Urteil des KG Berlin vom 09.11.2006

KG Berlin: grundsatz der freien beweiswürdigung, messung, fahrlässigkeit, gefährdung, kreuzung, geschwindigkeit, gefahr, sperrung, fahrzeugverkehr, link

Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ss 29/07 - 3 Ws (B)

209/07, 2 Ss 29/07, 3

Ws (B) 209/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 244 Abs 2 StPO

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige

Erörterung einer geständigen Einlassung des Betroffenen

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten in Berlin vom 9. November 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und

Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht

zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37

Abs. 2 (genauer: Nr. 1 Satz 7), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu

einer Geldbuße von 175,00 Euro verurteilt, gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein einmonatiges

Fahrverbot angeordnet und nach § 25 Abs. 2 a StVG eine Bestimmung über dessen

Wirksamwerden getroffen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen,

mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt und das Verfahren beanstandet wird,

hat (vorläufigen) Erfolg. Der Senat legt die Rechtsbeschwerde in Übereinstimmung mit

der schriftsätzlichen Äußerung des Verteidigers vom 30. April 2007 dahingehend aus,

dass mit ihr nur der Rechtsfolgenausspruch angegriffen wird. Die

Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtmittel unter anderem wie folgt

Stellung genommen:

"2. Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.

Die Feststellungen sind insoweit unvollständig und tragen die Verurteilung wegen

eines qualifizierten Rotlichtverstoßes gemäß Nr. 132.2 BKat nicht.

Zunächst kommt es für die Frage, ob die Mißachtung eines mindestens eine

Sekunde andauernden Wechsellichtzeichens vorliegt, ebenfalls nur auf den Zeitpunkt

des Überfahrens der Haltelinie an (vgl. KG Beschluss vom 2. April 1997 - 3 Ws (B)

148/97). Wenn sich den Feststellungen auch noch entnehmen lässt, dass der Betroffene

bei rotem Wechsellicht die Haltelinie überfuhr, weisen diese jedoch nicht eindeutig aus,

dass sich die festgestellte Dauer der Rotphase von 1,54 Sekunden auf das Passieren der

Haltelinie bezieht.

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Tatrichterin hierauf abgestellt hat,

erfordert die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes die exakte Messung der

Rotlichtdauer. Der Tatrichter hat daher darzulegen, aufgrund welcher Umstände er zu

der Überzeugung gelangt ist, die Lichtzeichenanlage habe bereits eine Sekunde rotes

Wechsellicht abgestrahlt, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung zu

ermöglichen. Zur Feststellung der Rotlichtdauer sind mehrere Möglichkeiten denkbar, die

von der Ermittlung mit einer geeichten Kamera oder einer geeichten Stoppuhr bis zu

Beobachtungen von Zeugen im Zusammenhang mit Ampelschaltplänen reichen, wobei

die verschiedenen Möglichkeiten unterschiedliche Anforderungen an die Darlegungen zur

Ermittlung der Rotlichtdauer stellen (vgl. KG Beschluss vom 2. April 1997 - 3 Ws (B)

148/97). Vorliegend ergibt sich aus den Feststellungen zwar, dass der Betroffene

geständig war und es wird - entsprechend der Rechtsprechung zur

Geschwindigkeitsmessung (vgl. BGHSt 39, 291 ff.) - grundsätzlich auch ein

uneingeschränktes Geständnis des Betroffenen geeignet sein, dem Tatrichter die

Überzeugung von der Dauer des Rotlichts zu verschaffen. Denn es gilt auch insoweit der

Grundsatz der freien Beweiswürdigung und der Tatrichter darf die Verurteilung auf eine

Einlassung des Betroffenen stützen, wenn er von deren Richtigkeit überzeugt ist (vgl.

