Urteil des KG Berlin vom 09.11.2006, 2 Ss 29/07

Entschieden
09.11.2006
Schlagworte
Grundsatz der freien beweiswürdigung, Messung, Fahrlässigkeit, Gefährdung, Kreuzung, Geschwindigkeit, Gefahr, Sperrung, Fahrzeugverkehr, Link
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Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen

Norm: § 244 Abs 2 StPO

Entscheidungsdatum: 25.05.2007

Aktenzeichen: 2 Ss 29/07 - 3 Ws (B) 209/07, 2 Ss 29/07, 3 Ws (B) 209/07

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer geständigen Einlassung des Betroffenen

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. November 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

1Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (genauer: Nr. 1 Satz 7), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 175,00 Euro verurteilt, gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und nach § 25 Abs. 2 a StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt und das Verfahren beanstandet wird, hat (vorläufigen) Erfolg. Der Senat legt die Rechtsbeschwerde in Übereinstimmung mit der schriftsätzlichen Äußerung des Verteidigers vom 30. April 2007 dahingehend aus, dass mit ihr nur der Rechtsfolgenausspruch angegriffen wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtmittel unter anderem wie folgt Stellung genommen:

2"2. Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.

3Die Feststellungen sind insoweit unvollständig und tragen die Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes gemäß Nr. 132.2 BKat nicht.

4Zunächst kommt es für die Frage, ob die Mißachtung eines mindestens eine Sekunde andauernden Wechsellichtzeichens vorliegt, ebenfalls nur auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an (vgl. KG Beschluss vom 2. April 1997 - 3 Ws (B) 148/97). Wenn sich den Feststellungen auch noch entnehmen lässt, dass der Betroffene bei rotem Wechsellicht die Haltelinie überfuhr, weisen diese jedoch nicht eindeutig aus, dass sich die festgestellte Dauer der Rotphase von 1,54 Sekunden auf das Passieren der Haltelinie bezieht.

5Selbst wenn man davon ausginge, dass die Tatrichterin hierauf abgestellt hat, erfordert die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes die exakte Messung der Rotlichtdauer. Der Tatrichter hat daher darzulegen, aufgrund welcher Umstände er zu der Überzeugung gelangt ist, die Lichtzeichenanlage habe bereits eine Sekunde rotes Wechsellicht abgestrahlt, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu ermöglichen. Zur Feststellung der Rotlichtdauer sind mehrere Möglichkeiten denkbar, die von der Ermittlung mit einer geeichten Kamera oder einer geeichten Stoppuhr bis zu Beobachtungen von Zeugen im Zusammenhang mit Ampelschaltplänen reichen, wobei die verschiedenen Möglichkeiten unterschiedliche Anforderungen an die Darlegungen zur Ermittlung der Rotlichtdauer stellen (vgl. KG Beschluss vom 2. April 1997 - 3 Ws (B) 148/97). Vorliegend ergibt sich aus den Feststellungen zwar, dass der Betroffene geständig war und es wird - entsprechend der Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsmessung (vgl. BGHSt 39, 291 ff.) - grundsätzlich auch ein uneingeschränktes Geständnis des Betroffenen geeignet sein, dem Tatrichter die Überzeugung von der Dauer des Rotlichts zu verschaffen. Denn es gilt auch insoweit der

Überzeugung von der Dauer des Rotlichts zu verschaffen. Denn es gilt auch insoweit der Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Tatrichter darf die Verurteilung auf eine Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er von deren Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGHSt 39, 291, 303; BGH StV 1987, 378; KG a.a.O.). Der Tatrichter darf sich jedoch nicht darauf beschränken, die Einlassung des Betroffenen zu übernehmen, sondern er muss darlegen, dass und warum er daraus die Gewissheit der Richtigkeit folgert, wenn insoweit Zweifel bestehen (vgl. KG a.a.O.). Vorliegend gibt das Amtsgericht nur an, der Betroffene habe dem ihm zur Last gelegten Verstoß eingeräumt und sich dahingehend eingelassen, er habe wegen der Straßenglätte befürchtet, nicht rechtzeitig vor der Halten zum Stehen zu kommen und sich daher entschlossen, die Kreuzung trotz roten Ampellichts zu passieren. Es ist nicht festgestellt ob und in welcher Form der Betroffene auch die festgestellte Dauer der Rotphase von 1,54 Sekunden eingeräumt hat, wobei es sich um einen derart exakten Wert handelt, dass naheliegt, dass diesem in Wahrheit nicht die Angaben des Betroffenen, sondern eine Messung mit einer geeichten Stoppuhr oder Kamera zugrunde lag. Ferner lag dieser Wert nur eine halbe Sekunde über der für einen qualifizierten Rotlichtverstoß erforderlichen Rotlichtphase von einer Sekunde, so dass zweifelhaft ist, wie der Betroffene diese in dem Geschehen, das nach seiner Einlassung mit einem spontanen Entschluss verbunden war, derart exakt einschätzen konnte. Soweit es sich um einen ihm vorgehaltenen Wert aufgrund der Messung mit einer geeichten Verkehrsüberwachungskamera handelte, den der Betroffene lediglich bestätigt hat, kommt hinzu, dass die Induktionsschleifen derartiger Kameras erfahrungsgemäß nicht in allen Fällen in der Höhe der Haltelinie, sondern in Fahrtrichtung gesehen ein bis zwei Meter hinter dieser in die Fahrbahn eingelassen sind, so dass eine in das Lichtbild eingeblendete Rotlichtdauer in diesem Fall nicht die Dauer der Rotlichtphase wiedergibt, bei der das Fahrzeug die allein maßgebliche Haltelinie überquert hat, und daher die Zeit abzuziehen wäre, die das Fahrzeug benötigt, um die Fahrstrecke von der Haltelinie zur Induktionsschleife zurück zulegen (vgl. KG Beschluss vom 14. Februar 2001 - 3 Ws (B) 48/01).

6Auf diesem Rechtsfehler kann der Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die Verhängung des Fahrverbotes auch beruhen. Denn entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde scheidet die Verhängung des Regelfahrverbots hier nicht deswegen von vorne herein aus, weil der Betroffene - die Richtigkeit seiner Einlassung unterstellt - sich aufgrund der Straßenglätte zur Missachtung des Rotlichts entschied und aufgrund der geringen nächtlichen Verkehrsdichte auch ein geringeres Gefährdungspotential gegeben war; denn dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nicht den Witterungsverhältnissen angepasst hatte, begründet nicht von vorn herein nur leichteste Fahrlässigkeit. Auch nach dem seitens der Rechtsbeschwerde zitierte Beschluss des OLG Dresden (DAR 1998, 110) liegt ein subjektiv grobes Fehlverhalten nur dann nicht vor, wenn der Fahrzeugführer aus leichter Fahrlässigkeit die Straßenglätte falsch einschätzt. Dass dies hier der Fall war, weisen die Feststellungen nicht aus. Soweit es das geringere Gefährdungspotentials angesichts der nächtlichen Vorfallszeit betrifft, ist zum Einen nicht festgestellt, dass überhaupt kein Querverkehr vorhanden war. Zum Anderen kommt es auf die konkrete Gefährdung des Querverkehrs nicht an, sondern es ist auf die abstrakte Gefährdung abzustellen, die zwar dann nicht gegeben ist, wenn aufgrund der Sperrung des Querverkehrs eine solche ausgeschlossen ist (vgl. KG Beschluss vom 7. Oktober 2002 - 3 Ws (B) 364/02 -). Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall, so dass eine abstrakte Gefahr bestand; denn auch bei geringem Fahrzeugverkehr zu nächtlicher Stunde lässt sich nie ausschließen, dass ein Fahrzeug des Querverkehrs - ggf. mit hoher Geschwindigkeit - in die für dieses freigegebene Kreuzung einfährt."

7Der Senat tritt diesen zutreffenden Ausführungen bei, hebt das angefochtene Urteil auf die erhobene Sachrüge im Rechtsfolgenausspruch auf und verweist die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Einer Erörterung der gleichfalls erhobenen Verfahrensrüge bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr.

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