Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 409/08

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Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) 1 Ss 409/08

(270/08)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 52 StGB, § 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Natürliche

Handlungseinheit bei fortlaufendem Widerstand gegen eine

Wohnungsdurchsuchung

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Mai

2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Widerstandes gegen

Vollstreckungsbeamte schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Widerstandes gegen

Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen (Einzelgeldstrafen von 30 und 40 Tagessätzen) zu

einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die gegen

dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Die auf die Sachrüge

gestützte Revision des Angeklagten hat nur in dem aus der Beschlussformel

ersichtlichen Umfang Erfolg; die weitergehende Revision war gemäß § 349 Abs. 2 StPO

als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Dezember 2008 rechtfertigt keine andere

Entscheidung.

Der Schuldspruch hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht hat unter anderem festgestellt: Am 16. November 2006 um 6.00 Uhr

wollten die Polizeibeamten mit der Codierung …, … und … in Begleitung der

Gemeindebeamtin aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts

Tiergarten vom 14. November 2006 (Aktenzeichen: 352 Gs 5182/06) die Wohnung des

Angeklagten in … Berlin, …straße ---, durchsuchen. Sie waren äußerlich durch das

Tragen von grünen Westen mit der Aufschrift „Polizei“ als Polizeibeamte zu erkennen.

Ferner gaben sie sich dem Angeklagten auch akustisch mit den Worten: „Polizei! Öffnen

Sie die Tür!“ zu erkennen. Der Angeklagte öffnete die Wohnungstür einen Spalt weit und

konnte die Polizeibeamten als solche erkennen. Der Polizeibeamte mit der Codierung …

hielt ihm seinen Dienstausweis hin und sagte zu ihm, dass er und die übrigen Beamten

Polizisten seien und in der Wohnung des Angeklagten eine Durchsuchung vornehmen

müssten. Der Angeklagte, der die Polizeibeamten erkannte und der sich des Umstandes

einer bevorstehenden Vollstreckungshandlung bewusst war, unternahm den Versuch,

diese Maßnahme zu verhindern. Er mühte sich, die Tür von innen zuzudrücken und zu

schließen, was durch die Polizeibeamten durch erheblichen Kraftaufwand verhindert

werden konnte. Es gelang ihnen durch den gemeinsamen Einsatz ihrer Körperkraft, die

Tür so weit aufzudrücken, dass sie in die Wohnung gelangen konnten und der

Polizeibeamte mit der Codierung … den Angeklagten gegen die Wand des

Wohnungsflures hinter der Wohnungstür drücken und ihn fixieren konnte. Nachdem

dieser Vorgang abgeschlossen war, wurde der Angeklagte in ein im hinteren Bereich der

Wohnung befindliches Zimmer begleitet, wo ihm der Durchsuchungsbeschluss bekannt

und ihm eine Ausfertigung übergeben wurde (UA S. 4/5).

b) Fall 2

Während der laufenden Durchsuchung traf der Angeklagte Anstalten, ein Teppichmesser

sowie Scheren zu ergreifen, die der Polizeibeamte mit der Codierung … versucht hatte,

vor dem Angeklagten in Sicherheit zu bringen. Dieser Polizeibeamte forderte in zweimal

vergeblich auf, dies zu unterlassen. Als der Angeklagte auch nach der dritten

Aufforderung nicht von seinem Handeln abließ, packte ihn dieser Polizeibeamte am

Oberarm und riss ihn von den Gegenständen fort, was ihn dazu motivierte, den

Polizeibeamten gegenüber den so genannten „Hitlergruß“ zu entbieten. Daraufhin

forderte dieser Polizeibeamte ihn auf, sich wieder in das anfangs mit ihm aufgesuchte

Zimmer zu begeben. Als sich der Angeklagte weigerte, packten ihn dieser sowie der

