Urteil des KG Berlin vom 01.07.1994

KG Berlin: rückübertragung, wahrung der frist, grundstück, eigentum, berechtigung, vermögenswert, vollmachten, erbengemeinschaft, grundbuch, gefahr

Gericht:

KG Berlin 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 U 206/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 7 S 3 VermG, § 7 Abs 8

VermG, § 16 Abs 2 InVorG, § 17

Abs 2 InVorG, § 21b InVorG

Vereinfachtes Rückübertragungsverfahren: Anspruch des

Anmelders auf Herausgabe der Entgelte aus einem Miet-, Pacht-

oder sonstigen Nutzungsverhältnis

Leitsatz

Der Anmelder im vereinfachten Rückübertragungsverfahren gemäß § 21b InVorG, dessen

Berechtigung nach dem VermG festgestellt worden ist, hat gegenüber dem

Verfügungsberechtigten einen Anspruch auf Herausgabe der Entgelte, die ihm ab dem 1. Juli

1994 bis zum Zeitpunkt der Rückgabe aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen

Nutzungsverhältnis zustehen gemäß § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG, sofern der Berechtigte diesen

in der Frist des § 7 Abs. 8 VermG geltend macht.

Tenor

Auf die Berufung der Kläger zu 1. - 8. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni

2003 - 20 O 253/02 - geändert:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. den Klägern Auskunft betreffend die Erträge des Grundstücks C... S... in B... -

M…, eingetragen in das Grundbuch des Amtsgerichts B... -M..., Band ..., Blatt ..., Flur ...,

Flurstück ..., in dem Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. April 2000 zu erteilen und

durch Vorlage einer schriftlichen, systematischen Aufstellung über die

Grundstückserträge durch Vorlage der bei der Beklagten üblichen

Grundstücksabrechnungen für den genannten Zeitraum

2. die erteilten Auskünfte gemäß 1. zu belegen durch Vorlage der

Belegungslisten der vermieteten Räume und Flächen mit Mietangaben und der Belege

für die Ausgaben.

Die Kostenentscheidung erster Instanz bleibt dem Schlussurteil erster Instanz

vorbehalten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 3.000 Euro zuzüglich der beitreibbaren Kosten abzuwenden, sofern nicht die Kläger

zu 1. - 8. zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug

genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO) und ergänzend ausgeführt:

Die Kläger bilden die Erbengemeinschaft nach E. G. Das streitgegenständliche

Grundstück C... S... in B... -M... gehörte zum Vermögen des E. G., welches dieser

aufgrund der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten – auch der im Ausland

lebenden Juden – verlor (Bescheid des LAROV vom 15. März 2001, Anlage K 4). Das

Grundstück wurde gemäß der Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin über die

Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in Groß-Berlin vom 18. Dezember

1951 unter staatliche Verwaltung genommen. Durch Inanspruchnahmebescheid vom 22.

Oktober 1980 wurde das Grundstück mit Wirkung vom 1. Januar 1980 in das Eigentum

des Volkes überführt. Zum Rechtsträger wurde der V. K... W... B... - M... bestellt. Durch

Zuordnungsbescheid vom 19. September 1995 erfolgte die Übertragung des

Vermögenswertes auf die Beklagte.

Dem Kläger zu 8. wurde das Eigentum an dem Grundstück aufgrund des

Investitionsvorrangbescheids vom 12. April 2000 gemäß § 21 b InVorG übertragen

(Anlage K 2).

Die Übergabe durch die Beklagte erfolgte am 3. Juli 2000 (Anlage K 3). Mit Schreiben

vom 6. Juli 2000 (Anlage BK 2) überreichte der Prozessbevollmächtigte der Kläger der

Beklagten die Vollmacht des Klägers zu 8. vom 10. Januar 1995 sowie ein Schreiben vom

20. Januar 2000 mit folgendem Text:

„Da die Erben, vertreten durch mich (den Kläger zu 8.), gemeinsam entschieden

haben, das Eigentum das bekannt ist als Haus C... S... in B... auf unseren Namen zu

übertragen, und da es die auf Kenntnis beruhende rechtliche Auffassung von Prof. M...

ist, dass die Übertragung auf den Namen eines der Erben erfolgen soll, nehme ich

hiermit an, dass das Eigentum auf meinen Namen als Vertreter der Erben registriert

wird. Ich stimme hiermit zu, entsprechend den Entscheidungen der Erben und ihrem Rat

als unserer Anwalt zu handeln.“

Mit Bescheid des LAROV vom 15. März 2001, bestandskräftig seit dem 7. Mai 2001,

wurde festgestellt, dass die Kläger zu 1. bis 8. in Erbengemeinschaft berechtigt sind im

Sinne des Vermögensgesetzes. Wegen des Inhalts des Bescheides wird auf die Anlage K

4 Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2001 forderte der Prozessbevollmächtigte der Kläger die

Beklagte unter Beifügung des vorgenannten Bescheides „zugunsten seiner

Mandantschaft“ zur Herreichung der Grundstücksabrechnung ab 1. September 1994 bis

30. April 2000 und Überweisung des seiner Mandantschaft zustehenden Betrages auf.

Das Schreiben enthielt im Betreff die folgende Formulierung: „Grundstück B... -M…, C...

S..., J... A...“ (Anlage K 6).

Die Beklagte wies dieses Ansinnen mit Schreiben vom 20. Juli 2001 unter Hinweis auf die

Entscheidung des BGH vom 25. Juni 1999, V ZR 259/98, zurück (Anlage K 7).

Mit Schreiben vom 27. März 2002 (Anlage K 8) wiederholte der Prozessbevollmächtigte

der Kläger sein Anliegen unter Zurückweisung der Rechtsansicht der Beklagten. Im

Betreff war das Schreiben gleichlautend wie das Schreiben vom 4. Juli 2001 formuliert.

Das Schreiben diente „vor allen Dingen der Wahrung der Frist nach § 7 Abs. 8 VermG, da

der Bescheid betreffend die Feststellung der Berechtigung meiner Mandanten am 7. Mai

2001 bestandskräftig geworden ist“.

Mit der Stufenklage begehren die Kläger zunächst in der ersten Stufe Auskunft über die

Grundstückserträge in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. April 2000.

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, dass ihnen ein Anspruch gemäß §§ 7 Abs. 7 Satz

2 VermG und § 16 Abs. 2 Satz 1 InVorG analog zustehe. Die von der Beklagten zitierten

Entscheidung des BGH sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Entscheidung

beziehe sich nicht auf die Verfahren nach § 21 b InVorG.

Sie hätten auch die Vollmachten innerhalb der Frist des § 7 Abs. 8 VermG

nachgewiesen. Der Kläger zu 8. habe das Grundstück für die Erbengemeinschaft

übernommen. Die Klage eines Miterben reiche im Übrigen aus (§ 2039 BGB).

Die Kläger haben beantragt,

1. ihnen Auskunft betreffend die Erträge des Grundstücks C... S... in B... -M…,

eingetragen in das Grundbuch des Amtsgerichts B... -M..., Band ..., Blatt ..., Flur ...,

Flurstück ..., in dem Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. April 2000 zu erteilen und

durch Vorlage einer schriftlichen, systematischen Aufstellung über die

Grundstückserträge durch Vorlage der bei der Beklagten üblichen

Grundstücksabrechnungen für den genannten Zeitraum.

2. die erteilten Auskünfte gemäß I.1. zu belegen durch Vorlage der

Belegungslisten der vermieteten Räume und Flächen mit Mietangaben und der Belege

für die Ausgaben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass dem Kläger in Anlehnung an die

streitgegenständliche BGH-Entscheidung ein Anspruch nicht zustehe. Im Übrigen sei der

Anspruch durch die Kläger nicht binnen der Frist des § 7 Abs. 8 VermG geltend gemacht

worden. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger habe die Vollmachten nicht

nachgewiesen.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 27. Juni 2003, den Klägern zugestellt am

1. Juli 2003, insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf

abgestellt, dass die Kläger nicht binnen der Frist des § 7 Abs. 8 VermG ihre Ansprüche

angemeldet hätten. Aus den Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 4.

Juli 2001 und 23. März 2002 ergebe sich keine Anmeldung der Ansprüche für alle Kläger,

sondern allein für den Kläger zu 8. Auch durch die Klageeinreichung sei die Frist nicht

gewahrt worden. § 167 ZPO bezwecke nur den Schutz dessen, der zur Fristwahrung auf

die Hilfe des Gerichts angewiesen sei. Dies sei bei § 7 Abs. 8 VermG nicht der Fall.

Hiergegen haben die Kläger am 28. Juli 2003 Berufung eingelegt und diese am 27.

August 2003 begründet.

Sie vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag und legen erneut Vollmachten der Kläger

vor.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2003, - 20 O

253/02 – die Beklagte zu verurteilen,

1. ihnen Auskunft betreffend die Erträge des Grundstücks C... S... in B... -M…,

eingetragen in das Grundbuch des Amtsgerichts B... -M..., Band ..., Blatt ... Flur ...,

Flurstück ..., in dem Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. April 2000 zu erteilen und

durch Vorlage einer schriftlichen, systematischen Aufstellung über die

Grundstückserträge durch Vorlage der bei der Beklagten üblichen

Grundstücksabrechnungen für den genannten Zeitraum.

2. die erteilten Auskünfte gemäß I.1. zu belegen durch Vorlage der

Belegungslisten der vermieteten Räume und Flächen mit Mietangaben und der Belege

für die Ausgaben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und nimmt im Übrigen auf das angefochtene

Urteil Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die gesetzliche Form und Fristen wahrende Berufung der Kläger hat Erfolg.

A. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat seine Vollmacht zur Klageerhebung

nachgewiesen. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils

wird Bezug genommen.

B. Die Klage ist begründet.

1. Den Klägern zu 1. bis 8. steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunftserteilung

und Vorlage der Belege für das Grundstück C... S... . in B... - M.. in dem tenorierten

Umfang gemäß § 7 Abs. 7 VermG, §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 2 InVorG entsprechend zu.

Gemäß § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG hat der Berechtigte gegen den Verfügungsberechtigten

einen Herausgabeanspruch für Entgelte, die dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli

1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnissen zustehen. Dies gilt

auch dann, wenn der Berechtigte das Eigentum im vereinfachten

Rückübertragungsverfahren gemäß § 21 b InVorG zurückerhält.

§ 21 b InVorG ist 1997 durch das WoModSiG als sog. Vereinfachtes

Rückübertragungsverfahren in das InVorG eingeführt worden. Der Gesetzgeber wollte

durch dieses Verfahren u.a. eine Beschleunigung der vermögensrechtlichen Rückgaben

erreichen.

Voraussetzung für das vereinfachte Rückübertragungsverfahren ist, dass der Anmelder

bereits einen Rückübertragungsantrag beim LAROV gestellt hat und dies glaubhaft

macht. Die für die Durchführung des Investitionsvorrangverfahrens zuständige Behörde

übernimmt im Falle des § 21 b InVorG Aufgaben des LAROV im Hinblick auf die

Rückübertragung von Wohngrundstücken. Das LAROV stellt im Rahmen des

Rückübertragungsverfahrens nach dem VermG allein noch die Berechtigung des/der

Anmelder fest (Rädler/Raupach/Bezzenberger; Vermögen in der ehemaligen DDR, v.

Drygalski, Rn 10 zu § 21 b InVorG). Durch den Investitionsvorrangbescheid wird das

Eigentum auf den Anmelder übertragen unter der Auflage, dass er für den Fall, dass das

LAROV die Berechtigung nicht feststellt oder er den Antrag zurücknimmt, jedenfalls den

Verkehrswert an den Verfügungsberechtigten oder den Berechtigten zu zahlen hat.

Sonstige finanzielle Verpflichtungen nach dem VermG wie Wertausgleich nach § 7

VermG sind nur im vermögensrechtlichen Feststellungsbescheid zur Berechtigung des

Anmelders zu berücksichtigen (R/R/B, a.a.O. Rn 41 zu § 21 b InVorG).

So ist es vorliegend geschehen. Dem Kläger zu 8. ist das streitgegenständliche

Grundstück gemäß § 21 b InvorG als Anmelder von Rückübertragungsansprüchen (nach

dem VermG) übertragen worden. Zugleich wurde eine Sicherungshypothek in Höhe des

Verkehrswertes zugunsten der Verfügungsberechtigten in das Grundbuch eingetragen.

