Vollzugsgrundsätzen

(vgl. jetzt: § 16 Abs. 2 StVollzG) auswirkt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluß vom 29. Juli

2009 – 2 A 102/09 -). Beide Fragen stellen sich im Streitfall nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 4

StrRehaG.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum