Urteil des KG Berlin vom 01.09.2008, 1 Ss 207/08

Entschieden
01.09.2008
Schlagworte
Straftat, Vollstreckung, Kokain, Quelle, Geldstrafe, Betäubungsmittelgesetz, Zukunft, Ermessensfehler, Wahrscheinlichkeit, Warnung
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Quelle: Gericht: KG Berlin 4. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 01.09.2008

Normen: § 56 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 4 StPO

Aktenzeichen: (4) 1 Ss 207/08 (114/08)

Dokumenttyp: Urteil

Strafaussetzung: Begründungsanforderungen an positive Bewährungsentscheidung bei mehrfach einschlägigen Vorstrafen

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2008 im Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Auf seine Berufung, die er auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, hat das Landgericht auf dasselbe Strafmaß erkannt, jedoch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die ausweislich der Begründung auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft rügt mit Erfolg die Verletzung sachlichen Rechts.

21. Die Staatsanwaltschaft hat die Revision wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt. Es ist anerkannt, dass die Entscheidung über die Strafaussetzung jedenfalls dann isoliert angefochten werden kann, wenn sich die zugrunde liegenden Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen und nicht mit jenen in Widerspruch geraten. Das ist hier der Fall.

32. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach vorbestraft. Nach einer ersten Verurteilung im Jahr 2004 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und anderer Delikte zu einer Gesamtgeldstrafe ergingen gegen ihn im Jahr 2006 drei Urteile wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 2. Januar 2006, rechtskräftig seit dem 26. Januar 2006, verhängte das Amtsgericht Tiergarten gegen ihn wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Heroin) verurteilte ihn das Landgericht Berlin am 18. Juli 2006, rechtskräftig seit dem 26. Juli 2006, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung aussetzte; der Angeklagte hatte die zugrunde liegende Tat, den Transport von Erlösen aus Heroinverkäufen, am 10. Februar 2006, nur wenige Wochen nach der vorangegangenen Verurteilung vom 2. Januar 2006 begangen. Es folgte eine Verurteilung am 19. Oktober 2006 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Ankauf von Kokain im Juli 2005) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Die den Gegenstand des hiesigen Verfahrens bildende Straftat unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Kokain und Marihuana) beging der Angeklagte am 9. November 2006 und somit während des Laufs der Bewährungsfrist aus dem landgerichtlichen Urteil vom 18. Juli 2006.

43. Die Staatsanwaltschaft rügt im Ergebnis mit Recht, dass die dem Angeklagten gewährte Strafaussetzung zur Bewährung nicht rechtsfehlerfrei begründet worden ist. Allerdings kann dies entgegen der Revisionsbegründung nicht auch aus dem urteilsfremden Umstand hergeleitet werden, dass gegen den Angeklagten nur wenige Tage nach dem Erlass des angefochtenen Urteils ein neues Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden sei, aufgrund dessen gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet worden sei.

5Die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Strafe zur Bewährung auszusetzen ist, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, dem auch für die Prognoseentscheidung ein Ermessensspielraum zusteht. Das Revisionsgericht hat daher seine Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen. Es hat jedoch zu prüfen, ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt hat oder ob Ermessensfehler vorliegen. Das Tatgericht muss daher darlegen, dass es bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen und dabei alle wesentlichen Umstände des Falles einbezogen hat. Insbesondere sind bei einem bereits mehrfach vorbestraften Täter, der Straftaten innerhalb einer Bewährungszeit aus einer einschlägigen Verurteilung begangen hat, hohe Anforderungen an die Begründung einer dennoch bewilligten erneuten Strafaussetzung zur Bewährung zu stellen. Denn dieser Täter hat durch die neue Straftat gezeigt, dass er nicht willens oder nicht fähig ist, sich frühere Verurteilungen zur Warnung dienen zu lassen, und dass früher gestellte günstige Prognosen unzutreffend waren. Bei ihm kann daher in der Regel nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass er sich anders als in der Vergangenheit verhalten, sich also in Zukunft straffrei führen wird. Daher sind nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. BGH VRS 17, 183 (184) und NStZ 1983, 454; ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. etwa Senat, Urteil vom 15. Dezember 2005 (4) 1 Ss 324/05 (139/05) -) an die Umstände, mit denen gleichwohl die Annahme einer günstigen Prognose gerechtfertigt werden soll, erhöhte Anforderungen zu stellen. Diese müssen in den Urteilsgründen im Rahmen einer Gesamtwürdigung dargelegt werden, wobei eine Gegenüberstellung der bisherigen und der gegenwärtigen Lebensverhältnisse des Täters erforderlich ist und es einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Vortaten und den Umständen, unter denen sie begangen wurden, bedarf.

6Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es stützt sich im Wesentlichen auf den vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gewonnenen „Eindruck, dass er ernsthaft über sein Fehlverhalten nachgedacht und sein Verhalten entsprechend geändert hat.“ Ein positiver Eindruck allein kann jedoch für eine günstige Sozialprognose nicht entscheidend sein, es bedarf vielmehr einer durch Tatsachen begründeten Erwartung künftigen straffreien Verhaltens (vgl. KG, Urteil vom 26. Februar 2007 (3) 1 Ss 438/06 (106/06) -; Senat, Urteil vom 11. November 2004 - (4) 1 Ss 147/04 (45/04) - m.w.N.).

7Was das angefochtene Urteil hierzu mitteilt, ist unzureichend. Dass der Angeklagte „glaubhaft versichert“ habe, „keine Drogen mehr zu konsumieren“, wird durch keine tatsächlichen Umstände untermauert. Es handelt sich, soweit er die Zeit nach der erstinstanzlichen Verurteilung meint, lediglich um ungeprüfte Angaben, und, soweit es die Zukunft betrifft, um eine bloße Absichtserklärung. Die Lebensverhältnisse des Angeklagten haben sich nach den Feststellungen allein darin geändert, dass er drei Monate vor der Berufungshauptverhandlung Vater eines zweiten Kindes geworden ist. Dass er „nunmehr offensichtlich bereit und gewillt ist, diese Funktion anzunehmen und Verantwortung für die Familie zu übernehmen“ und ihm „dies die nötige Stabilität gibt, um zukünftigen Tatanreizen zu widerstehen“, ist ebenfalls nicht durch Tatsachen belegt. Gegen die Erwartung straffreien Verhaltens spricht - womit sich das angefochtene Urteil nicht auseinandersetzt -, dass der Angeklagte zur Tatzeit bereits Familienvater war und ihn dies nicht davon abhielt, die einschlägige verfahrensgegenständliche Straftat zu begehen.

84. Der Senat hebt das Urteil daher gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

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