Für den Fall, dass das LAROV die Rückübertragung ablehnt oder der Anmelder den

Antrag auf Rückübertragung zurücknimmt, ist von dem Eigentümer an die

Verfügungsberechtigte oder den Berechtigten ein Betrag in Höhe von 957.000,- DM ab

Vollziehbarkeit des Bescheides zu zahlen.

Der Investitionsvorrangbescheid enthält keine Verpflichtung zur Durchführung von

Investitionsmaßnahmen.

Sinn und Zweck des § 21 b InVorG ist es, dass der Berechtigte im Sinne des VermG in

einem beschleunigten Verfahren sein Eigentum zurück erhält, ohne zu investiven

Maßnahmen verpflichtet zu sein. Durch den Investitionsvorrangbescheid wird nur das

Eigentum übertragen. Die Frage der Berechtigung wird im Rückübertragungsverfahren

nach dem VermG geklärt. Wird die Berechtigung des Anmelders nach dem VermG

festgestellt – wie es vorliegend geschehen ist - so hat dieser den Berechtigten

gegenüber, d.h. den übrigen Miterben, den Verkehrswert zu zahlen. Daneben steht ihm

gemeinsam mit den übrigen Berechtigten aber nach dem Wortlaut des Gesetzes und

auch unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Gesetzes auch ein Anspruch

gemäß § 7 Abs. 7 VermG gegenüber dem Verfügungsberechtigten zu. Davon geht auch

das LAROV in seinem Bescheid auf Seite 7 aus.

Auch in dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung

vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 641/01) war

eine entsprechende Änderung des § 7 Absatz 7 Satz 3 vorgesehen. Der Entwurf lautete:

„In Absatz 7 Satz 3 werden nach den Wörtern „des Eigentums“ folgende Wörter

eingefügt:

„oder, wenn der Berechtigte das Eigentum an dem Vermögenswert auf

Grund eines Bescheides nach §§ 21 oder 21 b des Investitionsvorranggesetzes erworben

hat, mit der Bestandskraft des Bescheides über die Feststellung der Berechtigung.“

Zur Begründung wurde ausgeführt:

„... Unklar und offen bleibt nach dieser Formulierung, ob der

Herausgabeanspruch auch besteht, wenn ein die Rückübertragung aussprechender

vermögensrechtlicher Bescheid nur deshalb nicht ergehen kann, weil der Berechtigte

den Vermögenswert bereits im Investitionsvorrangverfahren zurück erhalten hat und der

vermögensrechtliche Bescheid daher nur noch seine Berechtigung feststellen kann. Eine

Entscheidung des BGH... (...BGHZ 142, 111-116) thematisiert die hier aufgeworfene

Frage nicht. Der Änderungsvorschlag stellt klar, dass der Herausgabeanspruch auch in

den Fällen besteht, in denen der - später als solcher festgestellte - Berechtigte den

Vermögenswert im Rahmen eines Investitionsvorrangverfahrens zurück erhalten hat.

Betroffen sind insbesondere die Fälle des ... § 21 b InVorG (...). ...Wird später die

Berechtigung des Anmelders festgestellt, so stellt sich das vorgeschaltete

Investitionsvorrangverfahren nur als eine Abkürzung auf dem Weg zur Rückübertragung

des Vermögenswertes dar. Im Ergebnis erhält der Anmelder - wie der Berechtigte im

Rückübertragungsverfahren - den Vermögenswert selbst. ...In den vorgenannten Fällen

verschwimmen die Grenzen zwischen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz

und Investitionsvorrangbescheid; es ist nicht sachgerecht, dass dem

Verfügungsberechtigten allein wegen der Vorschaltung eines

Investitionsvorrangverfahrens der Mietauskehranspruch nicht zustehen soll.“

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zwar abgelehnt. Die Begründung vermag

allerdings nicht zu überzeugen. Zur Begründung der ablehnenden Haltung gegenüber

der Änderung des § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG hat er insbesondere auf den besonderen

Gesetzeszweck des § 7 Abs. 7 VermG, dass damit einer Verzögerung der

Restitutionsverfahren durch die Verfügungsberechtigten entgegengewirkt werden sollte,

abgestellt. Eine solche Verzögerung sei bei den vereinfachten

Rückübertragungsverfahren nicht zu erwarten. Im Übrigen hat der Bundesrat

Gesichtspunkte der Rechtssicherheit auf Seiten der Berechtigten angeführt, die gegen

eine Erweiterung der eindeutigen Gesetzeslage sprechen.