BGHSt 39, 291, 303; BGH StV 1987, 378; KG a.a.O.). Der Tatrichter darf sich jedoch nicht

darauf beschränken, die Einlassung des Betroffenen zu übernehmen, sondern er muss

darlegen, dass und warum er daraus die Gewissheit der Richtigkeit folgert, wenn insoweit

Zweifel bestehen (vgl. KG a.a.O.). Vorliegend gibt das Amtsgericht nur an, der Betroffene

habe dem ihm zur Last gelegten Verstoß eingeräumt und sich dahingehend

eingelassen, er habe wegen der Straßenglätte befürchtet, nicht rechtzeitig vor der

Halten zum Stehen zu kommen und sich daher entschlossen, die Kreuzung trotz roten

Ampellichts zu passieren. Es ist nicht festgestellt ob und in welcher Form der Betroffene

auch die festgestellte Dauer der Rotphase von 1,54 Sekunden eingeräumt hat, wobei es

sich um einen derart exakten Wert handelt, dass naheliegt, dass diesem in Wahrheit

nicht die Angaben des Betroffenen, sondern eine Messung mit einer geeichten Stoppuhr

oder Kamera zugrunde lag. Ferner lag dieser Wert nur eine halbe Sekunde über der für

einen qualifizierten Rotlichtverstoß erforderlichen Rotlichtphase von einer Sekunde, so

dass zweifelhaft ist, wie der Betroffene diese in dem Geschehen, das nach seiner

Einlassung mit einem spontanen Entschluss verbunden war, derart exakt einschätzen

konnte. Soweit es sich um einen ihm vorgehaltenen Wert aufgrund der Messung mit

einer geeichten Verkehrsüberwachungskamera handelte, den der Betroffene lediglich

bestätigt hat, kommt hinzu, dass die Induktionsschleifen derartiger Kameras

erfahrungsgemäß nicht in allen Fällen in der Höhe der Haltelinie, sondern in

Fahrtrichtung gesehen ein bis zwei Meter hinter dieser in die Fahrbahn eingelassen sind,

so dass eine in das Lichtbild eingeblendete Rotlichtdauer in diesem Fall nicht die Dauer

der Rotlichtphase wiedergibt, bei der das Fahrzeug die allein maßgebliche Haltelinie

überquert hat, und daher die Zeit abzuziehen wäre, die das Fahrzeug benötigt, um die

Fahrstrecke von der Haltelinie zur Induktionsschleife zurück zulegen (vgl. KG Beschluss

vom 14. Februar 2001 - 3 Ws (B) 48/01).

Auf diesem Rechtsfehler kann der Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die

Verhängung des Fahrverbotes auch beruhen. Denn entgegen der Ansicht der

Rechtsbeschwerde scheidet die Verhängung des Regelfahrverbots hier nicht deswegen

von vorne herein aus, weil der Betroffene - die Richtigkeit seiner Einlassung unterstellt -

sich aufgrund der Straßenglätte zur Missachtung des Rotlichts entschied und aufgrund

der geringen nächtlichen Verkehrsdichte auch ein geringeres Gefährdungspotential

gegeben war; denn dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nicht den

Witterungsverhältnissen angepasst hatte, begründet nicht von vorn herein nur leichteste

Fahrlässigkeit. Auch nach dem seitens der Rechtsbeschwerde zitierte Beschluss des OLG

Dresden (DAR 1998, 110) liegt ein subjektiv grobes Fehlverhalten nur dann nicht vor,

wenn der Fahrzeugführer aus leichter Fahrlässigkeit die Straßenglätte falsch einschätzt.

Dass dies hier der Fall war, weisen die Feststellungen nicht aus. Soweit es das geringere

Gefährdungspotentials angesichts der nächtlichen Vorfallszeit betrifft, ist zum Einen

nicht festgestellt, dass überhaupt kein Querverkehr vorhanden war. Zum Anderen

kommt es auf die konkrete Gefährdung des Querverkehrs nicht an, sondern es ist auf

die abstrakte Gefährdung abzustellen, die zwar dann nicht gegeben ist, wenn aufgrund

der Sperrung des Querverkehrs eine solche ausgeschlossen ist (vgl. KG Beschluss vom

7. Oktober 2002 - 3 Ws (B) 364/02 -). Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall, so dass

eine abstrakte Gefahr bestand; denn auch bei geringem Fahrzeugverkehr zu nächtlicher

Stunde lässt sich nie ausschließen, dass ein Fahrzeug des Querverkehrs - ggf. mit hoher

Geschwindigkeit - in die für dieses freigegebene Kreuzung einfährt."

Der Senat tritt diesen zutreffenden Ausführungen bei, hebt das angefochtene Urteil auf

die erhobene Sachrüge im Rechtsfolgenausspruch auf und verweist die Sache insoweit

zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Einer Erörterung

der gleichfalls erhobenen Verfahrensrüge bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr.

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