Polizeibeamte mit der Codierung … links und rechts an den Schultern bzw. Oberarmen,

um ihn in den besagten Raum zu bringen. Der Angeklagte widersetzte sich dieser

Handlung in Kenntnis, dass es sich weiterhin um eine Handlung zur Vollstreckung des

Durchsuchungsbeschlusses handelte und dass er ihnen damit die Ausführung ihrer

Diensthandlung erschwerte, indem er sich gegen die Gehrichtung der Beamten

stemmte, und sich mit den Händen am Türrahmen oder sonstigen

Festhaltemöglichkeiten auf dem Weg in das Zimmer festzuhalten versuchte. Den beiden

Beamten gelang es lediglich unter Einsatz ihrer gemeinsamen Körperkräfte, den

Angeklagten wie beabsichtigt in das Zimmer zu bringen. Als der Polizeibeamte mit der

Codierung … von dem Angeklagten verlangte, sich auf das im Zimmer stehende Sofa zu

setzen, widersetzte sich dieser zunächst auch dieser Aufforderung, woraufhin ihm der

Beamte einen Stoß vor die Brust gab und ihn auf das Sofa beförderte, wo der

Angeklagte bis zum Ende der Durchsuchungsaktion ruhig sitzen geblieben ist (UA S. 5).

Die Revision rügt zu Recht, dass die Strafkammer in diesem Tatgeschehen zwei

selbständige Handlungen des Angeklagten gesehen hat. Nach den Feststellungen liegt

vielmehr eine natürliche Handlungseinheit und damit materiell-rechtlich nur eine Tat (§

52 StGB) vor.

Eine einheitliche Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit ist dann gegeben,

wenn mehrere im wesentlichen gleichartige Verhaltensweisen von einem einheitlichen

Willen getragen werden und aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs derart

eng miteinander verbunden sind, dass das gesamte Tätigwerden objektiv auch für einen

Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun

erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2005, (4) 1 Ss 251/05 (111/05); BGH NStZ

2000, 532; BGHSt 4, 219). Hierbei kommt der Einheitlichkeit des Tatentschlusses eine

besondere Bedeutung zu (vg. BGHSt 10, 129; Fischer, StGB 55. Aufl., Rdn. 4 a vor § 52).

Gemessen an diesen Grundsätzen beruhen beide Widerstandshandlungen des

Angeklagten auf einer einheitlichen Willensentscheidung. Mit beiden Handlungen wollte

er eine Durchsuchung in seiner Wohnung durch die gleichen Polizeibeamten behindern.

Damit waren beide Widerstandshandlungen auch aufgrund ihres räumlich-zeitlichen

Zusammenhangs so eng miteinander verbunden, dass sich sein gesamtes Tätigwerden

objektiv auch für einen Dritten unter dem Gesichtspunkt der natürlichen

Handlungseinheit als eine Tat im Sinne von § 52 StGB darstellt.

Im Einzelfall muss es zwar der Beurteilung des Tatrichters überlassen bleiben, ob die

Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit zu bejahen sind (vgl. BGH NStZ-RR

1998, 68). Das gilt aber nur dann, wenn die getroffenen Feststellungen eine Bewertung

des Tätervorgehens als Tatmehrheit vertretbar erscheinen lassen. Das ist hier nicht der

Fall.

Der Senat hat danach den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1

StPO geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders

als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum

Wegfall der beiden Einzelstrafen. Die von der Strafkammer festgesetzte Gesamtstrafe

bleibt als Strafe für die eine Handlung des Angeklagten bestehen. Die geänderte

rechtliche Bewertung ist ohne Einfluss auf das Maß der Schuld und der Senat kann

ausschließen, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe festgesetzt hätte, wenn sie

nicht von zwei selbständigen Taten, sondern von zwei tateinheitlich

zusammentreffenden Delikten ausgegangen wäre (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio

pro reo 2 und 4; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 354 Rdn. 22 m.w.N.). Dies gilt umso

mehr vor dem Hintergrund des Bewährungsbruchs des Angeklagten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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