Bei seiner ablehnenden Haltung hat der Bundesrat übersehen, dass § 7 Abs. 7 Satz 3

VermG nicht allein aus dem Grunde eingeführt worden ist, einer Verzögerung der

Restitutionsverfahren durch die Verfügungsberechtigten entgegenzuwirken. Weiterer

Sinn und Zweck der Regelung war auch, bei den Verfügungsberechtigten, die die

Mieteinnahmen nicht zur laufenden Instandhaltung und/oder Instandsetzung des

Gebäudes genutzt, sondern dieses Geld anderweitig verwendet haben, diese Mittel

zugunsten der Berechtigten abzuschöpfen. Dieser Gesetzeszweck wird bereits aus der

Formulierung des § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG deutlich, der dem Verfügungsberechtigten für

bestimmte Fälle eine Aufrechnungsbefugnis eingeräumt hat. An dieser Sachlage, dass

der Verfügungsberechtigte die Mieteinnahmen nicht für notwendige Instandhaltungen

bzw. Erhaltungsmaßnahmen des Gebäudes verwandt hat, ändert auch das vereinfachte

Rückübertragungsverfahren gemäß § 21 b InVorG nichts.

Auch die Entscheidung des BGH vom 25. Juni 1999 V ZR 259/98 steht dem Anspruch der

Kläger nicht entgegen. Der dort vom BGH entschiedene Fall ist mit dem vorliegenden

Fall nicht vergleichbar und entfaltet für diesen keine Rechtswirkungen.

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um eine investive Maßnahme im Sinne des

InvestitionsvorrangG. Für diesen Fall hat der BGH ausgeführt:

„... Soweit er durch eine investive Maßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 1

InVorG untergeht oder beeinträchtigt wird, ist dem Berechtigten nach § 16 InVorG

Ausgleich zu gewähren. Der Ausgleich beruht auf dem Gedanken der Surrogation. Im

hier gegebenen Fall der Veräußerung steht dem Berechtigten gegenüber dem

Verfügungsberechtigten ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller auf

den Vermögenswert entfallenden Geldleistungen aus dem investiven Vertrag,

mindestens aber in Höhe des Verkehrswertes zu. Dies ist eine in sich abgeschlossene,

mit der Grundregel des § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG in Einklang befindliche Regelung. Der

Wortlaut des Gesetzes bleibt nicht hinter seinem Sinn zurück. Neben dem Wertausgleich

auch noch den früher erwirtschafteten Ertrag des Vermögenswertes auszukehren, liefe

im Ansatz auf eine nicht gewollte Zuordnung des Vermögenswertes an den Berechtigten

bereits vor Rückübertragung hinaus. .... § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG liegt ebenfalls eine

andere, nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbare Interessenlage zugrunde. ... Es

ging darum, einem Mißstand abzuhelfen. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass die

oftmals beachtlich hohen Mieteinnahmen aus restitutionsbelasteten, gewerblich

genutzten Immobilien von den Verfügungsberechtigten vielfach nicht für dringend

notwendige Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen zugunsten des Objekts eingesetzt,

sondern für andere Zwecke verwendet wurden. Das stieß auf Unverständnis bei

Alteigentümern und Mietern. Zugleich sollte die Regelung einer Verzögerung des

Restitutionsverfahrens entgegenwirken. Der Berechtigte sollte so gestellt werden, wie er

bei zügiger Abwicklung des Restitutionsverfahrens stünde.

Im Falle der investiven Veräußerung (§ 16 Abs. 1 InVorG) erhält der Berechtigte

demgegenüber den Mindestausgleich in Höhe des Verkehrswertes der veräußerten

Immobilie zu dem Zeitpunkt, in dem der Investitionsvorrangbescheid vollziehbar wurde.

