Urteil des KG Berlin vom 01.09.2008

KG Berlin: straftat, vollstreckung, kokain, quelle, geldstrafe, betäubungsmittelgesetz, zukunft, ermessensfehler, wahrscheinlichkeit, warnung

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) 1 Ss 207/08

(114/08)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 56 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S

4 StPO

Strafaussetzung: Begründungsanforderungen an positive

Bewährungsentscheidung bei mehrfach einschlägigen

Vorstrafen

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.

Februar 2008 im Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung mit den

dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der

Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von

Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Auf seine

Berufung, die er auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, hat das Landgericht auf

dasselbe Strafmaß erkannt, jedoch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

ausgesetzt. Die ausweislich der Begründung auf die Entscheidung über die

Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft rügt mit

Erfolg die Verletzung sachlichen Rechts.

1. Die Staatsanwaltschaft hat die Revision wirksam auf die Frage der Strafaussetzung

zur Bewährung beschränkt. Es ist anerkannt, dass die Entscheidung über die

Strafaussetzung jedenfalls dann isoliert angefochten werden kann, wenn sich die

zugrunde liegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen und

nicht mit jenen in Widerspruch geraten. Das ist hier der Fall.

2. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach vorbestraft.

Nach einer ersten Verurteilung im Jahr 2004 wegen Widerstandes gegen

Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte zu einer Gesamtgeldstrafe ergingen gegen

ihn im Jahr 2006 drei Urteile wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am

2. Januar 2006, rechtskräftig seit dem 26. Januar 2006, verhängte das Amtsgericht

Tiergarten gegen ihn wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe

von 50 Tagessätzen. Wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) verurteilte ihn das Landgericht

Berlin am 18. Juli 2006, rechtskräftig seit dem 26. Juli 2006, zu einer Freiheitsstrafe von

sechs Monaten, deren Vollstreckung es für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung

aussetzte; der Angeklagte hatte die zugrunde liegende Tat, den Transport von Erlösen

aus Heroinverkäufen, am 10. Februar 2006, nur wenige Wochen nach der

vorangegangenen Verurteilung vom 2. Januar 2006 begangen. Es folgte eine

Verurteilung am 19. Oktober 2006 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

(Ankauf von Kokain im Juli 2005) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Die den

Gegenstand des hiesigen Verfahrens bildende Straftat – unerlaubter Besitz von

Betäubungsmitteln (Kokain und Marihuana) – beging der Angeklagte am 9. November

2006 und somit während des Laufs der Bewährungsfrist aus dem landgerichtlichen Urteil

vom 18. Juli 2006.

3. Die Staatsanwaltschaft rügt im Ergebnis mit Recht, dass die dem Angeklagten

gewährte Strafaussetzung zur Bewährung nicht rechtsfehlerfrei begründet worden ist.

Allerdings kann dies entgegen der Revisionsbegründung nicht auch aus dem –

urteilsfremden – Umstand hergeleitet werden, dass gegen den Angeklagten nur wenige

Tage nach dem Erlass des angefochtenen Urteils ein neues Ermittlungsverfahren wegen

Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden sei, aufgrund dessen

gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet worden sei.

Die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Strafe zur Bewährung auszusetzen ist,

obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, dem auch für die

Prognoseentscheidung ein Ermessensspielraum zusteht. Das Revisionsgericht hat daher

seine Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen. Es hat jedoch zu

prüfen, ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt hat oder ob Ermessensfehler vorliegen.

Das Tatgericht muss daher darlegen, dass es bei der Entscheidung über die

Strafaussetzung zur Bewährung die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen und

dabei alle wesentlichen Umstände des Falles einbezogen hat. Insbesondere sind bei

einem bereits mehrfach vorbestraften Täter, der Straftaten innerhalb einer

Bewährungszeit aus einer einschlägigen Verurteilung begangen hat, hohe

Anforderungen an die Begründung einer dennoch bewilligten erneuten Strafaussetzung

zur Bewährung zu stellen. Denn dieser Täter hat durch die neue Straftat gezeigt, dass er

nicht willens oder nicht fähig ist, sich frühere Verurteilungen zur Warnung dienen zu

lassen, und dass früher gestellte günstige Prognosen unzutreffend waren. Bei ihm kann

daher in der Regel nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass er

sich anders als in der Vergangenheit verhalten, sich also in Zukunft straffrei führen wird.

Daher sind nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 17, 183 (184) und NStZ

1983, 454; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Senat, Urteil vom

15. Dezember 2005 – (4) 1 Ss 324/05 (139/05) -) an die Umstände, mit denen

gleichwohl die Annahme einer günstigen Prognose gerechtfertigt werden soll, erhöhte

Anforderungen zu stellen. Diese müssen in den Urteilsgründen im Rahmen einer

Gesamtwürdigung dargelegt werden, wobei eine Gegenüberstellung der bisherigen und

der gegenwärtigen Lebensverhältnisse des Täters erforderlich ist und es einer

eingehenden Auseinandersetzung mit den Vortaten und den Umständen, unter denen

sie begangen wurden, bedarf.

Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es stützt sich im

Wesentlichen auf den vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewonnenen

„Eindruck, dass er ernsthaft über sein Fehlverhalten nachgedacht und sein Verhalten

entsprechend geändert hat.“ Ein positiver Eindruck allein kann jedoch für eine günstige

Sozialprognose nicht entscheidend sein, es bedarf vielmehr einer durch Tatsachen

begründeten Erwartung künftigen straffreien Verhaltens (vgl. KG, Urteil vom 26. Februar

2007 – (3) 1 Ss 438/06 (106/06) -; Senat, Urteil vom 11. November 2004 - (4) 1 Ss

147/04 (45/04) - m.w.N.).

Was das angefochtene Urteil hierzu mitteilt, ist unzureichend. Dass der Angeklagte

„glaubhaft versichert“ habe, „keine Drogen mehr zu konsumieren“, wird durch keine

tatsächlichen Umstände untermauert. Es handelt sich, soweit er die Zeit nach der

erstinstanzlichen Verurteilung meint, lediglich um ungeprüfte Angaben, und, soweit es

die Zukunft betrifft, um eine bloße Absichtserklärung. Die Lebensverhältnisse des

Angeklagten haben sich nach den Feststellungen allein darin geändert, dass er drei

Monate vor der Berufungshauptverhandlung Vater eines zweiten Kindes geworden ist.

Dass er „nunmehr offensichtlich bereit und gewillt ist, diese Funktion anzunehmen und

Verantwortung für die Familie zu übernehmen“ und ihm „dies die nötige Stabilität gibt,

um zukünftigen Tatanreizen zu widerstehen“, ist ebenfalls nicht durch Tatsachen belegt.

Gegen die Erwartung straffreien Verhaltens spricht - womit sich das angefochtene Urteil

nicht auseinandersetzt -, dass der Angeklagte zur Tatzeit bereits Familienvater war und

ihn dies nicht davon abhielt, die einschlägige verfahrensgegenständliche Straftat zu

begehen.

4. Der Senat hebt das Urteil daher gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

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