Die Gefahr sich lang hinziehender und wegen unterlassener Reparatur- und

Erhaltungsmaßnahmen im Ergebnis wertmindernder Restitutionsverfahren besteht im

Hinblick auf die vom Gesetz geforderten besonderen Investitionszwecke (§ 3 Abs. 1

InVorG) nicht.“

Auch im vereinfachten Rückübertragungsverfahren besteht die Gefahr „wegen

unterlassener Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen im Ergebnis wertmindernder

Restitutionsverfahren“, mag auch die Rückübertragung schneller von Statten gehen und

dem Berechtigten damit auch die Verfügungsgewalt zu einem früheren Zeitpunkt zurück

übertragen werden. Das vereinfachte Rückübertragungsverfahren birgt für den

Berechtigten weiterhin die Gefahr, dass ihm eine „heruntergewirtschaftete Immobilie“

übergeben wird und ihm andererseits die Mieteinnahmen der Vorjahre, aus denen er

eine Instandhaltungsrücklage hätte bilden können, nicht zur Verfügung stehen. Die

Interessenlage ist damit vergleichbar derjenigen, die der Gesetzgeber bei der Einführung

des § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG im Auge hatte. Auch die Rechtssicherheit des

Verfügungsberechtigten gebietet keine andere rechtliche Bewertung. Dem

Verfügungsberechtigten, der mit dem Mieteinnahmen „ordentlich“ gewirtschaftet hat

und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt hat steht gegenüber dem Berechtigten

ein Anspruch gemäß § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG zu.

Entgegen dem vom BGH entschiedenen Fall erhält der Berechtigte, der im vereinfachten

Rückübertragungsverfahren gem. § 21 b InVorG sein Eigentum zurückübertragen

erhalten hat, auch keinen Wertausgleich in Form des Verkehrswertes. Ihm verbleibt das

Grundstück ebenso wie in den Fällen der Rückübertragung nach dem VermG. Durch die

Einführung des § 21 b InVorG sollte allein das Rückübertragungsverfahren bei

Wohngrundstücken beschleunigt werden. Die Berechtigten sollten dadurch gegenüber

den Verfügungsberechtigten nicht schlechter gestellt werden. Denn die Interessenlage

bei der beschleunigten Rückübertragung entspricht der bei der Rückübertragung nach

dem VermG. Beide Verfahren sind im Übrigen voneinander abhängig. Der

Berechtigte/Anmelder nach dem InVorG erhält das Grundstück wie es steht und liegt

zurück. Hat der Verfügungsberechtigte die Mieteinnahmen nicht für notwendige

Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen genutzt, sondern die Gelder anderweitig

verwendet, so würden ihm diese Gelder, würde man der Ansicht der Beklagten folgen,

verbleiben und dem Berechtigten würde wiederum die Last der notwendigen

Instandsetzung verbleiben, obwohl er aus den laufenden Mieteinnahmen der letzten

Jahre keine Rücklagen bilden konnte. Diesem Missstand sollte § 7 Abs. 7 VermG gerade

entgegenwirken (s.o.). Diesem Missstand jetzt durch die Hintertür, durch die Einführung

des § 21 b InVorG Vorschub zu leisten, war sicherlich nicht die Absicht des

Gesetzgebers. Auch der BGH hat diesen Fall in der streitgegenständlichen Entscheidung,

auf die sich die Beklagte stützt, nicht entschieden.

2. Der Anspruch der Kläger ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG erloschen.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts haben die Kläger zu 1. bis 8. ihren Anspruch

innerhalb der Frist des § 7 Abs. 8 VermG gegenüber der Beklagten geltend gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG erlöschen die Ansprüche gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 7

VermG, wenn sie nicht binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des

Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht

worden sind, jedoch nicht vor dem 1. August 1999.

Durch die Einfügung dieser Ausschlussfrist in das Gesetz sollte erreicht werden, dass der

Verfügungsberechtigte nach der Bestandskraft des Restitutionsbescheides innerhalb

eines angemessenen Zeitraumes Klarheit über die von ihm vorzuhaltenden

Rückstellungen erlangt. Im Sinne der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sollte

daher der Berechtigte innerhalb dieser Frist seine Ansprüche gegenüber dem

Verfügungsberechtigten geltend machen.

Berechtigte sind vorliegend die Miterben, d.h. die Kläger zu 1. bis 8. Die

Erbengemeinschaft selbst ist nicht parteifähig.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der Zusammenschau der

Anlagen K 2, 3, 4, 6 und 7, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht nur

Bevollmächtigter des Kläger zu 8., sondern auch der übrigen Miterben war.

Ausweislich des Investitionsvorrangbescheides vom 12. April 2000, der der Beklagten

bekannt war (s. Anlage K 3) hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger für die Erben

nach E. G. an dem Anhörungstermin teilgenommen. Der Beklagten war, wie sich aus

dem Schreiben vom 6. Juli 2000 (Anlage BK 2) ergibt, auch bekannt, dass das Eigentum

an dem Grundstück an den Kläger zu 8. als Vertreter aller Miterben übertragen werden

sollte. Dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger an die Beklagte vom 4.

Juli 2001, mit welchem er erstmalig Ansprüche gemäß § 7 Abs. 7 VermG anmeldet, war

der Bescheid des LAROV beigefügt, aus dem sich wiederum ergibt, dass der

Prozessbevollmächtigte der Kläger im Namen aller Miterben handelte. Dem LAROV

lagen die diesbezüglichen Vollmachten ausweislich des Bescheides vor. Die Beklagten

wiesen die Ansprüche, die der Prozessbevollmächtigte der Kläger im Namen seiner

Mandantschaft geltend gemacht hat, auch nicht wegen mangelnder Vertretungsmacht

oder mangelnden Vollmachtsnachweises (§ 174 BGB), sondern aus materiell-rechtlichen

Gründen unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zurück. Auch in

dem weiteren Schreiben vom 27. März 2003 spricht der Prozessbevollmächtigte der

Kläger von seinen Mandanten.

Die Bezeichnung in dem Betreff, auf den das Landgericht abstellt, ist demgegenüber von

untergeordneter Bedeutung. Die eingereichten Unterlagen sind im

Gesamtzusammenhang zu sehen. Im Gesamtkontext war es für die Beklagte ersichtlich,

dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger für alle Miterben auftrat und auch für alle

Miterben die Ansprüche gem. § 7 Abs. 7 VermG geltend machte. Erstmals mit

Schriftsatz vom 1. Juli 2002 wird dies von der Beklagten in Zweifel gezogen.

Im Übrigen steht den Klägern zu 1. bis 8. auch aus einem anderen Rechtsgrund der

Anspruch gegen die Beklagte zu. Gemäß § 2039 Satz 1 BGB kann jeder einzelne Miterbe

die Leistung von dem Verpflichteten an alle Miterben fordern. Folgt man der Auslegung

des Landgerichts, so hat jedenfalls der Kläger zu 8. gemäß § 2039 BGB die Ansprüche

gegenüber der Beklagten innerhalb der Frist des § 7 Abs. 8 VermG geltend gemacht. Wie

sich aus dem Schreiben des Klägers zu 8. vom 20. Januar 2000 ergibt, sollte er im

Namen aller Miterben handeln. Dies war der Beklagten ausweislich des Schreibens des

Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 6. Juli 2000 auch bekannt.

Auf die Frage, ob die Klageerhebung durch alle Miterben aufgrund der

Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO die Frist des § 7 Abs. 8 VermG unterbrochen hat,

kam es daher nicht mehr an.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die

Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils war dem Schlussurteil vorzubehalten.

4. Die Revision war zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs.

2 1. Alt. ZPO). Es fehlt bisher an einer höchstrichterlichen Klärung der Rechtsfrage. Wie

aus den Akten ersichtlich und von den Parteivertretern auch nochmals im Termin zur

mündlichen Verhandlung bekräftigt, ist die Beantwortung der Frage, ob § 7 Abs. 7 Satz 3

VermG auch in den Fällen der Rückübertragung gemäß § 21 b InVorG Anwendung findet,

noch für eine Vielzahl von weiteren Fällen von Bedeutung.

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